Schwindet die Macht der Bauernlobby?
Die Bauernlobby gehört zu den einfluss- und erfolgreichsten des Landes. Worauf diese Schlagkraft gründet und warum plötzlich Erschütterungen der Macht zu spüren sind.
Auf den Punkt gebracht
- Konflikt. Der Bauernbund blockiert Freihandelspolitik und bringt selbst den Kanzler unter Druck.
- Einfluss. Trotz der schwindenden Berufsgruppe bleibt der Bauernbund politisch extrem mächtig und gut organisiert.
- Strategie. Mobilisierung, starke Bilder und zugespitzte Botschaften sichern Aufmerksamkeit und Wirkung.
- Machtstruktur. Enge Verflechtung mit ÖVP, Kammern und Teilen der Wirtschaft stärkt dauerhaft den politischen Einfluss.
Der Buddha war unrund. Monatelang hatte Bundeskanzler Christian Stocker angesichts der feindlichen US-Handelspolitik gegen Europa das ohnehin angeknackste Wirtschaftsimage seiner ÖVP aufzupolieren versucht. Man müsse, so der Regierungschef, anderswo Handelsbarrieren „abbauen“, „neue Partner“ finden und endlich „der Wahrheit ins Auge sehen“.
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Das Rendezvous mit der Realität fiel allerdings anders aus als erhofft. Während auf der einen Seite US-Präsident Donald Trump seine Lieblingsvokabel „Strafzölle“ hemmungslos strapazierte, baute sich hierzulande ein zweiter Problembär auf: der parteieigene Bauernbund. Dessen Präsident Georg Strasser erteilte in der ZiB 2 einer möglichen Zustimmung Österreichs zum EU-Handelsabkommen mit Südamerika, Mercosur, auch unter den geänderten internationalen Bedingungen eine klare Absage: „Unser Nein bleibt ein Nein.“
Der nächste Coup der Bauernlobby
Einer Bauernregel ist, jedenfalls in der ÖVP, Folge zu leisten. Seinem Image entsprechend nahm Stocker die Niederlage nach außen gelassen. Intern ließ er allerdings Dampf ab. Dass sich Österreich selbst in der größten Krise der Exportwirtschaft nicht für den Freihandel positionieren konnte, sei „eine offene Wunde“, die er „so nicht mehr zulassen“ werde.
Die Bauernvertreter verstehen es sehr geschickt, größer zu erscheinen, als es die Zahlen hergeben.
Vorerst jedoch scheint die Macht des Bauernbundes ungebrochen. Bei den Verhandlungen zum Doppelbudget 2027/28 konnten die Vertreter der Landwirtschaft den nächsten Coup landen: Die vehement geforderte Agrardieselvergütung kommt und kostet die klamme Regierung immerhin 100 Millionen Euro. Die innerkoalitionär andiskutierte Anpassung der Grundsteuer war dagegen wieder vom Tisch.
Zahlen & Fakten
Der mächtigste Bund
- Der Österreichische Bauernbund entstand aus regionalen Bauernvereinen des 19. Jahrhunderts, wurde 1919 erstmals österreichweit gegründet und 1945 nach dem Zweiten Weltkrieg als Teil der ÖVP neu organisiert.
- Der Österreichische Bauernbund zählt rund 240.000 Mitglieder – etwa ein Drittel der ÖVP. Zum Vergleich: die gesamte SPÖ verzeichnet nur rund 150.000 Mitglieder.
- Mit rund 3.260 Ortsgruppen und über 130 Bezirksgruppen ist der Bauernbund landesweit Vertreten und essenziell für den Wahlkampf.
- Im Nationalrat stellt die ÖVP 51 Abgeordnete, von denen laut Bauernbund 15 – also rund 30 Prozent – aus seinen Reihen kommen.
Beobachter stehen nicht erst seit diesen Ereignissen staunend vor der Frage: Wie kann eine Bevölkerungsgruppe, die gerade noch 100.000 Betriebe und nicht einmal drei Prozent der Erwerbstätigen auf die Waage bringt, so einflussreich sein? Die Antwort: Weil die Bauernvertreter es geschickt verstehen, größer zu erscheinen, als die Zahlen es hergeben. Das auch deshalb, weil der Bauernbund einige Grundgesetze der politischen Kommunikation verinnerlicht hat:
1. Masse als strategischer Faktor
Die ÖVP versucht seit Jahren, ihre schrumpfenden Kernzielgruppen irgendwie bei der Stange zu halten. Bei Angestellten und Beamten hat man die frühere Vormachtstellung eingebüßt. Bei den Bäuerinnen und Bauern schimmert dagegen noch die Größe von ehedem durch: Parteiinterne Analysen haben gezeigt, dass 2024 noch sechs von zehn Landwirten die ÖVP gewählt haben. Auch hier sind die Freiheitlichen mit einem Wähleranteil von über 20 Prozent auf dem Vormarsch, der Rest des Mitbewerbs aber dümpelt im einstelligen Prozentbereich vor sich hin.
Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe ist im Vergleich zu 1980 auf weniger als ein Drittel geschrumpft. Doch der Bauernbund nutzt die Durchdringung seiner Klientel zum parteiinternen Machterhalt. Knapp 240.000 Mitglieder kann man aufbieten, und wenn allein diese bei einer bundesweiten Wahl ihr Kreuzerl bei der ÖVP machen, sichert das neun Mandate im Nationalrat.
2. Mobilisierung als Kernprinzip
Tatsächlich kann der Bauernbund aktuell auf 15 Mandatare verweisen, er stellt ein knappes Drittel aller ÖVP-Abgeordneten. Im Rennen mit anderen Bünden bestechen die Bauern regelmäßig mit ihren Vorzugsstimmenergebnissen. Europaabgeordneter Alexander Bernhuber brachte es im EU-Wahlkampf 2024 auf 45.000 Vorzugsstimmen. Bei der kurz darauf folgenden Nationalratswahl überrundete die Kandidatin des Bauernbunds, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, im schwarzen Niederösterreich die landesweite Nummer 1, Innenminister Gerhard Karner vom ÖAAB. In den Schatten stellte sie bloß – erraten! – ein Bauernvertreter. Georg Strasser hatte allein im Mostviertel rund 12.000 Stimmen eingefahren.
Der oberste niederösterreichische Bauernbündler, Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf, ist stolz auf die Mobilisierungskraft: „Vorzugsstimmen sind Ausdruck unseres Leistungsprinzips. Das sei allen ans Herz gelegt.“
Ein Slogan der Bauern: Wer keine Landwirtschaft will, muss nur aufhören zu essen.
Organisatorisch legt es der Bauernbund weiterhin archaisch an. Die 100.000 niederösterreichischen Bauernbund-Mitglieder werden jedes Jahr abgeklappert, der Mitgliedsbeitrag wird persönlich und in bar abkassiert. Die Zentralität des direkten Kontakts mag antiquiert erscheinen, ist aber mit die Basis der Bauernpower.
3. Wacheln mit dem Leichentuch
Allein das erklärt die öffentliche Wirkung von Bauernbund-Kampagnen freilich nicht. Auch andere Interessenvertretungen schmieden Aktionspläne. Wucht entwickeln nur wenige. Den Landwirten hilft, dass ihre Produkte an der Basis der Maslow’schen Bedürfnispyramide angesiedelt sind. Parallel mit der Ärzteschaft wird gern auf diese Grundversorgung der Menschen hingewiesen. Entsprechend erdig sind die Slogans der beiden Standesvertretungen: „Operiert euch doch selber“, texten öffentlich unter Druck geratene Mediziner gern. Bei den Bauern liest man: „Wer keine Landwirtschaft will, muss nur aufhören zu essen.“
Arbeiterpartei ohne Arbeiterklasse
Gerade in der österreichischen „Boulevarddemokratie“ (© Fritz Plasser) finden solche Zuspitzungen einen Resonanzboden. Nicht selten greifen reichweitenstarke Medien wie die Kronen Zeitung die Themen der Bauernschaft auf, etwa zum Schutz der Bevölkerung vor Gentechnik oder den befürchteten Folgen des Freihandels.
4. Die Macht der Bilder
Kommt es zu Demos, braucht sich die Bauernschaft in Sachen Inszenierung nicht groß anzustrengen. Die Macht der Bilder ist mit ihr. Ein ehemaliger Minister aus dem Bauernbund sagt: „Vielleicht haben wir nicht immer die positivsten Botschaften. Aber wenn unsere Traktoren auf die Wiener Ringstraße einbiegen, weiß wirklich jeder, worum es geht.“ Das Prinzip gilt nicht nur hierzulande. Zuletzt rollten Traktorenkonvois auch Richtung Berlin, Paris und Brüssel.
Und jedes Mal war ein Maximum an Aufmerksamkeit garantiert. In der Effektivität der Kampagnen ist ein gewisses Süd-Nord-Gefälle auszumachen. Bauernvertretungen sind tendenziell stärker in südlicheren Gefilden, etwa in Frankreich, Spanien oder Italien. Skandinaviern flößen Zwillingsreifen offenbar weniger Furcht ein.
