Dossier: Bundesheer

Lizenz zum Lauschen: Nachrichtendienste mit Handicap

Lukas Bittner

Für einen neutralen Staat wie Österreich ist es besonders wichtig, Bedrohungen eigenständig zu erkennen. Dabei spielen die Nachrichtendienste eine entscheidende Rolle. Im Zeitalter hybrider Angriffe bräuchten sie mehr Befugnisse.

Foto zu einem Beitrag über Nachrichtendienste. Ein Soldat in Tarnuniform und Schutzhelm steht im Freien neben einer hohen, gitterartigen Metallkonstruktion. Die Szene wird aus der Höhe fotografiert, sodass der große Schatten der Konstruktion deutlich auf dem trockenen Boden zu sehen ist. Der Soldat inspiziert eine getarnte Panzerhaubitze, die nicht im Bild ist.
Am Truppenübungsplatz Allentsteig bewertet ein Soldat die Tarnung einer Panzerhaubitze. Nachrichtendienste unterstützen die Truppen ebenfalls aus dem Verborgenen.
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Auf den Punkt gebracht

  • Sicherheitslage. Neutralität bietet keinen automatischen Schutz vor Cyberangriffen, Spionage und hybriden Bedrohungen.
  • Aufklärung. Die zuständigen Dienste nutzen Technologie und menschliche Quellen für Lagebilder.
  • Kooperation. Der BVT-Skandale und eingestellte Info-Flüsse von Partner konnten durch das HNaA teilweise kompensiert werden.
  • Nachteil. Österreichische Nachrichtendienste haben keine rechtliche Befugnis für den Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation.

Österreich sieht sich gerne als „Insel der Seligen“: neutral, klein, eingebettet in die EU und Mitglied der Vereinten Nationen, aber ohne NATO‑Mitgliedschaft – und damit ohne die Pflicht, einem Mitgliedstaat im Angriffsfall beizustehen. In diesem Selbstverständnis steckt jedoch die gefährliche Illusion, unsere Neutralität würde umfassenden Schutz bieten. Doch das stimmt nicht.

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Wer sich im Zeitalter einer erodierenden internationalen Ordnung, von hybriden Konflikten, Terrorismus, Spionage, Cyberangriffen und der Rückkehr bewaffneter Konflikte als politisches Druckmittel auf eine vermeintliche geostrategische Insellage verlässt, verwechselt Geografie mit Sicherheit. Tatsächlich befindet sich Österreich in einer sicherheitspolitischen Sonderlage. Deshalb ist es zentral, aufkommende Krisen früh zu erkennen und rechtzeitig vor Bedrohungen für Österreichs Sicherheit zu warnen. 

Diese Aufgaben übernehmen drei Nachrichtendienste: das Heeres-Nachrichtenamt (HNaA) und das Abwehramt (AbwA), beide im Bundesministerium für Landesverteidigung, sowie die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im Innenministerium.

Nachrichtendienste des Heeres

Die Arbeit der beiden militärischen Nachrichtendienste HNaA und AbwA ist im Militärbefugnisgesetz geregelt. Im Unterschied zum umgangssprachlichen Begriff „Geheimdienst“ agieren Nachrichtendienste in einem klar definierten Rechtsrahmen und unterliegen fester Kontrolle. Dem HNaA als strategischem Auslandsnachrichtendienst obliegt es, Informationen über das Ausland zu beschaffen, zu bearbeiten, auszuwerten und aufzubereiten. Diese Informationen stellt es der militärischen und politischen Führung zur Verfügung und ermöglicht damit Entscheidungen auf Basis eines Wissensvorsprungs.

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Zahlen & Fakten

So lieferte das HNaA etwa im Jahre 2022 wichtige Lagebeurteilungen für die EU‑geführte Friedenstruppe in Bosnien. Wegen der festgestellten politischen Spannungen wurde sie um 1.500 Soldaten verstärkt. Auch das AbwA arbeitet mit nachrichtendienstlichen Methoden und schützt dadurch das Bundesheer. Das HNaA verfügt seit seiner Gründung 1956 über eine eigenständige Sensorik im gesamten Spektrum nachrichtendienstlicher Disziplinen. Seine Strukturen reichen in die frühen Jahre des Kalten Krieges zurück und waren damals stark geografisch geprägt. Die junge Republik lag an der Front zwischen den beiden Blöcken, und für den Westen waren vor allem die Staaten des Warschauer Pakts interessant. 

