Willkommen in der Klimadiktatur!
Die radikalen Forderungen eines deutschen Staatswissenschaftlers zum Erreichen der Klimaziele sind auf demokratischem Weg nicht durchzusetzen. Sie ebnen den Weg in die Diktatur.
Wenn Sie dieser Tage im Stau stehen, weil ein paar Leute das Klima ausgerechnet dadurch retten wollen, dass sie Sie auf dem Weg zur Arbeit aufhalten: Lehnen Sie sich zurück, drehen Sie die Musik lauter und finden Sie Entspannung im Gedanken daran, wie gut es Ihnen doch jetzt gerade geht. Denn es wird schlimmer kommen. Sehr viel schlimmer.
Zumindest, wenn es nach Helge Peukert geht, einem Professor für Staats- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Siegen. In bemerkenswerter Offenheit legte Peukert dieser Tage dar, was die „Letzte Generation“ eigentlich fordern sollte, „um die thermophysikalische Bedrohung der Menschheit abzuwenden“. Seine Forderungen sind mit dem Begriff Planwirtschaft nur unzureichend beschrieben. „Grüner Kommunismus“ trifft es schon eher. Hier nur einige wenige Auszüge aus dem Katalog des Grauens.
So werden Sie reisen
„Der private Benzin- und Dieselverbrauch liegt zukünftig bei 500 Liter pro Person/Jahr; er ist nicht übertragbar und in 5 Jahren auf 0 zu reduzieren“ Für die Besitzer von 66 Millionen PKW allein in Deutschland eine ziemlich drastische Vermögensvernichtung. Was soll’s. Wenn Sie sich den synthetischen Kraftstoff nicht leisten können, sollen sie halt ein Elektroauto kaufen.
„So wird das nix“
„Kreuzfahrtschiffe und Niedrigpreis-Fluglinien sind wie alle Flüge unter 1.000 km und über 3.000 km sofort einzustellen; Business- und First-Class entfallen unmittelbar; es gibt das Recht auf einen Hin- und Rückflug/Jahr, in fünf Jahren einen Flug alle drei Jahre, das Recht ist nicht übertragbar“ Warum nicht, andere Kontinente werden eh überschätzt. Allerdings dürfte die Organisation von Klimakonferenzen etwas schwieriger werden.
Das werden Sie verdienen
„Einführung eines bedingten Grundeinkommens: Vollbeschäftigung durch einen dritten, öffentlichen Sektor mit sozial-ökologischen Arbeitsplätzen.“ Sie werden Kraut, Rüben und Kartoffeln anbauen. Für andere, versteht sich, sofern Sie keinen eigenen Acker haben. Viel mehr Möglichkeiten wird es im Modell des Ökonomieprofessors bald nicht mehr geben, wie schon ein Blick nach Venezuela zeigt.
„Ein Maximaleinkommen des zehnfachen des Mindestlohns; hohe Vermögens- und Erbschaftssteuern (ggf. Deckelung des max. zulässigen Vermögens), auch um finanzielle Umstellungslasten besser zu verteilen.“ Sollten Sie Ersparnisse haben, haben Sie Pech. Die brauchen wir für das Gehalt des Professors, mit Steuereinnahmen aus dem Ackerbau geht sich das nicht aus.
„Einführung eines sozialen Dienstes für alle Bürger:innen (als Mitsorgearbeitende z.B. in Krankenhäusern oder Pflegeinrichtungen).“ Anders gesagt: weil wir das Personal nicht mehr zahlen können, machen wir deren Arbeit gratis. Geht sich neben dem Ackerbau auch ganz gut aus.
So werden Sie wohnen
„Alle Neubauaktivitäten sind im Prinzip einzustellen, jedem Inländer steht so viel Energie zu wie für 45 qm bei 20 Grad zum Heizen benötigt wird.“ Uns bleibt immerhin die Hoffnung, dass es wärmer wird. Ob Ausländern im Land seiner Träume mehr Energie zustehen oder es keine mehr geben soll, lässt Peukert übrigens offen.
„Waschmaschinen usw. müssen A+++ entsprechen und eine Mindestzahl an Nutzern aufweisen (gilt z.B. auch für Rasenmäher).“ Seien Sie freundlich zu Ihrem Nachbarn. Er könnte demnächst bei Ihnen Wäsche waschen. Oder einziehen, siehe oben.
Das werden Sie essen
„Vertrieb und Konsum [von Lebensmitteln] erfolgen über ein Punktebezugssystem, um eine gesicherte Basisversorgung und Gleichverteilung der Bevölkerung angesichts der vorzunehmenden Begrenzungen insbesondere in der Übergangsphase zu erreichen.“ Die gute alte Lebensmittelmarke ist zurück.
„Kein Fleisch- und Wurstwaren-Verzehr mehr, oder eine geringe, maximale Quote/Kopf.“ Das kann man mit Lebensmittelmarken problemlos regeln.
