Warum Putin die Dumawahl braucht
Die Dumawahl wird die Machtverhältnisse in Russland nicht verändern. Doch sie soll Putins Herrschaft den Anschein eines Volksauftrags geben. Entscheidend ist daher, welche Schlüsse der Kreml daraus zieht – und was das für den Krieg gegen die Ukraine und die Sicherheit Europas bedeutet.
Auf den Punkt gebracht
- Legitimation. Russlands Parlamentswahlen sind Wahlen ohne Wahl. Dennoch liefern sie dem Kreml den Anschein demokratischer Legitimität.
- Stimmungstest. Der Kreml nutzt den Urnengang als Test für Zustimmung und die Leistungsfähigkeit regionaler Machtapparate.
- Kriegsmüdigkeit. Unterstützung für die Armee und der Wunsch nach Verhandlungen bestehen nebeneinander.
- Aufpassen. Für Europa wird entscheidend sein, welche Konsequenzen der Kreml aus dem Wahlergebnis zieht.
Während Russland gerade vom 18. bis 20. September eine neues Parlament (Staatsduma) wählt, bleibt die Macht des Kremls ungefährdet. Es sind Wahlen ohne Wahl: Das Ergebnis wird an den politischen Machtverhältnissen nichts ändern. Russland ist eine personalistische Diktatur. Insbesondere seit 2022 hat der Kreml die Repression verschärft und die verbliebenen politischen Freiräume weitgehend beseitigt.
Einiges Russland, die von der Staatsführung geschaffene und gestützte Partei der Macht, wird unter diesen Bedingungen mit Abstand stärkste Kraft bleiben. Die übrigen Duma-Parteien bilden die sogenannte systemische Opposition. Sie dürfen einzelne Regierungsentscheidungen kritisieren, tragen jedoch die präsidentielle Machtordnung und den Kriegskurs mit.
Dass Putin überhaupt noch wählen lässt, statt das gewünschte Ergebnis einfach zu verkünden, hat einen Grund. Die Wahlen liefern dem Regime etwas, was Repression nicht erzeugen kann: den Anschein von Legitimität. Doch worauf stützt der Kreml den Anspruch, dass seine Macht als rechtmäßig anerkannt wird?
Säulen der Legitimation
Der Kreml stützt seinen Herrschaftsanspruch auf mehrere Quellen der Legitimation. Eine davon ist der Eindruck regelgebundener Herrschaft. Politische Entscheidungen erscheinen nicht als Ausdruck persönlicher Willkür, sondern werden durch Gesetze, Gerichte, Verwaltungsverfahren und Wahlen vermittelt.
Der russische Soziologe Grigori Judin beschreibt das von Putin errichtete System als plebiszitäre Ordnung: Wahlen entscheiden nicht zwischen politischen Alternativen, sondern bestätigen die Führung und verleihen ihren Entscheidungen den Anschein eines Volksauftrags.
Der Kreml legitimiert seine Herrschaft auch durch den Verweis auf Geschichte und Tradition.
Auch politische Gegner schließt das Regime meist auf juristischem Weg aus. Das zeigt der Fall der liberalen Oppositionspartei Jabloko. Ihre landesweite Wahlliste wurde nach einer Klage der kremlnahen Partei Rodina durch den Obersten Gerichtshof von der Wahl ausgeschlossen. Als Begründung dienten Verstöße gegen das Urheberrecht und gegen Regeln der Wahlkampffinanzierung. Zwar blieb die Partei selbst zugelassen, verlor damit aber die Möglichkeit, ihrer Antikriegshaltung landesweit Ausdruck zu verleihen. Berichten zufolge erfolgte der Ausschluss erst, nachdem ihre Umfragewerte zu steigen begonnen hatten.
