Eine Revolution, die Treuhand und ein Ausverkauf
Nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 inhalierten westdeutsche Verlage schnell und diskret fast die gesamte DDR-Presse. Die Folgen dieser Shoppingtour für Ostdeutschland? Die Erfolge der AfD.
Auf den Punkt gebracht
- Jähes Ende. Die DDR-Bürger erkämpften sich 1989 das Recht auf Pressefreiheit, doch die Blüte der vielen Neugründungen von Zeitungen währte nur kurz.
- Wildwest-Methoden. Durch Preisdumping und Absprachen gelang es westdeutschen Verlagen innerhalb kurzer Zeit, ostdeutsche Konkurrenz zu verdrängen.
- Falsches Bild. Westdeutsche dominieren nicht nur Wirtschaft und Politik, sondern auch die Medien und damit die Wahrnehmung von Ostdeutschland.
- Profiteure. Der Ausverkauf wurde nie aufgearbeitet. Bei Wahlkämpfen in Ostdeutschland punktet die AfD, indem sie sich als „wahre“ Stimme der Ostdeutschen positioniert.
Die Zahl ist beeindruckend: Bis Ende 1990 wurden in der DDR rund 120 neue Zeitungen gegründet – von Bürgergruppen, neuen Parteien, lokalen Journalistenkollektiven. Erst am 5. Februar 1990 war der „Medienbeschluss“, den die DDR-Volkskammer noch durchgewunken hatte, in Kraft getreten: keine Lizenzpflicht mehr, Zensur verboten, Pressevielfalt als Staatsziel.
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Doch bereits im April 1990 – kaum fünf Monate nach dem Mauerfall – gab es keine etablierte DDR-Zeitung mehr, bei der nicht schon Kauf- oder Kooperationsverhandlungen mit einem westdeutschen Verlag liefen. Es kursierten Tabellen und Listen, in denen die ostdeutschen Zeitungen bereits westdeutsche „Partnerverlage“ hatten.
DDR-Medienminister Gottfried Müller sah das alte Monopol der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) bei den Bezirkszeitungen in ein „neues Monopol aus dem Westen“ übergehen, wie er in seinem Tagebuch notierte.
Parallel dazu bauten die vier westdeutschen Großverlage – Axel Springer, Gruner + Jahr, Bauer und Burda – ein eigenes Vertriebsnetz für westdeutsche Produkte auf. 70 Prozent der vertriebenen Titel stammten aus den eigenen Häusern.
Die „Großen Vier“ verkauften ihre Titel in der DDR nicht zum offiziellen Wechselkurs von Ost- und Westmark von 1:3, sondern 1:1 – und damit unter den Produktionskosten: Für ostdeutsche Leserinnen und Leser bedeutete das billige Westpresse. Für die ostdeutschen Verlage, die ohnehin mit Papierknappheit, veralteten Druckmaschinen und dem abrupten Wegfall staatlicher Subventionen zu kämpfen hatten, war die Konkurrenz existenzbedrohend. Für Neugründungen aus dem Osten blieb kaum noch Platz.
Die Rolle der Treuhand
Als die Treuhandanstalt – die Behörde zur Privatisierung des DDR-Volkseigentums – im Oktober 1990 formell die Zuständigkeit für die einstigen SED-Bezirkszeitungen übernahm, waren die neuen Verhältnisse weitgehend festgelegt: Die westdeutschen Großverlage hatten ihre Ansprüche durch Kapitalbeteiligungen, Joint Ventures und Kooperationsverträge bereits abgesichert – ausgehandelt in einer rechtlichen Grauzone, oft an den DDR-Behörden vorbei.
Zahlen & Fakten
Wie ein Land verramscht wurde
Die Treuhandanstalt privatisierte das Betriebsvermögen der DDR und wurde zum Symbol für den Ausverkauf des Ostens.
- Rasantes Tempo. Die Treuhandanstalt geht auf einen Vorschlag von DDR-Bürgerrechtlern zurück, die durch eine treuhänderische Verwaltung die Aufteilung des DDR-Volkseigentums zwischen Ex-SED und westlichen Investoren verhindern wollten. Am 1. März 1990 wurde die Treuhandanstalt noch von der Regierung Modrow gegründet; durch ein von der – erstmals frei gewählten – Volkskammer im Juni 1990 beschlossenes Gesetz erhielt sie den Auftrag zum Verkauf und zur Privatisierung der volkseigenen Betriebe. Die Erlöse sollten für Infrastruktur und wirtschaftlichen Aufbau verwendet werden. Ende des Jahres 1994 war ihre Tätigkeit abgeschlossen: Innerhalb von nur vier Jahren wurden 12.500 öffentliche und staatliche Betriebe privatisiert.
