Das Populismus-Dilemma der Christdemokratie
Macht- oder Gesinnung? Wie sich CDU, CSU und ÖVP zum Rechtspopulismus verhalten, entscheidet über das Schicksal des Konservatismus.
Auf den Punkt gebracht
- Sinnkrise. Der Aufstieg des Rechtspopulismus ist für die Christdemokratie ein Problem, denn sie versteht sich traditionell als integrative Kraft.
- Dilemma. Die christdemokratischen Parteien Europas müssen zwischen Imitation und Brandmauer, Macht- und Gesinnungspolitik entscheiden.
- Verwurzelung. Über Vereine und (katholische) kirchliche Organisationen waren CDU und ÖVP gesellschaftlich verankert.
- Werte. Heute ist nicht mehr klar, für welche Normen und Werte der Konservatismus der Christdemokratie steht.
„Ich möchte den Populismus und die Anti-Europäer stoppen“, erklärte Manfred Weber kürzlich in einem Interview. Der CSU-Politiker und Vorsitzende der christdemokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei hat auch ein Rezept dafür: Er will einige Standpunkte der sogenannten Populisten und Anti-Europäer übernehmen, ihnen jedoch die Themenführerschaft entziehen. Die gemäßigt-konservativen Kräfte, so Weber, müssten das Ergebnis der Europawahl 2024 ernst nehmen, bei der anti-liberale und rechtsextreme Parteien deutlich zulegten. Nur so könne die EU beweisen, dass sie die Sorgen ihrer Bürger tatsächlich verstehe.
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Inzwischen gilt es vielen Christdemokraten als Common Sense, dass man den sogenannten Populisten am besten Einhalt gebietet, indem man ihre Positionen übernimmt. Das schlüssigste Argument dafür besagt, dass christdemokratische Parteien Volksparteien sind, die ein breites weltanschauliches Spektrum – darunter auch prononciert konservative Ansichten – vertreten und „zur Mitte hin integrieren“, wie Angela Merkel es formulierte.
Die Integration „zur Mitte“ läuft derzeit allerdings eher holprig. Allzu oft wirken Christdemokraten wie ein blasser Abklatsch jener Kräfte, denen sie eigentlich die Deutungshoheit entreißen wollen. „Österreich hat erneut einen Syrer abgeschoben“, verkündete die ÖVP im letzten Herbst stolz. „Das Kopftuch geht, das Kreuz bleibt!“
Unabhängig davon, wie man solche rhetorischen Manöver bewertet: Sie sind Ausdruck einer tieferliegenden Sinn- und Positionierungskrise. Wie sollen christdemokratische Parteien auf erstarkende Konkurrenten von rechts reagieren? Dass die Übernahme „populistischer” Rhetorik und Politik eine adäquate Antwort auf diese Fragen ist, darf bezweifelt werden.
Kommunikative Arbeitsteilung
Historisch betrachtet ist vor allem eines neu: Bewährte Rezepte greifen nicht mehr. Von den Nachkriegsjahrzehnten bis in die 1980er Jahre konnten christdemokratische Parteien gewissermaßen arbeitsteilig agieren. Verschiedene Repräsentanten machten unterschiedlichen Milieus Angebote, ohne dass dies als Widerspruch erschien. Bauern, liberale Großbürger, Industrielle, christliche Arbeiter, aber auch ultrakonservative religiöse Wähler – sie alle hatten ein politisches Zuhause in der Christdemokratie. Die Parteien verfügten über eine große integrative Kraft, denn über Kirchen und Vorfeldorganisationen waren sie tief in der Gesellschaft verwurzelt.
Der lange Abschied von den Parteien
Neuen politischen Parteien rechts der Christdemokratie wurde selbstbewusst entgegengetreten. In den 1980er Jahren prägte Franz Josef Strauß den inzwischen berühmten Satz, rechts von der CDU/CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben. Das war ein strategischer Imperativ: Anliegen, die heute vielfach von „populistischen“ Parteien und ihren Wählern vertreten werden, sollten gezielt im eigenen Lager aufgefangen werden. Strauß reagierte damit auf die damals von ehemaligen CSU-Mitgliedern gegründete rechtsnationale Partei Die Republikaner.
