Schaffen oder Scheitern: 5 Wege für Deutschland
Deutschlands Zukunft hängt von der Führungsstärke der politischen Verantwortlichen ab. Die Geschichte zeigt: Starke Kanzler konnten notwendige Reformen trotz Widerstands verwirklichen. Warum scheitern die jüngsten Regierungen – und wie geht es weiter?
Auf den Punkt gebracht
- Erbe. Angela Merkels 16-jährige Kanzlerschaft war von Moderation statt strategischer Reformen geprägt.
- Stimmungswandel. Die AfD erreichte bis Anfang der 2020er Jahre über 20 Prozent – eine direkte Folge von Merkels Linksdrift.
- Scheitern. Die Ampel-Koalition und die aktuelle große Koalition scheitern an notwendigen Wirtschafts- und Sozialreformen.
- Szenarien. Wahrscheinlich wird sich die festgefahrene Politik fortsetzen, alternativ könnte der Leidensdruck zu Reformen führen oder die CDU zerreißen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat einige Beispiele großer politischer Führung erlebt. In den heutigen gefährlichen Zeiten stellt sich die Frage: Sind die aktuellen Politiker der Aufgabe gewachsen, das Land erneut zu führen, eine gespaltene Gesellschaft zu einen und die mutigen, vielleicht unbequemen Schritte zu gehen, die für weiteren Wohlstand notwendig sind?
Die großen Kanzler
Konrad Adenauer, Gründungskanzler (1949–1963), verankerte Deutschlands Westintegration und die Wiederbewaffnung in den 1950er Jahren. Diese Neuausrichtung stand im Widerspruch zu starken pazifistischen Haltungen nach dem Zweiten Weltkrieg, Neutralitätsambitionen und Hoffnungen auf Wiedervereinigung.
Willy Brandts Ostpolitik (1969–1974) Anfang der 1970er Jahre verband westdeutsche Außenpolitik mit internationaler Entspannung und band die Bundesrepublik an die Sowjetunion. Er wurde scharf kritisiert für Schritte, die als Ausverkauf der Ostgebiete und Aufgabe des Ziels der deutschen Einheit galten.
Helmut Schmidt (1974–1982) war treibende Kraft hinter dem NATO-Doppelbeschluss von 1979, der sowjetische Atomaufrüstung durch die Stationierung amerikanischer Atomraketen in Europa kontern sollte. Schmidt verlor das Kanzleramt, weil seine Partei zur gegnerischen Friedensbewegung schwenkte.
Sein Nachfolger Helmut Kohl (1982–1998) sicherte 1983 die Umsetzung des Doppelbeschlusses. Das frustrierte sowjetische Ambitionen und führte zu Michail Gorbatschows Reformpolitik, die wiederum die friedlichen Revolutionen in Osteuropa und das Ende des Kalten Krieges ermöglichte. Kohl ergriff die historische Chance, die deutsche Wiedervereinigung innerhalb eines Jahres zu vollziehen. Entsprechend förderte er die europäische Integration, die zum Vertrag von Maastricht und zur Einführung der Europäischen Währungsunion führte – beides in Deutschland eher unpopulär.
Als Deutschland Ende der 1990er und Anfang der 2000er Jahre als „kranker Mann Europas“ galt und unter innenpolitischen und sozialen Lasten nach der Wiedervereinigung litt, vollbrachte Kohls Nachfolger Gerhard Schröder (1998–2005) schließlich die „Agenda 2010“-Reformen des Wohlfahrtsstaates. Sie sprengten sein Kanzleramt, legten aber die Grundlagen für anderthalb Jahrzehnte deutschen Wohlstands.
Angela Merkel: Moderation ohne Strategie
Seit Beginn von Angela Merkels Kanzlerschaft (2005–2021) fehlt Deutschland jedoch eine ebenso mutige Führung. Sicher, langfristige Entscheidungen wurden getroffen: der Umgang mit der globalen Finanzkrise 2008 mit staatlicher Garantie für Spareinlagen, die Euro-Rettung nach 2010, die Entscheidung für den deutschen Atomausstieg 2011 und die Energiewende, der Bau von Nord Stream 2 und die Flüchtlingspolitik offener Grenzen 2015.
