Radikalisierung gegen das System

Jeder Populismus hat das Potenzial zur Radikalisierung. Der Rechtspopulismus ist besonders gefährdet, autoritär zu werden. Das hat mit seinem Verständnis von „Volk“ und „Elite“ zu tun.

Die AfD demonstriert am 14. September 2013 vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Auf Schildern steht: Schluss mit CDUFDPSPDGRUENE Parteiendiktatur und Ja zu Europa! Nein zur Schuldenunion! Das Bild ist Teil eines Beitrags von Reinhard Heinisch, der sich darin mit dem Potenzial zur Radikalisierung im Rechtspopulismus auseinandersetzt.
EU- und Demokratie-Zweifel: Anhänger der AfD am 14. September 2013 vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, eine Woche vor den Bundestagswahlen. © Getty Images
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Auf den Punkt gebracht

  • Fundament. Die Unterscheidung von „Volk“ und „Elite“ ist für den Populismus wesentlich. Er sieht sich als eine Bewegung des „Volkes“ gegen „Eliten“.
  • Überhöht. Weder Volk noch Elite sind empirisch, sondern „Erfindungen“, auf die Bezug genommen wird, um die eigene Politik zu legitimieren.
  • Ausschluss. Der Rechtspopulismus hat einen ethnisch-nationalistischen, homogenen Volksbegriff. Homogenität erfordert den Ausschluss des „Anderen“.
  • Autoritarismus. Sein Volks- und Elitenbegriff macht den Rechtspopulismus antipluralistisch und anfällig für Radikalisierung und autoritäre Politik.

Populismus ist ein unscharfes Konzept. In unserem Alltagsverständnis meinen wir damit meist einen vereinfachenden, dem „Stammtisch“ nachempfundenen Politikstil, der inhaltlich flexibel ist. Das ist allerdings irreführend, insbesondere wenn es darum geht, zu verstehen, warum Populismus zu Extremismus werden kann.

Mehr über Populismus

Der Grund, warum (jeder) Populismus sich radikalisieren und ins Autoritäre kippen kann, liegt an seinem ideologischen Kern: der Unterscheidung von „Volk“ und „Elite“. Alle Formen des Populismus, links wie rechts, gehen von der Vorstellung eines Volkes aus, dessen Souveränität von korrupten Eliten, die seine (wahren) Interessen verraten, geraubt wurde.

Das Volk des Populismus

Das „Volk“ des Populismus ist keine empirische Größe, gemeint sind nicht die Bevölkerung, Staatsbürger oder Wahlberechtigte. Das Volk ist vielmehr ein moralisch überhöhtes Konstrukt – „echte Kärntner“, „wahres Volk“ oder „hart Arbeitende“. Diese moralische Aufladung kann kulturell, ethnisch, ideologisch oder ökonomisch begründet sein. Entscheidend ist, dass dieses „Volk“ als homogen dargestellt wird. So kann der Populismus für sich beanspruchen, den einheitlichen Willen dieses Kollektivs zu vertreten.

„Das Volk“ erscheint im populistischen Denken damit als eine quasi moralisch erhöhte Instanz, aus der Populisten ihren politischen Auftrag beziehen. Daher finden sich in populistischen Bewegungen auch stets Begriffe wie das „wahre Volk“.

Auch der Begriff „Volkskanzler“ leitet sich von dieser Überhöhung ab: Es handelt sich dabei nicht um den Kanzler der empirischen Bevölkerung, sondern um den Sachwalter einer moralisch überhöhten, quasi metaphysischen Instanz, die dem politischen Führer einen Auftrag erteilt. Aus diesem Anspruch leiten Populisten ab, dass sie zu weitreichenden oder extremen Maßnahmen berechtigt seien – denn ihr Mandat kommt ja „von ganz oben“, also vom wahren Volkswillen.

Diese Vorstellung geht letztlich auf Rousseaus Konzept der volonté générale zurück. Diese bezeichnet gerade nicht das Ergebnis empirischer Mehrheitsentscheidungen, sondern einen quasi spirituellen Gesamtwillen, der sich „von selbst“ offenbare und über den partikularen Interessen der Bürgerinnen und Bürger schwebt.

Populisten haben diese transzendentale Vorstellung von Volk und Volkswillen übernommen und lehnen den empirisch, etwa durch Umfragen, gemessenen Willen häufig ab. Sie wissen selbstverständlich, dass ihre Positionen empirisch oft Minderheitenpositionen sind, in der Regel bei maximal 30 bis 40 Prozent, dennoch beanspruchen sie, den authentischen Volkswillen zu vertreten.

