Warum die EU-Agrarförderung reformiert werden muss
70 Prozent der EU-Agrarförderung fließen in die Flächenprämien, und für jeden Hektar Land gibt es gleich viel Geld. Dieses System ist nicht mehr zeitgemäß. Acht Eckpunkte einer notwendigen Reform.

von Getreide. Dennoch werden die Glashäuser genauso stark subventioniert wie die Äcker ringsum. © Getty Imgaes
Auf den Punkt gebracht
- Reformbedarf. Die EU-Agrarpolitik ist mehr als zwei Jahrzehnte alt und wird den Herausforderungen von Klimawandel, Wettbewerb und Versorgungssicherheit nicht mehr gerecht.
- Flächenprämien. 70 Prozent der EU-Agrarförderung werden nach der Betriebsgröße vergeben. Dieses System sollte schrittweise ersetzt werden.
- Regionen. Ländliche Entwicklung, Naturgefahren und Kulturlandschaften sollen stärker regional organisiert und von der EU mitfinanziert werden.
- Zukunft. Forschung, Digitalisierung und CO₂-Zertifikate sollen die Landwirtschaft widerstandsfähiger und wirtschaftlich tragfähiger machen.
Der Agrar- und Lebensmittelsektor steckt (wieder einmal) in einer Krise: Die Landwirte bekommen die Folgen des Klimawandels immer deutlicher zu spüren. Der Wasserhaushalt gerät durcheinander, neue Schädlinge und Krankheiten treten auf, Missernten werden häufiger. Im internationalen Agrarhandel gelten die gewohnten Regeln immer weniger, stattdessen herrscht zunehmend das Recht des Stärkeren. Der Krieg mit dem Iran und der russische Überfall auf die Ukraine verteuern Treibstoffe und Stickstoffdünger und reduzieren damit die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln.
Mehr zur Landwirtschaft
Und: Viele Landwirte haben das Gefühl, dass ihre Leistungen nicht mehr wertgeschätzt werden. So werden in Österreich und Deutschland nur mehr zehn Prozent des Haushaltseinkommens für Lebensmittel ausgegeben; in den 1960er-Jahren war es noch ein Drittel. Der Wettbewerb spielt sich vorwiegend über den Preis ab, Qualität wird als selbstverständlich vorausgesetzt.
Immer mehr ländliche Regionen leiden unter Abwanderung, Überalterung und Verarmung. Viele Bauern sehen die Ursache allen Übels in der als überschießend empfundenen Regelungswut der EU-Bürokraten und laufen zu den „Heilsverkündern“ am politisch rechten Rand über.
Agrarförderung neu denken
Das sind Gründe genug, um Teile der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) neu zu konzipieren. Schließlich liegt die letzte größere Reform bereits mehr als zwanzig Jahre zurück. Der Schutz der europäischen Produzenten muss wieder funktionieren, sonst kann es keine Versorgungssicherheit geben. Es braucht mehr Gerechtigkeit in der Verteilung der Ertragsanteile innerhalb der Produktionsketten. Es muss die Agrarproduktion an das sich verändernde Klima angepasst werden. Es braucht Incentives, um die Chancen der KI und der Digitalisierung in der Landwirtschaft nutzen zu können.
Vor allem aber muss die Förderung auf neue Beine gestellt werden. Die Flächenprämien sollten auslaufen, sie sind nicht mehr zeitgemäß. Man kann nicht länger für jeden Hektar Land gleich viel Geld auszahlen. Die Flächenprämien sind das mit Abstand größte Förderinstrument: 70 Prozent des gesamten EU-Agrarbudgets fließen in diesen als „Säule 1“ bezeichneten Bereich. Daraus ergibt sich automatisch, dass es ohne eine Reform der „Säule 1“ keine Weiterentwicklung der GAP geben kann.
Die ursprüngliche Idee war, die Förderung von der Produktion abzukoppeln und stattdessen an Umwelt-, Tierschutz- und andere Produktionsauflagen zu binden. Doch die Flächenprämie hatte seit ihrer Einführung zwei Schwächen: Die Auflagen – sie firmieren als „Cross Compliance“ – wurden nicht in dem von der Kommission geforderten Ausmaß eingeführt und danach nicht systematisch weiterentwickelt. Daher wird die Landwirtschaft heute oft mit dem Vorwurf konfrontiert, Geld ohne Gegenleistung zu erhalten.
Die zweite Schwäche ist noch gravierender. Die Regierungschefs haben sich von Anfang an – und leider erfolgreich – gegen die von der Kommission vorgeschlagene Degressivität und Deckelung der Flächenprämien gewehrt. Zum Teil mit fadenscheinigen Argumenten. Gerhard Schröder etwa lehnte die Abstufung mit der Begründung ab, dass damit seine Wahlchancen in den neuen Bundesländern sinken würden.
In der Zwischenzeit gibt es zwölf neue Mitgliedstaaten mit einer vorwiegend groß strukturierten Landwirtschaft, wodurch es noch schwieriger wurde, sich auf ein degressives System zu einigen. Es ist daher möglicherweise leichter, sich auf eine Alternative zu den Flächenprämien zu verständigen, als weiter Systemkosmetik zu betreiben.