Selbst wenn letztere Entscheidungen kontrovers wurden und langfristig ihre problematischen Folgen offenbarten, resultierten sie aus einem allgemeinen Konsens in der damaligen politischen Mitte. Während der 16 Jahre ihrer Kanzlerschaft führte Merkel drei Koalitionen der Mitte-rechts-Christdemokraten (CDU in den meisten Bundesländern und CSU in Bayern) mit den Mitte-links-Sozialdemokraten (SPD), die ursprünglich 70 Prozent des politischen Spektrums abdeckten. Unterbrochen wurden sie nur durch eine bemerkenswert ineffektive Koalition mit der FDP zwischen 2009 und 2013. Im Amt setzte sie Kernziele des grünen Zeitgeists um, der in den 2010er Jahren dominant wurde.
Das triste Erbe von Merkel und Putin
Kanzlerin Merkels Führung lässt sich am besten als „Moderation“ im doppelten Wortsinn charakterisieren: sowohl Vermittlung als auch Mäßigung. In der Euro-Schuldenkrise war ihr Hauptziel, die Dinge am Laufen zu halten und die Europäer zusammenzuhalten, die Währungsunion zu bewahren und einen Systemzusammenbruch zu verhindern. Sie hatte ein starkes Gespür dafür, was auf dem Spiel stand und was unmöglich oder nicht ratsam war. Doch sie hatte keine Vorstellung davon, was neu geschaffen werden musste, und wenig strategischen Sinn für langfristige Perspektiven.
Kommerzieller Realismus
Dasselbe galt für ihre Politik gegenüber Russland und der Ukraine, als sie das Minsk-II-Abkommen vermittelte, um 2015 den Zusammenbruch der Ukraine zu verhindern, aber keine Maßnahmen ergriff, die Ukraine zu stärken, als Russland die Vereinbarungen missachtete. Stattdessen verfolgte sie deutsch-russische Sonderbeziehungen durch Nord Stream 2, um billige Energie für Deutschland zu sichern – auf Kosten einer Ermutigung Russlands und Gefährdung der osteuropäischen Sicherheit.
Diese Politik korrelierte mit deutschen Wirtschaftsinteressen. Deutschland unter Kanzlerin Merkel verfolgte, was der amerikanische Politikwissenschaftler Stephen F. Szabo „kommerziellen Realismus“ nannte, der einer geopolitischen Dreifaltigkeit folgte: billige Energie aus Russland, Sicherheit aus den USA und Wirtschaftswachstum durch Exporte nach China. Profitierend von prosperierender wirtschaftlicher Entwicklung und der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank konnten Merkels Regierungen Geld ausgeben, statt Reformen durchzuführen, um sich verschlechternde strukturelle Probleme zu bekämpfen – die steigenden Kosten deutscher Energiepolitik und millionenfacher Asylmigration.
Ihr Handeln verschob das deutsche politische System. Während Kanzlerin Merkel bei der politischen Linken zunehmend populär wurde, entfremdete sie sich von der Mitte-rechts und ermöglichte unbeabsichtigt die Etablierung einer rechtsextremen Opposition, die sich explizit als Alternative zu ihrer Politik gründete. Merkels Berater nutzten die aufsteigende Alternative für Deutschland (AfD) als Werkzeug, um die Linke durch „asymmetrische Demobilisierung von Wählern“ zu schwächen, die Rechte durch eine undurchdringliche „Brandmauer“ zu isolieren und die Mitte zu stärken, indem die Christdemokraten nach links rückten.
Diese Konstellation erlaubte es Merkel, 2013 und 2017 zwei weitere Regierungen zu bilden – und der AfD, bis Anfang der 2020er Jahre mehr als 20 Prozent der Wähler auf Bundesebene und bis zu 40 Prozent in den ostdeutschen Bundesländern anzuziehen. Das Ergebnis war eine polarisierte Gesellschaft und ein zunehmend gelähmtes Parteiensystem.
