Serie: Neustart für Österreich

Rezepte gegen den Niedergang

Kommentar von Andreas Schnauder

Der desolate Zustand der Republik lässt sich mit kosmetischen Eingriffen nicht beheben. Der Reformstau ist zu groß geworden. Will Österreich wirtschaftlich wieder aufschließen, muss ein echter Neustart her.

Vor einem historischen Gebäude mit der Aufschrift „AMTSHAUS“ schieben mehrere Männer Schubkarren voller Aktenordner. Im Hintergrund hängt eine Abrissbirne. Das Bild illustiert einen Artikel über Österreichs Niedergang.
Hohe Schulden, Steuern und Arbeitskosten. Die Irrfahrt des Staates bedroht den Wohlstand des Landes. Um wirtschaftlich wieder aufschließen, muss ein Neustart her. © Michael Pleesz

„Manchmal helfen Krisen der Einsicht auf die Sprünge.“ Die Betonung liegt auf manchmal, denn einige Länder biegen auf der Fahrt in Richtung Wand rechtzeitig vor dem Aufprall ab – andere aber nicht. Formuliert hat das der Ökonom Lars Calmfors, der damit die radikalen wirtschaft­lichen Reformen Schwedens in den 1990er-Jahren erklärt. Hohe Schulden, wirtschaftliche Stagnation, eine hartnäckige Inflation und – für die Skandinavier völlig ungewohnt – ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit ließen damals in Stockholm die Alarmglocken schrillen. Schweden konnte dringend benötigte Kredite nur noch gegen horrende Zinsen aufnehmen und stand am finanziellen Abgrund.

Neustart für Österreich

Österreich ist heute noch nicht so weit – doch in ein paar Jahren droht der Alpenrepublik schlimmstenfalls ein ähnliches Schicksal, wenn nicht ein völliger ökonomischer Neustart gelingt, gravierende Einschnitte inbegriffen.

In Schweden folgten damals nicht nur Einsicht, sondern Taten. Ausgerechnet eine sozialdemokratische Regierung begann unter der Führung des damaligen Finanzministers Göran Persson einen radikalen Sparkurs, sanierte erst das Budget und dann zusehends Verwaltungs-, Pensions- und andere staatliche Systeme, um Schweden wieder zurück an die Europaspitze zu bringen. „Selbst der König musste sparen“, meinte Persson einmal, der später zum Regierungschef aufstieg.

Längst gilt das skandinavische Land wieder als Musterbeispiel, hat bei einer Verschuldung von 35 Prozent der Wirtschaftsleistung (Österreich: 82 Prozent) viel Spielraum für Zukunftsinvestitionen und erklomm sowohl bei Innovation als auch bei Nachhaltigkeit Spitzenplätze in der Europäischen Union. Die Abgaben sind im nordischen Hochsteuerland längst niedriger als jene in Österreich, und dennoch kann Wien vom schwedischen Budgetdefizit von unter zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nur träumen.

Plötzlich Nachzügler

In Österreich gibt es zwar noch keine akute Pleitegefahr des Staates wie damals in Schweden, doch es lässt sich schwer leugnen, dass wir schon lange Kurs Richtung Wand genommen haben und diesen auch recht konsequent halten. Trotz laufender Verschlechterung der zentralen Wirtschafts- und Budgetzahlen wurde der Einsicht noch nicht auf die Sprünge geholfen. Zumindest ist davon recht wenig zu bemerken, denn angesichts der vorliegenden Fakten müssten Reparaturarbeiten längst auf Hochtouren laufen.

Trotz Spitzenbelastung von Unternehmen und Bürgern ist der Staat bis über beide Ohren verschuldet.

