Standpunkte15. Dezember 2025

Mogelpackung Merz

Kommentar von Evelyn Bokler

Die Mehrheit der Deutschen hat Mitte-rechts-Parteien gewählt und bekommt auch unter Bundeskanzler Friedrich Merz wieder Mitte-links-Politik geliefert. Das wird auf Dauer nicht gutgehen.

Der deutsche Kanzler Friedrich Merz auf dem European Digital Sovereignty Summit am 18. November 2025 in Berlin. © Getty Images

Sie kennen das sicher auch: Eben noch waren Sie im Supermarkt und haben sich für ein neues Produkt begeistern lassen – es sah so vielversprechend aus. Nun, zu Hause angelangt, packen Sie es aus und stellen fest: Sie halten eine Mogelpackung in den Händen. Schlimmer noch, Sie haben das Gegenteil von dem erhalten, was draufstand und was Sie sich gewünscht hatten.

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Vielen Wählern der Union ergeht es nun so mit ihrem Spitzenkandidaten für das Amt des Bundeskanzlers, Friedrich Merz. Das, was im Wahlkampf noch auf Merz draufstand, ist nun, im Regierungsalltag, nicht drin. Wie konnte es dazu kommen?

Die Partei der Wendehälse

Regieren in einer pluralistischen Demokratie mit Koalitionspartnern ist ein mühsames Unterfangen. Es bedeutet, Kompromisse zu schließen. Wer hier nicht mitspielt und auf seinen Positionen beharrt, präsentiert sich der Mehrheit als ungeeignet für den politischen Betrieb. Wer also denkt, ein Bundeskanzler könne schalten und walten wie ein autoritärer Führer, der hat unser System der Checks and Balances nicht verstanden.

Mit Blick auf die Erfüllbarkeit einzelner Wahlversprechen gilt dies ebenso. Sie können in einer Regierungskoalition nicht zur Gänze umgesetzt werden. Doch sie vermitteln dem Wähler einen Eindruck vom politischen Verständnis der zu wählenden Parteien. Die Wahlkampfversprechen des Kanzlerkandidaten der Union waren klar und eindeutig: Hier tritt ein ordoliberaler Wirtschaftsexperte an, der jahrzehntelang fiskalische Disziplin predigte, für eine strikte Schuldenbremse eintrat und dies nun als Kanzler fortzusetzen gedenkt.

Den Leitspruch der sozialen Marktwirtschaft hatte er sich auf die Fahnen geschrieben: „So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich.“ Interventionen nur, wenn es wirklich sein müsse. Was den Sozialstaat betrifft, so wollte Merz endlich wieder die Eigenverantwortung der Bevölkerung stärken und Sozialleistungen deutlich zurückfahren. Und die Wählerschaft von Merz wünschte genau das: eine ordoliberale Wirtschaftspolitik, die sich auf das Fundament einer sozialen Marktwirtschaft besinnt.

Doch was bekamen die Wähler bisher? Eine exorbitante Verschuldung, die Gerechtigkeitsaspekte des Generationenvertrags erheblich provoziert, sowie wirtschaftspolitische Interventionen, die mindestens in Teilen dem Blackrock-Merz aus früheren Zeiten eklatant widersprechen. Und was den Sozialstaat betrifft, so wird dieser eher ausgebaut als zurechtgestutzt. Die versprochenen erheblichen Einsparungen bleiben aus.

Eine Politik, die im Grundsätzlichen von den eigenen Versprechungen abweicht, darf sich nicht wundern, dass die AfD davon profitiert.

