„Der ORF braucht auch ‚Dancing Stars‘“
Ein starker öffentlicher Rundfunk, der allen Menschen etwas bietet, sei wichtig für Österreich, meint der ehemalige ORF-Chef Gerhard Zeiler. Er ortet großes Reformpotenzial – von Ladenöffnungszeiten bis zu Pensionen –, warnt aber vor plattem Österreich- und Europa-Bashing.

Gerhard Zeiler ist der renommierteste Medienmanager des Landes und seit 2012 Präsident für das internationale Geschäft der Warner-Bros.-Discovery-Gruppe. Diese umfasst rund 300 TV-Kanäle, darunter CNN und HBO, und wird an Paramount verkauft. Zuvor war Zeiler Vorstandschef der RTL Group und von 1994 bis 1998 Generalintendant des ORF. Seine Karriere begann er als Pressesprecher der Kanzler Sinowatz und Vranitzky. Im Interview legt der Wiener dar, welche Reformen der Österreichische Rundfunk – und das Land ringsum – jetzt dringend benötigt.
Der Pragmaticus: Derzeit wird viel über Interna im ORF diskutiert. Erstaunlich wenig hört man dar über, welche Aufgaben der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllen soll und wie viel das der Politik und vor allem den Bürgern wert sein sollte.
Gerhard Zeiler: Ich bin der tausendprozentigen Überzeugung, dass wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich – und im Übrigen auch in jedem anderen europäischen Land – benötigen, genauso wie wir ein Burgtheater, genauso wie wir eine Oper brauchen, die in öffentlicher Hand sind. Aus meiner Sicht hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk fünf Aufträge. Auftrag Nummer eins: Unabhängigkeit der Berichterstattung. Das ist der absolut wichtigste Auftrag. Auftrag Nummer zwei: so viel Österreich-Programm wie nur möglich dem Publikum zu bieten.
Man müsste eine Sicherheitsschranke zwischen Politik und ORF etablieren.
Das ist der USP. Auftrag drei: Der ORF muss sein Programm überall dort anbieten, wo die Menschen es konsumieren möchten. Das heißt, der ORF muss sein Angebot viel stärker digitalisieren und es auf allen Plattformen verbreiten. Der vierte Auftrag: Der ORF muss für alle Menschen etwas bieten. Würde er nur auf Information und Kultur setzen, wäre er nicht konkurrenzfähig, und die Österreicherinnen und Österreicher würden dorthin wechseln, wo sie alle Programmgenres finden. Oder provokant ausgedrückt: Der ORF braucht auch „Dancing Stars“. Auftrag Nummer fünf lautet, wie bei jedem öffentlichen Unternehmen: so effizient und sparsam zu wirtschaften wie möglich.
Warum kann der Staat Anliegen, die ihm lieb und teuer sind, nicht einfach ausschreiben – natürlich verbunden mit Qualitätskriterien? Dann würde jener Anbieter den Zuschlag erhalten, der das jeweilige Programm mit allen Anforderungen am günstigsten erbringt.
Gerhard Zeiler: Das ist ein Modell, das aus meiner Sicht viel zu kompliziert ist und zu einer Abhängigkeit von denen führt, die dann die Aufträge vergeben. Aus diesem Grund bin ich auch dagegen, dass der ORF aus dem Budget bezahlt wird. Weil diejenigen, die dann gerade in der Regierung sitzen, mit dem Druckmittel Geld den Auftrag der Unabhängigkeit viel leichter konterkarieren können.
Auch im jetzigen System wird regelmäßig politische Einflussnahme beklagt. Das heißt, Auftrag Nummer eins wird ohnehin nicht erfüllt.