Ein paar Beispiele gefällig? Die Wirtschaftsleistung pro Einwohner liegt heute in Österreich unter dem Stand von 2019, womit das Land zu den Nachzüglern der EU zählt. Zum Vergleich: Das von manchen belächelte Italien erreichte in der gleichen Zeit ein Plus von 7,5 Prozent. Bronze im negativen Sinne hat das Land zuletzt auch beim Staatsdefizit und bei der Abgabenbelastung erreicht, bei den Unternehmensgründungen schmücken wir uns gar mit der roten Laterne. Und bei der Inflation ­erreichte die Nation im Vorjahr mit 3,8 Prozent beinahe den doppelten Wert der Eurozone. Und: Trotz Spitzenbelastung von Bürgern und Unternehmen ist der Staat über beide Ohren verschuldet – weshalb es keinen Spielraum zur Belebung der darbenden Wirtschaft gibt.

Dass der Preisanstieg in Österreich nun seit mehreren Jahren deutlich über jenem der Währungsunion liegt und nach der Pandemie sogar der höchste in Westeuropa war, hat gleich zwei fatale Folgen: Erstens macht die Inflation die Menschen ärmer und trifft noch dazu sozial Schwächere stärker, weil sie einen größeren Teil ihres Einkommens für Wohnen, Lebensmittel und Energie ausgeben (müssen), während Besserverdiener Geld auf die Seite legen können.

Zweitens sorgt der Teuerungsausgleich im Rahmen der Lohnrunden für eine massive Kosten­belastung der Betriebe, die gegenüber den Konkurrenten aus anderen Ländern immer mehr ins Hintertreffen geraten. Das trifft vor allem die Industrie, die auf den Weltmärkten wettbewerbs­fähig sein muss, wenn sie überleben will. Den Unterneh­men bleibt deshalb gar nichts anderes übrig, als ihre überhöhten Personalkosten zu reduzieren. Sie haben zu Beginn der Rezession noch versucht, ihre Mitarbeiter trotz Krise zu halten, doch dann wurde der Druck zu groß.

Allein 2024 gingen 33.400 Industriejobs verloren – im Vorjahr und heuer ist keine Trendwende erkennbar. Im Gegenteil: Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht namhafte Unternehmen Jobabbau ankündigen. Ob AVL List, KTM, ZFK, ­Voestalpine, OMV, Lenzing, Magna oder Swarovski – die aktuelle Rationalisierungswelle hat es in sich.

Unser Wohlstand hängt am Export

In der Bevölkerung, aber auch in der Politik scheint nicht hinreichend angekommen zu sein, welche Tragweite die wirtschaftspolitische Fehlentwicklung des Landes hat. Unser Wohlstand basiert ganz wesentlich auf der Güterproduktion, die Warenexporte sind für fast 40 Prozent der Wirtschaftsleistung verantwortlich. Weniger Herstellung von Maschinen, Blechen oder Kunststoffteilen bedeutet auch weniger Forschung, weniger regionale Zulieferung und weniger Dienstleistungen – von der Reinigung bis zum Rechtsanwalt. Und klarerweise bedeuten weniger Jobs auch weniger Einkommen der nicht mehr benötigten Mitarbeiter, die letztlich weniger beim Bäcker oder Fleischhauer einkaufen und Wirtshausbesuche oder Autoreparaturen einschränken müssen. Eine Abwärtsspirale also, die sich immer schneller dreht.

Kann man diesen Schleuderkurs überhaupt stoppen, oder handelt es sich nicht einfach um eine strukturelle Industrieschwäche? Das stimmt zwar teilweise – aber trotzdem gibt es eine Reihe von Therapien, die der Politik zur Verfügung stehen. Fangen wir bei den Arbeitskosten an: Dank der ­hohen Steuern und Abgaben und des Aufschlags der letzten Jahre haben wir es auch in dieser Kategorie in die Top-Liga der Union geschafft und wichtige Mitbewerber wie Deutschland und Frankreich hinter uns gelassen – das Hochlohnland Schweden ohnehin.

