Serie: Neustart für Österreich

Wie uns der Staat gängelt

Kommentar von Ilija Trojanow

Seit Jahrzehnten versprechen Politiker weniger Bürokratie. Doch in der Praxis werden unsere Freiheiten weiter eingeschränkt. Die Auswüchse davon sind entwürdigend.

Illustration zum Thema Bürokratie: Ein Mann ist inmitten großer Zahnräder zu sehen, die mit Begriffen „Staat“ und „Wirtschaft“ beschriftet sind.

Als ich vor einigen Jahren heiraten wollte, verlangte das Standesamt eine erstaunliche Zahl an Dokumenten von mir. Mein „Fehler“: Ich war Flüchtling und schon einmal verheiratet gewesen. Einige der geforderten Papiere vorzulegen, ergab für mich keinen Sinn. Als ich dies vorsichtig ansprach, belehrte mich die Beamtin: „Der Staat muss für jeden Sonderfall vorsorgen.“

Neustart für Österreich

In diesem Satz steckt ein weitverbreitetes Missverständnis. In einer komplexen Gesellschaft gibt es unzählige Sonderfälle: Lebensläufe, Irrtümer, Konflikte, kulturelle Unterschiede. Wenn ein Staat all das im Voraus bis ins letzte Detail zu regulieren versucht, entsteht zwangsläufig ein Wust an Bestimmungen. Und dieses Regelwerk trifft nicht „die Gesellschaft“ im Abstrakten, sondern konkrete Menschen – raubt ihnen Zeit und entwürdigt sie.

Der Staat muss sich rechtfertigen

Die Aufklärung hat aus der Erfahrung des Absolutismus gelernt, dass Macht sich zu Herrschaft konzentriert, um die Interessen der Privilegierten auf Kosten der Allgemeinheit durchzusetzen. Aus dieser Erkenntnis entstand die Idee der absoluten und universellen Menschenrechte – als Maß aller politischen Dinge, als Grundierung der Gesellschaft und als eine Art Notbremse der individuellen Freiheit, um die menschliche Würde gegen Durchherrschung und Zwang zu verteidigen.


Menschenrechte erinnern daran, dass wir nicht Untertanen, Kundinnen oder ,Fälle‘ sind.

Das Prinzip lautet: Der Staat muss jeden seiner Eingriffe begründen und rechtfertigen. Menschenrechte sichern einen Mindestabstand zwischen dem Apparat und den Menschen. Sie erinnern daran, dass wir nicht Untertanen, Kundinnen oder „Fälle“ sind, sondern Individuen mit eigenständigen, unveräußerlichen Rechten. In einer Zeit, in der das Netz aus Gesetzen, Verordnungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) immer dichter wird, ist diese Notbremse wichtiger denn je.

Von Natur aus organisiert

Die staatliche Übergriffigkeit basiert auf einer panischen Angst vor dem vermeintlichen Chaos, das ausbricht, wenn Menschen nicht durch Paragrafen und Vorschriften gegängelt werden. Wie sehr diese Furcht ins Leere geht, offenbart ein genauerer Blick auf Situationen, in denen die gewohnte Ordnung zusammenbricht. Die amerikanische Autorin Rebecca Solnit beschreibt in ihrem Buch „A Paradise Built in Hell“ (das im Sommer auf Deutsch erscheinen wird), wie sich Menschen nach schweren Katastrophen verhalten – seien es Erdbeben, Überschwemmungen oder Großbrände. Ihr Befund ist überraschend optimistisch: Wenn staatliche Systeme wegfallen, entsteht kein Chaos.

Heute haben sich viele von uns daran gewöhnt, dass jede digitale Spur gesammelt, ausgewertet und verkauft wird.

Stattdessen organisieren sich die Betroffenen selbst. Sie teilen Lebensmittel, richten Schlafplätze ein, kümmern sich umeinander. Solidarität und Einfallsreichtum treten zutage, die zuvor im Alltag unsichtbar waren. Solnits vielfältige Beispiele beweisen, dass Menschen nicht von Natur aus egoistische oder gefährliche Wesen sind, die durch strenge Ordnung zugerichtet werden müssen. Im Gegenteil – sie sind häufig besser, als Institutionen es ihnen zutrauen.

Während in Krisenzeiten Selbstorganisation erprobt wird, erleben wir heute eine gegensätzliche Entwicklung. Als Juli Zeh und ich im Jahr 2009 das Buch Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte veröffentlichten, wurden wir des Alarmismus bezichtigt. Wir hätten übertrieben in unserer Warnung vor einem digitalen Überwachungsstaat sowie vor massenhaftem Datenraub. Einige Jahre später hatte sich der Ton geändert: Manche Kommentatoren meinten, wir hätten untertrieben. Heute haben sich viele von uns daran gewöhnt, dass jede digitale Spur gesammelt, ausgewertet und verkauft wird.

