Zwischen Dschihad-Gewalt und Milizen
Burkina Faso droht in der Konfrontation von Dschihadisten und putschenden Militärs aufgerieben zu werden. Der Westen und Russland fechten dabei geopolitische Machtspiele aus, für die letztlich die Bevölkerung Burkina Fasos zahlt.
Auf den Punkt gebracht
- Militärputsche. Staatsstreiche durch das Militär sind in Burkina Faso häufig der Auslöser von Machtwechseln und verhindern eine Demokratie.
- Gewalt. Dschihadisten haben den Norden und Osten unter ihre Kontrolle gebracht. Millionen Menschen sind Vertriebene.
- Bürgermilizen. Zur Verteidigung gegen die Dschihadisten werden Zivilisten rekrutiert, was die Eskalation der Gewalt befördert.
- Konfrontation. Indirekt stehen sich Frankreich und Russland in Burkina Faso gegenüber. Beide sind militärisch präsent. Russland mit der Gruppe Wagner.
Im September 2022 erlebte Burkina Faso den zweiten Staatsstreich innerhalb von weniger als neun Monaten. Der 34-jährige Hauptmann Ibrahim Traoré übernahm die Macht und verdrängte Oberstleutnant Paul-Henri Sandaogo Damiba, der im Januar den damaligen Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré durch einen Putsch gestürzt hatte.
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Die dicht aufeinander folgenden Militärputsches spiegeln die politische Instabilität wider, in die Burkina Faso, das westafrikanische Binnenland mit 22 Millionen Einwohnern, gestürzt ist.
Wie schon Damiba vor ihm begründete Traoré die Machtübernahme mit der sich verschlechternden Sicherheitslage. Seit einige Jahren ist das Land von einer wachsenden terroristischen Bedrohung durch den Dschihadismus betroffen. Wie beim Putsch im Januar war der Auslöser ein Angriff dschihadistischer Kräfte am 26. September 2022 auf einen mit Lebensmitteln beladenen Konvoi mit 150 Lastwagen, der nach Dschibo, einer der wichtigsten Städte im vom Krieg zerrütteten Norden, unterwegs war.
Die Gründe für den Putsch
Die 60.000 Einwohner zählende Stadt Dschibo wird seit fast zwei Jahren von Terrorgruppen belagert. Bei dem Angriff, zu dem sich eine der Al-Qaida nahestehende Gruppe bekannte, wurden 37 Menschen getötet, darunter 27 Soldaten. Tage später übernahm Traoré die Macht in Ouagadougou, die Hauptstadt von Burkina Faso mit 2,5 Millionen Einwohnern, ohne dass es zu nennenswertem Widerstand auf den Straßen kam.
Zwei Faktoren sind für das Verständnis der Situation entscheidend: Erstens die Frustration über die mangelnden Fortschritte bei der Bekämpfung der terroristischen Gruppen in Kombination mit der dadurch zunehmenden Gewalt. Für diese wurde der damalige Führer, Oberstleutnant Damiba, verantwortlich gemacht. Eine der Prioritäten Damibas war die Verbesserung der Sicherheitslage des Landes, und sie war sogar der Eckpfeiler seines politischen Mandats. Der Angriff auf den Konvoi war der Wendepunkt, der das Scheitern Damibas deutlich machte.
Wie zu erwarten, hatte Damiba nach seinem Putsch nur ein kurzes Zeitfenster, um Ergebnisse vorzuweisen und an der Macht zu bleiben. Da sich die Sicherheitslage nicht verbesserte, verlor er die Unterstützung der Bevölkerung. Das Gleiche wird für die neue Führung gelten.
Zweitens gibt es nach wie vor Unstimmigkeiten innerhalb der Armee, die die politische Stabilität bedrohen. Die Absetzung von Damiba hat gezeigt, dass er diese zweite kritische Voraussetzung für die Herrschaft im Land nicht erfüllt hat. Traoré allerdings steht nun vor der gleichen Herausforderung.
Macht mit Einschränkungen
Bei der Gestaltung der neuen Regierungskonstellation dürfte der Machterhalt von Traoré im Vordergrund gestanden haben. Die neue Militärjunta verfügt weiterhin über weitreichende Befugnisse und hält sich an die Vorgaben der Economic Community of West African States, ECOWAS (Afrikanische Wirtschaftsgemeinschaft – WGW), die aus 15 Nationen besteht. Zu den Vorgaben der ECOWAS gehört die Einberufung von Wahlen bis Juli 2024, wobei die derzeitige Übergangsregierung nicht wählbar ist.