Herrschaft aus Tradition
Der Kreml legitimiert seine Herrschaft außerdem durch den Verweis auf Geschichte und Tradition. Putin präsentiert die heutige russische Staatsordnung als Teil einer historischen Kontinuität, die Revolutionen, Systemwechsel und Staatszerfall überdauert habe. Besonders wichtig ist dabei der Sieg über das nationalsozialistische Deutschland 1945. Der Krieg gegen die Ukraine erscheint in diesem Deutungsmuster als Fortsetzung früherer Abwehrkämpfe.
Wie stark der Staat diese Geschichtspolitik fördert, zeigt ein Präsidialerlass von 2022. Er erklärt die Bewahrung „traditioneller russischer geistig-moralischer Werte“ und des historischen Gedächtnisses zu einer Aufgabe der nationalen Sicherheit.
Warum die Krym „russisch“ wurde
Schließlich spielt Putin selbst eine zentrale Rolle. Der Kreml stellt ihn als Garanten von Stabilität, Einheit und Handlungsfähigkeit dar. Seit Beginn des Krieges ergänzt die Führung dieses Bild um die Vorstellung, Putin verteidige Russland gegen eine existenzielle Bedrohung durch den „kollektiven Westen“. Diese Personalisierung prägt das politische System insgesamt: Putin fungiert als wichtigste Schiedsinstanz innerhalb der Elite, während Einiges Russland politische Loyalität und Mehrheiten im Namen des Präsidenten organisiert.
Wie der Kreml das Wahlergebnis steuert
Offen bleibt, wie belastbar das Wahlergebnis als Ausdruck gesellschaftlicher Zustimmung ist. Darin liegt ein Grundproblem des Systems: Je stärker der Kreml das Wahlergebnis selbst steuert, desto weniger erfährt er darüber, wie groß die tatsächliche Zustimmung in der Gesellschaft ist. Die staatsnahen Umfrageinstitute WZIOM und FOM hatten für Einiges Russland rund die Hälfte der Listenstimmen prognostiziert.
Bereits im Vorfeld setzte die Präsidialverwaltung Zielwerte fest. Im Februar berichtete das Wirtschaftsmedium RBK von einer angestrebten Wahlbeteiligung von 50 Prozent und 55 Prozent der Listenstimmen für Einiges Russland. Nach Recherchen des unabhängigen russischen Exilmediums Meduza senkte die Präsidialverwaltung ihre Vorgaben im Sommer zunächst auf 50 und später auf 45 bis 50 Prozent.
Angesichts sinkender Zustimmungswerte hätte ein zu hohes Ergebnis unglaubwürdig gewirkt.
Angesichts sinkender Zustimmungswerte hätte ein zu hohes Ergebnis unglaubwürdig gewirkt. Anfang September wurden die regionalen Zielwerte teilweise wieder leicht angehoben. Die Vorgaben sollen politische Dominanz demonstrieren, ohne allzu offensichtlich konstruiert zu erscheinen.
Die richtigen Wähler mobilisieren
Ein Mittel, diese Vorgaben zu erreichen, ist die administrative Mobilisierung. Nach Recherchen von Meduza sollen Führungskräfte in staatlichen Einrichtungen und Staatsunternehmen dafür sorgen, dass ihnen zugeordnete Beschäftigte an der Wahl teilnehmen. Die konkrete Stimmabgabe muss dabei nicht zwingend kontrolliert werden. Schon die gezielte Mobilisierung bestimmter Beschäftigtengruppen kann die Zusammensetzung der Wählerschaft verschieben. Während der aktuellen Dumawahl 2026 soll diese Praxis deutlich ausgeweitet worden sein.
Wie weit die Kontrolle reichen kann, zeigen frühere Wahlgänge. Die Wahlbeobachterbewegung Golos dokumentierte Fälle, in denen Beschäftigte nachweisen mussten, dass sie gewählt hatten. Zudem wurden bei früheren Wahlen Fälschungen wie zusätzlich eingeworfene Stimmzettel, Mehrfachabstimmungen und Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung dokumentiert. Wie verbreitet solche Praktiken diesmal sind, lässt sich schwer beurteilen. Golos stellte seine Arbeit 2025 ein, nachdem Ko-Vorsitzender Grigori Melkonjanz zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war.
