Wie China Europa unterwandert

Peking hat ein Netzwerk aus Politikern, Journalisten und Unternehmern aufgebaut, das Chinas Interessen in der Welt vertritt. Gegen solche Praktiken muss sich der Westen zur Wehr setzen, auch wenn es wirtschaftlich schmerzt.

Europa sucht einen neuen Umgang mit China. Jahrzehntelang waren die Beziehungen vom Leitsatz „Wandel durch Handel“ geprägt, also dem Glauben, Geschäftsbeziehungen würden früher oder später unweigerlich zu politischer Liberalisierung und Öffnung in China führen. Spätestens seit Xi Jinpings Machtübernahme ist jedoch klar: Liberalisiert hat sich China nicht. Im Gegenteil, das Land geht repressiver denn je gegen abweichende Stimmen vor. Der Ansatz „Wandel durch Handel“ war vielleicht von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil man im Westen einen wichtigen Akteur meist komplett außer Acht gelassen hat: die Kommunistische Partei Chinas (KPCh). Diese war nie nur ein passiver Spielball, sondern schon früh entschlossen, die internationale Ordnung zu verändern und die Welt nach ihren Vorstellungen umzugestalten. Gerade in den letzten Jahren macht sich der Einfluss der Partei auch zunehmend in Europa bemerkbar.

In unseren Debatten zu China wird die KPCh häufig ausgeblendet und stattdessen vage von „chinesischer“ Einflussnahme gesprochen. Tatsächlich gehören viele der Organisationen, mit denen wir in Europa in Kontakt kommen, zur Partei, auch wenn sie sich als staatliche Organe, als Unternehmen oder als zivilgesellschaftliche Organisationen präsentieren. Vor allem aber lassen sich Ziele und Methoden „chinesischer“ Beeinflussungsversuche nur erklären, wenn man die Rolle der KPCh versteht. Denn im Kern geht es darum, die Welt sicherer für die Partei zu machen.

In den frühen 1990er Jahren fand die KPCh sich in einer Welt wieder, die eindeutig zu ihren Ungunsten ausgerichtet war. Nachdem die Partei selbst entschieden hatte, im Juni 1989 die Demokratiebewegung im eigenen Land niederzuschlagen, fiel nur wenige Monate später die Berliner Mauer. In den folgenden Jahren löste sich die Sowjetunion auf und plötzlich war die KPCh eine der nur wenigen verbleibenden Kommunistischen Parteien auf der Welt, umgeben von „feindlichen Kräften“ die darauf abzielten, die KPCh in eine demokratische Weltordnung zu assimilieren. Anfangs war die Partei darauf fokussiert, ihren Zensurapparat auszubauen und die eigene Bevölkerung auf Linie zu bringen: durch patriotische Erziehung, aber auch, indem man der Bevölkerung signalisierte, politisches Engagement lohne sich nicht.

Chinas globale Paranoia

Später kam ein Umdenken: Auf Dauer ist es nicht sinnvoll für die KPCh, „feindliche Kräfte“ erst an den eigenen Landesgrenzen zu konfrontieren. Damit sich die Partei auf Dauer sicher fühlen kann, muss sie das Problem auf globaler Ebene angehen, ihre eigene Diskursmacht erhöhen und die Welt grundsätzlich umgestalten. Dass die Bemühungen um mehr weltweiten Einfluss und die Steuerung globaler Diskussionen innenpolitisch motiviert sind, nimmt ihnen nichts von ihrer Bedeutung. Im Gegenteil: Die Verknüpfung mit der Sicherheit des Regimes bedeutet, dass für die Partei viel auf dem Spiel steht. Entsprechend entschlossen ist sie, zu handeln.

Lange war Europa ein irrelevanter Partner für China. Mittlerweile ist der Kontinent ein wertvolles Ziel.

Wie auch andernorts besteht ein großer Teil von Chinas Europa-Strategie darin, „Freunde“ zu finden, die bereit sind, die Interessen der Partei und ihre Positionen zu vertreten. Das können Politiker, Altpolitiker, Unternehmer und Journalisten sein, aber auch Unternehmen, Verbände, Parteien – oder aber auf EU-Ebene gleich ganze Mitgliedsstaaten. Gleichzeitig werden gezielt einzelne Personen, Gruppen oder ganze Länder abgestraft, um andere davon abzuschrecken, sich gegen die Partei zu stellen. Hier ist es wichtig, das Prinzip der Einheitsfront der Partei zu verstehen. Dieses zielt darauf ab, alle Einrichtungen außerhalb der Partei durch Anreize, Kooption oder Zwang dazu zu bewegen, sich einer Koalition von Gruppen anzuschließen, die ihre Aktivitäten den Interessen der Partei anpassen. Gleichzeitig gilt es, die Tätigkeit all jener zu unterminieren, die in den Augen der Partei Feinde sind.