Trotz riesiger Datenmengen im Internet bleibt es unerlässlich, Menschen Geheimnisse zu entlocken.

Medial am bekanntesten ist die Station „Königswarte“ bei Hainburg; sie steht bis heute für den technischen Anteil moderner nachrichtendienstlicher Aufklärung. Durch Funk‑ und Satellitenaufklärung (im Fachjargon „Signal Intelligence“ oder SIGINT), deren Anlagen über ganz Österreich verteilt sind, kann das HNaA große Datenmengen erfassen – von Satellitenbildern, Dokumenten und Sprachaufzeichnungen bis zu Signalen verschiedenster Funk‑ und Kommunikationsgeräte. Es analysiert Satellitenbilder im gesamten elektromagnetischen Spektrum, etwa Radar‑ und Infrarotaufnahmen, und wertet sie gemeinsam mit anderen nachrichtendienstlichen Quellen aus. Aus diesen Informationen erstellt das HNaA Lagebilder und Berichte für die politische und militärische Führung, um österreichische Sicherheitsinteressen gezielt zu wahren.

Menschen als Quelle

Parallel zur technischen Aufklärung baute das HNaA die Gewinnung von Informationen über menschliche Quellen aus – im Fachjargon „Human Intelligence“ oder HUMINT. Trotz der Verfügbarkeit riesiger Datenmengen im Internet bleibt es unerlässlich, Menschen Geheimnisse zu entlocken und so einen Wissensvorsprung zu erlangen. Im Unterschied zu manchen Geheimdiensten, die Spezialeinsatzkräfte einsetzen, verwenden Österreichs Nachrichtendienste gewaltfreie Methoden. Durch HUMINT konnte das HNaA u. a. eine große Expertise am Westbalkan aufbauen. Während der Zerfallskriege in Ex-Jugoslawien, aber auch heute ist dieser tiefe Einblick besonders relevant; bis heute liefert das HNaA der politischen und militärischen Spitze Einschätzungen zu Akteuren, Allianzen und Eskalationslogiken in der Region.

Nachrichtendienste begleiten auch Truppen, die an internationalen Missionen teilnehmen. Dadurch hat sich ihr Einsatzraum auf den Nahen und Mittleren Osten sowie auf Subsahara‑Afrika erweitert. In all diesen Krisenräumen zeigte sich der Mehrwert eigenständiger Auslandsaufklärung, kombiniert mit internationaler Zusammenarbeit – etwa bei der Evakuierung von Österreichern während des Arabischen Frühlings oder bei der Beurteilung von Migrationsbewegungen.

Kooperation ist Trumpf

Das Risikobild des Bundesheeres zeigt Bedrohungen wie hybride Konflikte, Cyberangriffe, Terrorismus, Massenmigration und eine sich wandelnde Weltordnung. Österreich gilt darin als Ziel und Schauplatz hybrider Konflikte, die verdeckt und miteinander verflochten ablaufen. Diese Herausforderungen lassen sich nur durch internationale Zusammenarbeit bewältigen. Über Jahrzehnte hat Österreich bi‑ und multilaterale Beziehungen aufgebaut, die Interoperabilität, gemeinsame Lagebilder und Vertrauensnetze schaffen.