Gerhard Zeiler: Ich bin überzeugt, dass der wichtigste Auftrag im Großen und Ganzen gut erfüllt wird. Aber Sie haben schon recht: Man müsste eine Sicherheitsschranke zwischen Politik und ORF etablieren. Völlig von der Politik lösen wird man ein öffentliches Unternehmen nie können. Um diese Sicherheitsschranke zu errichten, braucht es zwei Schritte:
Erstens: den ORF in eine Aktiengesellschaft in öffentlicher Hand umgestalten, bei der jeder Aufsichtsrat haftbar ist und mehr Verantwortung trägt als ein normaler Stiftungsrat. Und zweitens: einen Aufsichtsrat etablieren von maximal neun Personen, die wissen, wie man ein Unternehmen führt. Menschen, die eine Reputation zu verlieren haben und die sich nicht vor Parteisekretariaten fürchten.
Der ORF erhält mehr als 700 Millionen Euro aus der Haushaltsabgabe, Förderungen für private Sender sind quasi nicht existent. Und dann gibt es noch die klassischen Zeitungen, die unter der dominanten Stellung des ORF – nicht zuletzt durch orf.at – am Werbemarkt leiden. Sehen Sie da keine Kollateralschäden, die das Geld-Monopol des ORF verursacht?
Gerhard Zeiler: Ich habe Verständnis für die Situation der Printmedien. Aber sie müssen auch ein Alleinstellungsmerkmal haben und etwas bieten, das die Menschen lesen wollen. Nicht alle unserer österreichischen Zeitungen erfüllen diese zwei Anforderungen. Und am Rande bemerkt: Als in meiner Amtszeit die blaue Seite (orf.at; Anm.) eingeführt wurde, habe ich dem Verband Österreichischer Zeitungen angeboten, die Plattform gemeinsam zu machen. Ich wurde de facto hinausgeworfen, wenngleich mit freundlichen Worten.
Die Printmedien müssen etwas bieten, das die Menschen lesen wollen.
Nun, die Lage hat sich geändert. Wäre eine enge Kooperation österreichischer Medien nicht zielführend?
Gerhard Zeiler: Die Zusammenarbeit der österreichischen Medien sollte ein Ziel österreichischer Medienpolitik sein, und der ORF-Generalintendant sollte dazu verpflichtet werden, wenn er nicht selbst darauf kommt, dass es auch für den ORF am besten ist. Ich denke da an die gemeinsame Nutzung von Rechten und eine Zusammenarbeit in Hinblick auf die Werbeakquisition.
In Wahrheit spielt sich der Überlebenskampf nicht zwischen ORF, Privatsendern und Printmedien ab, sondern zwischen Medien und sozialen Medien, die immer mehr Werbemittel generieren, ohne eigenen Content anbieten zu müssen.
Gerhard Zeiler: Heute ist es zu spät, um eine eigene europäische Social-Media-Plattform aufzubauen. Aber das Wesentlichste ist, soziale Medien rechtlich als das zu definieren, was sie sind: Medien. Nur dann haben sie die gleichen Rechte und Pflichten wie jedes andere Medium. Heute ist es so – ob man das für gut befindet oder nicht –, dass viele junge Menschen sich nur über soziale Medien informieren. Und daher müssen die klassischen Medien ihre Inhalte, ihre Programme auch dort verbreiten. Der ORF macht das beispielsweise mit der täglichen „ZIB“ auf TikTok ausgezeichnet.
Die EU hat keine nennenswerte Plattform auf Social Media hervorgebracht, dafür ist sie bei der Regulierung umso engagierter. Bewahrheitet sich der Spruch „The US innovates, Europe regulates“?
Gerhard Zeiler: Mein Gegenargument: Sollte die EU selbstfahrende Autos von Elon Musk etwa gar nicht überprüfen und sie einfach fahren lassen? Glauben Sie, dass das vernünftig ist? Sollen wir ein neues Flugzeug einfach fliegen lassen, nach dem Motto: Wird schon nichts passieren. Die Antwort ist nein, natürlich nicht. Daher ist das Wort Regulierung grundsätzlich kein negatives. Im Gegenteil: Wir brauchen Regulative, andernfalls gilt nur das Recht des Stärkeren.