Bedrohliche Allianz

Wir sind zu „Rohstoffträgern“ geworden – zu Wesen, deren Daten Wert haben, deren Freiheit aber nebensächlich scheint. Die Allianz zwischen staatlichen Sicherheitsinteressen und kommerziellen Datensammlern ist inzwischen eine zentrale Bedrohung für die Freiheit des Einzelnen. Große Plattformkonzerne stellen nicht nur die Technik bereit, sie bestimmen auch, welche Formen von Kommunikation möglich sind und was wie archiviert wird. Bald werden nicht einmal mehr die Gedanken frei sein.

Denn wir dulden in jenen Bereichen der Wirtschaft, die für die Zukunft essenziell sind, eine beängstigende, undemokratische Wirtschaftskonzentration. Der Grund, weshalb die sogenannten Tech Bros, also die Innovatoren und Profiteure des Silicon Valley, die Politik von Donald Trump unterstützen und eine Zerschlagung bestehender sozialer und solidarischer Versorgungssysteme geradezu hysterisch propagieren, liegt darin, dass sie aufgrund ihrer oligopolistischen Macht eine Dominanz innehaben, die sie nicht abgeben wollen.

In manchen Schlüsselbereichen – digitale Plattformen, künstliche Intelligenz, Automobilindustrie, Supermärkte – haben sich einige wenige Konzerne eine staatsähnliche Hegemonie erkämpft. Der Ausdruck „too big to fail“ wurde berühmt, seitdem Banken gerettet wurden, weil man ihren Zusammenbruch für gesellschaftlich untragbar hielt. Bevor dieser Begriff 1984 (!) von einem Senator in den USA geprägt wurde, galten in der politischen Theorie allein Staaten als Träger letztverbindlicher Ordnung und somit als unverzichtbar.

Inzwischen wird diese Logik stillschweigend auf andere Branchen ausgedehnt. Wer so groß ist, dass ein Scheitern als Risiko für die Gesamtwirtschaft gilt, erhält informellen Schutzstatus. Kartellklagen werden abgewiesen mit dem Argument, das Unternehmen sei zu wichtig, um es zu zerschlagen oder zu regulieren (siehe z. B. die richterliche Entscheidung im Verfahren gegen Google in den USA).

Wer solche Machtverhältnisse kritisiert, bekommt zu spüren, wie eng Staat und Großkonzerne mitunter zusammenwirken. In vielen Ländern nehmen sogenannte SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation) zu – Klagen, die vor allem dazu dienen, Kritiker einzuschüchtern. Im Journalismus kennt man das inzwischen nur zu gut. Schon kleine Unschärfen in Zahlenangaben können Anlass für kostspielige Verfahren sein. Dabei lassen sich die tatsächlichen Realitäten – etwa die quantifizierte Marktmacht oder interne Absprachen – von außen oft nicht belegen, weil es an Transparenz fehlt. Gleichzeitig arbeiten Unternehmen mit großen Kanzleien zusammen, die bei Bedarf eine Serie von Klagen auf den Weg bringen.

Selbst wenn kritische Berichte inhaltlich weitgehend korrekt sind, soll der finanzielle und psychische Druck abschreckend wirken. All das sind Widrigkeiten, gegen die sich der Einzelne kaum mehr behaupten kann. Zudem bürokratisiert sich ab einer bestimmten Größe und hierarchischen Starre jede Organisation – als wolle sie auf Biegen und Brechen die negativen Eigenschaften des Staates nachahmen.

Gut gedüngter Bürokratiedschungel

Seit Jahrzehnten wird in politischen Reden der „Bürokratieabbau“ beschworen. In der Realität wächst die Regelungsdichte weiter. Der britische Autor C. Northcote Parkinson hat schon in den 1950er-Jahren spöttisch beschrieben, wie sehr jede Verwaltung dazu neigt, sich selbst zu vergrößern. David Graeber hat einige Jahrzehnte später auf all die „Bullshit-Jobs“ hingewiesen: Tätigkeiten, deren Sinn selbst den Beschäftigten nicht einleuchtet, auch wenn kaum jemand sich die eigene Überflüssigkeit eingestehen möchte.

