Serie: Neustart für Österreich

Bürokratieabbau: Da hilft nur noch die Kettensäge

Jan Kluge

Bürokratieabbau gelingt nicht, indem man Formulare digitalisiert oder Beamte herabwürdigt. Es müssen ganze Komplexe von Vorschriften weg.

Thema: Bürokratieabbau. Illustration von einem Mann mit Kettensäge der an eiunen vor einem wilden Dschungel steht. Eine große Dornenranke hat die Form eines Paragraphen-Zeichens.
Ausholzen im Paragraphendschungel. © Michael Pleesz
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Auf den Punkt gebracht

  • Berichtslawine. Immer mehr Berichtspflichten und diffuse Verantwortlichkeiten belasten Unternehmen.
  • Aktenmonster. Bürokratie entwickelt oft ein Eigenleben und dient zunehmend sich selbst statt ihrem ursprünglichen Zweck.
  • Beamtenkönige. Bürokratie ist eine Form der Machtausübung, weshalb echter Bürokratieabbau mehr bedeutet, als Formulare zu streichen.
  • Beharrungskraft. Wirksamer Bürokratieabbau gelingt nur, wenn Regeln abgebaut und gleichzeitig Verwaltungskapazitäten reduziert werden.

Nachdem bei Franz Kafka der Bankangestellte Josef K. am frühen Morgen aus heiterem Himmel verhaftet wird, herrscht Rätselraten. Weder weiß man, wofür die Obrigkeit dem armen K. den Process macht, noch kann man sich erklären, wie jemand zwar verhaftet, aber doch auf freiem Fuße sein kann. Die Vermieterin, Frau Grubach, löst diesen Widerspruch mit der untertänigen Resignation, die man sich in der Herrschaftsform der Bürokratie eben antrainieren muss. Wie „etwas Gelehrtes“ komme ihr das Ganze vor; etwas, das sie zwar nicht verstehe, das man aber auch nicht verstehen müsse. Damit ist der Fall für sie erledigt.

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101 Jahre nach der Veröffentlichung von Kafkas Roman sind die Triebmittel der Bürokratie noch genau die gleichen: Am Anfang steht der verständliche Wunsch nach Ordnung – zwischen uns und die Anarchie treten die Bürokraten, die mit spitzem Bleistift das Chaos kontrollieren. Doch wer kontrolliert die Bürokraten?

Bald fängt der Verwaltungsapparat an, ein Eigenleben zu entwickeln. Formulare werden nicht mehr ausgefüllt und abgeheftet, weil es für die Organisation des Staatsganzen nötig wäre, sondern weil es eben sein muss und weil sonst schwerste Konsequenzen zu erwarten sind. Irgendwann werden dann die Ersten unter den Mahlsteinen der Bürokratie zerquetscht.

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Zahlen & Fakten

Niemand wird das gewollt oder aktiv betrieben haben; die Individuen werden aber nur gleichgültig danebenstehen können, wenn das anonyme Kollektiv waltet. In den letzten Tagen des Bürokratismus werden schließlich nur noch Überforderung, Resignation und Angst über die beamtshandelten Menschen herrschen.

Kampf? Welcher Kampf?

Wem das nun alles zu drastisch klingt, der sollte sich über das eigentliche Wesen der Bürokratie klar werden. Dass Bürokratie dem Wortsinne nach tatsächlich „Herrschaft des Büros“ bedeutet, ist mehr als nur eine semantische Feststellung. Die Bürokratie ist eine Form der Machtausübung. Bürokratieabbau bedeutet daher nicht, hier und da ein Formular zu streichen oder ein paar Aktenordner zu digitalisieren. Bürokratieabbau bedeutet, eine Herrschaftsform einzuhegen, wie eine aufgeklärte Gesellschaft das mit jeder anderen Herrschaftsform ja auch tun würde.

Gerade jene, die heutzutage in allem, was ihnen nicht passt, einen Angriff auf die Demokratie sehen, sollten beim Kampf gegen die Bürokratie ganz weit vorne stehen. Von Kampf ist aber nicht viel zu sehen. Immerhin ist das Thema in den vergangenen Jahren auf den politischen Agenden etwas nach oben gerutscht.