Die Eliten des Populismus

Dem Volk (feindlich) gegenüber stehen im Links- wie Rechtspopulismus „Eliten“, ebenso ein variabler Begriff. Während etwa Personen wie George Soros oder Bill Gates sowie Journalisten, Richter, Intellektuelle, Künstler und die meisten Politiker typischerweise zur Elite gezählt werden, können im Populismus Reiche oder Mächtige wie etwa Donald Trump ausgenommen sein: Populismus ist eine Bewegung gegen ein „Establishment“, das er selbst definiert.

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Zahlen & Fakten

Cola di Rienzo als er sich am 20. Mai 1347 vor dem Kapitol in Rom zum Volkstribun ernennt. Die Darstellung stammt von Tancredi Scarpelli und war für die in den 1930er Jahren erschienene „Storia d’Italia. Dalla fondazione di Roma alla proclamazione dell'Impero Fascista“ von Paolo Guidici gedacht – ein faschistisches Buch des Mussolini-Regimes. Di Rienzo und sein Volksaufstand sind beliebte Themen sowohl im Links- als auch im Rechtspopulismus bis heute. Das Bild it Teil eines Beitrags über die Radikalisierung des Rechtspopulismus von Reinhard Heinisch.
Cola di Rienzo als er sich am 20. Mai 1347 vor dem Kapitol in Rom zum Volkstribun ernennt. Die Darstellung stammt von Tancredi Scarpelli und war für die in den 1930er Jahren erschienene „Storia d’Italia. Dalla fondazione di Roma alla proclamazione dell’Impero Fascista“ von Paolo Guidici gedacht – ein faschistisches Buch des Mussolini-Regimes. Di Rienzo und sein Volksaufstand sind beliebte Themen sowohl im Links- als auch im Rechtspopulismus bis heute. © Getty Images

Kurze Geschichte des Populismus, I

  • 1347, Rom: Der Pionier der Populisten, Cola di Rienzo, ernennt sich am 20. Mai 1347 zum Volksribun. Doch nach nur sieben Monaten ist sein Populismus Geschichte: Er hatte sich als Kaiser inszeniert. Papst und Volk nahmen ihm das gleichermaßen übel und vertrieben ihn aus der Stadt.
  • 1525, Franken: Wirtschaftliches Elend und Missernten führten zu den sogenannten Bauernkriegen in Deutschland. Bauern, Leibeigene und auch viele Ritter verbündeten sich, auch unter dem Eindruck der Reformation, gegen den Klerus und den höheren Adel. Das Ende der Kleinstaaterei des Heiligen Römischen Reiches ließ Ritter wie Florian Geyer zu Anführern aufsteigen, denn von Raubzügen konnte sein Stand nicht mehr leben. Geyer wurde in Nazi-Deutschland (wie auch di Rienzo) und in der DDR zur Volksikone stilisiert.

Kennzeichnend für Populismus ist drittens eine schwarz-weiße Weltsicht, die Grautöne, Kompromisse und Interessenausgleich als dem (homogenen) Willen des „Volkes“ entgegenstehend bis hin zum „Verrat am Volk“ verurteilt. Eine konsensorientierte Politik gilt im Populismus daher als korrupt.

Im Rechtspopulismus können sich die drei genannten Prinzipien mit rechten Ideologien wie Nationalismus, Nativismus (Ausgrenzung und Abwertung alles „Fremden“) oder Autoritarismus verbinden. Das „eigene Volk“ wird dann überhöht, Prinzipien wie Gleichheit werden zugunsten einer Hierarchie menschlicher Wertigkeit abgelehnt.

Der Linkspopulismus wiederum verbindet populistische Inhalte – das „geknechtete Volk“, die „üblen Konzerne“, „gierige Finanzparasiten“ – mit linken Ideen radikaler Umverteilung, willkürlichen Eingriffen in das Privateigentum oder einer weitreichenden staatlichen Normierung individueller Freiheiten. Der Linkspopulismus entwickelte dort, wo er weitgehend ungezügelt agieren konnte, autoritäre Züge.

Populismus galt häufig als Ausdruck von Unzufriedenheit mit Eliten oder sogar als mögliches Korrektiv politischer Systeme, heute sehen wir die Hinwendung zu autoritären Positionen.

Moralismus

Eine zentrale Ursache der Radikalisierung liegt im Wesen des Populismus: Da die Gesellschaft in zwei moralisch aufgeladene Lager geteilt ist – hier das (reine) Volk, dort die (korrupte) Elite –, sind politische Konflikte keine legitimen Meinungsverschiedenheiten, sondern ein existenzieller Kampf; letztlich zwischen Gut und Böse.