Zeitenwende ohne Substanz
Nach Merkels zweitlängster Amtszeit als Kanzlerin in der Geschichte der Bundesrepublik gehörten Olaf Scholz' drei Jahre und fünf Monate zu den kürzesten. Was von seiner Kanzlerschaft (2021–2025) in Erinnerung bleiben wird, ist seine berühmte Zeitenwende-Rede im Bundestag am 27. Februar 2022, drei Tage nach der russischen Invasion der Ukraine. Sie setzte nicht nur eine rhetorische Markierung, sondern verdeutlichte auch eine kulturelle Abkehr vom deutschen Selbstverständnis als „zivile Macht“. Das Land ließ Konzepte wie „Wandel durch Handel“ und „Modernisierungspartnerschaft“, „Soft Power“ und die Abwesenheit geostrategischen Denkens hinter sich. Dafür wurde internationale Verantwortung als europäische Macht, einschließlich der Notwendigkeit eines effektiven Militärs, gesellschaftlich akzeptierter.
Jedoch wurde eine umfassende Neuausrichtung Deutschlands in den 2020er Jahren nicht in einem einzigen Moment vollzogen. In einem Artikel für Foreign Affairs über die „Globale Zeitenwende“ legte Kanzler Scholz bedeutende Veränderungen sowie Kontinuitäten dar. Er bestritt die Existenz einer bipolaren Weltordnung, setzte aber auf die Traditionen von „Dialog und Kooperation“ und bekannte sich zur Europäischen Union, die „globale Standards für Handel, Wachstum, Klimawandel und Umweltschutz“ setze.
Scholz' Zeitenwende resultierte in einem Gemisch aus kulturellen und militärischen Verschiebungen, Zivilmacht-Kontinuitäten und einem Mangel an materiellem Fortschritt.
Währenddessen musste Kanzler Scholz, schlimmer als Merkels Zweiparteien-Koalitionen, drei Koalitionspartner ausbalancieren: links, Mitte-links und Mitte-rechts in der „Ampelkoalition“ aus Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen. Sie startete mit dem Anspruch, als „Modernisierungskoalition“ zu agieren, doch die Bandbreite der Ziele erwies sich als zu groß. Die Bemühung wurde besonders geschwächt, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Haushalt für verfassungswidrig erklärte und die Zuweisung von Sondermitteln verhinderte, um politische Differenzen durch Geldbereitstellung für alle Parteien zu besänftigen. Die Scholz-Regierung scheiterte in weniger als drei Jahren, ohne die grundlegenden Reformen zu vollbringen, die sie versprochen hatte.
Unerfüllte Versprechen
Als vorgezogene Bundestagswahlen für Februar 2025 angesetzt wurden, versprachen die Christdemokraten, inzwischen geführt von Merkels altem innerparteilichem Widersacher Friedrich Merz, einen Politikwechsel hin zu fundamentalen Reformen einer stagnierenden Wirtschaft und eines überforderten Wohlfahrtsstaates. Doch Merz musste eine weitere große Koalition aus Christdemokraten (28,6 Prozent) und Sozialdemokraten (16,4 Prozent) bilden und übernahm eine Reihe von Kompromissen, anstatt liberalkonservativen Kernwerten zu folgen, wie seine Unterstützer erwartet hatten.
Indem er ihren Regierungsstil übernahm, wurde Kanzler Merz zu Merkels Erbe, allerdings mit weniger Gespür für Macht, soziale Beziehungen und Kommunikationsfähigkeit. Er unterschätzte Glaubwürdigkeit als politische Ressource, als er seine Versprechen brach und christdemokratische Prinzipien wie die Schuldenbremse noch vor Amtsantritt aufgab. Ende 2025 stritt seine Koalitionsregierung über die Notwendigkeit wirtschaftlicher und sozialer Reformen, fand es aber zunehmend schwierig, eine gemeinsame Agenda zu verfolgen.
Wenn Merz' Koalition scheitert, wird das das deutsche politische System erschüttern.
Auf internationaler Ebene hat Merz Deutschlands Ansehen und europäische Sichtbarkeit erhöht; allerdings ist das uneinige Europa noch weit davon entfernt, ein Akteur in der internationalen Politik zu sein. Viele Regierungen kämpfen zu Beginn. Dennoch hat die Erwartung oder vielmehr Hoffnung auf kraftvolle Führung bisher erheblich abgenommen.
