China und Iran: Warum Peking stillhält
Der Krieg gegen den Iran bindet Amerika, verunsichert Europa – und verschafft China strategischen Spielraum. Pekings Signale an die Europäer stoßen mangels strategischer Weitsicht auf taube Ohren.
Auf den Punkt gebracht
- Eskalation. Der Krieg gegen den Iran bindet erhebliche militärische Ressourcen der USA und verschiebt deren strategische Prioritäten zulasten anderer Regionen.
- China. Peking hält sich militärisch zurück, agiert diplomatisch im Hintergrund und hat zur Aushandlung des Waffenstillstands beigetragen.
- Taiwan. Trotz des strategischen Zeitfensters wagt China keinen Angriff auf Taiwan, sondern setzt auf Zurückhaltung und punktuellen Druck statt offener Eskalation.
- Europa. Europäische Staaten reagieren auf die neue Lage überwiegend ratlos und bleiben sicherheits‑ und außenpolitisch weitgehend reaktiv.
Präsident Trump hat sich aus der Reserve locken lassen und steht plötzlich da wie Präsident Putin, der im Februar 2022 meinte, die Ukraine angreifen zu müssen. In beiden Fällen gibt es aus Sicht der jeweiligen Angreifer plausible Gründe für den Einsatz militärischer Gewalt. Und in beiden Fällen gehen die Angegriffenen nicht in die Knie, sondern wehren sich: die Ukraine nun schon seit über vier Jahren, der Iran seit mehreren Wochen nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“. Unabhängig von dem am 7. April geschlossenen Waffenstillstand gilt für beide Konstellationen, dass die militärische Beendigung des Konflikts eher angestrebt wird als die diplomatische.
Eine Großmacht hat bisher keine militärischen Interventionen gewagt, und das ist China. Wird es die Gunst der Stunde nutzen, um seinen Plan wahrzumachen, Taiwan de facto der Pekinger Regierung zu unterstellen? Viel spräche eigentlich dafür.
Lücke im Schutzschild
Die USA mussten zunächst den Flugzeugträger Abraham Lincoln aus dem Südchinesischen Meer abziehen und ins Arabische Meer verlegen. Nun wurden teilweise Flug‑ und Raketenabwehrsysteme – Patriot sowie THAAD – aus Südkorea abgezogen.
Trotzdem sieht es nicht danach aus, dass China den militärischen Angriff auf Taiwan wagt – obwohl nicht auszuschließen ist, dass Peking, sollte die Existenz des Iran akut bedroht sein, erneut um Taiwan herum seine Flotte positioniert und den Zugang zu dessen Häfen blockiert. Doch vorerst hält Peking still. Dafür gibt es viele Gründe.
Asiens atomares Wettrüsten
Für Peking sind die Taiwanfrage und das Verhältnis zu den USA eng miteinander verknüpft. Als Präsident Xi Jinping im südkoreanischen Busan im Oktober Präsident Trump traf, meinte die chinesische Seite, mit ihrem de facto Monopol auf seltene Erden Präsident Trump ein Zugeständnis in der Taiwanfrage abringen zu können. Man hoffte darauf, der Herr des Weißen Hauses würde einen wichtigen Satz wiederholen, den sein Vorgänger Joe Biden im Januar 2024 kurz nach der Wahl des derzeitigen taiwanesischen Präsidenten Lai Ching‑te ausgesprochen hatte: Die USA unterstützen nicht die Unabhängigkeit Taiwans!
Washingtons Kalkül für China und Iran
Trump tat dies nicht. Doch Peking gibt nicht auf. Und da auch Washington die Bedeutung der Taiwanfrage kennt, versprach man Peking für den Fall eines Besuchs von Präsident Trump in der Volksrepublik, über bestehende Waffenlieferungen an Taiwan zu sprechen. Diesen Punkt wiederholte Trump demonstrativ im Februar – im Vorfeld des Angriffs auf den Iran. In Taiwan machte sich sofort Nervosität breit. Würde Washington Taipei fallen lassen und an die Volksrepublik „verkaufen“? Im Zollstreit sind Washington und Taipei noch immer uneins. Mit etwas über Peking aufgebautem Druck könnte sich die Führung in Taiwan womöglich eher auf US‑Forderungen einlassen.
Der eigentliche Grund für Trumps Äußerungen zu Waffenlieferungen an Taiwan bestand wohl darin, Peking dazu zu bewegen, sich in der Iranfrage ruhig zu verhalten. Mit der Aussicht auf einen Besuch Präsident Trumps im April, so das Kalkül Washingtons, bleibe Peking nichts anderes übrig, als sich aus dem Iran‑Krieg herauszuhalten und – noch wichtiger – die Chance nicht zu nutzen, Taiwan militärisch unter Druck zu setzen. Inzwischen zeigt sich jedoch, dass nichts nach Plan läuft. Peking hält zwar still, doch Trump verschob seinen Besuch kurzerhand um einen Monat. Er hofft zuvor auf ein Ende des Iran‑Kriegs.
Peking leistete keinen unwichtigen Beitrag zum Zustandekommen des Waffelstillstands.
Der als impulsiv geltende Trump hat gute Vorarbeit geleistet. Bis heute sind China – und übrigens auch Russland – in der Iranfrage erstaunlich zurückhaltend. Peking verteilt höflich, aber bestimmt Kritik nach allen Seiten: Es verurteilt den Angriff Israels und der USA als völkerrechtswidrig, ruft zum sofortigen Ende der Kampfhandlungen auf und kritisiert den Iran für Angriffe auf die Golfstaaten.