Sobald das Volk als eine homogene Einheit gedacht wird, muss demokratische Vielfalt negiert werden: Sie ist ein Hindernis für die Durchsetzung des Volkswillens. Populisten akzeptieren daher zwar Wahlen, lehnen jedoch häufig institutionelle Vermittlung, Gewaltenteilung und pluralistische Repräsentation ab. Im Populismus, von rechts wie von links, ist das Potenzial zur Radikalisierung also strukturell angelegt.

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Zahlen & Fakten

Lillian Stevens und Anna Gordon im Winter 1911: Ihre Woman’s Christian Temperance Union (WTU) strebte ein „nüchternes und reines“ Amerika an. Die WTU wurde eine der wichtigsten Bewegungen eines spezifisch protestantischen Populismus. Das Bild ist Teil einer Geschichte des Populismus und eines Beitrags von Reinhard Heinisch zur Radikalisierung im Rechtspopulismus.
Lillian Stevens und Anna Gordon im Winter 1911: Ihre Woman’s Christian Temperance Union (WTU) strebte ein „nüchternes und sauberes“ Amerika an. Die WTU wurde im 20. Jahrhundert eine der wichtigsten Bewegungen eines spezifisch protestantischen US-Populismus. © Getty Images

Kurze Geschichte des Populismus, II

  • 1875, USA: Das Platzen einer Finanzblase im Zusammenhang mit dem Eisenbahnbau steht am Beginn des „Agrarpopulismus“ um 1875 in den USA. Für die Farmers’ Alliance, aus der 1891 die People’s Party hervorgeht, ist die arbeitende Landbevölkerung das „Volk“. Diesem Populismus gilt die „Elite“ als urban und unproduktiv. Als Profiteurin des neuen Zentralstaats und des Finanzsystems steht sie einem „produktiven“, arbeitenden Volk entgegen. Es ist eine Bewegung, die konservativ und sozialistisch, links und rechts zugleich ist.
  • Ende der 1880er, USA: Protestantische Christen fordern eine moralische Erneuerung. Ihr „Volk“ sind die frommen Christen, die für sie das „wahre“ Amerika ausmachen. Die aus dieser Bewegung entstehende, heute noch existierende Woman’s Christian Temperance Union (WTU) wird zu einer der größten und einflussreichsten Frauenorganisationen. Heute haben etwa die Moms for Liberty, die sich im Namen eines moralisch „sauberen“ Volkes engagieren, den Platz der WTU eingenommen. Was der WTU Alkohol und Glücksspiel waren, sind den Moms for Liberty 
bestimmte Bücher, etwa über Evolution oder Sexualität.
  • Ab 1920, Deutschland: Die Nationalsozialisten beginnen Juden, andersdenkende Intellektuelle und politische Gegner als eine dem Volk feindliche „Elite“ zu attackieren. Die Weimarer Republik ist für die Nazis keine Demokratie, da der „wahre Wille“ des Volkes unterdrückt wird: „Wir sind eine antiparlamentarische Partei, Gegner einer verfälschten Demokratie, sehen im heutigen System der Stimmenmajoritäten und der organisierten Verantwortungslosigkeit die Hauptursache unseres ständig zunehmenden Verfalls“, so Joseph Goebbels 1928.
  • Im linken Spektrum fordert Lenin eine „Diktatur des Proletariats“. Die Politikerin Rosa Luxemburg sieht dagegen das „aktive, energische politische Leben der breitesten Volksmassen“ als notwendig für die stetige Reparatur der Unzulänglichkeiten der Demokratie. Nach ihrer Ermordung im Jahr 1919 verstärken sich in der Kommunistischen Partei die antidemokratischen Tendenzen, weil sich Lenins Sicht durchsetzt.
  • 1946, Argentinien: modernisiert General Juan Perón den Populismus. Sein „Volk“ sind die argentinischen Arbeiter, und er ist ihr Beschützer und Vater. Dieser spezifisch nationale Populismus wird einer der bestimmenden Politikstile in ganz Lateinamerika.
  • Ähnlich prägend ist Getúlio Vargas, der Brasilien von 1930 bis 1945 als Diktator und von 1950 bis 1954 als gewählter Präsident regiert. In seinem „Estado Novo“ grassieren Vetternwirtschaft und Korruption, zugleich werden Sozialprogramme ausgebaut und Großgrundbesitzer enteignet. Das „Volk“ sind für Vargas die Armen.
  • José Velasco Ibarra bestimmt die Geschichte Ecuadors von den 1930ern bis in die 1970er-Jahre hinein, er wird allerdings mehrmals vom Militär gestürzt und zeitweise verbannt. Wirtschaftliche Krisen befördern klassischen Populismus: In Ecuador etwa die „Kakao-Krise“ in den 1940er-Jahren, die für die Besitzer kleiner Plantagen ruinös war.

