Her mit der Flat Tax!
Würde Österreich den Bürgern gleich viel Geld aus der Tasche ziehen wie der EU-Durchschnitt, käme das einer Entlastung um 18 Milliarden Euro gleich. Wie das mit einer Flat Tax umsetzbar wäre.
Auf den Punkt gebracht
- Budget. 2023 kassierte der Staat 112 Milliarden Euro an lohnabhängigen Abgaben – das sind rund die Hälfte aller Steuern und Abgaben.
- Belastung. Von den Löhnen blieben im Schnitt nur knapp 60 Prozent netto beim Arbeitnehmer.
- Wettbewerbsnachteil. Österreichs Abgabenquote liegt drei Prozentpunkte über dem EU-Schnitt.
- Entlastung. Eine Annäherung an den EU-Schnitt würde 8,6 Mrd. Euro Entlastung bedeuten – etwa 2.000 Euro pro Kopf.
Stehen Sie an jedem Werktag morgens auf und gehen zur Arbeit? Womöglich auch noch Vollzeit – also 40 Stunden pro Woche samt gelegentlichen Überstunden? Wenn ja, hält der österreichische Staat Sie für ein lasterhaftes Wesen. Zumindest bestraft er Sie für Ihren Job genauso, wie er Leute bestraft, die rauchen oder Alkohol trinken. Für diese Unsitten bekommen sie eine Abgabe an den Staat aufgebrummt, quasi ein Unterlassungsanreiz.
Neustart für Österreich
Die folgenden Zahlen verdeutlichen das Problem: Im Jahr 2023 summierten sich die lohnabhängigen Abgaben auf 111,9 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Das entspricht 23,7 Prozent der Wirtschaftsleistung Österreichs, also des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – des Gesamtwerts aller im Inland geschaffenen Güter und Dienstleistungen innerhalb eines Jahres. Und: Diese 111,9 Milliarden Euro entsprechen rund der Hälfte sämtlicher Steuern und Abgaben.
Der Großteil davon, etwa 100 Milliarden Euro, sind Steuern und Sozialbeiträge für Arbeitseinkommen. Von den gesamten Arbeitnehmerentgelten – also Bruttolöhnen inklusive Dienstgeberbeiträgen – blieben am Ende nur 57,4 Prozent als Nettoeinkommen, während 42,6 Prozent an den Staat flossen. Weitere knapp 12 Milliarden Euro behielt der Staat ein in Form von Abgaben auf Pensionen und Transfers.
Andere Sozialstaaten wie Schweden und die Niederlande kommen mit deutlich weniger Abgaben aus.
Das Problem besteht dabei nicht nur darin, dass der Staat den Bürgern so viel Geld abknöpft, dass ein großer Teil von ihnen danach auf staatliche Zuwendungen angewiesen ist. Das Problem liegt vor allem darin, dass Steuern und Abgaben das Arbeitsangebot, die Beschäftigung, Investitionen und die Produktivität beeinflussen. Der Grund ist simpel: Abgaben senken den Nettoertrag von Arbeit und Kapital, verteuern Beschäftigung und erhöhen die Kosten wirtschaftlicher Aktivität. Mit steigendem Belastungsniveau nehmen die negativen Effekte sogar noch überproportional zu.
18 Milliarden an Entlastung
Diese hohe Besteuerung der Arbeit trägt ihrerseits zur hohen Abgabenquote bei. Diese Quote gibt an, wie viel von der gesamten Wirtschaftsleistung als Steuern und Abgaben einbehalten werden. In Österreich liegt dieser Wert aktuell bei 44,3 Prozent. Nur drei EU-Länder – Frankreich, Dänemark und Belgien – weisen eine höhere Abgabenquote auf als Österreich. Andere entwickelte Sozialstaaten wie Schweden und die Niederlande kommen mit deutlich niedrigeren Quoten aus. Eine Annäherung der heimischen Steuer- und Abgabenquote an das EU-Durchschnittsniveau von 41,3 Prozent würde eine Entlastung um rund 18,6 Milliarden Euro bedeuten.
