Streichen wir doch alle Förderungen!

In Österreich gewähren 900 Institutionen hunderte Subventionen, Zuschüsse und Erleichterungen. Doch wie viele Milliarden dabei ausgeschüttet werden und wofür, weiß niemand so genau. Das Förderwesen sollte neu aufgesetzt werden. Beginnend mit einem weißen Blatt Papier. 

Österreich muss sein Budget sanieren und eisern sparen, das hören und lesen die Bürger jeden Tag. Aber schön langsam gehe das Knausern an die Substanz, findet die Sozialministerin. „Wir sind bei den Einsparungen am Plafond“, erklärte Korinna Schumann bereits Ende des vergangenen Jahres. Kann man so sehen. Muss man aber nicht. Denn im angeblich größten Sparpaket seit sehr langer Zeit wurde ein Bereich bisher weitgehend ausgeklammert: die öffentlichen Förderungen.

Darunter versteht man Subventionen, Zuschüsse und Steuererleichterungen, die der Staat allen möglichen Gruppen, Personen und Unternehmen gewährt. Wie viele Milliarden genau unter diesem Titel fließen, lässt sich nicht genau sagen, weil auch die Definition eine Geheimwissenschaft ist. Fest steht bloß: Österreich fördert so üppig wie kaum ein anderes Land der EU. Bisherige Kürzungen gehen weitgehend auf auslaufende Krisenhilfen zurück. Von struktureller Entrümpelung keine Spur.

Jede neue Förderung, die darauf Platz finden soll, muss schlüssig zu begründen sein.

Wer das Budget nachhaltig sanieren will, muss also den Dschungel der Förderungen durchforsten. Leider geht das nicht, ohne großes Geschrei auszulösen. Menschen lassen sich ungern etwas wegnehmen, woran sie sich gewöhnt haben. Entsprechend groß ist die Angst der Politik vor größeren Einschnitten. Was dieser Staat braucht, ist ein kompletter Neustart. Wir müssen in einem ersten Schritt alle Förderungen auf null setzen. Danach nehmen wir ein weißes Blatt Papier und fangen von vorne an.

Jede neue Förderung, die darauf Platz finden soll, muss schlüssig zu begründen sein. Sie halten das für zu radikal? Ich möchte Ihnen erklären, warum dies der einzige nachhaltige Weg ist.

Grenzenlose staatliche Fürsorge

Österreichs Bürger haben seit Jahrzehnten einen potenten Staat an ihrer Seite. Seit der Corona-Pandemie kennt diese Fürsorge scheinbar keine Grenzen mehr. Sie leiden unter hohen Stromkosten? Kein Problem, die Rechnung übernimmt der Staat. Sie haben versucht, mit dem Rasenmäher den Steingarten vom Grün zu befreien? Keine Sorge, die Geräte-Retter-Prämie entschädigt Sie für Ihr Ungeschick. Im Sommer wird sich der Staat planwirtschaftlich bis in die Gemüseabteilung des Supermarkts vorarbeiten und die Mehrwertsteuer auf Karotten und Gurken senken. Das ist alles ziemlich großzügig, nicht wahr?

Leider (oder zum Glück) hat die Regierung keine Gelddruckerei unter dem Bundeskanzleramt, weshalb die netten Gesten mit Schulden oder einem freundlichen Zusatz-Obolus der Steuerzahler finanziert werden müssen. Österreich nimmt aktuell so viel Geld ein wie nie zuvor, aber im Budget klafft trotzdem eine riesige Lücke. Zur österreichischen Realverfassung gehört der Umstand, dass (fast) jede Regierung mehr Geld ausgibt, als sie den Steuerzahlern vorher abgeknöpft hat.

Über Jahrzehnte hat sich eine Mentalität eingeschlichen, die für jedes gesellschaftliche oder wirtschaftliche Wehwehchen eine staatliche Förderung als Pflaster vorsieht. Das Ergebnis ist ein wucherndes Dickicht aus Subventionen, Zuschüssen und Steuererleichterungen, in dem sich niemand mehr auskennt.

Ob das viele Geld am Ende etwas Positives bewirkt, bleibt ungeklärt. Die Regierung will es gar nicht wissen. Eine Evaluierung der Milliardenausgaben gibt es nicht. Bei rund 900 Förderstellen im Land weiß die linke Hand nicht mehr, was die rechte tut. Was wiederum dazu führt, dass im Jahr 2024 acht Millionen Prüfungen durchgeführt wurden, um Doppelförderungen zu vermeiden. Zumindest im Staatssektor führen Förderungen offenbar zu positiven Beschäftigungseffekten. Mit den Förderungen erkauft sich der Staat nicht nur die Gunst des Volkes, er macht sich selbst auch immer mächtiger – und die Bürger immer abhängiger. Immer mehr Lebensbereiche werden vom Förderfeldzug erobert. Deshalb ist es höchste Zeit für eine Trendumkehr.

