Liberale Demokratie ist kein Auslaufmodell – im Gegenteil!
Europa wird gerne als alternder Kontinent beschrieben, der seine Wettbewerbsfähigkeit beschädigt, weil er liberale Demokratie hochhält. Warum ausgerechnet Recht und Gleichheit die wahren Stärken sind.
Der alte Kontinent? Seine Größe ist vergangen, sein Wertekanon veraltet, seine Bevölkerung vergreist. Seine Strategie, an der liberalen Demokratie festzuhalten, ist überholt; sein Ansinnen, dem autokratischen Trend zu trotzen, bestenfalls naiv. Europa ist, darin scheinen sich viele einig, dem Untergang geweiht.
Es ist einfach, sich an den Schwächen des europäischen Kontinents (und erst recht an jenen der Europäischen Union) abzuarbeiten. Von der mangelnden Verteidigungsfähigkeit über den Vorrang nationaler Eigeninteressen bis hin zu strategischen Abhängigkeiten in so lebensnotwendigen Bereichen wie Energie und Technologie gibt es eine ganze Reihe von Faktoren, die Europa schwächen.
Geradezu kümmerlich wirkt der kleine Kontinent zwischen den Großmächten China und den USA, die nicht nur größer und mächtiger sind, sondern vor allem strategisch entschlossener. Beide beanspruchen globale Führerschaft und verachten Demokratien (respektive Demokraten …) auf ihre je eigene Weise. Hat Europa als Hort der liberalen Demokratie da überhaupt noch eine Chance, ernst genommen zu werden?
Demokratie auf dem Rückzug
Tatsächlich ist es um die liberale Demokratie nicht sehr gut bestellt, das zeigen die Erhebungen des V-Dem Instituts an der Universität Göteborg. Dort werden jährlich die Vitalwerte sämtlicher Demokratien der Welt gemessen. Laut dem V-Dem Democracy Report 2026 leben derzeit nur noch sieben Prozent der Weltbevölkerung in liberalen Demokratien.
Gezählt werden 92 Autokratien gegenüber 87 Demokratien, von denen wiederum lediglich 31 als liberal klassifiziert werden. Und Freedom House, ein 1941 gegründeter US-amerikanischer Thinktank, der sich der Verteidigung der Demokratie in aller Welt verschrieben hat, registriert für 2025 das zwanzigste (!) Jahr in Folge, in dem man einen Rückgang politischer Rechte und Freiheiten beobachten musste.
Der Trend zur Autokratisierung macht sich auch innerhalb etablierter Demokratien bemerkbar. Versuche, Demokratien von innen auszuhöhlen, indem Medien wirtschaftlich oder inhaltlich drangsaliert, die Justiz parteipolitisch instrumentalisiert und der Regierung nicht genehme Ansichten gesetzlich delegitimiert werden, sind selbst in europäischen Mitgliedstaaten feststellbar. Auch die von ihren Gegnern aktiv betriebene Desinformation und Beeinflussung hinterlassen ihre Spuren im demokratischen Diskurs.
Liberale Demokratie bleibt attraktiv
Dennoch wäre es verfrüht, den alten Kontinent abzuschreiben. Seine Werte mögen zwar von Gegnern als „westlich“ verunglimpft werden. Dass sie aber immer noch der Goldstandard sind, lässt sich allein schon daran ablesen, dass selbst ein autoritärer Putin darauf besteht, ein vom Volk gewählter Präsident zu sein und im Einklang mit geltendem Recht zu handeln – auch wenn er dieses selbst gesetzt und durchgesetzt hat. Demokratie ist wichtig – wenn auch nur zum Schein.
Real und ungebrochen hingegen ist die Anziehungskraft, die von den westlichen Werten ausgeht und auf die sich Europa gemäß Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union gründet: die Achtung der Menschenwürde, die Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit sowie die Wahrung der Menschenrechte und der Rechte von Minderheiten. Dies auch, weil sie nicht abstrakt bleiben, sondern durch Gesetze, Gerichte, unabhängige Institutionen und internationale Verpflichtungen garantiert und durchgesetzt werden.
Europa und die USA: Werte gemeinsam umsetzen
Warum sonst versuchen Migranten aus aller Welt, nach Europa zu gelangen? Auch andere beliebte Zielländer – Australien, Kanada und (noch) die USA – zeichnen sich dadurch aus, dass sie freiheitliche Werte und demokratische Teilhabe hochhalten. Russland und China haben kein Zuwanderungsproblem. Ihre Regime verhindern die Abwanderung zwar nicht, behindern aber die angestrebte Freiheit im Westen durch ihre langen Arme ins Ausland.
Zusammenhalt gestärkt
Aber nicht nur Migranten sehen liberale Demokratien als Ziel ihrer Träume. Auch die Bürger Europas schätzen ihre eigenen Werte. Das jüngste Eurobarometer zeigt, dass die Menschen in Europa die internationale Ordnung als zunehmend bedrohlich und unberechenbar wahrnehmen, ihre unmittelbare Lebenswelt jedoch als relativ stabil erleben.
Die EU wird zunehmend als ein Ort der Stabilität, Schutzraum und Garant von Frieden gesehen.
Mehr noch: 75 Prozent der Befragten sehen Europa als Ort der Stabilität – ein Wert, der innerhalb von sechs Monaten um acht Prozentpunkte zugenommen hat. Die EU wird nicht mehr nur als abstraktes Integrationsprojekt angesehen, sondern zunehmend als funktional bewertet: als Schutzraum, als Garant von Frieden, als Ordnungsrahmen, als institutionelle Absicherung gegen globale Unsicherheit. Entsprechend betrachten auch 75 Prozent der Befragten die EU-Mitgliedschaft ihres Landes als vorteilhaft. Das ist ein historischer Höchstwert.
