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Iran: Hoffnungen reichen nicht

Kommentar von Ralph Janik

Einige Kommentatoren – auch im Pragmaticus – sehen den Krieg gegen den Iran als „enorme Chance“. Viel Anlass zur Hoffnung gibt es aber nicht. Europa muss sich auf das Schlimmste gefasst machen.

Rauchwolken nach nächtlichen Luftangriffen auf Öldepots am 8. März 2026 in Teheran, Iran. Die Vereinigten Staaten und Israel setzten ihren am 28. Februar begonnenen Krieg gegen den Iran fort. Der Iran reagierte mit einer Reihe von Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel und griff Verbündete der USA in der Region an.
Rauchwolken nach nächtlichen Luftangriffen auf Öldepots am 8. März 2026 in Teheran, Iran. Die Vereinigten Staaten und Israel setzten ihren am 28. Februar begonnenen Krieg gegen den Iran fort. Der Iran reagierte mit einer Reihe von Raketen- und Drohnenangriffen auf Israel und griff Verbündete der USA in der Region an. © Getty Images

Wir – also in Europa und damit in Österreich – sollten Trump und Netanjahu „schon aus eigenem Interesse gutes Gelingen wünschen“, schreibt Thomas Eppinger im Pragmaticus. Da hat er Recht. Wenn der Iran im Bürgerkrieg versinkt oder der Krieg die ganze Region mit sich in den Abgrund reißt, werden auch wir das zu spüren bekommen: Die Rohstoffpreise steigen schon jetzt und die Patriot-Abwehrraketen, die die Golfstaaten gegen den Iran brauchen, sind ohnehin knapp, wovon wiederum Russland profitiert. Und so einige der rund vier Millionen Afghanen im Iran dürften überlegen, ob, wann und wie sie nach Europa kommen. Was wiederum weit rechts stehende Parteien stärkt, was wiederum Russland hilft. Ein europäischer Teufelskreis.

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Iran: Die Geschichte verheißt nichts Gutes

Aber zurück zum Iran selbst. So sehr auch ich dem iranischen Volk ein besseres Leben und einen funktionierenden, freien Staat wünsche: Hoffnungen reichen nicht aus. Optimismus zerschellt viel zu oft an der Realität. Und die Realität ist, dass Regime Change „aus der Luft“ (durch Luft- und Raketenangriffe) nicht funktioniert. Es gibt kein einziges historisches Beispiel für einen derartigen Regimewechsel. So wie es überhaupt nur wenige Beispiele für gelungene Umstürze von außen gibt: Japan und Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg und, als große Ausnahmen der jüngeren Vergangenheit (aber auch schon länger her), Grenada und Panama nach den dortigen US-Invasionen 1983 und 1989.

Und die Realität ist, dass Regime Change ‚aus der Luft‘ (durch Luft- und Raketenangriffe) nicht funktioniert.

Das sagt nicht irgendwer, das sage nicht nur ich, das sagen alle, die sich mit dem Thema befassen: Minxin Pei und Sara Kasper vom Carnegie Endowment for International Peace zum Beispiel. Sie haben sich anlässlich des Irakkriegs 2003 die US-Erfahrungen mit dem Aufbau funktionierender Staaten („nation building“) angesehen und sind zu einem vernichtenden Schluss gekommen: „In der Geschichte sind Versuche, Staaten aufzubauen, hauptsächlich aufgrund ihrer bitteren Enttäuschungen bemerkenswert.“ Das spätere Scheitern der USA, im Irak eine funktionierende Demokratie aufzubauen, hat sie weiter bestätigt.

Libyen 2011: Obamas größter Fehler

Seitdem ist ein weiteres Beispiel hinzugetreten: Die NATO-Luftangriffe gegen die Truppen des (ehemaligen) libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi 2011. Damals war die Sache – im Gegensatz zum Iran – rechtlich eindeutig, der Sicherheitsrat hatte militärische Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung autorisiert. Staaten wie Russland oder China meinten zwar, dass die NATO das Mandat „überdehnt“ habe, um einen Regime Change herbeizuführen. Allerdings wurde al-Gaddafi letztlich (auch) durch libysche Rebellen gestürzt. Die NATO gab so gesehen (wichtige) Schützenhilfe, aber sie hatte Partner vor Ort. Al-Gaddafi hatte sich nach 42 Jahren an der Macht so einige Feinde gemacht.

Und dennoch: Libyen ist heute kein funktionierender Staat, in den einschlägigen Indizes – zu Freiheit, zu Sicherheit, zu Stabilität – rangiert es auf den hintersten Rängen. Es ginge schlechter, keine Frage. Aber eben auch wesentlich besser.

Das libysche Scheitern ist nicht nur hausgemacht. Auch die NATO hat es verabsäumt, genug für den „Tag danach“ zu tun – also den Tag, an dem ein Diktator gestürzt oder, oft genug, getötet wurde. Barack Obama hat gegen Ende seiner zweiten Amtszeit offen eingestanden, dass die fehlende Planung für die Zeit nach dem Sturz al-Gaddafis der „schwerwiegendste Fehler“ seiner Präsidentschaft war. Die Intervention habe letztlich nicht funktioniert, weder die USA noch ihre Partner, allen voran Frankreich und das Vereinigte Königreich, hätten genug getan.

