Gegenwind1. Mai 2026

Europa auf Irrwegen

Immer enger angezogene Fesseln für die Wirtschaft, immer weniger Spielraum für die Mitglieder. Ohne radikale Wende wird die EU zerbrechen.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, bei einer Pressekonferenz. Berlin, 27. April 2026. Das Bild illustriert einen Kommentar über Europa auf Irrwegen. — Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, bei einer Pressekonferenz. Berlin, 27. April 2026. © Getty Images

Der Jubel in Brüssel über die Abwahl Victor Orbáns dürfte langsam in ein leises Seufzen übergehen. Denn bis jetzt scheint Peter Magyar eher eine konsensuale Version von Orbáns Politik zu verkörpern als eine liberale Kehrtwende. Die Migrationspolitik könnte sogar noch härter werden, hat der künftige Ministerpräsident doch angekündigt, Lücken im Grenzzaun zu schließen und Gastarbeiter aus dem Land zu werfen. Welche Politik Magyar tatsächlich verfolgen wird, hängt nicht zuletzt von den Zugeständnissen ab, die er an die EU machen muss, um die eingefrorenen 17 Milliarden Euro loszueisen. Womit wir beim Thema wären.

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„Im Prinzip ja, aber…“-Demokratien

Welches Maß an Souveränität darf ein Mitgliedsland der Europäischen Union eigentlich für sich beanspruchen? Nicht umsonst lauten die ersten beiden Sätze in Artikel 1 der österreichischen Verfassung: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ Ein fast wortgleicher Absatz findet sich auch im ungarischen Grundgesetz.

Nun könnte man meinen, dass eine demokratische Republik die nicht ganz unbedeutende Entscheidung, wer Teil dieses Volkes sein oder werden soll, souverän in ihren Parlamenten treffen darf. Doch wie ist das in Mitgliedsländern der EU? Die Antwort erinnert an die legendären Radio Eriwan Witze: „Im Prinzip ja, aber…“

Ja, das nationale Parlament beschließt die Gesetze. Aber es ist verpflichtet, europäisches Recht zu implementieren. Und dieses Recht wird weit entfernt von den Völkern der Mitgliedsländer gesetzt. Im Dreieck aus Kommission, Rat (Minister der Regierungen) und Europäischem Rat (Regierungschefs) steigen die nationalen Regierungen zu europäischen Gesetzgebern auf. Zwar nicht de jure, aber doch de facto.

Die Gewaltenteilung innerhalb der EU gleicht einer Katze, die sich in den eigenen Schwanz beißt.

Eine Regierung, die dem Parlament ihres Heimatlandes Rechenschaft schuldet, bestimmt in der EU über jene Regeln, denen dieses Parlament unterworfen ist. In der politischen Praxis wird die nationale Exekutive zur supranationalen Legislative. Die Gewaltenteilung innerhalb der EU gleicht einer Katze, die sich in den eigenen Schwanz beißt.

Dabei haben wir noch gar nicht den EuGH erwähnt, der so gut wie jeden Versuch kippt, die Migrationsströme auf nationaler Ebene zu regeln. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs setzt EU-weit gültiges Recht, das über dem Recht der Mitgliedsländer steht. Ohne Einspruchsmöglichkeit.

Die Richter am EuGH werden übrigens nur auf die Dauer von sechs Jahren von ihren Regierungen entsandt, ihre Funktion kann beliebig oft verlängert werden. Zum Vergleich: In Österreich gilt die Ernennung zum Verfassungsgerichtshof bis zum 70. Lebensjahr, in den USA lebenslänglich. Die Union hat entweder eine deutlich andere Vorstellung von Unabhängigkeit oder wenig Interesse an unabhängigen EuGH-Richtern.

Das engmaschige Netz der Bürokratie

Die demokratiepolitischen Eigenheiten der EU wären weniger problematisch, hätte Brüssel nicht das Leben der Bürger bis tief ins Private hinein reguliert und ein so engmaschiges Netz aus Richtlinien und Verordnungen über den Kontinent gespannt, dass der Wirtschaft kaum mehr Luft zum Atmen bleibt.

Zusammen mit der Kommissionspräsidentin entscheiden 27 Kommissare und 27 Regierungschefs samt den Ministern aus 27 Ländern, die im EU-Parlament mit 720 Abgeordneten vertreten sind, die sich wiederum aus über 200 unterschiedlichen nationalen Parteien rekrutieren, über das Schicksal des Kontinents.

Da findet sich immer jemand, dessen Wunsch unbedingt noch zu berücksichtigen ist, um eine Richtlinie durchs Parlament zu bringen. Kein Wunder, dass allein die Rechtsakte zum Green Deal rd. 36.000 Seiten im EU-Amtsblatt füllen. Wie viele der Abgeordneten diese Seiten wohl gelesen, geschweige denn verstanden haben, bevor sie darüber abstimmten?

Weichenstellung

Wenn Wahlen in einem Mitgliedsland die Handlungsfähigkeit der gesamten Union gefährden, ist die „ever closer union“ bestenfalls eine nette Idee. Auf Dauer lässt sich die Kluft zwischen unterschiedlichen Interessen nicht mit Geld zukleistern.

Kaum tritt Victor Orbán von der Bühne, droht der EU mit Rumen Radev in Bulgarien das nächste Ungemach. Und in der Slowakei sitzt der ebenfalls EU-kritische Robert Fico fest im Sattel. Doch eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip im Rat würde das Problem nicht lösen, sondern die Zentrifugalkräfte innerhalb der Union noch verstärken.

Statt mit bürokratischen Exzessen das Klima und die Welt retten zu wollen, sollten wir den Binnenmarkt vervollständigen. Im Warenverkehr ist er bereits eine Erfolgsgeschichte: 2024 blieben 61,5 Prozent (4.135 Mrd. Euro) aller EU-Warenexporte innerhalb der Union.

Solange die „ever closer union“ vor allem als bürokratische Zumutung in Erscheinung tritt, sollten wir uns auf einen „ever closer market“ konzentrieren.

In anderen Sektoren ist der Binnenmarkt lückenhaft. Der fragmentierte Kapitalmarkt lähmt die Innovationskraft und verhindert die Skalierung von Startups. Allein in New York und San Francisco finden sich fast dreimal so viel Unicorns wie in ganz Europa (Als Unicorn bezeichnet man Startup-Unternehmen mit einer Bewertung von über 1 Milliarde US-Dollar vor dem Börsengang, Anm.). Nationale Qualifikationsregeln und Anerkennungsverfahren blockieren Rechtsberatung und Ingenieurleistungen ebenso wie Gesundheitsdienste und andere Dienstleistungen. Als Folge werden in der EU nicht einmal die Hälfte all ihrer internationalen Dienstleistungen im Binnenmarkt erbracht. Und der Energiesektor wird bewusst national gehalten.

Solange die „ever closer union“ vor allem als bürokratische Zumutung in Erscheinung tritt, sollten wir uns auf einen „ever closer market“ konzentrieren. Wenn die Europäische Union Ihren Mitgliedsländern nicht mehr Souveränität zurückgibt, wird sie politisch scheitern. Wenn sie die Wirtschaft weiterhin mit planwirtschaftlich anmutenden Richtlinien fesselt, wird sie wirtschaftlich scheitern. Noch ist es nicht zu spät, den Kurs zu ändern. Doch viel Zeit bleibt nicht.