Für die Steuerzahler ist das keine abstrakte Größe: Pro Kopf entspräche das rund 2.000 Euro netto mehr im Jahr, pro Erwerbstätigem etwa 4.100 Euro oder pro Haushalt sogar mehr als 4.400 Euro. Für den Arbeitsmarkt und den Standort Österreich wäre das ein wirkungsvoller Konjunkturimpuls.
Wie hohe Steuern wirken
Die ökonomische Literatur zeigt, dass eine hohe Abgabenquote wie eine Bremse auf alle wirtschaftlichen Aktivitäten eines Landes wirkt – weil sie Arbeit, Investitionen und Konsum verteuert. Wie stark die Bremse wirkt, hängt nicht nur von der Höhe der Steuern ab, sondern auch davon, ob der Staat mit dem eingenommenen Geld spürbaren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen schafft – etwa durch Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit, Forschung oder Bildung.
In Österreich fließt ein wachsender Anteil des Geldes in Transferleistungen, insbesondere in steigende Pensionszuschüsse. Hingegen verlieren wachstumsfördernde Ausgaben an Bedeutung. In einer alternden Gesellschaft mit schwachem Wachstum wird diese Kombination zunehmend riskant.
Österreich lag 2008 im EU-Ranking der Arbeitskosten noch auf Rang 10. Heute gehören wir zu den Spitzenreitern und liegen auf Platz 5. Nur in Luxemburg, Dänemark, Belgien und den Niederlanden ist eine Arbeitsstunde noch teurer. Verantwortlich dafür sind zunächst die hohen Lohnsteigerungen der vergangenen Jahre. Aber auch hier spielen die hohen Abgaben eine Rolle, weil sie ja anteilig – und manchmal sogar überproportional – mit dem Bruttolohn steigen.
Entscheidend ist dabei weniger die durchschnittliche Belastung als die Grenzbelastung, also die Steuern und Abgaben auf jeden zusätzlichen Euro. Zur Erklärung: Wenn ein Vollzeit arbeitender Mensch, der einen durchschnittlichen Lohn bekommt, eine Lohnerhöhung von 100 Euro netto (also nach Abzug aller Steuern) bekommen soll, muss sein Arbeitgeber insgesamt 243 Euro mehr an Arbeitskosten bezahlen. Die gleiche Gehaltserhöhung für einen Teilzeitbeschäftigten mit einem Bruttomonatslohn von 1.500 Euro kostet dagegen „nur“ 154 Euro. Dieser Unterschied ist viel zu hoch und führt dazu, dass viele die Arbeitsstunden eher reduzieren als erhöhen oder gleich ganz auf einen Job verzichten und stattdessen die Leistungen des Sozialstaates in Anspruch nehmen. Das mag unmoralisch klingen, ist aber in vielen Fällen die ökonomisch rationale Entscheidung.
Flat Tax von 16 Prozent
Der Grund ist die hohe Progression im österreichischen Steuersystem – also der starke Anstieg der Steuerbelastung bei steigendem Einkommen.
Bei einer Flat Tax von 16 Prozent hätten die Österreicher 2025 rund 16,2 Milliarden weniger Einkommensteuer gezahlt.
Wie sollte eine Senkung der Abgabenquote in Richtung EU-Schnitt aussehen? Eine Option wäre eine Flat Tax. Sämtliche Bruttomonatseinkommen zwischen 1.600 Euro und der Höchstbeitragsgrundlage würden einheitlich mit 16 Prozent besteuert. Einkommen über der Höchstbeitragsgrundlage würden mit 50 Prozent belastet. Nach dieser Regelung hätten die Österreicher im Jahr 2025 insgesamt rund 16,2 Milliarden Euro weniger Einkommensteuer gezahlt. Im Durchschnitt würden die Beschäftigten um rund 240 Euro pro Monat beziehungsweise um ungefähr 2.900 Euro pro Jahr entlastet.