Nachdem die KPCh Europa lange Zeit als im Wesentlichen irrelevanten Juniorpartner der Vereinigten Staaten betrachtete, hat Peking in diesem Kontinent mittlerweile ein wertvolles Ziel erkannt. Indem sie Europa auf ihre Seite zieht, hofft die chinesische Regierung die Welt davon zu überzeugen, dass sie der „Vorreiter des Multilateralismus“ – und ein dringend erforderliches Gegengewicht zu den USA – ist. Einerseits soll Europa in eine Position gebracht werden, in der es sich aus Konflikten zwischen den USA und China heraushält. Andererseits ist Europa für die KPCh auch eine wichtige Quelle der Legitimation in Drittländern. Peking will europäische Unterstützung für die von China geleiteten Initiativen, wie die Neue Seidenstraße, um diese andernorts zu legitimieren oder zumindest dafür zu sorgen, dass öffentliche Kritik daran verstummt. So war Italiens Beitritt zur Seidenstraßen-Initiative ein Coup für China, denn Italien war das erste wichtige Industrieland, das der Neuen Seidenstraße Legitimität verlieh.

Die Haltung einer Partei ist egal – solange sie China hilft

Die KPCh pflegt seit langem freundschaftliche Beziehungen zu politischen Parteien im Ausland. Bis in die achtziger Jahre waren die brüderlichen Kontakte im Wesentlichen auf Parteien beschränkt, die ebenfalls eine kommunistische Ideologie vertraten. Mittlerweile sind alle Parteien zu Zielen der Einflussnahme geworden. Die Internationale Verbindungsabteilung der KPCh wächst seit etlichen Jahrzehnten und wurde unter Xi Jinping weiter gestärkt. Ihre umfassende Ausrichtung hat es ihr erlaubt, Beziehungen zu ausländischen Regierungen, Oppositionsparteien und potenziellen zukünftigen Regierungsparteien aufzubauen.

Die Veröffentlichung von Stellungnahmen ausländischer Politiker gehört zum Ritual von biaotai, dem „Bekenntnis zur Gefolgschaft.“ Dieses dient dazu, Ausländer dazu zu bringen, die Wortwahl der KPCh zu wiederholen. Manche Politiker haben nichts dagegen, mit solchen Worten zitiert zu werden, während anderen möglicherweise nicht bewusst ist, dass ihre Äußerungen auf eine Art und Weise zitiert oder paraphrasiert werden, die Unterstützung für die KPCh und ihre Politik ausdrückt. Das chinesische Regime möchte lediglich den Eindruck erwecken, es werde im Ausland überwiegend positiv beurteilt. Dieses Ziel wird auch dann erreicht, wenn Personen, die falsch zitiert werden, keine Richtigstellung verlangen.

Einige der unmissverständlichsten Fürsprecher der KPCh fand man bis vor Kurzem in der EU-China-Freundschaftsgruppe des Europäischen Parlaments. Die Freundschaftsgruppe wurde im Jahr 2006 vom Abgeordneten Nirj Deva, einem Konservativen aus Südostengland, gegründet, der sie bis zur Europawahl 2019 leitete. In Europa macht sie sich kaum in der Öffentlichkeit bemerkbar, doch in chinesischen Medien werden ihre Mitglieder häufig zitiert. Delegationen der Gruppe besuchen regelmäßig China und sogar Tibet, wo ihnen die Bemühungen der KPCh vorgeführt werden, die tibetische Kultur zu „schützen.“ Nach einem solchen Besuch verkündete die China Daily: „Freundschaftsgruppe äußert sich nach dreitägigem Besuch vor Ort begeistert über Tibet.“ Anfang 2021 berichteten Medien, die Aktivitäten der Freundschaftsgruppe seien vorerst ausgesetzt.