Wenn seine Koalition scheitert, wird das das deutsche politische System erschüttern. Wenn eine Reformagenda für CDU/CSU mit den Sozialdemokraten nicht möglich ist, würde sich eine Koalition von CDU/CSU mit SPD und Grünen (laut aktuellen Umfragen für eine Mehrheit notwendig) als noch weniger handlungsfähig erweisen. Es würde das Dilemma der CDU verstärken: Zugeständnisse an die Linke stärken nur die AfD rechts, während jede Form der Kooperation mit der AfD – bisher durch die Brandmauer marginalisiert – den entscheidenden Akteur der Mitte-rechts, die Christdemokraten, auseinanderreißen könnte. Doch die CDU unter Kanzler Merz hat es abgelehnt, dieses Dilemma strategisch anzugehen.
Drei Gründe für das Scheitern
Deutschlands Führungskrise ist nicht nur das Ergebnis von Merz' Persönlichkeit; es gibt mindestens drei strukturelle Faktoren hinter dem anhaltenden Mangel an substanziellen Entscheidungen, Kurskorrekturen oder nachhaltigen Reformen:
Erstens: Das politische System. 20 Jahre zentristische Koalitionen haben echte Verbesserungen in der Regierungsführung verhindert. Sie haben zu einer festgefahrenen Serie von Kompromissen und Mikromanagement geführt, statt zu grundlegenden Debatten und Richtungsänderungen in der Mitte, während das demokratische Zusammenspiel von Regierungs- und Oppositionsparteien an die Ränder gedrängt wurde. Das Ergebnis war eine zunehmend unbewegliche politische Mitte mit abnehmender Handlungsfähigkeit unter zunehmendem Druck von den Rändern.
Zweitens: Umfragen, Medien und Öffentlichkeit. Unablässige Meinungsumfragen erzeugen permanenten Stress für Politiker. Von den Massenmedien kommuniziert, schaffen sie ihre eigene politische Realität und sind zu einflussreichen Objekten des täglichen politischen Geschäfts geworden. Eine Kurzfristigkeit plebiszitärer Elemente wirkt den Prinzipien repräsentativer parlamentarischer Demokratie entgegen, die Amtsträgern für die Zeit ihrer Wahl ermöglichen sollte, an umstrittenen Entscheidungen festzuhalten.
Drittens: Politische Kultur. Als Teil einer grünen Hegemonie etabliert, wirkt Moralisierung gegen eine Toleranz für Mehrdeutigkeit und Ambivalenz, und ein Wunsch nach Konsens und Anerkennung wirkt gegen die Bereitschaft zu kontroversen Debatten und starken Entscheidungen – beides Voraussetzungen für effektive Führung.
Da jedoch der grüne Zeitgeist in den letzten Jahren einem Rechtsruck in westlichen Gesellschaften gewichen ist und Deutschlands politisches System, Wirtschaft und Wohlfahrtsstaat unter erheblichem Druck stehen, stehen grundlegende Debatten und kontroverse Entscheidungen wahrscheinlich bevor – und Fragen der Führung könnten unvermeidbar werden.
Fünf Szenarien für Deutschlands Zukunft
Am wahrscheinlichsten: Die Koalition besteht weiter, ohne substanzielle Reformen zu vollbringen
Die zentristische Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten macht weiter, ohne notwendige grundlegende Wirtschafts- und Sozialreformen zustande zu bringen. Die Sozialdemokraten sind immer noch von der Agenda 2010 traumatisiert, die dem Land Wohlstand brachte, aber als Opferung sozialer Gerechtigkeit wahrgenommen wurde, was grundlegende Wirtschafts- und Sozialreformen hemmt.
Währenddessen sitzen die Christdemokraten in der aktuellen Koalition fest, weil sie durch ein Bündnis mit den Grünen keine alternative Mehrheit erreichen würden, und Kanzler Merz hat sowohl eine Zusammenarbeit mit der AfD als auch die Führung einer Minderheitsregierung ausgeschlossen.
Die Brandmauer fängt die Christdemokraten in einem Teufelskreis ein: Zugeständnisse an die SPD schwächen die Unterstützung für die CDU und stärken die AfD. Dieser Zustand macht die Christdemokraten noch abhängiger von der Linken, was zu weiteren Zugeständnissen führt und so weiter.
Nicht sehr wahrscheinlich: Wirtschaftslage zwingt SPD zu Wirtschafts- und Sozialreformen
Die zentristische Koalition bleibt bestehen und einigt sich auf grundlegende Sozial- und Wirtschaftsreformen. Während die Christdemokraten dazu bereit wären, würde dies einen Agenda-2010-Moment innerhalb der SPD erfordern. Angesichts der innerparteilichen Realitäten scheint eine solche Konstellation weit entfernt, jedoch zeigt historische Erfahrung, dass Druck aus einer eskalierenden Wirtschaftskrise unerwartete Handlungsbereitschaft schaffen kann.