- Umfassend. Nicht nur Industriebetriebe, sondern auch Agrargenossenschaften, das Gastgewerbe und Dienstleistungsunternehmen kamen unter den Hammer. Ebenso die Presse. Ihr Verkauf an westdeutsche Konzerne bedeutete das Aus für die meisten der neu gegründeten Zeitungen in der Ex‑DDR.
- Verlusterfahrung. Für die Bürger der Ex-DDR war die schnelle Privatisierung ein Schock und ein Verlust: Von etwa vier Millionen Industriearbeitsplätzen blieb nur ein Drittel erhalten, und mit den Betrieben verschwanden die von ihnen hergestellten Produkte ebenso wie zugehörige Einrichtungen, etwa Kindergärten, Sportplätze, Gaststätten, Bibliotheken und Vereine.
Das Mandat der Treuhand war ein wirtschaftliches, kein medienpolitisches. Sie sollte Arbeitsplätze erhalten und Betriebe verkaufen – nicht für Pressevielfalt sorgen. Als sie im April 1991 zehn der vierzehn ehemaligen SED-Bezirkszeitungen veräußerte – für 850 Millionen D-Mark zuzüglich 1,3 Milliarden D-Mark Investitionszusagen –, gingen alle zehn an westdeutsche Pressehäuser, die ihre Positionen meist bereits seit Monaten ausgebaut hatten. Kleine und mittelständische Verlage blieben außen vor.
Wer beim Bundesinnen- oder -wirtschaftsministerium dagegen protestierte, wurde vertröstet: Das Innenministerium verwies auf die Treuhand, das Wirtschaftsministerium erklärte, es könne nicht eingreifen. Der Historiker Konrad Dussel sieht darin vor allem eine Vermeidung von Risiko, es sei eine Entscheidung „gegen jedes Experiment“ gewesen. Einstige SED-Monopole wurden damit strukturell weitgehend unverändert an westdeutsche Kapitalinteressen übergeben.
Das Ergebnis ist ernüchternd: Von den 120 Zeitungen, die nach dem „Medienbeschluss“ bis Ende 1990 gegründet wurden, existierten im Mai 1992 noch 65, im November dann nur noch 50. Von den 98 neuen Lokalzeitungen hielten sich 24. Bis 1995 hatte gut die Hälfte aller ostdeutschen Landkreise nur noch eine einzige regionale Abonnementzeitung: immer die ehemalige SED-Bezirkszeitung, nun im Eigentum westdeutscher Konzerne. Die Medienrevolution blieb somit aus. Das SED-Monopol wurde nicht zerschlagen. Es wurde privatisiert.
Diese Übernahme prägt den Journalismus in und über Ostdeutschland bis heute. Fast vierzig Jahre nach der Wende sind die deutschen Medienkonzerne nahezu ausnahmslos in westdeutscher Hand.
Was für die Presse gilt, hat Parallelen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Die Politikwissenschaftlerin Sylvia Dietl belegte 2022, dass die Neustrukturierung des ostdeutschen Rundfunks einem „kritiklosen Systemtransfer“ von West nach Ost entsprach. Westdeutsche Parteien sicherten sich früh Einflusspositionen in den neuen Anstalten, ohne eine kritische Bestandsaufnahme des eigenen Systems vorzunehmen. Die Dysfunktionalitäten des westdeutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurden damit schlicht exportiert und in Ostdeutschland teils noch verstärkt.
Die Basis des Misstrauens
Was bedeutet das für die Inhalte? Die Medienforschung hat in den vergangenen Jahren typische Muster und Deutungsrahmen ausgemacht, die die Berichterstattung über Ostdeutschland prägen:
Der Defizitrahmen. Ostdeutschland wird durchgehend an westdeutschen Normen gemessen, die als selbstverständlich und als überlegen gelten. „Der Osten“ muss aufholen, denn „der Westen“ gilt als der Normalfall.
Der Psychologisierungsrahmen. In den Medien erscheinen Ostdeutsche seltener als handelnde Akteure, sondern eher als Menschen, die „vom System deformiert“ wurden. Ihr politisches Verhalten wird selten auf materielle Verhältnisse zurückgeführt oder als berechtigte strukturelle Kritik ernst genommen. Stattdessen wird ihr Verhalten biografisiert: Stasi-Sozialisation, autoritäre Prägung.