Unter diesen Bedingungen lässt sich der Stimmenanteil von Einiges Russland nicht ohne Weiteres mit gesellschaftlicher Zustimmung zum Kreml gleichsetzen. In das Ergebnis fließen nicht nur politische Präferenzen ein, sondern auch staatlich organisierte Mobilisierung. Zugleich misst Moskau Gouverneure und regionale Verwaltungen daran, ob sie die vorgegebenen Zielwerte erreichen.
Dadurch entsteht auch innerhalb des Machtapparats ein Informationsproblem. Wer für die Erfüllung politischer Vorgaben verantwortlich ist, hat einen starken Anreiz, die gewünschten Zahlen zu liefern. Das Wahlergebnis zeigt deshalb nicht nur, wie die Bevölkerung abstimmt. Es zeigt auch, wie effektiv regionale Verwaltungen mobilisieren und die Erwartungen des Kremls erfüllen.
Der Tag nach der Wahl
Die Dumawahl ist damit auch eine indirekte Abstimmung über den Kriegskurs des Kremls. Nicht deshalb, weil die Bevölkerung frei zwischen Krieg und Frieden wählen könnte, sondern weil die Führung ein starkes Ergebnis für Einiges Russland als Zustimmung zu ihrer bisherigen Politik deuten kann.
Entscheidend ist daher, welche politischen Schlüsse der Kreml aus einem Wahlergebnis zieht, das den Anschein breiter gesellschaftlicher Unterstützung erzeugt. Politisch riskant würde es, wenn die Führung daraus auf die Bereitschaft der Bevölkerung schlösse, künftig höhere persönliche Kosten des Krieges zu tragen.
Ukraine unter Bomben, Russland unter Druck
Seit der Teilmobilmachung im Herbst 2022 versucht Moskau, den Personalbedarf der Armee ohne eine weitere landesweite Einberufungswelle zu decken. Einen erheblichen Teil der Rekrutierung hat der Kreml auf die Regionen verlagert. Sie zahlen zusätzlich zur föderalen Prämie eigene Antrittsgelder und stehen unter Druck, genügend neue Vertragssoldaten zu gewinnen. Inzwischen vergüten zahlreiche Regionen auch die Vermittlung neuer Rekruten.
Nach Berechnungen von Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik wurden von Januar bis August 2026 mehr als 230.000 neue Verträge mit dem Verteidigungsministerium geschlossen. Gleichzeitig erreichte die durchschnittliche regionale Einmalzahlung im August mit knapp 1,8 Millionen Rubel einen neuen Höchststand. Mit dem bestehenden Rekrutierungsmodell kann der Kreml bislang auf eine neue Mobilmachung verzichten. Allerdings steigen die Kosten dafür stetig.
Der Kreml muss einschätzen, welche Belastungen die Gesellschaft noch akzeptiert, doch ein vom politischen Apparat selbst organisiertes Wahlergebnis liefert darüber nur begrenzte Erkenntnisse.
Seit 2022 hat der Staat zudem die administrativen Voraussetzungen für eine erneute Mobilmachung deutlich verbessert. Elektronische Einberufungsbescheide können mit Ausreisesperren und weiteren Einschränkungen verbunden werden. Eine neue Mobilmachung ließe sich deshalb organisatorisch leichter durchsetzen als im Herbst 2022, wäre politisch aber weiterhin mit erheblichen Risiken verbunden.