Zahlen & Fakten
Der Knick der 1990er
Die Wähler von SPD und CDU wandern zu neuen, kleineren Parteien ab. Aus der CSU gibt es Abspaltungen wie etwa die Republikaner.
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Auch heute bemühen sich christdemokratische Parteien um programmatische Arbeitsteilung. Während Friedrich Merz etwa behauptet, der Kulturkampf der MAGA-Bewegung sei nicht der der CDU, setzen Jens Spahn und andere immer wieder kulturkämpferische Akzente. Abgrenzung und Annäherung an die AfD und ihre Wähler gehen oftmals Hand in Hand – durchaus kalkuliert, auch wenn in Deutschland kaum ein Christdemokrat die AfD ausdrücklich gutheißen würde. Ähnlich verfährt die österreichische Volkspartei: Kanzler Christian Stocker wahrt Distanz zu den Freiheitlichen, während Claudia Bauer oder Johanna Mikl-Leitner FPÖ-nahe Themen wie das Kopftuchverbot offensiv spielen. Nichts davon scheint den Erfolg von FPÖ und AfD jedoch zu schmälern. Das strategische Kalkül geht nicht auf.
Warum Imitation scheitern muss
Die Gründe dafür sind vielfältig. Erstens fehlt den Christdemokraten schlichtweg das Momentum des Angreifers. In Deutschland wie in Österreich gehören sie seit Jahrzehnten zum politischen Establishment – genau jenem „System“, das Parteien wie die FPÖ oder AfD vorgeblich stürzen wollen. Hinzu kommt, dass der „populistische“ Vorwurf, die politische Elite verwalte vor allem sich selbst, bei vielen Wählern verfängt – und das nicht völlig zu Unrecht.
Außenpolitik mit Herz für Diktaturen
Zweitens geraten Christdemokraten in ein strukturelles Dilemma. „Populistische” Parteien leben von Zuspitzung und thematischer Engführung. Christdemokratische Parteien hingegen beanspruchen, heterogene Milieus zu integrieren. Sie sind ihrem Selbstverständnis nach Volksparteien. Wenn sie sich nun, wie es einige Konservative lautstark fordern, nur noch auf „populistische“ Themen und Kulturkampf konzentrieren, riskieren sie den Verlust ihres volksparteilichen Charakters.
Diese Sorge formulierten bereits Gründungsfiguren der Nachkriegszeit. So argumentierte etwa der ÖVP-Mitgründer Alfred Missong kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, die ÖVP könne keine ausschließlich christlich-soziale, arbeitnehmerorientierte Partei sein. Als Volkspartei müsse sie immer auch konservative und liberale Interessen vertreten. In einer Debattenkultur, die Vereindeutigung über Komplexität stellt, wirkt kommunikative Vielstimmigkeit jedoch schnell wie Unentschlossenheit.
Die dritte Herausforderung für christdemokratische Parteien besteht darin, dass ihnen bei einigen Positionen „rechtspopulistischer“ Parteien nur Radikalopposition übrig bleibt. Parteien wie die AfD oder die FPÖ sind entschiedene Gegner der EU. Die europäische Christdemokratie ist hingegen traditionell die proeuropäische politische Kraft und hat die EU in ihrer heutigen Form entscheidend geprägt.
„Rechtspopulisten“ sind zudem meist prorussisch, was für Christdemokraten spätestens seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ebenfalls untragbar ist. Eine programmatische Annäherung an die „Populisten“ ist bei diesen Themen schwer vorstellbar. Während sich in der Migrationspolitik leicht graduelle Verschiebungen nach rechts vollziehen lassen, bleibt hier nur die klare Abgrenzung.
Doch was, wenn immer mehr Wähler rechts der Mitte schärfere Migrationsgesetze, EU-Kritik und vielleicht sogar autoritäre Russlandsympathien als die schlüssigste konservative Position betrachten? Dann werden die Christdemokraten bestenfalls die zweite Wahl bleiben – selbst, wenn sie mehr über Migration oder den Islam sprechen.
Was hält Konservative (noch) zusammen?
