Versagt die nukleare Abschreckung?
Putin könnte im Ukraine-Krieg zu Atom-Waffen greifen. Die Verbündeten der Ukraine müssen sich jetzt fragen, wie effektiv nukleare Abschreckung noch ist – und wie sie im Ernstfall reagieren.
Auf den Punkt gebracht
- Staatskunst. Nukleare Abschreckung findet im Kopf des Gegners statt. Glaubwürdigkeit ist wichtiger als große Arsenale.
- Bündnisfall. Die USA muss auch ihren NATO-Partnern glaubhaft versichern, dass sie unter dem atomaren Schutzschirm stehen.
- Zurückhaltung. Sollte Russland Atomwaffen in der Ukraine einsetzen, wäre eine nukleare Antwort der NATO unwahrscheinlich – und nicht zielführend.
- Beistehen. Dank der bestehenden atomaren Abschreckung kann in dem Fall die NATO jedoch der Ukraine noch viel mehr Unterstützung anbieten.
Auf die absehbaren Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine, reagierte der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew erneut mit nuklearer Einschüchterung: „Die Niederlage einer Atommacht in einem konventionellen Krieg kann einen Atomkrieg auslösen.“
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Europäer waren seit den düstersten Tagen des Kalten Krieges nicht mehr Moskaus nuklearen Drohungen ausgesetzt und mussten sich daher auch keine großen Gedanken darüber machen, ob die bestehenden Nuklearstreitkräfte und die Politik der NATO ihnen ausreichenden Schutz bieten. Heute stellt sich die Frage sehr wohl.
Weder die Bedrohung noch die NATO-Politik sind neu, sondern beide sind Artefakte des Kalten Krieges. Um zu verstehen, warum sich die NATO gegen eine russische Aggression mit nuklearen Mitteln wappnete, muss man einige Jahrzehnte zurückblicken. Damals wie heute ist die nukleare Abschreckung im Grunde ein Gedankenspiel. Damals wie heute gibt es mehr Fragen als Antworten darauf, wie nahe wir vor einer nuklearen Eskalation stehen – und was nötig wäre, um die Welt in den Abgrund zu stürzen.
Da ein Angriff auf einen ein Angriff auf alle ist, fallen die NATO-Mitglieder unter den Schutz des so genannten nuklearen Schutzschirms der USA. Im Rahmen einer Politik der erweiterten nuklearen Abschreckung ist die Verteidigung eines jeden Mitglieds von Portugal bis Litauen offiziell durch alle dem US-Militär zur Verfügung stehenden Mittel abgesichert, einschließlich – falls erforderlich – dessen Atomwaffen.
Daraus ergibt sich eine der schwierigsten Herausforderungen der modernen Staatskunst. Sie besteht aus drei verschachtelten Problemen: Erstens geht es um Abschreckung zwischen Washington und Moskau. Zweitens müssen die USA ihren europäischen Verbündeten glaubhaft Beistand versichern. Und drittens müssen im Fall einer tatsächlichen Konfrontation konkrete militärische Mittel bereitstehen.
Schutz vor der Roten Armee
Beginnen wir bei der ersten Ebene, der gegenseitigen Abschreckung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Die Strategie beider Seiten lautet: Der Rivale darf nicht versuchen, seine außenpolitischen Ziele mit militärischen Mitteln zu erreichen, indem wir ihn davon überzeugen, dass die Kosten den Nutzen übersteigen. Das funktioniert entweder weil die Streitkräfte in der Lage sind, einen Angriff abzuwehren, oder durch die Fähigkeit, dem Angreifer in einem langwierigen Konflikt schwere Verluste zuzufügen.
Es gibt ausgefeilte mathematische Modelle für einen nuklearen Schlagabtausch, doch letztlich findet Abschreckung im Kopf des Gegners statt.
Die Logik der Abschreckung gab es schon vor der Zeit der Atomwaffen. Aber Atomwaffen eignen sich besonders gut zur Abschreckung, weil sie schnell einsatzbereit sind und ihre Zerstörungskraft ganze Städte einschließlich ansässiger Regierungen und kritischer Industrien in Gefahr bringt. Es gibt zwar ausgefeilte mathematische Modelle für einen nuklearen Schlagabtausch, doch letztlich findet Abschreckung im Kopf des Gegners statt. Sie ist dann effektiv, wenn eine Seite eine Maßnahme ergriffen hätte, aber die Drohung einer nuklearen Antwort für glaubwürdig genug hält, um es bleiben zu lassen.
