Experten-Forum: Neustart für Österreich
Hohe Kosten, steigende Schulden und enttäuschende Leistungen: Jeder Zweite hält die Politik für verschwenderisch. Es fehlt der Mut zu großen Reformen. Beim Experten-Forum im K47 in Wien ging es um den Neustart für Österreich.
Wie kann es sein, dass die Staatsausgaben mittlerweile 56 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmachen – und dennoch über Schuldenberge, klamme Kassen und neue Steuern diskutiert wird? Beim Pragmaticus-Expertenforum am Montag, dem 8. Juni, im Wiener K47 diskutierten die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle, der Philosoph Konrad Paul Liessmann und Agenda‑Austria‑Direktor Franz Schellhorn mit Pragmaticus-Chefredakteur Andreas Schnauder über den anhaltenden Reformstau und die Frage, ob Österreich erst sprichwörtlich an die Wand fahren muss, damit sich etwas ändert.
Das vollbesetzte K47 bot nicht nur einen eindrucksvollen Blick über die Dächer der Stadt, sondern auch die passende Kulisse für eine lebhafte Debatte über die Zukunft des Landes.
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Moderator Andreas Schnauder brachte das Grundproblem gleich zu Beginn auf den Punkt: Ob Gesundheit, Bürokratie oder Pensionen – „wir reden immer über die gleichen Themen – und täglich grüßt das Murmeltier“.
Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle sieht die Ursachen vor allem im politischen System selbst. „Die Handlungsspielräume der nationalen Politik sind kleiner geworden, vieles gibt die EU vor“, sagte sie. Zugleich habe „die Weitsicht und Zuversicht, unpopuläre Maßnahmen durchzuziehen, nachgelassen“. Reformen seien auch deshalb schwieriger geworden, weil sich Parteien zunehmend „in einem permanenten Wahlkampf“ befänden. Früher seien große Änderungen eher im Verhandlungsraum und mit stabileren Mehrheiten durchgesetzt worden.
Sieben Jahre wurde an einer Reform gearbeitet, die am Ende zwei Jahre gehalten hat.
Konrad Paul Liessmann
Philosoph Konrad Paul Liessmann warnte hingegen vor blindem Reformeifer. „Ich bin ein bisschen vorsichtig, wenn so nach Reformen gerufen wird“, erklärte er und verwies auf eigene Erfahrungen im Universitätsbereich: „Sieben Jahre wurde an einer Reform gearbeitet, die am Ende zwei Jahre gehalten hat.“ Ein pauschaler „Reformfuror“ führe wenig weiter. „Wenn man sagt, es braucht Reformen, sind sich alle einig. Fragt man aber nach der Richtung, ergeben sich je nach Perspektive völlig unterschiedliche Antworten.“ Statt großer Umbrüche plädierte er für gezielte Anpassungen: „Warum analysieren wir nicht genauer, was funktioniert – und wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht?“
Franz Schellhorn zeichnete ein deutlich düstereres Bild. „Die Krise ist längst da – nur interessiert sie niemanden“, sagte er. Seit 2019 schrumpfe das inflationsbereinigte Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. „Wir werden acht Jahre ohne Wachstum erleben.“ In anderen Ländern lief das ähnlich ab: „Große Reformen in Europa wurden fast alle von Sozialdemokraten durchgeführt aufgrund desaströser finanzieller Situationen: In Schweden, Dänemark, Holland gab es diese Krise, die man offenbar gebraucht hat, um sich zu verändern.“
Aber Österreich schere aus: Einerseits wurde etwa die Anpassung der Pensionen unter dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Jahr 2000 angepackt, als es keine größeren finanziellen Nöte gab. „Offenbar braucht es vor allem Persönlichkeiten, die wirklich etwas verändern wollen. Im Moment sehe ich in der Bundesregierung jedoch keine Parteispitze, die diesen Anspruch hat – und selbst wenn sie ihn hätte, fehlt wohl ein klarer Plan“, sagt Schellhorn.
Publikum will mehr Veränderung
In der Diskussionsrunde lag der Verdacht nahe, dass die Bevölkerung zu größeren Einschnitten bereit wäre als die Politik. Das zeigt auch die Live-Umfrage unter dem Publikum, deren Ergebnisse mit der repräsentativen Pragmaticus-Umfrage in Österreich verglichen wurden:
Auf die Frage, welche staatliche Ebene man abschaffen könnte, sprachen sich 55 Prozent für ein Ende der Länder aus – österreichweit sind es immerhin 25 Prozent.
Noch deutlicher fiel das Ergebnis bei den Steuern aus: 92 Prozent der Anwesenden wünschten sich niedrigere Abgaben und nehmen dafür geringere staatliche Leistungen in Kauf. Österreichweit liegt dieser Wert bei 49 Prozent.
Ich würde den Bund abschaffen.
Kathrin Stainer-Hämmerle
Ein großer Einschnitt, die Abschaffung der Länderebene, hätte also eine knappe Mehrheit. Den Bund würde hingegen fast niemand abschaffen wollen (13 Prozent). Zu dieser Minderheit zählt Stainer-Hämmerle: „Ich würde definitiv den Bund abschaffen, weil ich glaube, Nationalstaaten in einem vereinten Europa bringen die meisten Probleme.“ Stattdessen würde sie die Regionen weiterdenken und mit Befugnissen ausstatten. In den Gemeinden sei die Demokratie jedenfalls am stärksten verankert. „Wer sich über die Politik sehr ärgert, sollte sich selbst aktiv einbringen,“ appellierte die Politologin.
