Standpunkte7. Februar 2026

Die neue Sowjetisierung Europas

Während die Europäische Union zunehmend planwirtschaftlich agiert, führen „wehrhafte“ Demokratien des Kontinents einen Kreuzzug gegen die Freiheit ihrer Bürger.

Leerer Plenarsaal des Europäisches Parlaments. Das Bild illustriert einen Kommentar darüber, dass die Europäische Union zunehmend planwirtschaftlich agiert, während „wehrhafte“ Demokratien des Kontinents einen Kreuzzug gegen die Freiheit ihrer Bürger führen. — Freiheit erodiert, während der Staat moralisch legitimiert seine Macht ausweitet © Getty Images

Der Nationalsozialismus wurde in einem epochalen Kampf für die Freiheit besiegt. Den Kommunismus wähnten wir vor der Jahrhundertwende am Ende. Und doch gewinnen Autokraten wieder an Macht. Sogar in den sogenannten liberalen Demokratien Europas wird eine schleichende Tendenz zum Autoritarismus sichtbar, die sich ironischerweise als Verteidigung der Demokratie tarnt. Eine massive Überregulierung schränkt Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger ein.

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Europäische Planwirtschaft

Die um sich greifende Planwirtschaft erinnert an die alten sowjetischen Fünfjahrespläne. Ihr Erfolg ebenso, denkt man an die grüne Taxonomie der Europäischen Union und deren Eifer, ihre Vorschriften weltweit durchzusetzen. Die Regulierungswut auf nationaler und EU-Ebene verstärkt sich gegenseitig. Deutschlands desaströse Energiepolitik wurde zu einem Treiber der Deindustrialisierung, und die Taxonomie hat europäische Kapitalströme fehlgeleitet, um nur zwei Beispiele zu nennen.

Vor einem Jahr präsentierte Kommissionspräsidentin von der Leyen eine Idee, die direkt aus Lenins Feder stammen könnte: Zur Umsetzung der von Brüssel koordinierten europäischen Investitionspläne seien zehn Billionen Euro nötig. Nun betragen die Ersparnisse privater Haushalte und Unternehmen ebenfalls zehn Billionen Euro. Ihre „brillante“ Schlussfolgerung: Instrumente zu entwickeln, um diese Ersparnisse in staatliche Programme zu lenken – was gegebenenfalls auch Zwangsmaßnahmen erfordern könnte. Das kommt einer Enteignung dieser Gelder gleich. Und falls unter diesem System, unwahrscheinlich genug, Gewinne erzielt werden könnten, würden diese nach zentralistischen Plänen umverteilt werden. Das folgt der Wirtschaftstheorie eines Karl Marx, Friedrich Engels oder Wladimir Iljitsch Lenin.

Die Zerschlagung der freien Gesellschaft

Noch eine Entwicklung bereitet Sorgen: Obwohl unsere demokratischen Verfassungen die Meinungsfreiheit garantieren, wird diese stetig ausgehöhlt. Kritik – unerlässlich in einer freien Gesellschaft – stößt auf wachsende Intoleranz. Leider nähern sich auch die Medien, die eigentlich regierungskritisch sein sollten, immer stärker den Regierungen an und beginnen, abweichende Meinungen zu marginalisieren.

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Der Pragmaticus

nimmt sich der großen Fragen unserer Zeit an

Eine oberflächliche, gleichmacherische Mentalität breitet sich aus. Immer mehr Deutsche sagen in Meinungsumfragen, dass man vorsichtig sein müsse, weil man nicht mehr alles aussprechen dürfe.

Und hier geht es nicht um Hass oder Radikalismus, sondern um berechtigte Meinungsäußerungen, die nicht notwendigerweise lösungsorientiert sein müssen. Diese Tendenz widerspricht dem Wesen einer freien Gesellschaft. „Rechts“ wird zu einem Totschlagargument gegen konservative oder nicht gewollte Argumente, unabhängig davon, ob diese berechtigt sind oder nicht. Auch den Ausschluss abweichender Meinungen kennen wir aus sowjetischen Systemen.

Der Staat greift tief in die Eigentumsrechte der Bürger ein. Die Steuersysteme und andere Regularien sind überdimensioniert, unklar und zum Teil widersprüchlich. Oft wird die Beweislast umgekehrt: Der Bürger muss seine Korrektheit beweisen, nicht die Behörde ein Vergehen. Die Unklarheit der Vorschriften nutzen Steuerbehörden, indem sie mit willkürlichen Entscheidungen ein Maximum an Steuern von Bürgern und Unternehmen herauspressen, um den überdimensionierten Staatsapparat zu finanzieren. Die finanzielle Überwachung erinnert fatal an das Denunziantentum, mit dem autoritäre Systeme ihre Macht absichern. Die derzeitigen Meldepflichten übersteigen bei weitem die Notwendigkeit der Sorgfaltspflicht zur Vermeidung von Geldwäsche.

Der Staat als Inflationstreiber

Der überteuerte Staat und dessen Geldhunger sind die Hauptursache der Inflation, die aufgrund der daraus resultierenden Staatsschulden nicht mehr durch die Zinspolitik kontrolliert werden kann. Inflation ist eine versteckte Steuer, deren Wesen der Vater des deutschen Wirtschaftswunders, Ludwig Erhard, 1957 in Wohlstand für Alle beschrieben hat: „Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder als ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“

Für Lenin waren Steuern und Inflation „der Weg, die Bourgeoisie zu zerschlagen“, um sie „zwischen den Mühlsteinen von Inflation und Besteuerung zu zermahlen“. Der übermächtige Staat sollte die sozialistische Gleichheit erschaffen.

Da die Menschen von Natur aus nicht gleich sind, kann Gleichheit nur durch Zwang erzielt werden. Heute soll wirtschaftliche Gleichheit unter dem Motto der „Gerechtigkeit“ durchgesetzt werden. Jedoch widerspricht es dem Gerechtigkeitsprinzip, Leistung nicht mehr zu belohnen. Dass Steuern zu einer Umverteilungsmaschinerie zum Kauf von Wählerstimmen werden, steht im Gegensatz zum Geist der Demokratie. Die Demokratie soll Freiheit, Leben und Eigentum der Bürger schützen. Sie ist nicht Selbstzweck von Parteien, um ihre Machtstrukturen zu sichern. Freilich ist auch der Bürger selbst gefordert, seine Freiheit zu bewahren: Ihre Verteidigung vor dem Staat kann man nicht allein dem Staat überlassen.

Basierend auf den Erfahrungen Deutschlands im Dritten Reich, geben Verfassungen und Grundgesetze dem Staat zu Recht Mittel in die Hand, extremistische Bewegungen einzugrenzen. Dieses Instrumentarium soll jedoch Demokratie und Freiheit schützen, nicht die etablierten Parteien.

Die Gefahr ist virulent, dass aktuell im Namen der „wehrhaften Demokratie“ ein Kreuzzug gegen die Freiheit geführt wird. Eine stabile Demokratie braucht gegenseitiges Vertrauen zwischen Bürgern und Regierung. Und dieses Vertrauen wird untergraben, wenn der Staat sich wie in sozialistischen und anderen autoritären Systemen anmaßt, seine Bürger zu erziehen. Demokratien sind nur glaubwürdig, wenn sie den Autokraten individuelle Freiheit, Vertrauen und Selbstachtung entgegenhalten können. Lenin prophezeite einst: „Die Kapitalisten verkaufen uns den Strick, an dem wir sie aufhängen werden.“ Derzeit laufen die liberalen Demokratien Gefahr, sich selbst aufzuhängen.