Da die Streitkräfte der NATO der massiven konventionellen sowjetischen Militärmacht zahlenmäßig unterlegen waren, wurde die nukleare Absicherung während des Kalten Krieges als entscheidend angesehen, um den Kreml davon zu überzeugen, seine Panzer hinter dem Eisernen Vorhang zu lassen. Selbst wenn es der Roten Armee gelänge, die westlichen Verteidigungsanlagen zu durchbrechen, könnte die nukleare Option genutzt werden, um die vorrückenden Divisionen zu stoppen und die Sowjets vor die Möglichkeit eines allgemeinen Atomkriegs zu stellen, in dem ihre eigenen Städte Vergeltungsmaßnahmen ausgeliefert wären.
Erweiterte Abschreckung
Historiker und Politikwissenschaftler sind immer noch dabei, die Quellen zu sichten und darüber zu diskutieren, ob die Abschreckung den Kalten Krieg stabiler oder gefährlicher machte. Ohne direkten Zugang zu den zeitgenössischen Überlegungen der Entscheidungsträger in Washington und Moskau wird es nie eine klare Antwort darauf geben.
Henry Kissinger machte sich 1969 in der Forschung zur nuklearen Rüstung einen Namen, indem er auf das inhärente Problem verwies, dass nukleare Drohungen im Namen eines anderen Landes weniger glaubwürdig sind, als wenn dadurch die eigenen Bürger und Soldaten verwundbar sind. Dies wird als erweiterte Abschreckung bezeichnet und ist die nächste Stufe des Problems.
„Es braucht nur fünf Prozent Glaubwürdigkeit der amerikanischen Vergeltung, um die Sowjets abzuschrecken, aber 95 Prozent Glaubwürdigkeit, um die Verbündeten zu beruhigen.“
Denis Healey, britischer Verteidigungsminister 1964-70
Damit erweiterte Abschreckung funktioniert, muss nicht nur ein potenzieller Angreifer davon überzeugt sein, dass der atomar bewaffnete Beschützer bereit ist, einen Atomkrieg für einen Verbündeten zu riskieren, sondern auch das beschützte Land. Wie der ehemalige britische Verteidigungsminister Denis Healey einmal feststellte: „Es braucht nur fünf Prozent Glaubwürdigkeit der amerikanischen Vergeltung, um die Sowjets abzuschrecken, aber 95 Prozent Glaubwürdigkeit, um die Verbündeten zu beruhigen.“
Um nervöse europäische Regierungen davon zu überzeugen, dass ihre Sicherheit in amerikanischen Händen gut aufgehoben sei und sie weder vor der Sowjetunion kapitulieren noch eigene Nuklearstreitkräfte aufbauen müssen, entwickelten die Vereinigten Staaten spezielle militärische Konzepte. Daraus ergibt sich die dritte Ebene des Problems: die Frage, wie diese politischen Versprechen konkret umgesetzt werden.
Amerikaner als Stolperdraht
Eine Methode bestand darin sogenannte „Stolperdraht-Kräfte“ einzusetzen. Während des Kalten Krieges hatten die Vereinigten Staaten eine große Zahl an Truppen in Ländern wie Westdeutschland. Die US-Präsenz sollte zur Verteidigung Europas verpflichten und Druck auf den Präsidenten ausüben, im Falle eines Angriffs zu reagieren. Wenn die Sowjets zum Beispiel versucht hätten West-Berlin einzunehmen, hätten sie amerikanische Soldaten und deren Familien töten müssen.
Eine andere Lösung bestand darin, US-Atomwaffen direkt in Westeuropa zu stationieren, einschließlich taktischer Atomwaffen (kleinere Sprengköpfe für den Einsatz auf dem Schlachtfeld) – sie ergänzten konventionelle und strategische Atomwaffen wie Interkontinentalraketen. Zu den taktischen Nuklearwaffen gehörten Systeme wie Landminen, Artillerie, Raketen und Bomber.
Das Vertrauen der Europäer wurde auch gestärkt, indem sie in die Entscheidung über einen Nuklearschlag eingebunden gewesen wären. Die NATO-Verbündeten arbeiteten in einer speziellen Planungsgruppe zusammen, um die Nuklearstrategie zu erörtern und den Einsatz dieser Waffen für den Ernstfall vorzubereiten.