Zahlen & Fakten
Ein Land auf der Flucht
- Burkina Faso bedeutet Land der aufrechten Menschen (Burkinabé – die Aufrechten bzw. ehrenwerten Menschen; Faso – Vaterland), den Namen trägt es seit 1984 – zuvor hieß es Obervolta, der Name der französischen Kolonialisten. Obervolta wurde am 4. August 1960 unabhängig. Der neue Name inklusive neuer Nationalhymne stammt von Thomas Sankara, dem somit ersten Präsidenten von Burkina Faso und fünften Obervoltas.
- Sankara kam 1983 durch einen Staatsstreich an die Macht, setzte eine Reihe von Reformen im Bildungsbereich, aber auch in der Landwirtschaft um, etwa Projekte für die Wiederaufforstung mit heimischen Bäumen und Strauchgewächsen, um die Wüstenbildung zu begrenzen. Weitere Ziele waren eine Verbesserung der Lebenssituation von Frauen, unter anderem auf Sankara geht das Beschneidungs- und Polygamieverbot zurück; er setzte sich außerdem für eine Entschuldung der ehemaligen afrikanischen Kolonien ein. Sankara wurde 1987 bei einem Staatsstreich ermordet, so gut wie alle seine Reformen wurden rückgängig gemacht. Erst 2021 wurde dem Putschisten Blaise Compaoré der Prozess gemacht.
- Compaoré regierte in einer Art Pseudodemokratie bis 2014. Nach versuchten Verfassungsänderungen kam es zu einer Protestwelle, Michael Kafando wurde Übergangspräsident.
- Im November 2015 fanden nach einem Putschversuch erstmals freie Wahlen statt, Roch Marc Christian Kaborè wurde Präsident, aber ein Militärputsch, angeführt von Paul-Henri Sandaogo Damiba, beendete im Januar 2022 seine Amtszeit. Im September 2022 wurde Damiba ebenfalls aus der Macht geputscht.
- Burkina Faso ist stark vom Klimawandel und wiederkehrenden Dürren betroffen. Der Norden und Osten des Landes ist laut Vereinten Nationen in der Gewalt von Dschihadisten.
- Von insgesamt 1.882.391 Menschen, die aktuell Vertriebene in Burkina Faso sind, haben 34.932 international um Asyl oder Schutz angesucht, die überwältigende Mehrheit lebt in der Region.
- In Burkina Faso werden elf verschiedene Regionalsprachen gesprochen, Französisch ist eine der Amtssprachen.
Traoré hat auch die Kontrolle über die Legislative. Mit den 16 Mitgliedern der Sicherheits- und Verteidigungskräfte und 20 weiteren von Traoré ausgewählten Parlamentsmitgliedern verfügt der neue Führer über eine Mehrheit von 36 Sitzen. Die für eine Änderung der Übergangscharta erforderliche Zweidrittelmehrheit (47 von 71 Sitzen) wird nicht schwer zu erreichen sein.
Vom Dschihadismus inspirierte Terrorgruppen richten in den nördlichen Regionen Burkina Fasos verheerende Schäden an und kontrollieren weite Teile des Landes, vor allem in den ländlichen Regionen, die außerhalb der Reichweite der Zentralregierung liegen. Schätzungen zufolge kontrolliert die Regierung etwas mehr als 50 Prozent des Staatsgebiets, wobei die tatsächliche Zahl noch niedriger sein könnte.
Gewalt von Dschihad und Milizen
Angriffe der Gruppe zur Unterstützung des Islams und der Muslime (Jama'at Nasr al-Islam wal Muslimin –JNIM), einem Ableger von Al-Qaida, und des Islamischen Staates-Sahel nehmen im Dreiländereck von Burkina Faso, Mali und Niger zu. Bis Mitte September 2022 wurden mehr als 3.100 Menschen getötet – ein Drittel mehr als im gesamten Jahr 2021. Insgesamt sind etwa zwei Millionen Menschen vertrieben worden.
Traoré hat versprochen, die Sicherheit wiederherzustellen und das Blatt im Kampf gegen die Aufständischen zu wenden. Die Sicherheit ist jedoch nach wie vor nicht gewährleistet, und die Zahl der Gewalttaten wird 2022 im Vergleich zum Jahresbeginn um 35 Prozent zunehmen.
