Neutralität: Eine lange Achterbahnfahrt
71 Jahre Neutralität: Auch wenn die schönsten Jahre schon lange vorbei sind, hält man aus Bequemlichkeit daran fest. Eine kleine Aufarbeitung.

Vor 71 Jahren hat sich Österreich zur verteidigungspolitischen Enthaltsamkeit entschieden: keine militärischen „One-Night-Stands“ (also die fallweise Unterstützung von Kriegsparteien) und erst recht keine Beziehungen mit der NATO oder dem Warschauer Pakt.
Das war bekanntlich ein Kompromiss, mit dem die damals zehnjährige Besatzungszeit beendet und eine Teilung wie in Deutschland verhindert wurde. Daran ändert auch der ausdrückliche Verweis auf die Freiwilligkeit der österreichischen Neutralitätserklärung nichts. Zwei potenzielle Partner – Westen und Osten – wollten die Republik dem jeweils anderen nicht gönnen.
Also hat man sich darauf verständigt, dass sie alleine bleiben muss. Anders gesagt: Unabhängigkeit unter Auflagen. Streng genommen wurde Österreich nicht neutral, sondern, um es mit einem Konzept des 19. Jahrhunderts auszudrücken, neutralisiert.
Seitdem haben Österreichs Neutralität und die damit zusammenhängende Außenpolitik eine kleine Achterbahnfahrt erlebt. Im Moment scheint die Neutralität trotz ihres fortgeschrittenen Alters sogar eine Art Revival zu erleben. Der Österreicher ist eben ein nostalgisches Wesen. Aber alles der Reihe nach.
Der Beginn: Verwirrung
Die Neutralität ist ein altes Konzept, eigentlich sogar veraltet. Im völkerrechtlichen Sinne stammt es aus dem späten 18. und frühen 19. Jahrhundert und damit aus einer Zeit, in der Kriege als etwas Unausweichliches, ja gar Normales galten. Vor allem die Schweiz sollte Österreich ausdrücklich – im Moskauer Memorandum – als Vorbild dienen. Freilich nicht eins zu eins, sondern zur Orientierung.
So wich Österreich schon wenige Wochen später von der Schweizer Praxis ab und trat den Vereinten Nationen bei. Auch die Mitgliedschaft im Europarat folgte kurz darauf. Die Schweiz trat den Vereinten Nationen erst 2002 (!) bei und ist seit 1963 Mitglied des Europarats.
Die Neutralität bietet keinen Schutz
In dieser Frühphase der Neutralität hat sich Österreich von seiner bellizistischen Vergangenheit losgesagt. Statt Weltkriegen und Allianzen standen nun Pazifismus, Menschenrechte und militärische Eigenständigkeit auf dem Programm: 1956 prangerte Außenminister Leopold Figl die Niederschlagung des Volksaufstands in Ungarn an, zwei Jahre später wurde Österreich von der Sowjetunion dafür kritisiert, US-amerikanische Überflüge über das Bundesgebiet zuzulassen, wieder zwei Jahre später beteiligte man sich erstmals an einer UN-Friedensmission.
Die Lehren von damals gelten bis heute: Erstens weist Österreich jegliche Forderungen nach „ideologischer Neutralität“, die Kritik an Aggressoren oder Menschenrechtsverletzungen verunmöglicht, seit jeher zurück. Zweitens kann Österreich seine Landesverteidigung nicht auslagern. Das 1958 abgegebene sowjetische Angebot, den Luftraum zu schützen, lehnte man unter Verweis auf die Neutralität ab. Drittens kommt die Neutralität in Bürgerkriegen und/oder bei Vorliegen eines UN-Mandats nicht zur Anwendung.
Die Honeymoon-Phase
Letztlich hat sich Österreich recht schnell mit seinem neuen Status angefreundet und ihn geschickt genutzt. Einige der wichtigsten völkerrechtlichen Abkommen – zum Konsularrecht, zur Diplomatie und zu Verträgen – tragen Wien im Namen, weil sie in der Bundeshauptstadt verabschiedet wurden, 1962 übernahm ein Österreicher den Vorsitz im Ausschuss für die friedliche Nutzung des Weltraums (Österreich sollte ihn die nächsten 34 Jahre innehaben), vier Jahre später bewarb sich Österreich erfolgreich als Sitzstaat für die neu gegründete Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung. Kurzum: Wir waren wieder wer.
Abkehr von der strikten Neutralität
Aber nichts hält ewig. Irgendwann hat sich die Neutralität abgenutzt. Mitte der 1980er-Jahre änderte sich die Welt und die Rolle der Neutralität mit ihr. In der Sowjetunion kam mit Michail Gorbatschow ein Pragmatiker an die Macht, der auf Koexistenz statt ideologischer Konfrontation setzte.
Österreichs neutraler Platz zwischen den Stühlen verlor damit endgültig an Bedeutung. Hinzu kommt das simple Faktum, dass die Zahl der Staaten und damit auch jene potenzieller Vermittler, Ausrichter von Konferenzen oder Gastgeber für internationale Organisationen drastisch angestiegen war: Hatte die UNO zum Zeitpunkt des österreichischen Beitritts noch 76 Mitglieder, waren es 30 Jahre später 159.