5. Die Verflochtenen
Österreich weist ein Spezifikum auf, das ansonsten in kaum einem anderen EU-Land zu finden ist: die parteipolitische Durchdringung der Bauernvertretung. Während der Deutsche Bauernverband zwar konservativ, aber parteipolitisch unabhängig ist, stellt sich das beim heimischen Bauernbund ganz anders dar. Zudem gibt es zigfach Überlappungen mit der gesetzlichen Vertretung der Bauern, der Landwirtschaftskammer.
Die Abwehr des blauen Ansturms, der die Freiheitlichen vor allem online in eine fast unangreifbare Position brachte, machte die Bauernbundspitze zu einer der obersten Prioritäten.
Ein freiheitlicher Stratege sieht eine fast uneinnehmbare Trutzburg der ÖVP: „Bei Kammerwahlen haben wir einfach keine Chance.“ Sein Plan: eine schleichende Unterwanderung, etwa auch der Höheren Bundeslehranstalten für Land- und Forstwirtschaft, durch freiheitliche Sympathisanten. „Denn dass die ÖVP im Bund permanent mit linken Parteien wie Grünen oder SPÖ koaliert, gefällt den wertkonservativen Bauern nicht“, sagt der FPÖ-Mann. Die Abwehr des blauen Ansturms, der die Freiheitlichen vor allem online in eine fast unangreifbare Position brachte, machte die Bauernbundspitze zu einer der obersten Prioritäten. Bevor die aktuelle Koalition entstand, unterstützten viele die Rückkehr von Sebastian Kurz. Und: Die Bauern greifen mit Vorliebe auf ihr gewachsenes wirtschaftlich-mediales Netzwerk zurück.
Auch wenn der Bauernbund kämpferischer ist als andere Teile der Partei – vielen ist bewusst, dass die Anstrengungen aktuell nicht viel mehr sind als ein geordnetes Rückzugsgefecht.
Zentral dabei ist der Raiffeisensektor. Er garantiert im politischen Streitfall nicht nur einen weiteren mehr als nur freundschaftlich verbundenen Block. Er hilft auch beim Abdichten der Kommunikationshoheit in Richtung der Bäuerinnen und Bauern: Raiffeisen gehört zu den größten Medieneigentümern in Österreich und hält maßgebliche Beteiligungen am Kurier sowie dadurch auch an der Mediaprint. Gesellschaften aus dem Raiffeisen-Imperium, etwa der Agrarverlag, haben so ziemlich jedes Printmedium aufgekauft, das thematisch an die Bauernschaft auch nur anstreift. Doch auch wenn der Bauernbund im Vergleich kämpferischer ist als andere Teile der Partei – vielen ist bewusst, dass die Anstrengungen aktuell nicht viel mehr sind als ein geordnetes Rückzugsgefecht.
Reift die Macht ab?
Die Spitze des Landwirtschaftsministeriums ist zwar eine Erbpacht des Bauernbundes. Der aktuelle Minister, Norbert Totschnig, gehört aber nicht gerade zu den Aktivposten der Regierung. Zuletzt konnte man auch keinen Spitzenvertreter mit Stallgeruch als Nachfolger von Langzeitklubobmann August Wöginger durchsetzen.
Thematisch gelingt zwar vieles, aber beileibe nicht alles. Mit Verweis auf den verstimmten Kanzler meint ein Wirtschaftsbündler gar, dass die Bauern „den Bogen überspannt“ haben. „Die Macht reift langsam ab“, sekundiert ein anderer. Das Erdige und Schlagkräftige bleibt dennoch eine Konstante. Als die Volkspartei die bei Raiffeisen mäßig beliebte Bankenabgabe nicht verhindern konnte, wurden Du-Worte entzogen. Höhepunkt des Furors: Ein ÖVP-Spitzenrepräsentant bekam den Unmut gar am eigenen Leib zu spüren.
Conclusio
Powerplay. Die Zahl der Bäuerinnen und Bauern ist auch in Österreich stark gesunken. Der Macht des ÖVPBauernbundes tut das keinen Abbruch. Meistens bekommen die Vertreter der Landwirtschaft, was sie haben wollen.
Projekte. Die Regierung muss sparen – aber nicht bei den Bauern: Die vehement geforderte Agrardieselvergütung kommt und kostet immerhin 100 Millionen Euro. Eine Anpassung der Grundsteuer ist hingegen wieder vom Tisch.
Proteste. Politiker fürchten sich vor Bauern-Demos. Wer mit Traktoren in die Innenstadt fahren kann, muss sich um die Inszenierung keine Sorgen mehr machen. Aber selbst in der ÖVP rührt sich langsam Kritik am ständigen Nachgeben.
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