Ein besonders anschauliches Beispiel bietet die jüngere politische Entwicklung in den USA. Teile der radikalen Rechten kritisierten dort über Jahre hinweg einen vermeintlichen „woken Gesinnungsterror“.

Doch sobald sie selbst Regierungsverantwortung übernahmen, nutzten sie juristische Klagen, administrative Maßnahmen und wirtschaftlichen Druck, um gegen politisch missliebige Personen oder Institutionen vorzugehen. Eine ursprünglich gegen „Eliten“ bzw. das „Establishment“ gerichtete Haltung kann also schnell in die aktive Einschränkung kritischer Stimmen umschlagen.

Wie die US-Politologen Steven Levitsky und Daniel Ziblatt zeigen, sind die Delegitimierung politischer Gegner, die Missachtung demokratischer Regeln und die Schwächung von Institutionen typische Anzeichen autoritärer Entwicklungen. Populismus kann also zu einem Übergang in autoritäre Systeme führen.

Die Macht der Verschwörung

Auch der politische Wettbewerb in Demokratien kann Radikalisierung fördern: Sobald etablierte Parteien beginnen, die Positionen von Populisten zu übernehmen und die Konkurrenz um Aufmerksamkeit durch neue Bewegungen wächst, entsteht ein Abgrenzungsdruck, dem mit Radikalisierung begegnet wird.

Um sich als Antisystembewegungen die Zustimmung eines möglichst breiten Publikums zu sichern, nutzen Populisten dabei Verschwörungserzählungen: Diese enthalten bereits „populistische“ Elemente, wenn etwa gesellschaftliche Entwicklungen als Geheimplan mächtiger Eliten dargestellt werden. Sobald die Verschwörungserzählungen aus extremistischen Milieus stammen, wirken sie radikalisierend und verbinden Populismus mit politischen Extremen.

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Zahlen & Fakten

Silvio Berlusconi in einem seiner Fernsehstudios 1986. 1994 erreichte er mit der von ihm 1993 gegründeten Forza Italia 21 Prozent der Stimmen und regierte zunächst in einer Koalition mit der Lega Nord von Umberto Bossi und der Alleanza Nationale von Gianfranco Fini. Die Bündnisse zerbrochen, unter anderem, weil Berlusconi die Bestechung von Richtern 1986 vorgeworfen wurde. Berlusconi als Immobilien-, Medien- und Bauunternehmer steht für einen Marktpopulismus und inszenierte sich als Vertreter der kleinen Leute: Im Wahlkampf 2001 ließ er jedem italienischen Haushalt eine Biografie von sich zukommen. Das Bild ist Teil eines Beitrags über die Geschichte des Populismus. Vor allem dem Rechtspopulismus wohnt eine Tendenz zur Radikalisierung inne, argument in einem Beitrag der Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch.
Silvio Berlusconi in einem seiner Fernsehstudios 1986. 1994 erreichte er mit der von ihm 1993 gegründeten Forza Italia 21 Prozent der Stimmen und regierte zunächst in einer Koalition mit der Lega Nord von Umberto Bossi und der Alleanza Nationale von Gianfranco Fini. Die Bündnisse zerbrachen, unter anderem, weil Berlusconi die Bestechung von Richtern 1986 vorgeworfen wurde. Berlusconi als Immobilien-, Medien- und Bauunternehmer steht für einen Marktpopulismus und inszenierte sich als Vertreter der kleinen Leute: Im Wahlkampf 2001 ließ er jedem italienischen Haushalt eine Biografie von sich zukommen. © Getty Images

