Die Nice Guys im Handelskrieg

Donald Trump hat Protektionismus salonfähig gemacht – selber schuld. Europa nutzt den Moment, um die Schlagkraft der EU-Handelspolitik zu erhöhen. Dabei sollten vergangene Fehler vermieden werden.

Ursula von der Leyen, António Costa und Indiens Premier Narendra Modi in Neu-Delhi. Das Bild illustriert einen Kommentar über die EU-Handelspolitik.
Die EU versucht, ihr Handelsnetz auszubauen – etwa mit neuen Abkommen mit Indien. © Getty Images

Plötzlich ging es schnell. Während der Indienreise des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz Mitte Jänner wurde bekannt, dass die Verhandlungen über ein EU-Indien-Handelsabkommen in der Endphase stehen. Am 27. Jänner verkündeten Ursula von der Leyen, António Costa und Indiens Premier Narendra Modi in Neu-Delhi die politische Einigung auf die „Mutter aller Handelsabkommen“.

Auch beim politisch stark umstrittenen EU-Mercosur-Abkommen mit fünf südamerikanischen Staaten ging es im Jänner hektisch zu. Nach der Verschiebung der Abstimmung im EU-Rat im Dezember gab die italienische Premierministerin Giorgia Meloni nach Zugeständnissen für den Agrar­sektor grünes Licht. Das EU-Parlament streute daraufhin noch einmal Sand ins Getriebe, indem es ein Gutachten zur Vereinbarkeit des Handelsabkommens mit EU-Recht beim Europäische Gerichtshof beauftragte – offenbar besteht 26 Jahre nach Beginn der Verhandlungen noch Klärungsbedarf. Im März dürften mit der ersten Ratifikation eines Mercosur-Staats der Handelsteil vorläufig angewendet werden und die ersten Zölle sinken.

Die Rückkehr der Handelspolitik

Diese beiden EU-Abkommen mit den Handelspartnern in Südamerika sowie Asien haben einiges gemein. Die Verhandlungen begannen vor mehr als zwei Jahrzehnten, wurden zeitweise ausgesetzt oder nur halbherzig geführt und erhielten durch die protektionistische Handelspolitik der USA unter Donald Trump neues Momentum.

Donald Trump als Geburtshelfer

Mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus rückte die Handelspolitik, die bisher meist auf Fachkreise beschränkt blieb, auf die tagespolitische Agenda. Die USA verhängten am sogenannten „Liberation Day“ nach Ausrufung eines nationalen Notstands wegen ihrer hohen Handelsbilanzdefizite hohe Zölle. Sie trafen Produkte, deren Import angeblich die nationale Sicherheit gefährdet, darunter Stahl, Aluminium, Autos und sogar besonders kritische Produkte wie Küchenmöbel. Kaum eine Woche verging, in der Trump nicht mindestens einem Land höhere Zölle androhte. Traditionelle Partner und geopolitische Rivalen sind gleichermaßen betroffen. Unlängst drohte der US-Präsident Kanada mit 100 Prozent Zöllen auf alle Importe sowie den kanadischen Bombardier-Flugzeugen mit dem Entzug der Zulassung in den USA, weil das Land Handelsbeziehungen mit China vertiefte.

Der ökonomische Schaden der Trump’schen Zollpolitik trifft die eigene Wirtschaft und alle Handelspartner. Eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zeigt, dass zwar 96 Prozent der Zollkosten an US-Käufer weitergegeben werden, die verfügbaren Handelsdaten belegen aber auch, dass die Exporte der Handelspartner in die USA sinken, was Produktion und Wachstum belastet. In den USA schrumpft durch die Zollpolitik das Handelsbilanzdefizit, während die Inflation aktuell um 0,7 Prozentpunkte höher ausfällt und der Arbeitsmarkt schwächelt.

Offene Arme in Brüssel

Für die US-Handelspartner besteht die Herausforderung darin, den durch die US-Zölle entstehenden Schaden zu begrenzen und die Verwundbarkeit ihrer Exportwirtschaft zu reduzieren. Indien und Brasilien wurden zeitweise mit den höchsten US-Zöllen belegt und sind damit besonders an besseren Beziehungen zu anderen Handelspartnern interessiert. In unsicheren Zeiten ist es naheliegend, verlässliche Partner zu suchen, die sich an Vereinbarungen halten und mittelfristig berechenbar sind. Die EU erfüllt diese Kriterien. Nicht von ungefähr hob der französische Präsident Emmanuel Macron auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos diese Eigenschaften für Europa hervor.

In einer Welt, in der zunehmend auf die Macht des Stärkeren gesetzt wird und die USA sowie ­China Einflusssphärenpolitik betreiben, kann die EU als „Nice Guy“ punkten. Europa kann für kleine und mittelgroße Länder zu einem noch attraktiveren Wirtschafts- und Handelspartner werden. Die wirtschaftliche Größe des Binnenmarkts mit einer kaufkräftigen Bevölkerung von rund 450 Millionen verstärkt den Vorteil für Handelspartner – mehr, als uns oft selbst bewusst ist. Setzt die EU diese Stärken klug ein, kann sie der Machtpolitik der beiden anderen großen Volkswirtschaften ein regel­basiertes, erfolgreiches Modell entgegensetzen.

In einer Welt, in der zunehmend auf die Macht des Stärkeren gesetzt wird, kann die EU punkten.

Um die Schlagkraft der EU-Handelspolitik zu erhöhen und ihren ökonomischen Nutzen zu steigern, sollten die Lehren aus den Mercosur- und Indien-Verhandlungen gezogen werden: Das EU-­Indien-Abkommen wird deutlich weniger kontrovers diskutiert als der Vertrag mit den Mercosur-Staaten, da politisch heikle Bereiche ausgeklammert wurden. Das Ergeb­nis sind zwar weniger weitrei­chen­de Vereinbarungen, dafür dürfte die Ratifizierung deutlich geräuschloser verlaufen. Eine weitere Vertiefung in der Zukunft dürfte sich letztendlich dann einfacher umsetzen lassen.

Aktuelle Studien zeigen, dass das größte ökonomische Potenzial tieferer Integration nicht bei Zollsätzen liegt, sondern darin, Vorschriften und Standards anzugleichen. Auf diese Bereiche sollte in Verhandlungen mit ähnlich eingestellten Märkten wie Kanada, Großbritannien, Südkorea, Japan, Australien und Neuseeland der Fokus gelegt werden. Diese Länder setzen auf höchste Sicherheits-, Umwelt und Gesundheitsstandards. Eine gegenseitige Anerkennung wäre für beide Seiten vorteilhaft.

An Erfolge erinnern

Ein Problem der öffentlichen Debatte über EU-Handelspolitik ist, dass öffentliche Kritik im Nachhinein selten an der Realität gemessen wird. Beim CETA-Abkommen mit Kanada beispielsweise wurden Stimmen laut, wonach uns das „Chlorhuhn“ vergiften werde. Passiert ist nichts, und neun Jahre später sind die Warnungen verstummt. Beim Mercosur-Abkommen wiederholt sich ein ähnliches Muster: Befürchtungen werden übertrieben, Stichwort „Rindfleischschwemme“, während die Importquoten zum Schutz der Bauern kaum Beachtung finden. Auch wenn die Horrorszenarien wieder nicht eintreten, werden Kritiker bei nächster Gelegenheit die Handelspolitik wieder für unseren vermeintlichen Untergang verantwortlich machen.

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