Nato-Länder gespalten
Nur weil die NATO den Kalten Krieg überstand, ohne gegen die Sowjetunion zu kämpfen, heißt das nicht, dass dieser friedliche Ausgang vorherbestimmt war oder dass die Verbündeten die richtige Formel für eine erweiterte Abschreckung gefunden hatten. Glück, eine gute Strategie und enge Koordinierung zwischen den Verbündeten spielten eine Rolle, auch wenn schwer zu sagen ist in welchem Verhältnis. Die Atomwaffen führten aber auch zu Konflikten innerhalb der NATO, die im Rückblick oft vergessen werden.
Nach dem Fall der Berliner Mauer nahmen die Spannungen rund um die Nuklearfrage ab, obwohl es schwierig war, die Vereinigten Staaten und Europa auf einer Linie zu halten. US-Präsident George H.W. Bush zog ab 1991 einseitig Zehntausende taktische Atomwaffen aus Europa ab. Heute verfügen die Vereinigten Staaten über rund 100 Bomben in NATO-Ländern: In Belgien, den Niederlanden, Italien und Deutschland würden sie von den Luftstreitkräften des Gastlandes eingesetzt, eine Praxis, die als „nukleare Teilhabe“ bekannt ist. Die Bomben in der Türkei würden von US-Flugzeugen abgeworfen.
Zahlen & Fakten
Diese Waffen wurden in der NATO trotz langwieriger Debatten auch nach dem Ende der Sowjetunion beibehalten. War es für die Glaubwürdigkeit der Abschreckung notwendig, US-Atomwaffen in Europa zu halten? Hätte es vielleicht auch gereicht zu wissen, dass die Atomraketen der USA „hinter dem Horizont“ bereitstehen?
Ein Abzug hätte erhebliche Vorteile gehabt: Es wäre ein Zeichen seitens der NATO für die Beschränkung von Kernwaffen und die Abrüstung gewesen. Das hätte auch die Beziehungen zu Russland verbessert. Andererseits würde Washington gegenüber den Europäern an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn US-Waffen abgezogen werden. Außerdem widerspricht ein Abzug dem Gedanken der Lastenteilung und der Abstimmung zwischen den Verbündeten.
Russlands Drohkulisse
Diese Debatte begleitete die geopolitische Neuordnung in Europa. Polen und die baltischen Staaten entschieden sich für den Beitritt zur NATO und sahen die nukleare Präsenz der USA positiv. Die westeuropäischen Staaten sahen weniger Vorteile und plädierten dafür, die Rolle von Atomwaffen zu reduzieren. Sie setzten stattdessen auf Kooperation, um die Sicherheit in Europa zu gewährleisten. In völliger Abkehr von seiner Rolle im Kalten Krieg hat Deutschland beispielsweise seit 2009 halbherzig darauf gedrängt, die taktischen Waffen auf seinem Territorium zu entfernen und seine nukleare Teilhabe zu beenden.
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Während Russland den Abzug der US-Waffen aus Europa fordert, verfügt es über ein weitaus größeres Arsenal an taktischen Atomwaffen: rund 1.912 Sprengköpfe, die auf Raketen, Bomben und Torpedos vom Boden aus, oder von Flugzeugen und Schiffen abgefeuert werden können. Dabei handelt es sich Systeme, die sowohl mit nuklearen als auch mit konventionellen Waffen bestückt werden können. Russland behauptet, dass diese nicht-strategischen Atomwaffen in zentralen Lagern fernab von Trägersystemen aufbewahrt würden. Sie können jedoch schnell eingesetzt werden, insbesondere auf See.
Die amerikanisch-russischen Abkommen zur Rüstungskontrolle haben ihre jeweiligen strategischen Arsenale begrenzt. Taktische Waffen waren jedoch nie Gegenstand der Verhandlungen. Selbst wenn beide Seiten bereit wären, taktische Atomwaffen zu begrenzen, wäre dies schwer zu prüfen, ohne Produktionsgeheimnisse zu offenbaren. Diese Waffen werden daher wahrscheinlich auf beiden Seiten dort bleiben, wo sie sind – und sie bleiben eine Gefahr.
Nukleare Gefahr in der Ukraine
Die Nukleardoktrin von Präsident Biden führt an, Ziele im Visier zu haben, die Putin am meisten schätze (ohne genau zu benennen, was das ist). Und die Doktrin setzt darauf, eine Aggression gegen die Vereinigten Staaten, ihre Verbündeten entsprechend kostspielig zu machen.
