Ist Deutschland im Krieg (mit Russland)?
Die deutsche Bundesregierung macht Russland für den Anschlag von Leipzig verantwortlich. Einen Kriegszustand schließt sie dennoch ausdrücklich aus. Die Frage, ob Deutschland im Krieg ist, stellt sich dennoch. Völkerrechtlich ist Deutschland näher dran, als viele wahrhaben wollen.
In der Nacht vom 4. auf den 5. August 2026 kam es am Flughafen Leipzig/Halle zu zwei Zwischenfällen mit Drohnen. Eine davon war mit Sprengstoff beladen, sie wurde in der Nähe eines Flugzeugs mit Fracht für die Ukraine gefunden. Eine weitere Drohne krachte wenig später in ein Boeing Transportflugzeug, der Schaden war glücklicherweise gering. Sie war mit einer Kamera ausgestattet und sollte anscheinend die von der ersten Drohne verursachte Explosion filmen. Dazu ist es glücklicherweise nie gekommen.
Mehr von Ralph Janik
Ein Monat später traten der deutsche Innenminister und der deutsche Außenminister vor die Kameras, um die behördlichen Einschätzungen zu dieser Nacht wiederzugeben. Ihre Worte sind eine kleine Bombe (im literarischen Sinne):
„Zusammen betrachtet belegen polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse eine russische Verantwortung für den versuchten Anschlag am Flughafen Leipzig … Die Bundesregierung kommt deswegen zum Schluss, dass Russland den hybriden Angriff in Leipzig am 4. August zu verantworten hat“, so Alexander Dobrindt.
Ähnlich sein Kollege Johannes Wadephul: „Das beschriebene gefährliche Verhalten der russischen Föderation fügt sich in eine lange Reihe von Versuchen der Destabilisierung, der Desinformation, der Drohungen, der Sabotage und der Aggression gegenüber Europa. Deutschland bildet leider keine Ausnahme. Russlands Führung tritt unserem Land mit offener Feindseligkeit entgegen.“
Kriege und internationale bewaffnete Konflikte
Was schließt man daraus? Eigentlich wenig. Deutschland ist Dobrindt zufolge zwar „jeden Tag das Ziel von hybrider Kriegsführung“, aber eben nicht im Krieg. Einen solchen hat er explizit ausgeschlossen. Dieser Widerspruch ist kein Bug, sondern ein Feature: Bei hybriden Kriegen geht es genau darum, sich irgendwo entlang der dünnen Grenze zwischen Krieg und Frieden zu bewegen. Und manchmal tappt ein kleiner Zeh drüber. Oder ein großer. Und irgendwann steht man vielleicht ganz auf der anderen Seite.
Deutschland ist Dobrindt zufolge zwar ‚jeden Tag das Ziel von hybrider Kriegsführung‘, aber eben nicht im Krieg.
Völkerrechtlich ist der Begriff des Krieges recht eindeutig. Eine typische Definition finden wir bei Franz von Liszt und seinem Lehrbuch Das Völkerrecht systematisch dargestellt aus dem Jahr 1898: „Krieg ist der mit Waffengewalt geführte Kampf zweier oder mehrerer Staaten“. Damals war die Sache noch recht einfach: Soldaten von Staat A marschieren in Staat B ein, Staat B schießt auf sie = Krieg.
Heute sieht es anders aus. Der Begriff des Krieges wurde nach 1945 durch andere Konzepte ersetzt: Die Satzung der Vereinten Nationen spricht von „Gewalt“, „Bedrohung“ oder „Bruch“ des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, „Aggression“ und einem „bewaffneten Angriff“, der das Selbstverteidigungsrecht auslöst. Die Genfer Konventionen wiederum nennen den Krieg zwar als ihr Anwendungsfeld, fokussieren aber auf ein weniger aufgeladenes Konzept: den internationalen „bewaffneten Konflikt“.
Ein solcher liegt vor, sobald ein Staat gegen einen anderen, also dessen Bewohner, Infrastruktur oder Gebäude, Gewalt anwendet – ob durch seine Soldaten, paramilitärische Gruppen oder eben auch Geheimdienste und (Wegwerf-)Agenten – um zum eigentlichen Thema zurückzukehren – ist unerheblich. Ebenso braucht es keine Kriegserklärung. Nur „versehentliche“ oder von Einzelpersonen eigenmächtig vorgenommene Handlungen fallen nicht unter den Begriff des internationalen bewaffneten Konflikts.
Deutschland im Krieg?