Gleichzeitig spricht Peking im Stil klassischer Diplomatie mit allen direkt oder indirekt Beteiligten. Ziel ist eine möglichst rasche Beendigung des Konflikts und die Wiederherstellung der freien Passage durch die Straße von Hormus – von vitalem Interesse für China, auch wenn sich Peking aufgrund des erwartbaren Konflikts schon lange auf schwierige Zeiten am Gas‑ und Ölmarkt vorbereitet hat. So hat Peking keinen unwichtigen Beitrag zum Zustandekommen des Waffelstillstands geleistet.
Nicht aus der Reserve gelockt
So weit zu gehen, wie Trump es sich gewünscht hätte – nämlich die eigene Marine zur Sicherung der Straße von Hormus zu entsenden –, ist China nicht bereit. Man weiß in Peking, dass Trump einen aus der Reserve locken und vorführen möchte, was die massiv aufgerüstete chinesische Marine leisten kann. Trump möchte mehr Reaktion von China, aber Peking gibt ihm nur wenig. Auch wenn sich die Lage für die Volksrepublik ökonomisch verschlechtert, spielt die Zeit für China und gegen die USA.
Zahlen & Fakten
Betrachtet man die Reaktionen europäischer Staaten auf die Attacke gegen den Iran, fällt vor allem eines auf: große Ratlosigkeit und etwas Panik. Präsident Trump bringt mit seinem Krieg die Weltwirtschaft durcheinander und erschwert Europa das Leben zusätzlich. Präsident Macron schickt einen Flugzeugträger ins östliche Mittelmeer, der Iran beschießt eine britische Militärbasis auf Zypern und feuert eine Langstreckenrakete über 4000 km nach Diego Garcia, also auf britisches Überseegebiet im Indischen Ozean. Da der Iran um die zentrale Bedeutung des amerikanischen Stützpunkts Ramstein weiß, ist auch Deutschland gewarnt. In der Logik Teherans gilt: Wer tut, was „Daddy Trump“ will, muss mit allem rechnen.
Signale an Europa
In derart schwierigen Zeiten bietet sich China als freundschaftlicher Partner an. Weitgehend ungehört blieben jedoch die Worte des chinesischen Außenministers Anfang März. Er bestätigte Europa, dass es in einer zukünftigen multipolaren Weltordnung einen wichtigen Platz einnehmen werde. Zwar vermied er das Wort „Weltmacht“, doch wurde klar, dass China sehr genau beobachtet, wie sich die Beziehungen zwischen beiden Seiten des Atlantiks verschlechtern. Angesichts dessen, dass sich die EU‑Staaten bereits kategorisch von Russland abgekoppelt haben und mit Donald Trump im Clinch liegen, bleibt China die einzige nukleare Großmacht, die der EU noch freundlich gegenübersteht.
So wie Putin die USA braucht, um seine Abhängigkeit von China zu relativieren, braucht China Europa, um nicht allein auf Russland angewiesen zu sein.
Dabei wird in Brüssel auch überhört, was Außenminister Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte: China sei bereit, unentgeltlich beim Wiederaufbau der zerstörten ukrainischen Energieinfrastruktur zu helfen – eine bemerkenswerte Offerte für ein Land, das angeblich Komplize des Kremls sei. Wang Yi äußerte sich so, weil er die Widersprüche zwischen der EU und China in der Ukrainefrage abschwächen möchte.
Deshalb sprach er auch von einem Frieden für die Ukraine, den beide Seiten akzeptieren können – ein deutlicher Unterschied zu Moskaus Position. China braucht die EU, weil es nicht weiß, wie weit Präsident Putin bereit ist, mit den USA gegen China zu kooperieren. So wie Putin die USA braucht, um seine Abhängigkeit von China zu relativieren, braucht China Europa, um nicht allein auf Russland angewiesen zu sein.
In einer solchen Situation die Signale aus Peking nicht wahrzunehmen, zeugt von mangelndem Realismus. Sich einseitig mit China gegen die beiden anderen Großmächte zu verbünden, wäre für Europa jedoch ebenfalls keine Lösung. Wer die Außenpolitik Indiens beobachtet hat, weiß, dass man als Mittelmacht mit allen Seiten verbunden sein muss, um in der künftigen Weltordnung eine Rolle spielen zu können. Die Politiker in Brüssel glauben noch immer, auf eine derart komplizierte Diplomatie verzichten zu können. Sie verweisen auf den großen Markt und übersehen, was gegen einen europäischen Großmachtstatus spricht. Würden sie Europa als Mittelmacht begreifen, täte man gut daran, genau hinzuhören, was in Washington, Moskau und Peking gesagt wird – und auf dieser Grundlage mit allen Seiten zu sprechen.
Conclusio
Abwarten. Der Iran‑Krieg bindet US‑Ressourcen, verunsichert Europa und verschiebt militärische Prioritäten. China vermeidet bewusst eine Eskalation, hält militärisch still und setzt stattdessen auf Diplomatie und Zeitgewinn – mit Blick auf Taiwan und die USA.
Strippenzieher. Peking setzt auf Diplomatie hinter den Kulissen und spricht mit allen direkt oder indirekt Beteiligten. Ziel ist eine möglichst rasche Beendigung des Konflikts und die Wiederherstellung der freien Passage durch die Straße von Hormus. China dürfte dabei gezielt auf seinen Verbündeten Pakistan einwirken, der als Vermittler zwischen den USA und dem Iran auftritt.
Handlungsoption. Europa sollte diese Phase nutzen, um strategische Eigenständigkeit, diplomatische Handlungsfähigkeit und sicherheitspolitische Klarheit zu stärken. Im besten Fall positioniert sich die EU als selbstbewusster Akteur zwischen den Großmächten – handlungsfähig, verlässlich und offen für multilaterale Lösungen
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