Nation building funktioniert nicht

Im Iran sieht es ähnlich aus. Weder die USA noch Israel dürften ein Interesse daran haben, Bodentruppen einzusetzen (auch wenn Trump und sein „Kriegsminister“ Pete Hegseth das nicht ausschließen wollen). Und selbst wenn, werden sie das nicht tun, um „Nation Building“ zu betreiben. Zur Erinnerung: Trump war seinerzeit mit dem Versprechen angetreten, die „endlosen Kriege“ („forever wars“) zu beenden. Dafür gab es gute Gründe: Sie haben Unsummen an Geldern verschlungen und zahlreiche US-Soldaten das Leben gekostet und waren entsprechend unbeliebt. Trump hat es – wie übrigens auch Obama – in die Hände gespielt, mit derlei unrühmlichen Außenpolitik-Traditionen brechen zu wollen.

Und selbst wenn die USA nun eine neuerliche Kehrtwende machen sollten: Wie gesagt, „Nation building“ funktioniert nicht. Es funktioniert nicht, wenn man einen (schlechten) Plan hat – wie George W. Bush anno dazumal im Irak – und erst recht nicht, wenn man gar keinen hat.

Aber vielleicht braucht der Iran das auch gar nicht. Vielleicht funktioniert es auch so, eben von innen heraus. Je geringer die Beteiligung durch andere Staaten, desto höher die Erfolgsaussichten für den Übergang von einer Diktatur zur Demokratie.

Thomas Eppinger führt zwei Gründe an, wieso die jüngsten Aufstände im Iran anders seien als jene der Vergangenheit: Weil es mit dem Sohn des Schahs eine „populäre Identifikationsfigur“ gäbe und weil die mit dem Iran verbündeten Terrorgruppen geschwächt seien.

Dazu nur zwei Anmerkungen: Der Sohn des Schahs war seit 1979 nicht mehr im Iran, er hat den Großteil seines Lebens in den USA verbracht. Und sein Vater, seinerseits ein Diktator, war weniger beliebt als manche Nostalgiker es wahrhaben wollen. Ob Reza Pahlavi wirklich breite Unterstützung genießt, sei dahingestellt. Ich bezweifelt es. Ich habe eher das Gefühl, dass wir uns im Westen einmal mehr etwas herbeireden. Der „arabische Frühling“, der einige tatsächlich glauben machte, dass die Region vor einer Demokratisierungswelle stünde, lässt grüßen.

Auch ein geschwächter Iran kann stark sein. Zumindest stark genug, um wild um sich zu schlagen.

Zum anderen Punkt: Auch ein geschwächter Iran kann stark sein. Zumindest stark genug, um wild um sich zu schlagen. Der Handel bricht ein, weil sich so gut wie niemand durch die Straße von Hormuz wagt, und der Iran greift erfolgreich Ziele in der Region an. Die Golfstaaten wollen Stabilität in der Region, also das genaue Gegenteil vom Istzustand. Sie sind die Achillesferse der USA. Das weiß der Iran. Ob sein Kalkül, auf sie Druck auszuüben, damit sie ihrerseits Druck auf Trump aufgeht, weiß niemand. Fest steht aber, dass der Iran nicht so schwach ist, wie manche meinen.

Schlussbemerkung Völkerrecht ist kein Wunschkonzert

Zum Abschluss erlaube ich mir noch eine kurze Bemerkung zu meinem Fachgebiet, dem Völkerrecht. Thomas Eppinger zitiert in seinem Kommentar schließlich die Schweizer Historikerin und Politologin Regula Stämpfli, derzufolge Völkerrecht „kein Fetisch“ sei, sondern „ein Instrument zur Begrenzung von Gewalt. Wenn es zur rhetorischen Schutzmauer für totalitäre Systeme wird, verkehrt sich sein Sinn.“

Das verkürzt den Anspruch des Völkerrechts. Das moderne Völkerrecht fokussiert seit Anbeginn auf zwischenstaatliche Gewalt. Auch die UNO hat sich primär dem Weltfrieden verschrieben. Nach den zwei Weltkriegen ging es ihren Erschaffern darum, einen dritten zu verhindern. Humanitäre Erwägungen spielten damals keine Rolle, zumal selbst Nazi-Deutschland (auch) vermeintlich hehre Ziele – der Schutz von Volksdeutschen – angeführt hatte. Daher wollte man 1945 und auch danach kein Einfallstor für Imperialismus im humanitären Gewand schaffen. Das völkerrechtliche Gewaltverbot schützt jeden Staat, egal, wie er verfasst ist. Es versucht nicht, die Welt zu einem besseren Ort zu machen – sondern sie so zu nehmen, wie sie ist. Und die meisten UN-Mitglieder waren und sind eben keine Vorzeige-Demokratien.

Das ist die große Schwäche und Stärke des Völkerrechts. Es will Kriege verhindern, womit es im Extremfall brutale Diktaturen „schützt“. Wer das verhindern will, braucht einen guten Plan. Und der fehlt im Iran.

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