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Zahlen & Fakten

Mehrere große, weiße Radome und offene Satellitenschüsseln stehen auf einem eingezäunten Gelände mit Rasen. Die kugelförmigen Radome sind in einer Reihe angeordnet. Über der Anlage ziehen dunkle, schwere Wolken auf.
Radome und Satellitenschüsseln der Abhörstation „Hortensie III“ in Bad Aibling. © Getty Images

Spielarten der Informationsbeschaffung

  • HUMINT
    Steht für Human Intelligence, und damit ist die aus jedem besseren Spionagethriller bekannte Arbeitsweise gemeint: Es werden menschliche Quellen genutzt, um vertrauliche Informationen über Staaten, Organisationen oder Personen zu beschaffen. 
  • SIGINT 
    Bedeutet Signals Intelligence. Hier gelingt die Informationsgewinnung durch die möglichst unbemerkte Erfassung und Analyse von elektronischen Signalen und Kommunikation, die von einem bestimmten Ziel ausgehen. Durch den Einsatz von Abhörgeräten, Satelliten und anderen elektronischen Geräten können Telefonate, E-Mails und andere Nachrichten erfasst und analysiert werden.
  • IMINT 
    Imagery Intelligence umfasst die Informationsgewinnung durch die Analyse von Bildern und Aufnahmen von Zielen. Diese Bilder stammen beispielsweise von Satelliten, von Drohnen, von Überwachungskameras am Boden – oder von Kameras, die in hochfliegenden Ballons über das Zielland getragen werden.
  • GEOINT 
    Geospatial Intelligence umfasst die Informationsgewinnung durch die Analyse von geografischen und räumlichen Daten. Dazu gehören Karten, Satellitenbilder, geografische Informationen, Bodenaufnahmen und anderes Informationsmaterial, das über die räumliche Beschaffenheit eines Landes oder Gebietes Auskunft gibt. 
  • OSINT 
    Open Source Intelligence umfasst die Informationsbeschaffung, bei der öffentlich zugängliche Quellen genutzt werden. Diese Quellen können Nachrichtenartikel, Social-Media-Beiträge, Regierungsdokumente, wissenschaftliche Veröffentlichungen, Unternehmensberichte, Blog-Posts oder öffentlich zugängliche Datenbanken sein.
  • CYBERINT 
    Cyber Intelligence umfasst die Informationsbeschaffung im Cyber-Raum. Sie umfasst die Sammlung, Analyse und Bewertung von Informationen über Cyber-Bedrohungen, -Angriffe und Schwachstellen, um frühzeitig auf Bedrohungen zu reagieren und Risiken zu minimieren. 

 Österreich ist mit seinen Nachrichtendiensten in internationalen Strukturen vertreten. Besonders wichtig ist die bilaterale Kooperation mit anderen Nachrichtendiensten – „Partnerdiensten“, deren „Währung“ Vertrauen und der exklusive Austausch sensibler Informationen ist. Solche Kooperationen folgen strengen internationalen Gepflogenheiten: Nachrichtendienste teilen heikle Informationen, nicht, weil ein Vertrag das verlangt, sondern weil sie es für notwendig halten und den Empfänger als verlässlich einstufen.

Vertrauensverlust

Die Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im Jahr 2018 und die Vorgänge um den Wirecard‑Manager Jan Marsalek waren in der Welt der Nachrichtendienste weit mehr als innenpolitische Episoden. Sie signalisierten, dass das BVT politisch instrumentalisiert und organisatorisch angreifbar war. Entsteht bei Partnerdiensten der Eindruck, dass Daten in der Obhut eines Dienstes abfließen oder unzureichend geschützt sind, teilen sie Informationen nur noch eingeschränkt oder stellen den Austausch ganz ein. 

De facto überlassen wir den Cyberraum feindlich gesinnten Akteuren und Terroristen

Der internationale Vertrauensverlust traf vor allem das BVT und muss nun von seiner Nachfolgeorganisation, der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), aufgearbeitet werden; bei den militärischen Diensten zeigte sich dieser Bruch hingegen nicht. Insbesondere das HNaA konnte abgebrochene Informationskanäle zum BVT teilweise kompensieren und verhinderte so ein „Informations‑Blackout“ in Österreich.

Mit der Digitalisierung von Staat, Gesellschaft und Streitkräften sowie rasanten technologischen Entwicklungen gewinnt der Cyberraum für die Auslandsaufklärung an Bedeutung. Behörden, Unternehmen und kritische Infrastrukturen sind heute so eng vernetzt, dass klassische Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen. Eigentlich müssten Rechtsgrundlagen und Befugnisse der Dienste mit dieser Realität Schritt halten, doch in Österreich geschieht das bislang nur unzureichend.