Insofern ist Deutschland nicht weit von einem bewaffneten Konflikt entfernt. Den deutschen Ermittlungen zufolge steht Russland hinter dem Anschlag von Leipzig und weiteren Sabotageakten. Auch Dänemark und Polen haben einmal mehr gewarnt: „Hybrider Krieg ist nicht nur ein Ärgernis im Internet“, wie Außenminister Sikorski klarstellt, es bedeutet auch bzw. vielmehr gezielte Ermordungen, Brandstiftung, Bomben in Zügen oder die Verletzung des Luftraums durch Drohnen oder Raketen. Dabei kritisierte er auch die zaghafte Reaktion seines Lands und der EU im Allgemeinen: „Jedes Mal wenn Russland Brandstiftung begangen oder versucht hat, einen fahrenden Zug in die Luft zu jagen, habe ich ein russisches Konsulat geschlossen, aber dann sind mir die Konsulate ausgegangen“.
Bei hybriden Kriegen geht es genau darum, sich irgendwo entlang der dünnen Grenze zwischen Krieg und Frieden zu bewegen.
Auch Deutschland beschränkt sich darauf, physische Angriffe mit sanften Mitteln „bekämpfen“ zu wollen: Das „russische Haus“, ein als Kulturinstitution getarntes Spionagenest und das russische Konsulat in Bonn werden geschlossen, einzelne Russen sanktioniert, die Einreisekontrollen für Russen „verschärft“ (man fragt sich, wieso sie nicht schon längst so scharf wie möglich sind) und der „Druck auf die russische Schattenflotte verstärkt“. Dahinter steht die naiv anmutende Hoffnung, „dass man im Kreml das Signal klar und deutlich verstanden hat“. Welches Signal das sein soll, bleibt offen. Vielleicht das Signal, dass Deutschland einen Krieg verhindern will, den Russland bereits führt.
Deutsche Selbstverteidigung
Dürfte Deutschland mehr? Gar, um in Extremen zu denken, die keiner will, sich militärisch verteidigen? Das ist etwas komplexer: Hier braucht es, im Gegensatz zum Vorliegen eines bewaffneten Konflikts, eine gewisse Intensität des Angriffs. Wo diese exakt liegt, lässt sich aber nicht so genau sagen. In der Vergangenheit haben sich Staaten auch bei relativ (!) harmlosen Angriffen auf ihr Selbstverteidigungsrecht berufen: Eine mittlerweile historische Anekdote ist eine Vergeltungsmaßnahme des Vereinigten Königreichs gegen die jemenitische Republik, nachdem diese bei einem Angriff zwar keine Menschen, wohl aber einige wertvolle Kamele getötet hatte. Die übrigen Staaten haben dem Vereinigten Königreich damals das Selbstverteidigungsrecht nicht abgesprochen, sondern eine adäquate Reaktion eingefordert.
So gesehen könnte sich Deutschland gegen Anschläge wie jenen von Leipzig militärisch wehren, allerdings unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit. Plakativ ausgedrückt würde ein Einmarsch der Bundeswehr in Moskau zu weit gehen.
Damit sind wir beim eigentlichen Problem: Auf hybride Kriegsführung gibt es keine guten militärischen Antworten. Es braucht vielmehr Dinge, die wir immer noch eher als Schlagworte denn als konkreten Handlungsaufruf wahrnehmen: eine aufgeklärte Gesellschaft, die die Bedrohungslage verstanden hat und weiß, dass Russland beispielsweise irreguläre Migration nach Europa fördert, um es zu destabilisieren und pro-russische Parteien an die Macht zu bringen. Oder kritische Medien, die russische Propaganda nicht 1:1 wiedergeben oder ihr eine unkritische Bühne geben. Oder die Bekämpfung von Geldflüssen zu russlandfreundlichen bis -hörigen Akteuren. Und natürlich der Schutz von kritischer Infrastruktur und dergleichen.
Bei konventioneller Kriegsführung sieht es anders aus. Theoretisch, um zum drastischen Szenario zurückzukehren, könnte Deutschland – wie jedes andere Land auch – die Ukraine nicht nur durch Waffenlieferungen, sondern mit eigenen Soldaten unterstützen. Grundlage wäre nicht mehr das eigene (deutsche) Selbstverteidigungsrecht, sondern das der Ukraine. Aber so weit will natürlich niemand gehen, das wurde zu Beginn der Vollinvasion einhellig und explizit ausgeschlossen. Russland wusste und weiß also, dass die Ukraine alleine kämpfen muss. Und mittlerweile weiß es auch, dass Deutschland sich selbst dann nicht im Krieg befinden will, wenn es sich im (hybriden) Krieg befindet.
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