Das führt zu einem letzten Punkt, der in der öffentlichen Debatte oft unterschätzt wird. Christdemokratische Parteien konnten ein heterogenes konservatives Spektrum ansprechen, solange es verbindende Prioritäten gab. In den Nachkriegsjahrzehnten waren es der Antikommunismus und das traditionelle Familienbild, die die christlich-sozialen, nationalliberalen und konservativen Milieus trotz zahlreicher Differenzen einten. Die europäische Integration wurde weithin mit wohlwollender Gleichgültigkeit betrachtet. So konnten breite Koalitionen von der Mitte bis weit nach rechts entstehen.
Die Grünen – wie sie wurden, was sie sind
Heute ist jedoch unklar, welche Themen konservative Wählermilieus noch zusammenhalten. In der Politikwissenschaft spricht man in diesem Zusammenhang von „Unbundling“, also der Entflechtung vormals überlappender konservativer Weltbilder. Wer sich heute für eine restriktivere Migrationspolitik ausspricht, steht häufig zugleich in Opposition zum „Globalismus“ und somit auch zur europäischen Integration. Mit der Covid-Pandemie ist zudem eine neue Konfliktlinie hinzugekommen: Wissenschaftsskepsis und Staatskritik fragmentieren das konservative Lager weiter.
Für die Christdemokraten bedeutet dies vor allem, dass es wenig bringt, einzelne Positionen anzupassen. So sehr sie sich auch bemühen, eine härtere Gangart in der Migrationspolitik einzuschlagen: Wenn die EU von den Wählern „populistischer” Parteien als Teil des Problems gesehen wird, können sie nicht gleichzeitig beharrlich auf „europäische Lösungen” pochen. Einer der wenigen christdemokratischen Politiker, die das verstanden haben, war Sebastian Kurz. Dass er der FPÖ zumindest zeitweise die Themenführerschaft streitig machen konnte, lag auch an seiner demonstrativ EU-kritischen Rhetorik.
Die Person Sebastian Kurz ist aber auch ein eindrückliches Beispiel dafür, welche Risiken die umfassende Aneignung „populistischer” Forderungen birgt: Er bewegt sich inzwischen in Kreisen, die mit Christdemokratie im herkömmlichen Sinne nichts mehr zu tun haben. Antidemokraten wie Peter Thiel zählen zu seinen Verbündeten. Wenn ganze Parteien diesen Weg einschlagen, droht die Christdemokratie im jenem rechten Populismus aufzugehen, den Manfred Weber und andere eigentlich eindämmen wollen.
Man könnte einwenden, der Zweck heilige die Mittel: Wenn der Zeitgeist nationalistischer, antiliberaler, womöglich autoritärer wird, müsse man sich anpassen, um politisch zu überleben. Wenn der Machterhalt jedoch zum Selbstzweck wird, ist es nicht mehr weit zum Zynismus. Darauf hat bereits Max – nicht Manfred – Weber in seinem berühmten Vortrag „Politik als Beruf“ hingewiesen: Machtpolitik ohne Prinzipien ist ebenso schädlich wie Gesinnungspolitik ohne Bodenhaftung. Für die Christdemokratie liegt die Herausforderung deshalb nicht nur in der richtigen Wahltaktik, sondern auch in normativer Selbstvergewisserung.
Conclusio
Nichts zu gewinnen. Während Parteien wie ÖVP und CDU heterogene Milieus repräsentieren müssen oder zumindest diesen Anspruch haben, profitieren Populisten von der Polarisierung – ein Terrain, auf dem die christdemokratischen Parteien verlieren müssen, weil sie dort ihre traditionelle Stärke verlieren, argumentiert Fabio Wolkenstein.
Abgrenzung nach Links. Traditionell tun sich christdemokratische Parteien mit der Abgrenzung von linken Positionen leichter – schon in der Nachkriegszeit konnten sie sich als soziale Alternative zur SPD profilieren. Eine Herausforderung sind heute vor allem rechtspopulistische Parteien.
Neuorientierung. Wollen christdemokratische Parteien noch eine relevante Rolle spielen, braucht es normative Besinnung bzw. Selbstvergewisserung – die Imitation antidemokratischer Parteien ist keine Option für sie.
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