Die China-Brücke und andere elitäre Netzwerke

Neben expliziten Freundschaftsgruppen gibt es in Europa außerdem diverse Elitennetzwerke, über die Kontakte zur chinesischen Elite gepflegt werden. Hierzu gehört zum Beispiel der 48 Group Club in Großbritannien, der von Handelsunternehmer Stephen Perry geleitet wird. Perry erhielt 2018 eine offizielle Freundschaftsmedaille in der Volksrepublik und pflegt persönlichen Kontakt zu Xi Jinping. In Deutschland wurde 2019 die China-Brücke ins Leben gerufen. Ihren Initiatoren zufolge ist diese nach dem Vorbild der Atlantik-Brücke gebaut, ein Netzwerk, das die transatlantischen Beziehungen stärkt. Ihr steht der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich vor, Vizepräsident des Deutschen Bundestags und ehemaliger Innenminister. Hinter der Initiative stecke die Idee, dass es sich gerade die Exportnation Deutschland als größter EU-Staat nicht leisten könne, zur kommenden Supermacht nicht ein enges persönliches Netzwerk aufzubauen. Die China-Brücke hat sich bewusst dafür entschieden, die volle Liste der Mitglieder nicht öffentlich zu machen. In Frankreich gibt es die France China Foundation, die im Jahr 2012 mithilfe des ehemaligen Premierministers Jean-Pierre Raffarin gegründet wurde. Sie ist offizieller Partner des Chinesischen Volksinstituts für äußere Angelegenheiten, einer Einheitsfrontorganisation, die seit vielen Jahren regelmäßig Politiker, politische Entscheidungsträger und Journalisten nach China einlädt.

Unliebsame Personen und Standpunkte werden rigoros unterdrückt.

Besuche von Ausländern in China werden von der Partei für Propaganda-Zwecke ausgeschlachtet. So reiste Michele Geraci, der ehemalige italienische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, der seit September 2020 wieder als Professor an der Universität Nottingham Ningbo lehrt, vor Kurzem nach Xinjiang. Von dort versicherte er den italienischen Medien, Genozidvorwürfe seien ein Affront gegenüber denen, die einem tatsächlichen Völkermord zum Opfer gefallen seien. Die Umstände in Xinjiang seien nicht anders als im Rest von China – und China habe nun mal ein anderes politisches System.

Das Argument, dass China fundamental anders als der Westen sei und deswegen andere Maßstäbe an Chinas Handeln angelegt werden müssen, ist ein klassisches Argument der Partei, das auf europäischer Seite leider immer wieder gerne wiederholt wird. Helmut Schmidt ging 2012 sogar so weit, die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung mit der Behauptung zu rechtfertigen, das chinesische Militär sei provoziert worden, und bei der Beurteilung anderer Länder dürften keine europäischen Maßstäbe angelegt werden. Das Argument, China sei halt anders und habe deswegen natürlich auch ein anderes Verständnis von Menschenrechten und Demokratie wird erstaunlich häufig aufgegriffen. Tatsächlich ist die Partei kein fundamental anderes Wesen, das nach dem westlichen Hirn unbegreiflichen Standards agiert. Es handelt sich um ein autoritäres Regime, das über enorme Ressourcen verfügt und diese nutzt, um unliebsame Personen und Standpunkte zu unterdrücken. 

China schafft an, Ungarn folgt

Natürlich versucht die Partei nicht nur in einzelnen Ländern Fuß zu fassen, sondern auch, ganze regionale Systeme wie die EU zu beeinflussen. Das Prinzip des Teilens und Herrschen funktioniert in der EU überall dort gut, wo Einstimmigkeit für Entscheidungen erforderlich ist. Hier reicht es, wenn die chinesische Regierung einen Mitgliedsstaat auf ihre Seite ziehen kann, häufig Ungarn. Dies war zum Beispiel der Fall, als Ungarn und Griechenland im Juli 2016 eine gemeinsame Stellungnahme der EU zum Konflikt im Südchinesischen Meer verhinderten. 2017 verhinderte Ungarn eine Stellungnahme zur Folter chinesischer Menschenrechtsanwälte. Und im April 2021 verhinderte das Land laut Medienberichten eine Stellungnahme der EU zum Nationalen Sicherheitsgesetz in Hongkong.

Tatsächlich wäre es jedoch falsch, in Europa nur auf Länder wie Ungarn zu schauen, wenn es um die Interessen Chinas geht. Das Investionsabkommen, das Ende 2020 überraschend im Prinzip verabschiedet wurde und damit nicht nur in den USA sondern auch in großen Teilen Europas für Unmut sorgte, wurde vorrangig von großen Ländern, allen voran Deutschland, vorangetrieben. Mittlerweile wurde das Abkommen ausgesetzt, aber um die Gründe zu verstehen, wie dieses Abkommen überhaupt zustande kam, muss man sich ansehen, wie die KPCh die Wirtschaft als Druckmittel einsetzt.