Kontrollverlust im Förderdickicht

Wer den Staat zurückdrängen will, muss erst einmal wissen, wo er sich bereits überall breitgemacht hat. Und schon wird es unübersichtlich. Fragen Sie einmal im Finanzministerium nach, wie viel Geld die Republik für Förderungen ausgibt. Sie werden keine Antwort bekommen, denn es gibt keine. Aktuell existieren mindestens drei verschiedene Definitionen für den Begriff Förderung – und keine liefert ein vollständiges Bild.

Da wäre zunächst das Bundeshaushaltsgesetz (BHG), das für das Jahr 2023 fast 37 Milliarden Euro an Förderungen ausweist. Ein Teil davon fließt direkt, also auf das Konto des Empfängers. Beim weitaus größeren Teil, fast 26 Milliarden Euro, handelt es sich allerdings um sogenannte indirekte Förderungen über das Steuersystem. Doch Vorsicht: Nach dieser Logik gilt längst nicht alles als Förderung, was verdächtig danach aussieht. Der Klimabonus etwa, den die Regierung aus Spargründen gestrichen hat, war laut BHG keine Förderung.

Podcast mit Hanno Lorenz

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Wenn man hingegen nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) rechnet, taucht der Klimabonus als „sonstiger laufender Transfer“ plötzlich wieder auf. Dafür verschwindet die Unterscheidung in direkte und indirekte Förderungen.

Den Gipfel der staatlichen Verwirrung markiert aber die sogenannte Transparenzdatenbank. Sie sollte eigentlich Licht ins Dunkel bringen, ist aber zum Inbegriff der Intransparenz verkommen. Eine Excel-Wüste mit 5.500 Zeilen, die weder den Definitionen des BHG noch jenen des ESVG folgt. Riesige Ausgabenposten wie die reduzierten Umsatzsteuersätze fehlen komplett. Aktuelle Daten für das laufende Jahr gibt es nicht. Das ist kein Verwaltungsversagen, das ist ein Systemfehler.

Viel Geld für eine Parallelwelt

Die öffentliche Hand hat die Kontrolle verloren. Niemand weiß, was Bund, Länder und Gemeinden parallel fördern. Dieser Dschungel ist der perfekte Nährboden für Lobbyisten und Klientelpolitik. Zu jeder Förderung gehört eine aufgehaltene Hand. Und genau deshalb ist es unmöglich, das System durch kleine Korrekturen zu reparieren.

Wer anfängt, einzelne Förderungen zu diskutieren, hat den Kampf schon verloren. Die Forschungsprämie? Heilig für die Industrie. Unsere Parteienförderung? Kostet uns pro Kopf zwar dreimal so viel wie in Deutschland oder siebenmal so viel wie in Frankreich. Aber für die Demokratie unabdingbar! Die Pendlerpauschale? Ein soziales Muss. Sie halten Trachten für ein kulturelles Gut, das besonderer Aufmerksamkeit bedarf? Dann sind Sie bestimmt auch für die steirische Trachtenförderung.

Wer durch die Förderdatenbank wandelt, der durchlebt eine Parallelwelt, in der ökonomische Argumente keinen Platz finden.

Eine Eigenheit der Steiermark, meinen Sie? Dann schauen Sie lieber nicht nach Tirol, neben Trachten wird dort auch die Herstellung von Weihnachtskrippen subventioniert. Sie befürchten eine „Überfremdung“ bei den heimischen Nutztieren? Der Bund fördert Rinder, Ziegen oder Schafe „alter Rassen“ mit einer Kaufprämie.

Österreich ist gegen Nuklearenergie, und das soll offenbar auch so bleiben. Denn trotz der geringen Gefahr einer politischen Wende in dieser Frage fördert das Land Niederösterreich Anti-Atom-Aktivitäten. Wer durch die Förderdatenbank wandelt, der durchlebt eine Parallelwelt, in der ökonomische Argumente keinen Platz finden und Wirkungsanalyse für staatliche Ausgaben ein Fremdwort ist. Eine Beweislastumkehr muss her!

Ein weißes Blatt

Es braucht daher einen Neustart, am besten mithilfe eines weißen Blattes Papiers, denn das ermöglicht die Einführung neuer Spielregeln. Bisher mussten Reformer begründen, warum eine Förderung abgeschafft werden soll. Wir drehen die Beweislast um! Nicht die Abschaffung einer Förderung muss begründet werden, sondern ihre Einführung. Der Satz ist so wichtig, dass wir ihn an dieser Stelle für die Politik wiederholen: Eine Förderung muss begründet werden, nicht ihre Abschaffung.