Vor allem auf die Bürokratieschleudern in Brüssels Europaviertel hat sich Druck aufgebaut. Die Lieferkettenrichtlinie dürfte 2023 der berühmte Tropfen gewesen sein, der das Fass zum Überlaufen brachte. Sogar der damalige deutsche Wirtschaftsminister und sehr gute Mensch Robert Habeck wollte die „Kettensäge anwerfen und das ganze Ding wegbolzen“. Genau genommen war „das Ding“ zwar das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – Berlin war mustergültig vorgeprescht und hatte längst eine entsprechende Regelung in Kraft gesetzt –, doch der Punkt war derselbe.

Endlose Berichtspflichten

Bei der allgemeinen Kritik ging es nur vordergründig um europäische Unternehmen, die nun in ihren Wertschöpfungsketten bis ins x-te Glied kraxeln müssten, um zu prüfen, ob der Kautschukzulieferer in Indonesien nach europäischen Umwelt- und Sicherheitsstandards arbeitet. Es ging vielmehr darum, eine ganz neue Spielart der Bürokratie in die Schranken zu weisen: die endlosen Berichtspflichten, mit denen Unternehmen für Umstände Verantwortung übernehmen sollen, die sie weder tatsächlich verantworten noch lückenlos überwachen können.

Die Lieferkettenrichtlinie verlangt zwar keine Garantien, sondern lediglich Sorgfaltspflichten. Doch wenn ein europäisches Gericht dereinst entscheiden wird, dass ein Unternehmer nicht sorgfältig genug war, steht der mit existenzbedrohenden Anteilen seines weltweiten Umsatzes (!) in der Haftung.

Wohl und Wehe ganzer Konzerne hängt nun davon ab, mit welchem Bein irgendein Bürokrat morgens aufgestanden ist.

Dass wir uns richtig verstehen: Dass Formulare auszufüllen sind, wenn Unternehmen etwas vom Staat wollen, ist klar. Wer zum Beispiel eine Subvention haben möchte, soll uns bitte schön erklären, was er mit unserem Geld vorhat. Doch wir sind längst einen Schritt weiter. Der Staat behelligt die Unternehmen endlos, nicht etwa, weil sie etwas von ihm wollen, sondern einfach, weil sie existieren. Die Bürokratie hat ihnen ein unentwirrbares Netz aus diffusen Verantwortlichkeiten und Rechenschaftspflichten übergeworfen.

Wohl und Wehe ganzer Konzerne hängt nun davon ab, mit welchem Bein irgendein Bürokrat morgens aufgestanden ist. Richter in purpurnen Roben können jedes Unternehmen in Europa vom Antlitz der Erde tilgen, wenn sie das wollen. Ob sie es wollen werden, wissen wir natürlich nicht. Wir wissen nur, dass es am Ende wieder keiner gewesen sein wird. Josef K. lässt grüßen.

Chefsache Bürokratieabbau

Zum Glück hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Bürokratieabbau quasi zur Chefsache gemacht. Sie kündigte bei ihrer Rede zur Lage der Union 2023 an, die Meldepflichten für Unternehmen um 25 Prozent zu reduzieren. Jeder neue Rechtsakt solle zudem einem „Wettbewerbsfähigkeits-Check-up“ unterzogen werden. Was das genau sein würde, ist bis heute Gegenstand von Spekulationen. Fakt ist nur: In den beiden darauffolgenden Jahren wären ziemlich viele „Check-ups“ fällig gewesen; 2024 und 2025 spien die EU-Organe jeweils rund zweieinhalbtausend neue oder abgeänderte Rechtsakte aus; so viele wie nie zuvor seit Aufzeichnungsbeginn.

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Zahlen & Fakten

Mehr als zwei Jahre sollte es dauern, bis nach von der Leyens Ankündigung das große Entbürokratisierungspaket „Omnibus 1“ das Parlament erreichte. Dort fiel es dann erst einmal krachend durch. Erst kurz vor Weihnachten 2025 gelang die Einigung. Ein Paradigmenwechsel war das aber keineswegs. Es wurden im Wesentlichen die Grenzen nach oben gesetzt, ab denen Unternehmen berichtspflichtig sind.

Kurskorrektur oder Untergang?

Die Geschichte der Menschheit bietet leider nur wenig Anschauungsmaterial, wie sich eine Bürokratie wirkungsvoll zurückschneiden lässt. Zivilisationen sind in aller Regel einfach untergegangen, wenn sie satt und selbstzufrieden anfingen, sich mit sich selbst zu beschäftigen. Die schnelle Abfolge von Kriegen, Revolutionen und anderen gesellschaftlichen Umbrüchen hat über die Jahrhunderte immer wieder auch heilsame Disruptionen gebracht. Dass ein Verwaltungsapparat 80 Jahre lang ungestört wachsen kann, ist ein relativ neues Phänomen.