Ende Oktober kündigte Traoré neben der Bildung von sechs neuen schnellen Eingreiftruppen eine landesweite Initiative zur Rekrutierung von 50.000 Zivilisten als Hilfskräfte der Armee an, um die Streitkräfte Burkina Fasos im Kampf gegen die Dschihadisten zu stärken. Im Jahr 2016 führte eine ähnliche Strategie zur Schaffung der Local Community Security Structures (SCLS) und vier Jahre später, 2020, zu den Volunteers for the Defense of the Homeland (VDP), deren Rolle noch stärker militarisiert ist als die der SCLS.
Dabei handelt es sich um Selbstverteidigungsmilizen, die oft auf eigene Faust, unkontrolliert und unbeaufsichtigt agieren und ungestraft extreme Gewalt gegen Zivilisten ausüben. Es wurde von Tötungen und Massakern berichtet.
Dschihadisten profitieren
Da es keine Garantie für eine wirksame Kontrolle Tausender bewaffneter Zivilisten gibt, könnte sich der Rückgriff auf solche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage als kontraproduktiv erweisen und die bestehenden kommunalen Spannungen möglicherweise noch verschärfen.
Der Angriff auf den Konvoi von Dschibo zeigt einen weiteren beunruhigenden Trend auf: Die Dschihadisten weiten nicht nur ihre Reichweite aus, sondern rücken auch näher an die städtischen Zentren heran, isolieren wichtige Städte und unterbrechen regionale Verbindungen. Die Straßen zwischen Niamey, der Hauptstadt Nigers, und Ouagadougou sind nicht mehr sicher, stellen aber nach wie vor die wichtigsten Verbindungen mit den Ländern des Golfs von Guinea dar.
Das Militär ist zersplittert und schlecht vorbereitet. Die Soldaten sprechen von unzureichender Ausrüstung und Unterstützung. Die neue Regierung hat sich bereits um externe Unterstützung bemüht, und eine Neuordnung der Allianzen in der Region könnte sich abzeichnen.
Russland – der neue Partner?
Die Spannungen mit Frankreich, dessen Kolonialherrschaft in dem Gebiet von 1896 bis 1960 dauerte, sind groß. Nach dem jüngsten Staatsstreich demonstrierten Hunderte von Menschen in Ouagadougou und forderten das Ende der französischen Militärpräsenz, die im Westen und in der Sahelzone Afrikas stark umstritten ist.
Der von Traoré ernannte Premierminister Apollinaire Tambela hat versprochen, die Sicherheitspartnerschaften zu diversifizieren. Frankreich seinerseits hat angedeutet, dass es sich aus dem Land zurückziehen könnte, nachdem die Operation Barkhane, ein Einsatz zur Bekämpfung der Aufständischen, offiziell beendet wurde.
Moskau entwickelt sich zu einem immer wahrscheinlicheren Partner. Traoré, der sich noch nicht öffentlich zu Russland geäußert hat, könnte sich für ein stärkeres Bündnis mit dem Kreml entscheiden. Wenn auch nicht offiziell, könnte ein solches Bündnis über die nominell privaten Streitkräfte Russlands, wie die Wagner-Gruppe, zustande kommen. Die Behörden in Mali haben vor mehr als einem Jahr ein solches Abkommen mit den Russen geschlossen.
Es gibt nicht nur Anzeichen für eine russische Präsenz in Burkina Faso, sondern Traoré ist auch nach Mali gereist, wo er mit seinem Amtskollegen, Oberst Assimi Goita, zusammentraf, um eine militärische Zusammenarbeit zu besprechen. Eine Annäherung an das Regime in Bamako könnte eine engere Zusammenarbeit mit Moskau begünstigen.
Das gespaltene Militär
Die Herrschaft von Traoré hängt hauptsächlich von seiner Fähigkeit ab, für mehr Sicherheit zu sorgen. Er steht vor denselben Herausforderungen wie Damiba und hat nur wenig Zeit, sich auf dem Schlachtfeld und als einigende Kraft innerhalb der Armee zu bewähren. Sein Erfolg ist nicht das wahrscheinlichste Szenario.
Die Spaltungen innerhalb des Militärs bestehen fort und stellen eine Gefahr für die allgemeine politische Stabilität dar. Damiba wurde von Männern abgesetzt, die ihm gegenüber angeblich loyal waren: Traoré war an dem Staatsstreich unter Damiba im Januar beteiligt, ebenso wie einige derjenigen, die sich im Oktober auf seine Seite stellten, darunter Mitglieder von Damibas Militärjunta.