Aber in einem haben Sie recht: Wir haben es in Europa und auch in Österreich übertrieben. Wir haben zu viele Regeln, die unsere Wirtschaft behindern, zu viel Geld kosten und die uns langsam machen. Natürlich müssen wir deregulieren – und zwar in vielen Bereichen: im Gewerberecht, im Arbeitsrecht und in vielen anderen Bereichen ebenfalls. Aber deswegen sollte man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten und auf jegliche Regeln verzichten.
Bei selbstfahrenden Autos spielt Europa – wie bei vielen anderen Technologien – keine Rolle. Die Entwicklung scheitert schon daran, dass man die notwendigen Aufzeichnungen über das Fahrverhalten aus Datenschutzgründen nicht verarbeiten darf. Halten Sie das für sinnvoll?
Gerhard Zeiler: Ich gebe Ihnen ein noch besseres Beispiel. Sie dürfen heute in Österreich die Kameras zur Überwachung Ihres Hauses nicht so einstellen, dass sie sich auf die Straße richten. Das verstößt gegen Datenschutzvorgaben. Das ist natürlich ein klassisches Beispiel von Überregulierungsunsinn. Wir brauchen wieder viel mehr Hausverstand in den gesetzlichen Bestimmungen. Ich nenne das Hausverstandsregulierung.
Was fällt Ihnen bei der Regulierung in Österreich besonders auf?
Gerhard Zeiler: Ich habe nie verstanden, warum die Geschäfte bei uns nicht 24 Stunden offen haben können. Für Nachtarbeit, für Samstagarbeit, für Sonntagsarbeit sollen die Gewerkschaften natürlich so viele Zuschläge erkämpfen wie nur möglich, überhaupt keine Frage. Es soll auch niemand gezwungen sein, am Sonntag zu arbeiten. Aber ich kenne viele Leute, die liebend gerne am Sonntag arbeiten würden, weil sie dann einen deutlich höheren Stundenlohn erhalten. Diese spezielle Allianz aus Gewerkschaft und katholischer Kirche, um den Sonntag grundsätzlich arbeitsfrei zu gestalten, habe ich nie verstanden. Es geht doch darum, so möglichst viele Arbeitsplätze zu schaffen. Es geht um faire Bezahlung. Und es geht auch um Wertschöpfung.
Es gibt noch viele andere Baustellen in Österreich: Von Doppelgleisigkeiten, über Pensionen bis zum Gesundheitssystem wird ein Reformstau kon statiert. Nun scheint die Regierung die Themen eher zaghaft anzugehen. Teilen Sie diesen Befund?
Gerhard Zeiler: Also, ich fange einmal so an: Erstens bin ich sehr froh, dass es diese Regierung gibt, die Alternative wäre aus meiner Sicht schrecklich. Wir haben in Ungarn gesehen, wohin das führt – im Endeffekt zu Korruption und weniger Wohlstand. Zweitens halte ich nichts von diesem Europa- und Österreich-Bashing, das heute so modern geworden ist. Wir haben in Europa, und das gilt stellvertretend für Österreich, enorm viel erreicht. Wir haben Frieden. Wir haben Rechtssicherheit. Und wir wissen heute, wenn wir nach China, nach Russland und in viele andere Länder schauen, dass das keine Selbstverständlichkeit ist.
Wir haben Meinungsfreiheit. Jeder kann in unserem Land und in Europa sagen, was er denkt, kann die Regierungen kritisieren. Wir haben eine Trennung der Gewalten. Die Justiz ist unabhängig. Wir haben Freiheit an den Universitäten. All das ist Europa. Natürlich haben wir unsere Probleme. Und diese Probleme müssen angegangen und nicht von Wahlperiode zu Wahlperiode verschoben werden, wie es leider allzu oft der Fall ist. Aber ich glaube, dass die derzeitige Regierung dies erkannt hat, und ich sehe auch die ersten Schritte. Ja, vielleicht könnten die Schritte etwas größer sein, insbesondere was die Deregulierung anbelangt, aber es geht in die richtige Richtung.