Doch die jüngere Geschichte liefert zwei interessante, gleichermaßen verzweifelte wie verstörende Fallstudien: Elon Musks Department of Government Efficiency (kurz: DOGE) in den USA und das Deregulierungsministerium Federico Sturzeneggers in Argentinien.

Die Ansätze könnten unterschiedlicher kaum sein. Die Grundprämisse von DOGE ist, dass die öffentlich Bediensteten faul seien und zu wenig für eine gedeihliche Entwicklung des Landes täten. In einer spektakulären Fragebogenaktion mussten sie Rede und Antwort stehen, was genau sie in der vergangenen Woche eigentlich getrieben hätten, und wurden daraufhin zu Tausenden auf die Straße gesetzt.

In Argentinien lief es zunächst zwar ähnlich: Auch dort wurden in großem Stil Staatsdiener entlassen; viele von ihnen waren wohl ohnehin schon seit Jahren nicht mehr im Büro gewesen. Doch Sturzenegger ging noch weiter: Er reduzierte auch den Verwaltungsaufwand. Während er bis heute über 15.000 Paragrafen des argentinischen Rechts geändert oder gestrichen hat und dann ganze Ministerien und Behörden folgen lassen konnte, schmiss Musk in seinem blinden Furor sogar über Nacht die Atomwaffenkontrolleure raus und musste sie dann am nächsten Morgen eilig wiederfinden.

Der Mann heißt Sturzenegger. Dass der Name des argentinischen Ministers für Deregulierung und Transformation des Staates nicht sehr argentinisch anmutet, mag daran liegen, dass seine Familie aus dem Appenzell stammt. Noch bemerkenswerter ist aber, dass Sturzenegger – wie sein Chef Javier Milei – Ökonom ist. Ökonomen haben nämlich eigentlich so ihre Probleme mit den Bürokraten. Sie verstehen sie einfach nicht. Mit den Unternehmern tun sie sich leichter: Von ihnen darf man im Allgemeinen erwarten, dass sie ihre Betriebe so führen wollen, dass der Gewinn am Ende des Geschäftsjahres der größtmögliche ist.

Kopfweh in den Amtsstuben

Was Arbeitnehmer wollen, ist auch kein Geheimnis: Sie wollen aus ihrer Arbeitsleistung möglichst viel Einkommen herausholen und damit auf Shoppingtour gehen oder etwas für später auf die hohe Kante legen. Aber die Bürokraten? Was wollen sie? Noch mehr Formulare, noch mehr Regeln? Die Krankenstände in der öffentlichen Verwaltung sprechen da eine andere Sprache. Dass Bürokratiebelastung und Aspirinverbrauch auch in den Amtsstuben zunehmen, ist ein oft vergessener Punkt.

Der Bürokrat hat also stets ein Interesse an einer möglichst großen Behörde.

Daher sind es oft Worthülsen, die Ökonomen vom Stapel lassen, wenn sie zu Bürokratie befragt werden. One-in-one-out-Regeln, sunset clauses und Gold-plating-Verbote sind ja nett, doch so richtig funktioniert hat das Ganze leider nie. Zu besichtigen war das erst vor einigen Jahren am Beispiel des österreichischen Deregulierungsgrundsätzegesetzes, in dem all diese Dinge zwar zu lesen waren, das dann aber plötzlich auslief, weil ironischerweise ausgerechnet dieses Regelwerk eine sunset clause hatte.

Der ökonomische Zugang basiert daher oft auf dem Budgetmaximierungsmodell des ehemaligen Reagan-Beraters William A. Niskanen. Seine Antwort auf die Frage, was Bürokraten wollen, klingt ungefähr so: Einkommen und Reputation des Bürokraten hängen davon ab, wie weit nach oben er es in der Behördenhierarchie schafft. Auf jeder Stufe muss er beweisen, dass er eine größere Zahl von Mitarbeitern zu führen in der Lage ist. Der Bürokrat hat also stets ein Interesse an einer möglichst großen Behörde. Er wird von seinem Vorgesetzten immer ein größeres Budget verlangen; dieser wird es gewähren, weil ja auch er möglichst viele Leute unter sich haben will.