Jedenfalls sollten sich Europas Regierungschefs bewusst sein, dass es ohne grundlegende Änderungen äußerst schwierig bis unmöglich sein wird, die Balkanländer oder gar die Ukraine und Moldawien in die GAP zu integrieren.
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Acht Eckpunkte
Ebenso wichtig ist in Zeiten wachsender negativer Folgen des Klimawandels, gerade bei uns im Alpenraum, die Sicherung der Lebensräume vor Naturgefahren. Nur durch sorgfältige Pflegemaßnahmen und rechtzeitige Stabilisierung der Berghänge – in Kombination mit der Umwandlung unserer Wälder in nachhaltige Mischbestände – ist die Sicherheit unserer Siedlungen und unserer Infrastruktur gewährleistet. Die dafür notwendigen Investitionen müssen vor Ort geplant, durchgeführt, kontrolliert und bezahlt werden. Daher ist es naheliegend, die Verantwortung dafür ebenfalls dorthin zu verlagern.
Allerdings wird es solidarische Finanzierungskonzepte unter Beteiligung der EU brauchen. In extremeren Lagen kann es durchaus Fälle geben, in denen die Wertschöpfung aus den landschafts- und lebensraumbezogenen Maßnahmen höher ausfallen wird als die Erträge aus der Agrarproduktion.
Wenn die EU-Kommission jetzt darangeht, die Agrarpolitik für die Jahre 2028 bis 2035 neu aufzusetzen, sollte sie sich der Notwendigkeit bewusst sein, neue Wege zu gehen. Die bisher vorgestellten Ideen genügen jedenfalls nicht, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Daher hier die wichtigen Eckpunkte für eine GAP-Reform:
1. Bessere Wettbewerbsregeln
In den vergangenen Jahren sind zwar viele Gütesiegel und Herkunftsbezeichnungen eingeführt worden, aber die Konsumenten fühlen sich in dem entstandenen Dickicht eher verloren als gut informiert. Nötig ist auch eine Reform des Wettbewerbsrechts im Handel, um den Bauern einen fairen Anteil am Ertrag zu sichern.
2. Rückkehr zur Handelsordnung
Die EU muss sich mit Verbündeten in der Welthandelsorganisation (WTO) um die Rückkehr zu einem regelbasierten, multilateralen System bemühen. Nur das vermeidet Handelskriege.
3. Flächenprämien beenden
Dieses Förderinstrument soll auslaufen. Stattdessen könnte man einen Teil der Mittel für Sozialprogramme einsetzen, um die wachsende Verarmung in den ländlichen Gebieten zu verhindern.
4. Forschung intensivieren
Um die Landwirtschaft zukunftsfähig zu machen, ist Forschung notwendig. Deren Ergebnisse müssen über die landwirtschaftliche Aus- und Weiterbildung in die Praxis eingeführt werden.
5. Mehr Transparenz
Ein wachsender Anteil der Bevölkerung isst zumindest einmal täglich außer Haus, in Kantinen oder wird von Gemeinschaftsküchen versorgt. Wir Konsumenten sollten ein Recht darauf haben, zu erfahren, welche Lebensmittel uns da aufgetischt werden.
6. Regionen stärken
Die Verantwortung für die Erhaltung unserer Lebensräume und Kulturlandschaften ist in die Regionen zu verlagern. Die Projekte sind von der EU zu fördern und von den Mitgliedstaaten mitzufinanzieren.
7. Kompetenzen abgeben
Bei der jüngsten Reform der GAP im Jahr 2023 wurden die sogenannten Strategiepläne eingeführt, in denen alle für die ländliche Entwicklung vorgesehenen Maßnahmen zusammengefasst sind. Hier sollte Brüssel einen Schritt weiter gehen und die Kompetenz für die gesamte ländliche Entwicklungspolitik an die Mitgliedstaaten übertragen sowie eine Art Finanzausgleich einführen.
8. CO2-Zertifikate ermöglichen
Land- und forstwirtschaftlich genutzte Böden sind die größte CO2-Senke über Land. Würde dieses im Humus gebundene CO2 in das europäische Zertifikatehandelssystem integriert, könnten die Landwirte damit den Verlust der Flächenprämie ausgleichen und zusätzlich die Bodenqualität, die Wasserspeicherfähigkeit und das Bodenleben wesentlich verbessern.
Conclusio
Ist-Zustand. Europas Bauern geraten von vielen Seiten unter Druck: Der Klimawandel führt zu mehr Missernten, Agrarzölle wurden reduziert, Düngemittel sind teuer geworden, und der Handel drückt die Erzeugerpreise.
Reformbedarf. Die letzte große Reform der EU-Agrarpolitik liegt mehr als 20 Jahre zurück. Es ist höchste Zeit, die Rahmenbedingungen neu zu gestalten. Ein wesentlicher Punkt: Die Bauern müssen mehr Geld für ihre Produkte bekommen.
Flächenprämien. 70 Prozent der EU-Förderungen werden nach der Größe des Betriebs vergeben, jeder Hektar bringt gleich viel Geld. Dieses System hat sich überlebt. Ein Teil der Mittel könnte stattdessen in Sozialprogramme fließen.