Auf das weiße Blatt dürfen nur Förderungen, die ordnungspolitisch niet- und nagelfest sind, die sich evaluieren lassen und nachweislich einen Nutzen bringen. Bei den direkten Förderungen – 2024 waren das immerhin fast 13 Milliarden Euro – bedeutet das zunächst das Ende des permanenten Krisenmodus. Corona und die Inflationskrise sind vorbei, auch wenn vereinzelt noch Auszahlungen eintreffen.

Allein der Rückgang der Förderungen auf das preisbereinigte Niveau von 2019 würde rund fünf Milliarden Euro einsparen.

Bevor wir uns also vom Trog loseisen konnten, steht mit dem Iran-Krieg schon die nächste Preisexplosion im Raum. Und keine Sorge, der Staat und seine Fördermillionen stehen bereit: Energiekostenzuschuss und Agrardiesel sind bereits auf dem Weg zu unseren Produzenten. Heizkostenzuschüsse und Mehrwertsteuersenkungen erfreuen die privaten Haushalte. Was der Staat dabei nicht verrät: Zahlen müssen wir uns die Wohltaten selbst.

Und die Summen sind nicht von schlechten Eltern. Vorausschauend hat die Regierung auch schon lange vor dem Iran-Krieg den Pendlereuro erhöht. Weitere Maßnahmen, um dem verknappten Öl- und Gasangebot mit stabil hoher Nachfrage zu begegnen, sollten folgen. Das muss die evidenzbasierte Politik sein, von der man immer wieder hört. Allein der Rückgang der Förderungen auf das preisbereinigte Niveau von 2019 würde rund fünf Milliarden Euro einsparen. Von einem geizigen Staat wäre Österreich trotzdem weit entfernt, denn schon 2019, also vor Corona, saß das Fördergeld bei uns sehr locker. Nach dieser Kürzung stünden noch immer acht Milliarden für sinnvolle staatliche Aufgaben zur Verfügung.

Wo Förderungen Sinn ergeben

Wo der Markt versagt, weil sich Investitionen betriebswirtschaftlich nicht lohnen, muss der Staat einspringen. So könnte man beispielsweise beim Ausbau von Glasfaser- und Stromnetzen oder Bahnlinien in entlegene Täler argumentieren. Ohne Förderung gäbe es dort keine (oder nur sehr spärliche) Infrastruktur, weil die Bereitstellung auf privater Basis nur zu Kosten organisiert werden könnte, die den Kunden zu hoch wären.

Schwierig wird es in den Grauzonen: Möglicherweise bildet sich für ein Gut kein Markt, aber es ist auch zwangsläufig eine staatliche Aufgabe, die Bereitstellung zu organisieren. Eine Anbindung des Personennahverkehrs in entlegenen Gebieten benötigt Förderungen. Aber nicht jedes Haus oder jeder Betrieb braucht einen eigenen Bahnhof. Sinnvoll sind staatliche Förderungen auch im Bereich Forschung und Entwicklung (F&E). Wenn Unternehmen forschen, profitiert oft die ganze Gesellschaft vom erworbenen Wissen, nicht nur die Firma selbst. Da Unternehmen diesen gesellschaftlichen Nutzen nicht voll abschöpfen können, würden sie ohne Unterstützung zu wenig forschen. Verlieren würden wir alle.

Dossier: Bahnmythen

Alles auf Schiene?

Sebastian Kummer

ist Vorstand des Instituts für Transportwesen und Logistik

Hier ist staatliches Geld also gut investiert. Aber auch hier steckt der Teufel im Detail: Es bedarf auch bei der Vergabe von Forschungsgeldern eines Wettbewerbs der Ideen. Österreich gibt bereits viel Geld für Forschung aus, der Ertrag könnte durchaus höher sein. Für diese Bereiche wären acht Milliarden Euro ein gut ausgestattetes Budget. Vermutlich bräuchte man deutlich weniger.

Was auf unserem weißen Blatt Papier sicher keinen Platz hat: Ankaufprämien für Elektroautos oder Förderungen für den Heizkesseltausch. Während Technologien in der Anfangsphase gefördert werden können, ergibt es aus ökonomischer Sicht keinen Sinn, bereits marktreife Produkte zu subventionieren. Auch das Klima-Argument gilt in diesem Bereich nicht, da die Förderprämie zum derzeitigen Stand eine sehr teure Maßnahme der CO₂-Einsparung darstellt.