Ob Putin dieses Risiko eingeht, hängt nicht nur vom militärischen Personalbedarf ab. Der Kreml muss auch einschätzen, welche Belastungen die Gesellschaft noch akzeptiert. Genau darüber gibt ein vom politischen Apparat selbst organisiertes Wahlergebnis jedoch nur begrenzt Auskunft. Zwar verfügt der Staat heute über deutlich größere administrative und repressive Möglichkeiten als noch 2022. Das verringert die Bedeutung gesellschaftlicher Zustimmung für die Durchsetzung einer neuen Mobilmachung, beseitigt deren politische Kosten aber nicht.
Gedanken sind frei
Auch eigene Umfragen lösen das Grundproblem autoritärer Systeme nur teilweise. Befragte wissen, welche Antworten politisch erwartet werden, und müssen ihre tatsächlichen Präferenzen nicht offenlegen. Nach Angaben des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum unterstützten im August 68 Prozent der Befragten das Vorgehen der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Gleichzeitig befürworteten 59 Prozent Friedensverhandlungen, während 31 Prozent eine Fortsetzung der Kämpfe bevorzugten. Die Ergebnisse zeigen, dass Unterstützung für die Streitkräfte und der Wunsch nach Verhandlungen nebeneinander bestehen können.
Hinzu kommt, dass der Krieg für einen erheblichen Teil der Bevölkerung zunehmend persönlich spürbar wird. Im August gaben 61 Prozent der Lewada-Befragten an, der Krieg habe ihr eigenes Leben oder das ihrer Familie bereits berührt; 19 Prozent sprachen von starken Auswirkungen. Genannt wurden unter anderem materielle Belastungen, der Tod von Angehörigen oder Bekannten sowie die Kriegsteilnahme nahestehender Personen.
Rückhalt im Dunklen
Darin liegt die Grenze des vermeintlichen Volksauftrags. Ein Wahlergebnis kann den Eindruck politischer Loyalität und einer breiten Mehrheit erzeugen. Es sagt jedoch wenig darüber aus, wie belastbar diese Loyalität bleibt, sobald der Krieg größere persönliche Opfer verlangt.
Die laufenden Wahlen sollten von den Europäern trotzdem genau beobachtet werden. Sollte der Kreml nach dem Urnengang eine neue landesweite Mobilmachung anordnen, wäre dies ein wichtiges strategisches Warnsignal. Es würde darauf hindeuten, dass die Führung bereit ist, höhere innenpolitische Kosten zu akzeptieren, um die militärische Personalbasis auszuweiten.
Dies spräche zunächst für eine Intensivierung des Krieges gegen die Ukraine. Sollte der Kräfteaufbau jedoch über den dortigen Bedarf hinausgehen, müsste sich Europa auf ein breitere Eskalation einstellen.
Conclusio
Scheinwahlen. Die Dumawahl wird die politischen Kräfteverhältnisse in Russland kaum verändern. Sie findet unter Bedingungen statt, die von staatlicher Kontrolle, administrativer Mobilisierung und stark eingeschränktem Wettbewerb geprägt sind.
Stimmungstest. Für den Kreml ist die Wahl mehr als ein parlamentarischer Urnengang. Sie dient als Test für Loyalität und Legitimität. Das Ergebnis soll nicht nur Putins Herrschaft bestätigen, sondern kann zugleich als Zustimmung zum bisherigen Kurs im Krieg gegen die Ukraine interpretiert werden. Darin liegt jedoch ein Dilemma: Je stärker das Ergebnis politisch gesteuert wird, desto weniger Aufschluss gibt es darüber, wie groß die tatsächliche Bereitschaft der Bevölkerung ist, künftig weitere Belastungen und Opfer des Krieges zu tragen.
Der Tag danach. Für Europa ist daher weniger das offizielle Wahlergebnis entscheidend als die politischen Konsequenzen. Eine erneute landesweite Mobilmachung wäre ein deutliches Signal dafür, dass Russland auf eine weitere Eskalation des Krieges setzt und bereit ist, die militärische Konfrontation mit der Ukraine und dem Westen zu verschärfen.