Ein Gedankenexperiment

Und nun machen wir ein Gedankenexperiment: Nehmen wir an, der österreichische Reisepass muss von jetzt an nur noch alle 100 Jahre erneuert werden. In den Meldeämtern spielen die Beamten bald Schreibtischtennis, weil sie die paar Hundertjährigen schon vor dem zweiten Frühstück abgefertigt haben. Der oberste Chef der Meldebehörde wäre gern Sektionschef im Innenministerium geworden, aber wenn sein Laden nun auf einen Bruchteil zusammengeschrumpft wird, schwinden seine Chancen.

Panik auch in den Rängen darunter, denn wenn der Chef nicht nach oben kommt, geht auch für sie nichts weiter. Niemand wird es am Ende wirklich gewesen sein, aber wie von Zauberhand werden sich für die brachliegenden Ressourcen neue Aufgaben finden. Fügen wir doch einfach der ID Austria noch ein paar Prozessschleifen hinzu, und schon haben wieder alle genug zu tun.

Sturzeneggers Zugang ist daher der einzig richtige. Erst müssen die Regeln weg und dann die Verwaltungskapazitäten. Sonst sind schon morgen ganz viele neue Regeln erfunden. Benannt ist dieses Phänomen nach dem britischen Historiker Cyril N. Parkinson. Er hatte festgestellt, dass die Royal Navy in Friedenszeiten viel mehr Beschäftigte in der Admiralität brauchte, obwohl die Zahl der Schiffe seit dem Ersten Weltkrieg kontinuierlich abgenommen hatte. Offenbar hatte trotzdem jeder etwas zu tun gefunden. Parkinson’s Law zu durchbrechen, ist die Kunst, wenn es um Bürokratieabbau geht.

Und in Österreich?

So gesehen stehen wir eigentlich gar nicht schlecht da: Österreich hat keine Marine und tatsächlich auch keine Marineoffiziere mehr in Diensten. Gut gemacht. Doch davon abgesehen ist die österreichische Bürokratie genauso reformresistent wie die europäische. Die Gewerbeordnung ist eine der rigidesten der bekannten Welt, der Genehmigungsreigen für eine einfache Lagerhalle in Wien dauert 222 Tage und damit mehr als dreimal so lang wie in Kopenhagen.

Die Gewerbeordnung ist eine der rigidesten der bekannten Welt.

Die patriarchalischen Ladenöffnungszeiten lassen nicht nur Touristen oft stirnrunzelnd vor verschlossener Tür stehen. Die kleinteilige Ideensammlung, die uns das Staatssekretariat für Deregulierung nun Ende 2025 präsentierte, enthielt wenig Gehaltvolles. Sie ließ einen eher erschauern angesichts der Kuriositäten, mit denen sich Unternehmen tatsächlich Tag für Tag herumschlagen müssen. Der zuständige Staatssekretär Josef S. ließ Kritik nicht gelten. Er zeigte sich sicher, die Regierung habe „das Machbare gemacht“.

Und so schließt sich der Bogen zu Franz Kafka. Das Machbare? Dass der Staat kein Wirtschaftswachstum herbeizaubern kann, ist klar; aber nun hält er es nicht einmal mehr für „machbar“, seine eigene Verwaltung und seine eigenen Spielregeln zu gestalten?

Man kann es nicht verstehen. Aber man muss es auch nicht. Oder?

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Conclusio

Fakten. Verstehen. Handeln.

Ordnung. Bürokratie ist nicht nur lästig, sondern stattet Verwaltung mit Macht aus: Aus dem legitimen Wunsch nach Ordnung ist ein Apparat geworden, der Bürger und Unternehmen mit Formularen, Pflichten und Haftungen überzieht.

Entlastung. Europas Bürokratieabbau bleibt großteils Rhetorik: Trotz Versprechen betreffend weniger Berichtspflichten produziert die EU laufend neue Regeln, die Unternehmen für kaum kontrollierbare Vorgänge verantwortlich machen.

Befreiung. Deregulierung heißt nicht Digitalisierung oder Kosmetik, sondern Streichen: Erst müssen Regeln weg, dann Verwaltungskapazitäten. Österreichs kleine Entrümpelungen reichen dafür nicht; nötig wäre ein robustes Forstwerkzeug.

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