Unwahrscheinlich: CDU versucht es allein
Aufgrund fehlender Einigung über grundlegende Reformen bricht die Koalition auseinander. Kanzler Merz formt eine Minderheitsregierung und sucht von Fall zu Fall Mehrheiten (einschließlich Unterstützung von der AfD). Abgesehen von seiner starken Ablehnung würde dieses Szenario erfordern, feste Prioritäten zu setzen, ein strategisches Verständnis des strukturellen Dilemmas der CDU und die Standhaftigkeit, einem öffentlichen und medialen Sturm „gegen rechts“ standzuhalten.
Solch ein Akt von Führung und Risikobereitschaft, wie ihn große Anführer von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder vollbracht haben, erscheint nur im Falle unerwarteten und überwältigenden Drucks durch externe Ereignisse und einem Scheitern des zweiten Szenarios machbar.
Noch unwahrscheinlicher: Die aktuelle Koalition wählt einen neuen Kanzler
Die wachsende Unzufriedenheit mit Kanzler Merz führt dazu, dass die bestehende Koalition seinen Ersatz wählt, indem sie einen Kandidaten mit besseren Umfragewerten findet. Doch für eine absolute Mehrheit im Bundestag bräuchte jeder neue Kanzler Stimmen der SPD. Und da alle derzeit denkbaren Kandidaten eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen, würde ein solcher Wechsel die CDU noch abhängiger von den Sozialdemokraten machen. Das würde die Abwärtsspirale wie im ersten Szenario beschrieben befeuern oder alternativ die Unzufriedenheit mit Konsequenzen wie im abschließenden Szenario beschrieben erhöhen.
Unmöglich: Die Mitte-rechts verbündet sich mit der extremen Rechten
Wachsende Unzufriedenheit mit Kanzler Merz führt zu seinem Ersatz durch einen alternativen Kandidaten aus der CDU/CSU, der mit Unterstützung der AfD gewählt würde. Abgesehen davon, dass dies in keiner Weise vorbereitet wird, würde dieses Manöver die Christdemokraten auseinanderreißen. Also, während theoretisch möglich, ist dies praktisch in keiner Weise machbar.
Die große Unbekannte: Zersplitterung der Mitte-rechts
Wachsende Unzufriedenheit und Spannungen innerhalb der CDU führen zu einer Spaltung der Partei oder zur Gründung einer neuen Mitte-rechts-Partei irgendwo zwischen CDU und AfD, die verbleibende liberale Wähler (da die liberale FDP 2025 aus dem Parlament fiel), enttäuschte Kern-Christdemokraten und moderate AfD-Wähler, die bereit sind, zur Mitte-rechts zurückzukehren, anwerben würde.
Conclusio
Krise. Deutschland steht vor einer Führungskrise ohne Beispiel seit der Wiedervereinigung. Nach 16 Jahren Merkel'scher Moderation und der gescheiterten Ampel-Koalition unter Scholz regiert Friedrich Merz seit sieben Monaten eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD, die bereits vor den entscheidenden Wirtschafts- und Sozialreformen zurückschreckt. Gleichzeitig hat die AfD in Umfragen über 20 Prozent erreicht.
Dilemma. Bleibt es beim jetzigen Kurs, droht Deutschland eine Phase der Stagnation in einer Zeit, in der mutige Entscheidungen nötig wären. Die selbstverstärkende Logik von Zugeständnissen an die SPD, die die CDU schwächt und die AfD stärkt, könnte das Parteiensystem weiter lähmen. Eine polarisierte Gesellschaft, eine stagnierende Wirtschaft und schwindendes Vertrauen in demokratische Institutionen wären die Folge.
Hoffnung: Wenn der wirtschaftliche Druck groß genug wird, könnte die SPD zu einem neuen Agenda-2010-Moment finden und grundlegende Reformen mittragen. Historisch haben deutsche Politiker unter äußerem Druck immer wieder unerwartete Handlungsbereitschaft gezeigt.
Der lange Abschied von den Parteien
Im Namen des Volkes: Der Schmäh der AfD
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