Wer zahlt, wer entscheidet?
Für Schellhorn ist weniger die Struktur als das Prinzip entscheidend: „Wichtig ist, dass Einnahmen und Ausgaben in einer Hand liegen.“ In Österreich sei das Gegenteil der Fall: „Man hat es verabsäumt, Zuständigkeit und Finanzierung zusammenzubringen: Die Länder haben viel Entscheidungsmacht, treiben das Geld aber nicht selbst ein, sondern halten sich dafür den Bund.“ Ein System, das Fehlanreize schafft. Während etwa in der Schweiz bereits wenige Defizitjahre zu strikten Schuldenbremsen führten, fehlt ein vergleichbarer Mechanismus in Österreich bis heute.
Geld macht nicht schwanger.
Franz Schellhorn
Hier ließ sich für die Diskutanten das Kernproblem identifizieren: Der Staat sieht sich für fast alle Lebensprobleme verantwortlich. Diese Erwartungshaltung ist in der Bevölkerung stark verankert. Exemplarisch beschrieb dies Liessmann: „Der Staat greift inzwischen sogar in die Frage ein, wer aus welchen sozialen Gruppen welche Studienfächer wählen soll. Dabei geht es um erwachsene Menschen, die eigentlich selbst entscheiden sollten, was sie studieren. Stattdessen wird über Quoten gesteuert – etwa mit dem Ziel, bestimmte Gruppen stärker in einzelnen Fächern zu vertreten. Das sind junge Erwachsene, wissen die nicht selber, welche Fächer interessant für sie wären?“
Schellhorn betonte auch die ungewollten Nebeneffekte staatlicher Lenkungsmaßnahmen: „Wenn man in Wien mit drei Kindern 4.000 Euro an Zuwendungen erhält, hat man keinen hohen Anreiz, arbeiten zu gehen – das ist ganz rational.“ Und die Feststellung, dass die Menschen trotz üppiger Familienförderungen nicht mehr Kinder bekommen, unterstrich der Agenda-Austria-Direktor: „Geld macht nicht schwanger.“
Stimmen aus dem Publikum
Auch das Publikum, besetzt mit zahlreichen Experten aus Wissenschaft und Praxis, stieg in die angeregte Diskussion ein. Der Demograf Rainer Münz griff die Frage auf, wie effektiv ein Europa der Regionen funktionieren würde: „Man kann zumindest ein Fragezeichen setzen, wenn statt 27 Mitgliedstaaten regionale Akteure das Sagen hätten – von lombardischen Lega‑Nationalisten über burgenländische Schein‑Sozialdemokraten bis zu bayerischen Separatisten der CSU. Ob das vernünftiger wäre, ist alles andere als ausgemacht.“
Der Leiter der Finanzprokuratur und Ex-Innenminister Wolfgang Peschorn riet in seiner Wortmeldung zu Sachlichkeit: „Es geht weniger darum, mehr Geld einzunehmen oder Steuern zu erhöhen, sondern darum, es effizient einzusetzen. Am Anfang steht eine ganz einfache Frage: Welche Aufgaben soll der Staat überhaupt übernehmen? Und gleich danach die nächste: Wer soll sie erfüllen – der Staat selbst oder ausgelagerte Strukturen, die viel Geld verschlingen, ohne dass genau hingeschaut wird. Stellt man diese Fragen konsequent, kommt man schnell zu klaren Ergebnissen.“ Auch sprach er sich für eine Schuldenbremse im Verfassungsrang aus.
Claudia Marth vom Senat der Wirtschaft regte zum Abschluss an, dass bei so wichtigen Reformen wie der Anhebung des Pensionsantrittsalters auch Begleiterscheinungen berücksichtigt werden: „Wir diskutieren längeres Arbeiten, doch gleichzeitig werden viele Menschen ab 50 aus dem Arbeitsmarkt gedrängt. Dabei wollen sie oft noch arbeiten. Hier braucht es ein Umdenken – je länger Menschen im Beruf bleiben, desto eher bleiben sie auch gesund.“
Ohne Druck keine Reform
Zum Abschluss nahm Pragmaticus‑Chefredakteur Andreas Schnauder den roten Faden nochmals auf: Geld ist eine zentrale Stellschraube, warum große Reformen nicht angegangen werden. Solange die Politik nicht zum Sparen gezwungen werde, würden die großen Reformpläne in den Schubladen bleiben.
Umso wichtiger sei es, dass sich die Bevölkerung aktiv einbringt. In diesem Sinne hat Der Pragmaticus die Reihe „Neustart für Österreich“ lanciert und die Aktion „1.000 Ideen für Österreich“. Wir sammeln Vorschläge, die zu besseren und einfacheren Regelungen führen. Wenn Sie auch eine Idee beisteuern wollen, würde uns das sehr freuen. Zum Formular geht es hier.
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