Besonders deutlich wird das bei der verschlüsselten Kommunikation: Österreichische Nachrichtendienste haben – anders als viele internationale Partner – keine rechtliche Befugnis für den Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation, obwohl Radikalisierung, operative Absprachen extremistischer Netzwerke und konkrete Angriffsplanungen genau dort stattfinden.

Erstes Umdenken

Bei aller berechtigten Vorsicht vor einer Ausweitung von Befugnissen führt diese Situation zu einer nicht vertretbaren Asymmetrie: De facto überlassen wir den Cyberraum feindlich gesinnten Akteuren und Terroristen. Bei der Überwachung dieser Räume und beim frühzeitigen Erkennen konkreter Bedrohungen bleibt Österreich daher weitgehend auf Partnerdienste angewiesen.

Das aktuelle Regierungsprogramm erkennt einen Teil dieser Problematik an. Es hält fest: „Durch Anpassungen des Militärbefugnisgesetzes wird die Handlungsfähigkeit der militärischen Nachrichtendienste zum Schutz Österreichs sichergestellt. Dies betrifft insbesondere das Eindringen in fremde Computersysteme im Ausland sowie den Einsatz von IMSI‑Catchern.“ Die Politik signalisiert damit die Bereitschaft, HNaA und AbwA die Befugnis zu geben, fremde Informations‑ und Kommunikationstechnologie im Ausland gezielt anzugreifen, um Bedrohungen früh zu erkennen.

IMSI‑Catcher sind Überwachungsgeräte, die sich gegenüber Handys als Mobilfunkbasisstationen ausgeben und so Kommunikation abgreifen oder Standortdaten erfassen.

Cyberangriffe gehen von staatlichen, halbstaatlichen und nichtstaatlichen Akteuren aus, laufen über globale Infrastrukturen und treffen nationale Systeme ebenso wie Einzelpersonen – etwa politische und militärische Entscheidungsträger. Damit Nachrichtendienste wirksam gegensteuern können, brauchen sie eine klare Eskalationslogik, eindeutige Zuständigkeiten und einen schnellen, rechtssicheren Informationsaustausch. Und nicht zu vergessen: Kontrollmechanismen, die Missbrauch verhindern, ohne das System zu lähmen.

Raus aus der Komfortzone

Österreichs militärische Nachrichtendienste sind historisch gewachsen, regional verankert und international gut vernetzt. Neutralität war dabei nie ein Schutzschild, sondern der Rahmen für eine pragmatische Einbindung in westliche Strukturen. Kontakte zur NATO wurden diskret gehalten, um der sowjetischen Führung keinen Gesichtsverlust zuzufügen. Die zentrale Frage lautet daher, ob wir bereit sind, unsere Nachrichtendienste rechtlich und technisch an die Realität des 21. Jahrhunderts anzupassen. Österreich muss sich entscheiden, ob es an der bequemen Rolle des „kleinen, harmlosen“ Staates festhält – oder ob es die Verantwortung übernimmt, seine Sicherheit dauerhaft selbst in die Hand zu nehmen.

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Conclusio

Fakten. Verstehen. Handeln.

Aufklärung. Österreich ist neutral, aber sicherheitspolitisch keine „Insel“: Hybride Konflikte, Cyberangriffe, Terrorismus und Spionage bedrohen das Land direkt. Die Nachrichtendienste sollen frühzeitig Gefahren erkennen. 

Schieflage. Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation im Internet ist für österreichische Dienste verboten. Feindlich gesinnte Akteure handeln daher nahezu unbehelligt. Österreich ist auf Partnerdienste angewiesen.

Umdenken. Die Neutralität bietet per se keinen Schutz. Erst die Einbettung in ein System kollektiver Sicherheit ermöglicht das frühzeitige Erkennen von Gefahren. Angesichts neuer Risiken brauchen die Dienste neue Befugnisse.

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