Denn wie der Schriftsteller Theodore Dreiser einst treffend schrieb: „Nichts ist schwieriger, als eine Wahrheit zu akzeptieren, die den eigenen wirtschaftlichen Interessen widerspricht.“ Eine von Regeln gestützte Behörde wird äußerst selten von sich aus Regeln abschaffen. Und eine politische Klasse, die sich über das Verteilen von Zuständigkeiten und Fördermitteln legitimiert, wird einen Teufel tun, die eigene Macht freiwillig zu beschneiden.

Verantwortungsscheu

In vielen Verfassungen steht ein stolzer Satz: „Das Volk ist der Souverän.“ Unser Alltag sieht meist anders aus. Wir haben es uns angewöhnt, Verantwortung nach oben abzugeben. Wenn ein Problem auftaucht, denken wir reflexhaft: Wer ist zuständig? Wen kann ich anrufen? Wer hat die Pflicht, das für mich zu regeln? Diese Haltung ist bequem, aber gefährlich. Sie fördert den Untertanengeist – die Vorstellung, wir seien in erster Linie Objekte staatlicher Fürsorge oder Kontrolle, nicht Subjekte mit eigenem Willen. Im Alltag ist nicht „das Volk“ als abstrakte Größe souverän, sondern jede Person, die ihre Verantwortung nicht abgibt wie eine Jacke an der Garderobe.

Wir haben es uns angewöhnt, Verantwortung nach oben abzugeben.

Doch die meisten von uns verlassen sich gänzlich auf Gesetze und Behörden – was zu einer demokratischen Entfremdung führt. „Selbstverstärkendes Engagement und lokale Kooperationen können nicht aufblühen, wenn Regeln und Gerichte die Arbeit für uns erledigen sollen. Weil sie das nicht können, müssen wir selbst anpacken“, schreibt C. L. Skach, Professorin für politische und rechtliche Theorie an der Universität von Bologna.

Mehrere Männer arbeiten an einem großen hölzernen Wasserrad, das von Zahnrädern im Hintergrund angetrieben wird.

Der bulgarische Dichter und Skeptiker Stojan Michailowski hat vor mehr als hundert Jahren zugespitzt formuliert: „Es heißt, die Bürokratie sei ineffizient, doch ich widerspreche entschieden: Sie allein ermöglicht den Stillstand. Es wird behauptet, sie sei entmenschlicht, doch dem kann ich nicht zustimmen, denn sie schützt uns vor dem Eigensinn des Menschen. Es wird geklagt, sie schränke die Freiheit ein – wie wahr, das muss sie auch, denn die Freiheit würde sie überflüssig machen.“

Freiheit verteidigen!

Viele Menschen heute reagieren auf diesen Gedanken irritiert oder allergisch – vielleicht, weil er den Nagel auf den Kopf trifft. Ein Übermaß an Regeln, Formularen und Zuständigkeiten verlangsamt notwendige Veränderungen und verfestigt bestehende Ungerechtigkeiten. Wer auf eine Genehmigung jahrelang warten muss, wer an unklaren Zuständigkeiten scheitert oder vor lauter Vorgaben das Ziel aus den Augen verliert, kann ein schrilles Lied davon singen, wie sehr Verwaltung lähmen kann – erst recht bei Vorhaben, die eigentlich im Allgemeininteresse liegen: vom Klimaschutz bis zum sozialen Wohnungsbau.

Was folgt daraus? Es braucht nicht nur „Bürokratieabbau von oben“, sondern vor allem mehr Zutrauen in die Fähigkeit der Menschen, sich selbst zu organisieren und an konkreten Entscheidungen direkt zu partizipieren. Eine freiheitliche Gesellschaft basiert darauf, dass Bürgerinnen und Bürger Verantwortung füreinander übernehmen – und dass sie gemeinsam die Freiheit des Einzelnen gegen staatliche oder monopolistische Übergriffe verteidigen. Dazu gehört auch Skepsis gegenüber allen, die behaupten, nur mit noch mehr Kontrolle, Überwachung und Regulierung ließen sich die Probleme der Gegenwart lösen.

Der Literaturkritiker Ludwig Börne schrieb vor mehr als zwei Jahrhunderten: „Nicht darauf kommt es an, dass die Macht in dieser oder jener Hand sich befinde: Die Macht selbst muss vermindert werden, in welcher Hand sie sich auch befinde. Aber noch kein Herrscher hat die Macht, die er besaß, und wenn er sie auch noch so edel gebrauchte, freiwillig schwächen lassen.“ Und der große Denker der Aufklärung Immanuel Kant postulierte kühn ein Ideal von „Gesetz und Freiheit ohne Gewalt“. Es wäre gut, wenn wir uns wieder an solchen Leitbildern orientieren würden.

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