Deutschland ist von allen europäischen Ländern am stärksten von Zugang zum chinesischen Markt abhängig. Wichtiger noch als die Gesamtabhängigkeit, die um einiges geringer ausfällt als zum Beispiel für Australien, oder Japan, ist, dass einzelne politisch einflussreiche Branchen einen großen Teil ihrer Absätze auf dem chinesischen Markt hat, allen voran die deutsche Automobilindustrie. Diese ist nicht der einzige Sektor der deutschen Wirtschaft, der sich für China starkmacht, aber sie ist ein unschätzbarer Verbündeter der KPCh, den die Chinesen sorgfältig pflegen. Im Dezember 2019 erklärte der neue chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, „Wenn Deutschland die Entscheidung trifft, Huawei vom deutschen Markt auszuschließen, dann wird das Konsequenzen haben.“ Es war vermutlich kein Zufall, dass er als Beispiel für mögliche Vergeltungsmaßnahmen die Automobilindustrie anführte.

Kotau der Konzerne

Von Firmen selbst wird inzwischen erwartet, dass sie sich aktiv für die Belange der KPCh einsetzen, zum Beispiel durch öffentliche Bekenntnisse zur Politik der Partei. Als in Hongkong das Nationale Sicherheitsgesetz verabschiedet wurde, gehörte die britische Bank HSBC zu jenen Firmen, die sich positiv über das repressive Gesetz äußerten. Nachdem der Bekleidungsriese H&M in China quasi über Nacht durch einen vermutlich staatlich organisierten Boykott temporär blockiert wurde, bekannte sich der deutsche Modedesigner Hugo Boss auf der chinesischen Plattform Weibo zu Baumwolle aus Xinjiang, während sie gegenüber dem europäischen Zielpublikum beteuerte, sich strikt an ethische Standards zu halten. Später verkündete Hugo Boss, die chinesische Stellungnahme sei nicht autorisiert gewesen. Auch Volkswagens China-Chef Wöllenstein verkündete auf der Automesse 2021 in Shanghai, Volkswagen stehe zu seinem Engagement in Xinjiang.

Die Nutzung des chinesischen Marktes ist ein effektives Instrument der Partei, um Kritik an ihrer Politik zu unterbinden.

Tatsächlich ist die Nutzung des chinesischen Marktes als Waffe eines der effektivsten Instrumente der Partei, um Kritik an ihrer Politik zu unterbinden aber auch Fürsprecher für eigene Anliegen in westlichen Ländern zu finden. So berichtete die schwedische Zeitung Dagens Nyheter, der CEO von Ericsson habe versucht, seinen privaten Einfluss hinter den Kulissen zu nutzen, um den Ausschluss des Ericsson Konkurrenten Huawei aus dem schwedischen 5G-Netzwerk rückgängig zu machen. Per SMS an die schwedische Außenhandelsministerin Anna Hallberg habe er sogar suggeriert, Ericsson könne sonst Schweden verlassen. Solche eindeutigen Beispiele kommen nur selten an die Öffentlichkeit, aber klar ist, dass die chinesische Regierung westliche Unternehmen als wichtige Ressource sieht, um sich in Europa und Nordamerika Gehör zu verschaffen. Wie Jamil Anderlini in der Financial Times schrieb: „Diverse westliche Unternehmen … setzen sich öffentlich und privat für genau jene Regierung ein, die sie in China erpresst.“

Globale Harmonie nach Pekinger Art

Das Ziel der Partei ist universeller vorauseilender Gehorsam. Weltweit sollen alle im Einklang mit den Interessen der Partei handeln, ohne dass die Partei sie dazu immer wieder ermahnen oder gar zwingen muss. Jedes Land, jedes Unternehmen, jeder Mensch soll erkennen, dass es sinnlos ist, sich mit China unter der Herrschaft der Partei anzulegen. Davon sind wir zum Glück noch weit entfernt. Die Strategie der KPCh ist nicht perfekt. Ohne den Lockruf des chinesischen Marktes würde vieles von dem, was die Partei in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgebaut hat, in sich zusammenbrechen. Aber als Gesamtpaket funktioniert sie dennoch besser, als die Partei sich das noch vor einigen Jahren hätte träumen lassen.

Die europäische Gegenstrategie kann und sollte nicht sein, sämtliche Kontakte zu China abzubrechen. Aber Europa muss bessere Ansätze finden, wie es mit autoritären Regimen wie der KPCh umgeht. Europa muss sich endgültig vom Wunschdenken der Ära Wandel durch Handel verabschieden. Dieses sollte durch eine konsequentere Politik ersetzt werden, die klare Grenzen zieht, bereit ist, der KPCh die Stirn zu bieten und für die eigenen Werte eintritt. An vielen Stellen hilft mehr Transparenz, zum Beispiel durch konsequent greifende Lobby-Register. Solidarität mit jenen, die die Partei zu isolieren und abzustrafen versucht, ist unverzichtbar. Wo tatsächliche Abhängigkeiten vom chinesischen Markt bestehen, müssen diese graduell reduziert werden, um Europa weniger erpressbar machen. Nur so kann Europa China auf Augenhöhe begegnen.