Es gibt jedoch auch andere, die weiterhin auf der Seite von Damiba stehen und eine Gefahr für die Macht von Traoré darstellen. In der Zwischenzeit haben sich mehrere Militäroffiziere des Landes nicht an einem der beiden Staatsstreiche beteiligt und halten sich bislang im Hintergrund. Die Zersplitterung der Streitkräfte, die Unbeständigkeit und der willkürliche Machtwechsel lassen vermuten, dass die Instabilität in Burkina Faso wahrscheinlich weiter anhalten wird. Es besteht weiterhin die Möglichkeit, dass andere Militärs in den Mittelpunkt des Geschehens rücken.
Die Rolle des Westens
Ein Ausgleich zwischen den verschiedenen Gruppierungen ist nicht erkennbar, und ausländische Akteure könnten dies leicht ausnutzen. Die derzeitige Situation spricht nicht für eine direkte Beteiligung Frankreichs. Ein wahrscheinliches Szenario ist, dass Russland eingreift, und die Wagner-Söldner scheinen an einer Ausweitung ihrer regionalen Präsenz interessiert zu sein. Die Wagner-Gruppe agiert nur in Ländern, in denen Russland geopolitische Interessen hat. Eine Beteiligung Russlands wird wahrscheinlicher, wenn Burkina Faso von der internationalen Gemeinschaft zunehmend isoliert wird.
Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass der neue Staatschef die schwierige Aufgabe übernimmt, ein Gleichgewicht zwischen der Unterstützung durch russische und westliche Partner herzustellen. In jedem Fall wird die Region immer mehr zu einem Schlachtfeld im Konflikt zwischen Russland und dem Westen, und Burkina Faso könnte die nächste Etappe in diesem Wettstreit sein.
Burkina Faso blickt auf eine lange Geschichte der Beteiligung des Militärs an der Politik zurück. Keiner der Putsche im Jahr 2022 stieß auf den Widerstand der Bevölkerung. Angesichts zunehmender Unsicherheit und einer diskreditierten politischen Klasse wenden sich die Menschen bereitwillig an die Armee, weil sie glauben, dass die Lösung aus dem Militär kommt. Wenn sich die Sicherheitslage nicht verbessert, wird es umso unwahrscheinlicher, dass demokratische Wahlen wie geplant stattfinden und eine zivile Regierung wiederhergestellt werden kann.
Regionale Entwicklungen könnten die Militärherrschaft weiter stärken. Denkbar wäre ein Bündnis von Militärregimen zwischen Mali, Burkina Faso, Guinea und dem Tschad.
Bürgerkrieg?
Die Militärherrschaft wird wahrscheinlich auch die Isolation Burkina Fasos von demokratischen Nachbarländern wie der Elfenbeinküste und Niger vertiefen, deren Hilfe bei der Überwachung der porösen Grenzen Burkina Fasos unerlässlich ist. Je weniger Grenzkontrollen es gibt, desto durchlässiger wird Burkina Faso für grenzüberschreitende Kriminalitätsströme und Terrorismus.
Der Druck dschihadistischer Gruppen, ein zersplittertes Militär und eine langwierige institutionelle Krise könnten dazu führen, dass Burkina Faso zusammenbricht und langsam in einen Bürgerkrieg abgleitet. Dies würde es den Dschihadisten ermöglichen, in voller Stärke aufzutreten und von der Instabilität des Landes zu profitieren. Je mehr sich Burkina Faso zu einem Einfallstor für Westafrika entwickelt, desto größer wird das Risiko einer Regionalisierung der Gewalt, die von der zentralen Sahelzone ausgeht.
Conclusio
Burkina Faso hat eine lange Geschichte der Militärputsche hinter sich. Aktuell regiert eine Militärjunta unter der Führung von Ibrahim Traoré. Er ist als Übergangspräsident vorgesehen, aber ob im Sommer 2024 tatsächlich Wahlen stattfinden, ist ungewiss. Die Sahelzone leidet unter dschihadistischer Gewalt, viele Millionen Menschen sind Vertriebene im eigenen Land. Klimawandel und Dürren setzen der Landwirtschaft zu. Es gibt keine gefestigten demokratischen Strukturen. Russland verspricht Unterstützung für das Militär und bietet sich als politischer Partner an. Zugleich hält Frankreich seine Militärpräsenz aufrecht. Zu befürchten ist, dass in Burkina Faso ein Bürgerkrieg ausbricht.
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