Da die Ukraine kein NATO-Mitglied ist, fällt sie nicht unter diesen Schirm und Russland ließ sich nicht davon abhalten, seine erste Kampagne im Jahr 2014 und die weitere Eskalation im Februar 2022 durchzuführen. Da Russland in seinem katastrophalen Feldzug an Boden verliert, ist zu befürchten, dass Putin versucht sein könnte, dieselben Raketen, die er auf die Ukraine abschießt, mit nuklearen Sprengköpfen auszurüsten. Dies würde es den russischen Streitkräften ermöglichen, weitaus mehr Schaden anzurichten und mehr Opfer zu beklagen, ohne nennenswerten militärischen Vorteile zu bringen.
Eine Chronik des Ukraine-Konflikts
Der Sinn dahinter wäre eher, ein politisches Signal an die Ukrainer und ihre westlichen Unterstützer zu senden, dass Russland jedes Mittel einsetzen würde, um das Nachbarland zu erobern. Wie würde die NATO reagieren, wenn Putin so weit ginge?
Reaktionen auf einen Atomschlag
Ein direkter Gegenschlag mit taktischen Nuklearwaffen wäre unwahrscheinlich. Das würde den Krieg in einen atomaren Konflikt zwischen der NATO und Russland verwandeln und möglicherweise eine Eskalation auslösen. In operativer Hinsicht wäre es schwierig, ein geeignetes russisches Ziel für einen nuklearen Vergeltungsschlag zu finden. Die russischen Streitkräfte in der Ukraine wären kein verlockendes Ziel. Sinnvoller wäre es, den Abschussort des russischen Nuklearangriffs zu zerstören, insbesondere wenn er von der Schwarzmeerflotte ausginge. Es ist jedoch schwer vorstellbar, dass die NATO als Ganzes, geschweige denn die Türkei einen solchen Einsatz von ihrem Territorium aus genehmigen würden.
Ebenso unwahrscheinlich ist es, dass ein deutscher Bundeskanzler oder ein anderer Staatschef seinen Luftstreitkräften den Befehl erteilen würde, die russische Luftabwehr zu durchfliegen, um amerikanische taktische Nuklearwaffen abzuwerfen. Schließlich sind diese Waffen für Gefechte im Falle einer Invasion dey NATO-Gebiets bereitgestellt.
Eine begrenzte konventionelle und politische Reaktion wäre wirkungsvoller. Die vollständige Ausrüstung der ukrainischen Streitkräfte mit NATO-Material und eine gründliche Isolierung der russischen Wirtschaft und Gesellschaft würden das Land wirksamer an seine international anerkannten Grenzen zurückdrängen.
Die taktischen Nuklearwaffen der NATO in Europa sind sowohl ein politischer Vertrauensvorschuss für die Verbündeten als auch ein militärisch zweifelhaftes Erbe aus dem Kalten Krieg. Sie sind jedoch nur ein Teil eines kollektiven Sicherheitssystems, das sich im Laufe der Zeit bewährt hat und einer direkten russischen Herausforderung standhält.
Beistand als Signalwirkung
Finnland und Schweden werden mehr Sicherheit in einer NATO haben, die sich auf ihre nukleare Abschreckung stützt, so unvollkommen diese auch sein mag. Die Stationierung von Atomsprengköpfen in den neuen Mitgliedern steht jedoch nicht zur Debatte und ist äußerst unwahrscheinlich.
Die fortgesetzte und sinnvolle Unterstützung Kiews durch die NATO könnte mehr zur Vertrauensbildung innerhalb des Bündnisses beitragen, als Atomwaffen. Wenn die NATO bereit ist, sich entschlossen hinter ein Nichtmitglied zu stellen, das mit einer brutalen Aggression konfrontiert ist, kann man sich vorstellen, was sie zur Verteidigung eines Verbündeten macht.
Conclusio
Nukleare Drohkulissen zwischen der NATO und Russland stellen seit dem Kalten Krieg ein verschachteltes Problem dar: Neben der Abschreckung zwischen Washington und Moskau müssen die USA ihren europäischen Verbündeten glaubhaft ihren Beistand versichern. Dazu gehörte es bisher, Atomwaffen in Europa zu stationieren und deren möglichen Einsatz genau zu koordinieren. Die Ukraine steht explizit nicht unter dem atomaren Schutzschirm der NATO. Für Russland wäre es dennoch ein strategischer Fehler, den Krieg durch den Einsatz taktischer Kernwaffen zu eskalieren. Die Verbündeten Kiews können auch durch den Einsatz und Lieferung konventioneller Waffen eine für Putin verheerende Antwort geben. Denn schließlich bleibt das Abschreckungspotenzial durch Atomwaffen bestehen. Entschlossener Rückhalt für Kiew würde zudem das Vertrauen innerhalb der NATO stärken.
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