Die Wahrnehmung verschiebt sich also gerade: Ging es bisher primär um wirtschaftliche Vorteile, Reisefreiheit und den Binnenmarkt, erhält die EU nun den Charakter einer Sicherheitsgemeinschaft, die vor den Unwägbarkeiten der Geopolitik schützt.
Es geht den Menschen damit nicht mehr nur um individuelle Vorzüge, sondern auch um gemeinschaftliche Qualitäten. Der Wertekanon garantiert zwar individuelle Freiheiten, die Gleichheit vor dem Recht und rechtsstaatliche Sicherheit, vermag aber angesichts der Bedrohung von außen auch ein Zusammengehörigkeitsgefühl zu vermitteln, das bisher kaum zum Tragen kam.
Hohe Ansprüche
Die Konsequenz aus dieser Einschätzung ist noch deutlicher: 90 Prozent der Befragten verlangen in und von der EU mehr Geschlossenheit. Sie wünschen sich, dass die EU-Mitgliedstaaten geeint auftreten und ihre Werte auch in den Außenbeziehungen hochhalten. Europa soll, so ihr Wunsch, darauf hinwirken, dass alle Länder das Völkerrecht respektieren, und es soll mehr Mittel zur Bewältigung globaler Herausforderungen zur Verfügung stellen. Anders gesagt: Es wird der EU zugetraut und von ihr verlangt, nicht nur Werteorientierung zu bieten, sondern auch Macht auszuüben – im Sinne des Einsatzes für eine regelbasierte Ordnung.
Es reicht nicht mehr, Werte zu verkünden, sondern es werden konkrete Lösungen für wirtschaftliche Probleme erwartet.
Die Zustimmung zu den europäischen Werten allein reicht jedoch nicht aus, um den Glauben an die liberale Demokratie zu erhalten. Ebenso wichtig ist die konkrete Leistungsfähigkeit des Systems. Dies zeigt sich etwa darin, dass die Bürger die Lebenshaltungskosten auf Platz eins der Herausforderungen gehievt haben – noch vor dem Krieg in der Ukraine oder der irregulären Migration.
Die Erwartung, dass nicht nur Werte proklamiert, sondern konkrete wirtschaftliche Probleme gelöst werden, ist unverkennbar. Bemerkenswert ist, dass die soziale Ungleichheit die geringste Priorität erhält. Ich kann hier nur vermuten: Vielleicht erscheint sie vielen als nicht so ausgeprägt – oder sie bevorzugen Maßnahmen, die die eigene Leistungsfähigkeit unterstützen, statt die Umverteilung auszubauen.
Alter Kontinent mit Zukunft
Die hohe Zustimmung zu den europäischen Werten überrascht letztlich nicht, tragen diese doch den elementaren Bedürfnissen der Menschen – nach Sicherheit, Freiheit und Würde – Rechnung, und dies weltweit. Auf die Zustimmung folgen auch Ansprüche. Das ist gut so, denn eine liberale Demokratie darf kein leeres Versprechen bleiben.
Aber auch diese entsprechen zwei zentralen Forderungen der Aufklärung: Zum einen soll Macht nicht missbraucht, sondern dazu gebraucht werden, um Normen durchzusetzen, die allen zugutekommen und nicht nur den wenigen, die über Macht verfügen. Zum anderen hat sich das Bürgerrecht auch nicht auf eine „Delegation nach oben“ zu kaprizieren; vielmehr sind alle Bürgerinnen und Bürger gefordert, ihren Teil zum Gelingen des Ganzen beizutragen. Darin liegt die Stärke Europas!
Diese Stärke auch in Zukunft auszuspielen, ist die Aufgabe, die liberalen Demokratien heute mehr denn je abverlangt wird. Wenn sie den rein an Macht orientierten Großen standhalten wollen, müssen sie ihre Werte nicht nur rhetorisch bekräftigen, sondern selbst einhalten, für deren Durchsetzung kämpfen sowie gegen Angriffe von innen und außen verteidigen.
Europas Geschichte ist noch nicht zu Ende geschrieben.
Seitdem die USA kein verlässlicher demokratischer Partner mehr sind, sind liberale Demokratien mehr denn je dazu aufgerufen, sich gemeinsam für ihre Werte einzusetzen, und zwar auf allen Ebenen. Dies dürfte der Schlüssel sein, als liberale Demokratien in einer Welt autoritärer Machtpolitik zu bestehen: in der entschlossenen Verteidigung von Recht und Gleichheit, die den Menschen ein würdiges Leben garantiert und ihnen die Möglichkeiten gibt, im Einklang mit ihren Neigungen und Talenten ein erfülltes Leben zu führen und zum allgemeinen Wohlstand beizutragen.
Der Kontrast zur Ausweglosigkeit, einem System von Armut und Korruption, Unterdrückung und Folter zu entkommen, könnte größer nicht sein.
Europas Geschichte ist noch nicht zu Ende geschrieben. Der alte Kontinent wird, wenn er es schafft, seine Werte nach innen und außen zu verteidigen, aus der Vielfalt der Krisen, die er bereits durchgestanden hat, gestärkt hervorgehen – und in alter Frische Teil der globalen Zukunft sein.
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