Die Rechtfertigung liefert der Bundeskanzler mit. Es sei der historischen Ausnahmesituation geschuldet; außerdem seien die Eingriffe nur temporär. Nun, wer sich etwas mit Geschichte auskennt, dem sind hierzu vielleicht zwei Dinge im Gedächtnis hängengeblieben. Das erste: Jede Zeit kennt ihre Ausnahmesituationen. Kriege und Krisen beschreiben die Geschichte und prägen die Menschheit – so weit, so schlecht. Und der andere Aspekt betrifft die – angebliche – Befristung der Maßnahmen. Aus der Geschichte wissen wir: Eingriffe wie Subventionen befeuern Begehrlichkeiten, ziehen weitere Eingriffe nach sich und führen rasch zu Selbstverständlichkeiten, die schwerlich zurückgebaut werden können. Die Union vollzog bei Regierungsantritt eine 180-Grad-Wende – wirtschafts- und sozialpolitisch.

Wo die Champagnerkorken knallen

Der Schaden der Kanzler-Volte reicht tief. Der Kandidat Merz bedeutet eine ordoliberale Mogelpackung, die einen anderen Inhalt vorgaukelte als das an Staatskapitalismus grenzende Wirtschafts- und Sozialprogramm, das dann kam. Kompromisse können von Größe und Charakter zeugen und sind Bestandteil demokratischen Regierens – verraten sie allerdings die eigenen Ideale, stehen sie für Führungsschwäche und Unfähigkeit.

Der Kanzler vertritt eine eher sozialdemokratische Wirtschafts- und Sozialpolitik, die ihn nicht nur die eigenen Ideale vergessen lässt. Mehr noch: Sie konfrontiert die Wählerschaft, die mehrheitlich mittig beziehungsweise rechts der Mitte gewählt hat, mit einer Politik, die sich links der Mitte bewegt. Sie steht somit gegen den Mehrheitswillen. Bei der Linken, zumindest bei den Salonkommunisten unter ihnen, dürften die Champagnerkorken knallen. Und bei der AfD ebenfalls: Eine Politik, die derart empfindlich von den eigenen Versprechungen im Grundsätzlichen abweicht, darf sich nicht wundern, dass vor allem „die Blauen“ davon profitieren.

Sie müssen einfach nur die Tore für die enttäuschten Wähler weit öffnen. Und diese zeigen sich bereits entsprechend verstimmt. Während laut der Forsa-Umfrage Ende Mai 52 Prozent der Befragten mit dem Kanzler unzufrieden waren, sind es Anfang Oktober bereits 71 Prozent. Merz gleicht sich somit nicht nur wirtschaftspolitisch seinem erfolglosen Vorgänger Kanzler Scholz an.

Herzlichen Glückwunsch, Herr Bundeskanzler. Und jetzt? Wie kann der Bundeskanzler wieder Vertrauen zurückgewinnen? Zum einen durch Führungsstärke nach außen und bessere Einbindung der verschiedenen Gruppierungen im Inneren der Union. Was die ordoliberale Agenda betrifft, für die Merz gewählt wurde, so sollte sich der Staat wieder auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen besinnen.

Wenn Politik unglaubwürdig wird

Ferner wird entscheidend sein, inwieweit wir es tatsächlich mit temporär begrenzten Maßnahmen zu tun haben. Doch wer soll das gewährleisten? Die Opposition, die entweder aus linkeren Parteien besteht, die noch mehr Staat fordern, oder die rechtspopulistische AfD? Na super. Bei den Wählern sieht es anders aus: Die Mehrheit hat nicht links gewählt. Wer bildet ihre kontrollierende Kritik ab? Sollten die regierenden Parteien den Wählerwillen weiter so vehement politisch ignorieren, werden wir bald noch ungemütlichere Zeiten erleben.

Denn mittlerweile geht es ums Ganze: Die Glaubwürdigkeit der Politik steht auf dem Spiel. Und diese muss sich an der Qualität ihrer Versprechungen und deren Umsetzung messen lassen. Wenn das System zunehmend aufgrund schlechter Performance infrage gestellt wird, muss sich auch der Bundeskanzler fragen, welchen Beitrag er dazu leistet. Zu welcher Packung greifen die frustrierten Wähler dann?