Welche sind Ihrer Meinung nach die wirklich großen Probleme?
Gerhard Zeiler: Wir haben auf der einen Seite das Problem, dass wir in Österreich nicht in jedem Wirtschafts- und Industriebereich konkurrenzfähig sind. Und das kann auf Dauer wertvolle und notwendige Arbeitsplätze kosten. Zur gleichen Zeit sehen wir, dass manche Familien nicht zuletzt aufgrund der Inflation der vergangenen Jahre sich schwertun, mit ihrem Einkommen auszukommen. Wir haben eine demografische Krise, die uns finanziell und sozial in Schwierigkeiten bringt. Wir haben ein Problem im Bereich der Migration und Integration, auf das wir uns ebenfalls fokussieren müssen.

Diskussionen, ob wir ein Extra-Gesetz gegen die Scharia benötigen, machen mich fassungslos. Selbst wenn es nur ein Symbolgesetz ist, brauchen wir es, um klarzustellen, dass in unserem Land unsere – und nur unsere – Werte gelten. Dann haben wir ein Problem der Doppelgleisigkeiten in unserer Bürokratie. Ich bin kein Anhänger von radikalen Lösungen. Stimmen, die für ein Überdenken der Bundesländerstruktur eintreten, kann ich nichts abgewinnen. Das ist historisch so gewachsen. Aber in bestimmten Bereichen – beispielsweise im Bildungs- und Gesundheitswesen – sollte klar entschieden werden, ob es in die Bundes- oder Länderverantwortung fällt, damit man Doppelgleisigkeiten beseitigen und enorm viel einsparen kann.
Dieses Unterfangen ist schon im Konvent unter Bundeskanzler Schüssel vor mehr als 20 Jahren gescheitert. Warum sollte eine Kompetenzbereinigung jetzt funktionieren?
Gerhard Zeiler: Nur weil etwas fünfmal gescheitert ist, heißt das ja nicht, dass es nicht ein sechstes Mal probiert und erfolgreich umgesetzt werden kann. Man muss einfach nur mutig sein und es tun.
Als besonders reformbedürftig gilt das Pensionssystem. Wie stehen Sie zur Anhebung des Pensionsalters?
Gerhard Zeiler: Natürlich müssen wir auf die Balance zwischen den aktiv Erwerbstätigen und den Pensionisten achten. Die hat sich in den letzten Jahren sehr stark in Richtung der nicht mehr Aktiven verschoben. Dass da ab einem gewissen Zeitpunkt gegengesteuert werden muss, ist vollkommen klar. Aber: Solange es gang und gäbe ist, dass viele Unternehmen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon mit Mitte 50 entlassen, weil ältere Mitarbeiter in der Regel deutlich mehr verdienen als jüngere, würde eine Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalter nur auf Kosten der Pensionisten erfolgen. Da ist schon auch die Wirtschaft gefragt, nicht nur die Regierung. Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist der Aufbau der betrieblichen und privaten Pensionsvorsorge. Was Sozialdemokraten in den skandinavischen Ländern in den 70er- und 80er-Jahren eingeführt haben – nämlich die private und betriebliche Pensionssäule zu fördern –, hat dazu geführt, dass viele Menschen in Schweden, in Dänemark und in Norwegen über einen beträchtlichen Geldbetrag verfügen, wenn sie in Pension gehen. Dazu kommt, dass das Budgetdefizit in diesen Ländern deutlich geringer ist, nicht zuletzt auch deshalb, weil die staatlichen Stützungsmaßnahmen für die Pensionen geringer ausfallen und mehr Geld für Bildungsund Gesundheitsinvestitionen zur Verfügung steht. Die Regierung wäre gut beraten, in dieser Hinsicht etwas zu unternehmen.