Der Extremisierungsrahmen. In der Wahrnehmung wird Ostdeutschland hartnäckig mit politischem Radikalismus verknüpft, vor allem mit jenem vom rechten Rand. Schlagzeilen wie „Ostdeutschland ist einfach ein Sonderfall“ oder „Warum sind Ostdeutsche so krawallig?“ – beide aus dem Spiegel – illustrieren das Muster, das bereits weit vor der AfD-Ära etabliert war.
Aktuelle Studien zeigen, dass nur 6,9 Prozent der Führungspositionen in deutschen Medien mit Personen ostdeutscher Herkunft besetzt sind – das ist der niedrigste Wert aller untersuchten gesellschaftlichen Bereiche.
All dies sind mögliche Gründe, warum in Ostdeutschland das Vertrauen in überregionale Medien und in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nachweislich geringer ist als im Westen. Die Entfremdung vom Journalismus hängt eng mit der Entfremdung von politischen Institutionen zusammen – beide sind die Folge ähnlicher Erfahrungen. Hier verbindet sich die Mediengeschichte der Nachwendejahre mit dem Aufstieg der AfD. Es lohnt sich, diese Verbindung präzise nachzuzeichnen, ohne diese Deutung zu überdehnen.
Die AfD hat die Bedingungen, von denen sie nun profitiert, nicht selbst geschaffen. Die von ihr mobilisierten Ressentiments haben strukturelle Wurzeln, die teilweise Jahrzehnte zurückreichen: der wirtschaftliche Schock der Deindustrialisierung nach 1990, die demografische Auszehrung durch Abwanderung in den Westen, die anhaltende Unterrepräsentation von Ostdeutschen in Führungspositionen in der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Politik – und eben in den Medien.
Das Gefühl, dass über oder für „den Osten“ gesprochen wird, er selbst aber keine Stimme hat, ist keine verzerrte Wahrnehmung, sondern hat eine reale Grundlage. Die AfD hat diese Realität erkannt und nutzt sie strategisch. Das Selbstbild der Partei als Verteidigerin von Redefreiheit gegen einen westlichen, elitären „Meinungskorridor“ trifft sich mit der berechtigten Kritik an der Medienstruktur – und die AfD radikalisiert sie dann als Teil völkischer Ideologie.
Der Pressefrühling von 1989/90 ist kein Mythos. Er war der reale Versuch, eine Medienlandschaft zu schaffen, die weder ein Instrument des SED-Apparats noch ein Transplantat westlichen Kommerzes war. Dieser Versuch wurde vereitelt – durch Verlagsinteressen, die sich in einem rechtlichen Vakuum durchsetzten, durch eine Bundesregierung, die nicht eingreifen wollte, und durch eine Privatisierungsbehörde, deren Mandat die Förderung von Pressevielfalt nicht einschloss.
Der Preis des Scheiterns
Bis heute zahlt Ostdeutschland den Preis dieses Scheiterns: in Form einer Presselandschaft im Eigentum einiger weniger westdeutscher Verlagskonzerne und in Form der langen Erosion des Medienvertrauens.
Der Preis besteht auch in dem weit verbreiteten Gefühl, dass der öffentliche Raum nicht für alle gleichermaßen offen ist. Dass Institutionen, die für sich beanspruchen, demokratisch zu sein, ohne eine wesentliche Mitgestaltung Ostdeutscher entstanden sind.
Dieses Vertrauen kann nicht allein durch eine bessere Berichterstattung zurückgewonnen werden. Es braucht die Anerkennung, dass die ostdeutsche Presse 1990 nicht nur befreit, sondern auch übernommen wurde und dass die Monopole nicht zerschlagen, sondern privatisiert wurden.
Die AfD versteht diese Geschichte gut genug, um sie für sich zu nutzen. Das ist ihr strategischer Vorteil. Solange Medien, Politik und gesellschaftliche Institutionen die Strukturgeschichte nicht offen adressieren, bleibt dieser Vorteil bestehen – unabhängig davon, wie viele Berichte über den „Sonderfall Ost“ erscheinen.
Conclusio
Wende-Ende. Die DDR-Bürger erkämpften sich 1989 mit der Demokratie auch den „Pressefrühling“. Gegen die Übermacht der west-deutschen Verlage hatten die vielen neuen unabhängigen Zeitungen aber keine Chance.
Entfremdung. Mit den Zeitungen verloren Ostdeutsche auch Repräsentation und Teilhabe in der Politik. Diese Entwicklung verstärkte das Misstrauen gegenüber den Medien und den demokratischen Institutionen insgesamt.
Defizit. Noch fehlt eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den entstandenen realen Demokratiedefiziten nach der „Wende“. Nur die Beschäftigung damit kann der autoritär-völkischen Kritik der AfD den Boden entziehen.
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