Zudem hätte eine Flat Tax auch den Vorteil, dass Arbeit – insbesondere in Vollzeit – deutlich attraktiver würde. Das könnte sowohl die Erwerbsbeteiligung als auch die Produktivität stärken.
Entlastung ist kein Hexenwerk
Die Abgabenquote in Österreich ist in der Vergangenheit schon einmal deutlich gesunken – und zwar um rund 3,5 Prozentpunkte in den Jahren zwischen 2001 und 2006. Dieser Rückgang war nicht ausschließlich konjunkturell bedingt, sondern auch das Ergebnis einer Politik, die konsequent auf Entlastung, Wachstum und eine stärkere Kontrolle der Staatsausgaben setzte. Es ist also kein Hexenwerk. Auch international gibt es gute Beispiele: Schweden senkte seine Abgabenquote zwischen 2000 und 2010 um mehr als fünf Prozentpunkte und baute nebenbei sogar noch Schulden ab. Wesentlich war dabei, dass die Entlastung nicht isoliert auf der Einnahmenseite erfolgte, sondern von einer strikten Sparpolitik begleitet wurde.
5 Alternativen zum Sparbuch
Letzteres ist bei jeder Abgabensenkung zentral. Der Staat nimmt weniger ein, muss also auch seine Ausgaben begrenzen. Schweden hat das mit einer Schuldenbremse geschafft, die politische Prioritätensetzungen erzwungen und so sichergestellt hat, dass die sinkenden Einnahmen des Staates nicht etwa durch neue Schulden ausgeglichen werden.
Ein System, das Arbeit hoch belastet, Beschäftigung verteuert und die Wirtschaft insgesamt stark beansprucht, bremst das Wachstum. In der Folge fällt die Finanzierung des Sozialstaates immer schwerer, und der Spielraum für staatliches Handeln wird immer enger. Die Abgabenquote ist ein wichtiger Indikator für die Zukunftsfähigkeit eines Landes. Die entscheidende Frage lautet daher nicht, ob Österreich es sich leisten kann, die Steuern zu senken, sondern ob wir es uns langfristig leisten können, das nicht zu tun.
Ziel: 40 Prozent Abgabenquote
Es ist also dringend notwendig, die Abgabenquote mittelfristig zumindest in Richtung Durchschnitt der EU zu senken, um dadurch den Standort spürbar zu stärken. Aber warum eigentlich immer nur Durchschnitt? Vielleicht wäre es auch einmal an der Zeit, besser zu sein! Ein vernünftiger Zielwert wäre eine Abgabenquote von maximal 40 Prozent.
Am wirkungsvollsten gelingt die Reduktion der Abgabenquote durch die Entlastung des Faktors Arbeit, etwa über eine moderat ausgestaltete Flat Tax, begleitet von einer Reform der Ausgaben. Das würde sowohl das Wachstum unterstützen als auch die fiskalische Stabilität im Land verbessern. Damit die Sparbemühungen nicht binnen kürzester Zeit politisch zunichte gemacht werden, braucht es spätestens an dieser Stelle eine effektive Ausgabenbremse, bestenfalls in der Verfassung verankert.
Conclusio
Vorschlag:
Eine Obergrenze für die Staatsausgaben wird in der Verfassung verankert.
Damit dürften sämtliche Staatsausgaben inklusive Pensionszahlungen eine bestimmte Marke (in Prozent des Bruttoinlandsprodukts) nicht überschreiten.
Was ist dafür notwendig?
Ein Bundesverfassungsgesetz muss im Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Abgeordneten beschlossen werden. Weil diese Änderung auch die Zuständigkeiten der Bundesländer einschränkt, ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Auch dort bedarf es einer Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder.
Verfassungsrechtler Elio Dalpra, Universität Wien, prüft Reformideen aus unserer Serie „Neustart für Österreich“ auf ihre gesetzliche Umsetzbarkeit.
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