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Zahlen & Fakten

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Der Abstand zu den durchschnittlichen Tariflöhnen der Eurozone wuchs in nur vier Jahren um zehn Prozentpunkte. Welches Unternehmen kann diesen ständig anwachsenden Rucksack eigent­lich noch schultern? Und womit beschäftigten sich eigentlich die Arbeitgeber-Verhandler in der Wirtschaftskammer, die diese Lohn-Preis-­Spirale bei den Tarifrunden schluckten?

Sozialausgaben als Fass ohne Boden

Doch dabei geht es keineswegs nur um reine Lohnzahlungen. Ein großer Teil der gestiegenen Arbeitskosten entfällt auf die Steuern und Sozialabgaben, die in Österreich bei einem alleinverdienenden Single durchschnittlich 47 Prozent ausmachen. Anders ausgedrückt: Wenn der Angestellte 53 Euro netto verdient, muss sein Arbeitgeber 100 Euro lockermachen. Von den 47 Prozent sind lohnabhängige Abgaben wie Pensions- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge oder die Zahlungen an die Gesundheitskasse der überwiegende Teil, die Lohnsteuer fällt weniger stark ins Gewicht. Damit befinden wir uns auch schon in der Höhle des Löwen. Denn das zu einem Gutteil über die Arbeitsleistung finanzierte Sozialsystem entwickelt sich zum Fass ohne Boden.

Die Sozialausgaben sind mittlerweile auf ein Drittel der Wirtschaftsleistung gestiegen, womit Österreich nur noch knapp hinter Finnland und Frankreich auf Platz drei in der EU rangiert. Nun will hier niemand einem Pensionisten, der ein Leben lang im Berufsleben stand, oder einem Menschen, der unverschuldet seinen Job verloren hat, Leistungen streitig machen, für die er davor nicht zu knappe Beiträge bezahlt hat. Das ganze System krankt vielmehr an verschwenderischen Struktu­ren, Fehlanreizen, falscher Umverteilung und mangelnder Anpassungsfähigkeit an die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen – man denke nur an die Folgen der zunehmenden Alterung der Bevölkerung.

Sozialausgaben als Fass ohne Boden

Beispiel Gesundheit: Wie passt es zusammen, dass ein Land mit der höchsten Ärztedichte über hohe Wartezeiten bei Medizinern diskutiert? Der ­Pragmaticus-Leser wissen es, weil der Gesundheitsökonom Ernest Pichlbauer die Systemmängel vor einem Jahr in unserem Magazin beschrieben hat: „Unser Gesundheitssystem lebt davon, möglichst viele Patienten zu ,erzeugen‘. Auch deshalb werden die Wartezeiten immer länger“, weiß Pichlbauer. Mit jährlich 20 Millionen Besuchen sind Aufenthalte in Spitalsambulanzen hierzulande doppelt so häufig wie im europäischen Durchschnitt.

Dazu kommt der Drang lokaler Politiker, das Stimmvolk mit Krankenhäusern zu beglücken. Viele davon sind Kleinstspitäler, die betreffend Kosten desaströs und in puncto medizinischer Qualität zweifelhaft sind. Laut der Wirtschaftsforscherin Monika Köppl-­Turyna könnte Österreich an die acht Milliarden Euro im Gesundheitssystem sparen, wenn wir uns am effizienten finnischen System orientieren.

Beispiel Pensionen: Mit einem der üppigsten Pensionssysteme der Welt sollte man behutsam umgehen, will man es für die Zukunft sichern. Doch während die Lebenserwartung seit den 1970er-Jahren erfreulicherweise um sieben Jahre gestiegen ist, liegt das Pensionsantrittsalter auf ungefähr dem gleichen Stand wie vor fünfzig Jahren. Rechnet man hinzu, dass wegen des demografischen Wandels immer weniger Junge immer mehr Pensionisten finanzieren müssen, erkennt man schnell, dass wir – erraten! – das System gegen die Wand fahren. Wie auch die Spitäler sind die Pensionen eine heilige Kuh, die von Politikern nicht ernsthaft angefasst wird. Und wenn doch, dann werden Reformbemühungen an der Wahlurne abgestraft.