Das war aber kein Grund zur Trauer, ganz im Gegenteil. Die Sowjetunion stand einem österreichischen Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fortan nicht mehr im Weg. 1988 reisten Außenminister Alois Mock und Bundeskanzler Franz Vranitzky nach Moskau, um sich die entsprechenden Weihen zu holen.
Nach dem Ende der Sowjetunion erübrigte sich die Frage endgültig. Im Völkerrechtsbüro ging man damals sogar so weit, den Status Russlands als rechtlich neue, aber faktisch weitgehend idente „Fortsetzung“ der Sowjetunion zu bestreiten. Damit hätte Russland nämlich nicht dem Staatsvertrag angehört. Durchgesetzt hat sich diese Ansicht nicht.
Für klassische Neutralität schien in einer solchen Welt kaum noch Platz zu sein.
Die Neutralität schleifte man dennoch weiter mit. In den frühen 1990er-Jahren schien sie zunehmend aus der Zeit gefallen. Einerseits bietet sie keinen zusätzlichen rechtlichen Schutz, weil jedes Land, neutral oder nicht, gleichermaßen vom Gewaltverbot profitiert. Andererseits herrschte nach dem Ende des Kalten Krieges die Hoffnung auf eine neue Ära internationaler Zusammenarbeit.
Dass sich die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats 1990 auf Resolutionen gegen den irakischen Überfall auf Kuwait einigen konnten, galt vielen als Beleg dafür, dass die Vereinten Nationen künftig globale Konflikte gemeinsam lösen könnten. Für klassische Neutralität schien in einer solchen Welt kaum noch Platz zu sein. Dasselbe galt für die Europäische Union, die ihre außenpolitische Zusammenarbeit intensivierte und dementsprechend kein Interesse an neutralitätsbedingten Alleingängen hatte.
Um solche Bedenken zu entkräften, stellte Österreich beim Beitritt – so wie im Übrigen auch Finnland und Schweden – klar, dass es „bereit und fähig“ sein werde, „sich in vollem Umfang und aktiv an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, so wie sie im Vertrag über die Europäische Union definiert ist, zu beteiligen“.
Die Bedeutungslosigkeit
Die Neutralität spielte in dieser Zeit aber auch deswegen eine untergeordnete Rolle, weil sie rein rechtlich nur bei zwischenstaatlichen Kriegen zur Anwendung kommt. Und davon gab es in den 1990ern und frühen 2000ern nicht allzu viele. Die wesentlichen Bedrohungsszenarien waren vielmehr Bürger- und Staatszerfallskriege (man denke an Jugoslawien) oder Terrorismus (man denke an 9/11). Davon abgesehen stand die Hoffnung im Raum, dass die Welt in eine Phase des langfristigen Friedens und der globalen Zusammenarbeit eintreten könnte. Man wird ja wohl noch träumen dürfen.
Ganz lösen wollte man sich von der Neutralität aber nicht. 1997 wurde ein Verfassungsgesetz verabschiedet, das den Einsatz des Bundesheeres auf Friedensmissionen beschränkt. Anders gesagt: Es darf kein anderes Land, auch kein EU-Mitglied, bei der Selbstverteidigung militärisch unterstützen. Waffenlieferungen oder Truppenverlegungen durch Österreich wären aber möglich (auf Grundlage eines EU-Ratsbeschlusses), hier hat man die Gesetzeslage entsprechend angepasst.
Eine Renaissance?
Russlands Großangriff auf die Ukraine markiert den ersten echten Anwendungsfall für den österreichischen Widerspruch zwischen althergebrachter Neutralität und (relativ) neuer Solidarität im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Er wurde so aufgelöst, dass keine Waffen aus, aber durch Österreich in die Ukraine geliefert werden können und Österreich nur zivile bzw. humanitäre Hilfsgüter mitfinanziert.
Das ist für österreichische Verhältnisse revolutionär, aber im Vergleich zu Ländern wie den USA (bis zu Trump), Deutschland, Frankreich oder dem Vereinigten Königreich wenig und jedenfalls nicht kriegsentscheidend. Einmal mehr galten und gelten wir als Trittbrettfahrer, der gerne mal so tut, als ob der Rest der Welt ihn nichts angehe.
Update für Österreichs Neutralität
Aber manchen ist auch das Wenige zu viel. Die FPÖ macht bekanntlich mit der Forderung nach „Unparteilichkeit“ Politik. Nur: Wo Neutralität draufsteht, steckt allzu oft russische Desinformation drin, wie das Austrian Institute for European and Security Policy vor Kurzem gezeigt hat.
Viele scheint das aber nicht zu stören, sonst stünde die FPÖ in den Umfragen nicht so gut da. Bedient sie doch die kollektive Sehnsucht nach Ruhe und einfachen Lösungen für komplexe Probleme (Energiekrise? Russisches Gas!). So verführerisch das für Opportunisten in der Theorie auch klingen mag, so naiv ist es in der Praxis. Wenn Russland seine Einflusssphäre ausdehnen will oder Europa von China und den USA abhängig ist, betrifft uns das eben auch. Neutralität hin oder her.