Das ökonomische Konzept
„Die Frachtschifffahrt und der Straßengüterfernverkehr sinkt (sic!) jährlich um 20 Prozent, bis auf 90 Prozent Reduktion im Vergleich zu 2023.“ Doppelt wirksam: Was man nicht transportieren kann, braucht man gar nicht erst herzustellen. Nennt sich Postwachstumsökonomie.
„Um die nötigen 90 Prozent zu schrumpfen, sind jedenfalls folgende Produktionsbereiche weitgehend rückzubauen: Fossilenergieunternehmen, Zementhersteller, Entwaldungsfirmen, Automobilhersteller, Flug- und Schiffsgesellschaften, Chemieunternehmen, Düngemittelhersteller, Metallhersteller und der Finanzsektor. Umweltverträglichkeitsprüfung aller Arbeitsplätze und ggf. Einstellung und Umschulungen; Arbeitszeitreduktion auf max. 25 h/Woche.“ Rückbauen wird man nichts müssen, weil die Betriebe ganz von selbst zugrunde gehen. Und mehr als 25 Stunden Arbeitszeit gehen sich ohnehin nicht aus, wenn die Produktion erst einmal an die Wand gefahren worden ist.
Warum sich die Energiewende lohnt
„Alle nichtessenziellen Maschinen sind zu verbieten: Fahrstühle, Rolltreppen, Brotschneidemaschinen, Leuchtreklame usw., und nur (Aufzüge für Behinderte z.B.), sofern Strom aus EE kommt.“ Die Toaster hat er vergessen, und vieles andere mehr. Aber ich werde Ihnen hier nicht verraten, was man noch alles verbieten könnte, sondern entwerfe einen Businessplan als Verbotsberater. Damit lässt sich sicher zehnmal mehr verdienen als am Rübenfeld.
„Das Privateigentum an Wasser, Land und natürlichen Ressourcen (Holz) muss sehr stark eingeschränkt und reguliert werden (z.B. Erbpacht anstelle von Privatgrund und Boden).“ Das überrascht Sie jetzt nicht wirklich, oder?
Die frohe Botschaft
Nein, diese Überschrift stammt nicht von mir, sondern aus dem zitierten Originaltext. „Eine Postwachstumsökonomie entlastet und entschleunigt und erfordert ein neues transzendentes Weltbild jenseits von individualegoistischem Konsum, Expansion und Geschwindigkeit“, führt Peukert im entsprechenden Absatz aus.
„Die Aktivist:innen der LG werfen nicht nur selbstlos ihre Körper in die Waagschale, sondern sie sind auch symbolische Persönlichkeiten und Repräsentanten einer zukünftigen biosphärischen Lebensökonomie, … deren Ziele auch zu einem sinnerfüllteren, kreativeren, solidarischeren, schöneren und glücklicheren Leben führen können.“
Die Lösung liegt auf dem Tisch
Denken Sie im Stau daran und bringen Sie den selbstlosen Persönlichkeiten ein veganes Sandwich vorbei, damit sie sich nach getaner Tat ein wenig stärken können.
Und jetzt im Ernst
Das alles mag lustig klingen, ist es aber nicht. Vom Notstand in die Diktatur ist es nur ein kleiner Schritt. In einer Demokratie ist die Regierung an die Verfassung gebunden. Sie kann eine Zeit lang am Parlament vorbeiregieren, muss ihre Maßnahmen und deren Angemessenheit aber spätestens mit dem Ende einer Notstandsgesetzgebung verantworten.
Was aber, wenn der Notstand nicht endet? Wenn der Untergang erst in fünfzig, hundert oder noch mehr Jahren droht, der mit demokratischen Mitteln allein nicht abgewehrt werden kann? Wie ließe sich eine autoritäre Herrschaft besser begründen?
Peukert geht einen Schritt über die aktuelle Offenheit hinaus, mit der Anhänger der Postwachstumsökonomie deren reale Auswirkungen beschreiben. Auch Ulrike Hermanns Vision vom „Grünen Schrumpfen“ lässt einen unwillkürlich an Nordkorea denken, wenn man hinter die Fassade der schön klingenden Worte blickt.
Peukert fordert de facto nicht weniger als eine Diktatur, mit der originellen Begründung, dass es „ansonsten wahrscheinlich zu einem Außerkraftsetzen der Demokratie über längere Zeiträume“ komme. Denn natürlich fänden Peukerts Pläne weder eine parlamentarische Mehrheit noch ließen sie sich verfassungskonform durchsetzen.
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Weshalb er – erraten – die sofortige Einführung von Notstandsgesetzen fordert: „eine Eine-Welt-Überlebensparteienallianz unter Ausklammerung des üblichen kleinkarierten Parteiengezänks, idealerweise unter Einschluss der EU, Chinas, den USA, Japans, Russlands und Indiens. Da dies derzeit unrealistisch ist, wäre eine solche Notstandsregierung vorerst auch erst einmal auf nationaler und dann europäischer Ebene anzustreben.“
Das letzte Mal war eine deutsche Diktatur als Exportmodell nicht gerade nachhaltig erfolgreich. Beim nächsten Versuch soll wenigstens niemand sagen, man hätte es nicht wissen können.
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