Doch den Kopf in den Sand zu stecken, ist auch keine Lösung: Bis 2029 steigen die Kosten des Pensions­systems auf 38 Milliarden Euro – trotz der erst im Vorjahr verkündeten „größten Pensions­reform seit zwanzig Jahren“. Man sieht: Selbst von der Regierung groß gefeierte Veränderungen haben nicht einmal die Kraft, die Budgetbelastung zu stabilisieren, geschweige denn zu reduzieren.

Mehr Luft zum Atmen

Schon die zwei Beispiele Gesundheit und Pensionen lassen den gewaltigen Handlungsbedarf in Österreich erahnen, zumal die Belastung der Budgets wegen der Alterung der Bevölkerung ständig steigt. Doch das ist nicht alles: Von Doppelgleisigkeiten über wuchernde Bürokratie bis zum Förderunwesen gäbe es viel zu tun, damit Bürgern und Betrieben mehr Luft zum Atmen bleibt. Betriebe sollten als Impulsgeber zur Sicherung des Wohlstands und Transformation der Wirtschaft betrachtet werden und nicht als Bittsteller und Prügelknabe. Dazu müssen Gesetze und andere Vorschriften ent­rümpelt und in den Behörden die Mentalität des Schikanierens vom Servicegedanken abgelöst werden.

Auch die Bürger sollten wieder spüren, dass sie mündige Österreicher und keine Untertanen sind, denen jeder noch so kleine Schritt im Alltag vorgegeben werden muss. Das heißt im Umkehrschluss freilich auch, dass die Menschen wieder mehr Verantwortung übernehmen müssen und nicht bei jeder Unannehmlichkeit nach der staatlichen Rettung rufen sollten. Neustart für Österreich haben wir diese Ausgabe unseres Magazins getitelt, um zu verdeutlichen, dass Der Pragmaticus nicht nur bestehende Missstände aufzeigt, sondern auch Lösungswege vorzeichnet.

Vielleicht sind die Bürger verantwortungsvoller als die Politiker und für eine Vollbremsung des Staates.

Wegen der Dringlichkeit der Probleme skizzieren führende Experten ihres Fachs ab jetzt über das ganze Jahr hinweg Vorschläge für einen Rückzug des Staates und ein Reformprogramm in allen wesentlichen staatlichen Bereichen. Am Ende sollen ein saniertes Budget, eine effiziente Verwaltung, Spielraum für Zukunftsinvestitionen sowie weniger Steuern und Abgaben stehen. Man könnte auch sagen: ein Programm für mehr Freiheit und weniger Einmischung des Staates in private und unternehmerische Belange.

Die Schule nehmen wir uns ebenso vor wie die Sozialpartnerschaft, die Pensionen, die Gesundheit, die Förderungen, die Bürokratie und andere große Brocken. Die Autoren dürfen, ja sollen über den Tellerrand blicken und unkonventionelle Reformvorschläge ausarbeiten. Für einen Realitätscheck im Sinne verfassungs- oder europarechtlicher Anpassungszwänge, die die Ideen mit sich bringen, sorgt der Verfassungsjurist Elio Dalpra.

Worauf warten?

Ob die Politik bereit ist, die großen Brocken energisch anzupacken, lässt sich nicht seriös sagen. Sie träfe jedenfalls ins Schwarze, wie unsere Umfrage zum Thema Rosskur für den Staat verdeutlicht. Demnach beklagen zwei Drittel der Österreicher einen Reformstau, und die Hälfte befürwortet niedrigere Steuern bei gleichzeitiger Kürzung staatlicher Leistungen. Also, worauf warten? Göran ­Persson wird der Satz zugeschrieben: „Wir wissen alle, was zu tun ist, wir wissen nur nicht, wie wir danach wiedergewählt werden sollen.“

Nun, vielleicht sind die Wähler verantwortungsvoller als die Politiker und haben längst die Einsicht gewonnen, dass wir eine Vollbremsung benötigen, um nicht an die Wand zu fahren.

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