Vorrang für den Markt

Klimaschutz kann man als wichtig einordnen und als Staatsaufgabe verstehen. Eine Einladung zur Geldverschwendung ist er aber nicht. Zudem muss der Staat nicht Dinge bezahlen, die der Markt ohnehin regelt. Ein Marktversagen muss nicht durch staatliches Geld gelöst werden. Oftmals ist die korrekte Bepreisung bereits der Schlüssel zum effizienteren Weg. Der revolutionäre Schritt muss jedoch bei den indirekten Förderungen geschehen. Hier reden wir von einem Volumen von 26 Milliarden Euro.

Jeder eingesparte Euro muss an die Bevölkerung zurückgegeben werden.

Steuerliche Ausnahmen, Sonderregelungen, Boni: Hier hat sich die österreichische Klientelpolitik der letzten siebzig Jahre verewigt. Eine gute Förderung sollte sich aber nicht durch den besten Politik- Einflüsterer auszeichnen. Da sich alle Seiten vehement gegen eine Evaluierung der Fördereffizienz wehren, bleibt auch hier nur die Radikalkur. Zu streichen wäre im ersten Schritt alles. Privathaushalte verlieren zwölf Milliarden an Entlastungen, Unternehmen weinen ihren Steuererleichterungen nach. Doch der Zweck dieser Übung ist nicht, die Staatskassen zu füllen. Jeder eingesparte Euro muss an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Und die Steuern sinken so massiv, dass Förderungen dann gar nicht mehr nötig sind.

Zwei Ideen

1. Ein einziger Umsatzsteuersatz: Anstelle eines Wirrwarrs aus ermäßigten Umsatzsteuersätzen (10 Prozent für dies, 13 Prozent für das) reicht ein Satz von 16 Prozent. Das beendet die staatliche Lenkung unseres Konsums und entlastet die Bürger um fast neun Milliarden Euro pro Jahr. Der Staat zieht sich aus der Preisgestaltung zurück.

2. Weniger Förderung, mehr netto: Arbeit muss sich lohnen. So simpel dieser Satz sein mag, so wenig entspricht er der österreichischen Realität. Gerade die Mittelschicht sieht sich gegenüber den hoch subventionierten niedrigeren Einkommensgruppen systematisch benachteiligt. Trotz 40-Stunden-Arbeitswoche bleibt am Ende nur geringfügig mehr als bei einem Teilzeitjob oder bei Erwerbslosigkeit.

Das hat Folgen: Die durchschnittliche Arbeitszeit sinkt in Österreich seit Jahren, und das stärker als in anderen entwickelten Ländern. Wer jedoch Förderungen streicht, kann Arbeitsleistung besser honorieren. Beispielsweise mit einer Flat Tax von 16 Prozent: Jeder Euro oberhalb der Freigrenze wird gleich besteuert, bis zur Höchstbeitragsgrundlage. Erst für Spitzenverdiener greift ein Satz von 50 Prozent. Die Arbeitnehmer würden bei diesem Modell um 14 Milliarden Euro weniger Lohnsteuer zahlen. Ein Vollzeit arbeitender Single mit Durchschnittslohn hätte 340 Euro netto mehr im Monat.

Treffsicheres Sozialsystem

Das Ende des Sozialstaats bedeutet dies natürlich nicht. Viele der Förderungen wie Pendlerpauschale oder Familienbonus kommen eher Besserverdienern zugute. Es wird in Österreich viel, aber wenig zielgerichtet umverteilt. Wo die Streichung tatsächlich soziale Verwerfungen verursachen würde, kann und sollte allerdings mit den bestehenden Instrumenten gegengesteuert werden. Ein massiv abgespecktes Sozialsystem wäre treffsicherer, günstiger, würde den Betroffenen mehr bringen, wäre transparent, evaluierbar und steuerbar. Nach Streichung aller indirekten Förderungen, Senkung der Umsatzsteuer und Einführung einer Flat Tax blieben theoretisch noch rund fünf Milliarden Euro, um treffsicher zu helfen – oder eben, um die Abgabenbelastung zu senken.

Fazit: Mehr Eigenverantwortung. Es geht beim Thema Förderungen nicht nur um die Einsparung von Staatsausgaben. Vielmehr handelt es sich um eine ordnungspolitische Grundsatzentscheidung: Wollen wir intransparente und nicht evaluierbare Klientelpolitik, oder wollen wir einen schlanken, effizienten Staat? Wollen wir ein System, in dem Bürokraten über Fördermilliarden entscheiden, oder eines, in dem wenig gefördert, dafür aber steuerlich massiv entlastet wird; ein System, das Leistung belohnt – oder das Ausfüllen von Formularen?

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