Wie die EU den Westbalkan verliert

Zahlen & Fakten

Russland und „der“ Balkan

• Kurz nachdem Russland die Ukraine im Februar 2022 angegriffen hatte, drohte der russische Botschafter der Bevölkerung Bosnien Herzegowinas: Was der Ukraine passiere, könne auch ihr passieren, sollte Bosnien und Herzegowina erwägen, der Nato beizutreten, so Igor Kalabuchow im Februar und März 2022.
• Das Schüren ethnischer Konflikte und die Stärkung der Nationalismen, die auch der Hohe Beauftragte der UN in Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, als Treiber der Entdemokratisierung der Westbalkan-Region und als Ursache eines möglichen neuen Krieges interpretiert, sind feste Bestandteile der russischen Einflussnahme auf dem Balkan. Über Bosnien Herzegowina schreibt Schmidt: „Mit einer nationalistischen Apostrophierung (kann) man eben auch heute noch die Korruption, unter der alle im Land leiden, über­tünchen.“

• Russland setzt auf vielfältige Strategien, um die politische Lage im Westbalkan über die Nationalismusschiene zu beeinflussen etwa durch die Förderung von Vereinen, wie die Präsenz von nationalistischen Vereinigungen auf dem Westbalkan, zum Beispiel die der Nachtwölfe, eine ultranationalistische, ursprünglich russische Bikergruppe.
• Russland blockiert die Anerkennung des Kosovo als unabhängigen Staat durch die Vereinten Nationen. Ein Signal an Serbien und Präsident Aleksandar Vučić, das zeigt, dass Russland auf Seiten der serbischen Nationalisten steht, die den Kosovo für sich reklamieren.
• Der Einfluss macht sich ganz direkt bezahlt: Der Verbündete Russlands, Milorad Dodik, Vertreter der Republika Srbska, sorgte dafür, dass Bosnien Herzegowina ebenso wie Serbien, wo Aleksandar Vučić bislang auf der Seite Putins steht, keine Sanktionen gegen Russland verhängte.
• Die Kirche spielt bei der russischen Strategie eine besondere Rolle: Die serbisch-orthodoxe Kirche und die russisch-orthodoxe Kirche sind Verbündete in der Unterstützung des serbischen Nationalismus.
• Eines der wichtigsten Druckmittel von Putin ist Energie. Serbien hat noch 2022 trotz Sanktionen ein Abkommen für Gaslieferungen mit Russland geschlossen. Zugleich besitzt Russland Anteile an fossiler Infrastruktur wie etwa Raffinerien. Zugleich investiert die staatliche Sberbank in Infrastrukturprojekte in der Region.

• Russland schreckte bereits vor dem Angriff auf die Ukraine nicht vor gewaltsamen Interventionen auf dem Westbalkan zurück. 2016 scheiterte ein Putschversuch in Montenegro, bei dem auch die Ermordung des damaligen Präsidenten Milo Ðukanović geplant war. Auch war der russische Geheimdienst 2017 am Sturm auf das Parlament in Nordmazedonien beteiligt, bei dem Parlamentarier zum Teil schwer verletzt wurden. Ein russisches Ziel dabei könnte die Neuordnung des Balkan mit nur drei großen Staaten – Serbien, Albanien, Kroatien – sein, vermutet das IPG-Journal.

• Die Analystin Ivana Stradner wies in Foreign Affairs auf den Ernst der russischen Einflussnahme hin. Neben der militärstrategischen Bedeutung und dem Zugang zur Adria geht es Russland um die politische, militärische und wirtschaftliche Destabilisierung Europas: „Das größere Ziel von Putin ist die Verschiebung der Machtverhältnisse zugunsten von Moskau. Und der Balkan ist Teil dieser Strategie.“ Bei den Interventionen geht es immer wieder darum, die Beziehungen der Länder zur EU zu untergraben und das Vertrauen in die EU zu irritieren. Es kommt Russland entgegen, dass Länder wie Mazedonien bereits mehr als ein Jahrzehnt im Status Beitrittskandidat hängen.