Kurze Geschichte des Populismus, III

  • 1988, Österreich: Als er Österreich 1988 eine „ideologische Missgeburt“ nennt, ist FPÖ-Chef Jörg Haider noch ein bisschen Avantgarde. Kaum ist die Sowjet­union Geschichte, wollen die Rechtspopulisten die Staaten neu ordnen.
  • 1991, Europa: „Raus aus Italien“, verkündet 1991 Umberto Bossi, Gründer der Lega Nord. „Raus aus der EU“ wird zwei Jahre später das Programm der UK Independence Party von Nigel Farage. Populismus kommt nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem damit ver­bundenen Ende der „Systemkonkurrenz“ in Europa gut an: Unternehmer Silvio Berlusconi tritt 1994 mit Forza Italia ins Populismusgeschäft ein und gewinnt sofort die Wahlen.
  • Die 1990er-Jahre sehen den Aufstieg eines neoliberalen Populismus auch in Lateinamerika: Carlos Menem in Argentinien, Abdalá Bucaram in Ecuador und Alberto Fujimori in Peru stellen die Belange eines Volks der „Marktteilnehmer“ an die erste Stelle. Ende der 1990er kommt eine Gegen­bewegung mit Nestor und Christina Kirchner in Argen­tinien und Hugo Chávez in Venezuela.
  • 2007/08, Finanzkrise: In Spanien und Griechenland entstehen mit Podemos und Syriza kämpferische linkspopulistische Parteien, in Deutschland gründet sich 2013 die AfD – ihre „Elite“ ist die EU.
  • 2011, Ungarn: Der identitäre Populismus erhält in Ungarn seinen Ritterschlag: Die ungarische Verfassung bekommt ein „Nationales Glaubensbekenntnis“, dem zufolge ein ethnisch und kulturell ­definiertes „ungarisches Volk“ über der Verfassung steht.
  • „Brexiteer“ Nigel Farage von Reform UK findet bei seiner Abschiedsrede im EU-Parlament am 29. Jänner 2020 hämische Worte: „Sie können den Populismus verabscheuen. Aber ist es nicht seltsam? Er wird gerade sehr populär.“ Er hat wohl recht, denn mit Jair Bolsonaro, 2019 bis 2024 Präsident Brasiliens, und ­Javier Milei, seit Ende 2023 Ministerpräsident Argentiniens, folgte eine Renaissance des Marktpopulismus; seit 2025 prägt zudem Donald Trumps erratischer Populismus die Welt.

Ein Beispiel für eine Verschwörungserzählung der extremen Rechten ist jene vom „großen Austausch“, wonach die Eliten westlicher Demokratien die eigene Bevölkerung gezielt durch nichtweiße Migranten und Muslime ersetzen wollen. Wenn rechtspopulistische Politiker wie FPÖ-Chef Herbert Kickl dies als „Bevölkerungstausch“ aufgreifen, bleibt der extremistische Ursprung des Begriffs für das allgemeine Publikum verborgen, während Extremisten sich bestätigt fühlen können.

Donald Trump bediente sich mit der Rede vom „Deep State“, der einen systematischen Kindesmissbrauch der Eliten vertuschen würde, bei der extrem rechten QAnon-Bewegung. Auf diese Weise wird Misstrauen gegenüber Medien, Wissenschaft und politischen Institutionen geschürt und Polarisierung verstärkt.

Studien zeigen zudem einen Zusammenhang zwischen populistischen Einstellungen und der Bereitschaft, solche Erzählungen zu glauben. Verschwörungstheorien stabilisieren so populistische Weltbilder und treiben die Radikalisierung weiter voran.

Radikalisierung wird heute auch durch sogenannte „zivilisatorische Konfliktnarrative“ verstärkt, die Politik als kulturelle oder religiöse Kämpfe, etwa zwischen einer „westlichen“ Zivilisation und äußeren Bedrohungen, zeigen.

Kampf der Zivilisationen

Neben dem Effekt der Ausgrenzung stärken diese Vorstellungen die internationale Vernetzung populistischer Bewegungen. Populismus wird dadurch zunehmend transnational. Internationale Diskurse bereiten dabei häufig den Boden für die jeweils nationale politische Mobilisierung, wodurch sich die Grenzen zwischen populistischen und extremistischen Akteuren teilweise verwischen.

Das Ziel radikaler Populisten sind heute nicht mehr Kritik oder Protest, sondern tiefgreifende Systemveränderungen, wie in Ungarn oder den USA zu erkennen ist. Demokratien können schnell unter Druck geraten, wenn populistische Akteure politische Macht erlangen und ihre Radikalisierung nicht mehr durch Wettbewerb oder institutionelle Grenzen gebremst wird.

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Conclusio

Geschichte. Politischer Wettbewerb, Meinungsvielfalt, politischer und gesellschaftlicher Pluralismus können der Radikalisierung Einhalt gebieten, wenn es auch die Institutionen gibt, die diese unterstützen und so dem Autoritarismus Grenzen setzen.

Bedrohungszenarien. Wo äußere oder innere Bedrohungen autoritäre Maßnahmen legitimieren sollen, kann Populismus in extreme Positionen kippen, argumentiert Reinhard Heinisch. Diese sin demokratiefeindlich, insofern sie die Abschaffung von Pluralismus anstreben.

Verteidigung. Die offene Frage bleibt, wie Demokratien sich gegen extremistische Formen der Politik wehren können, da sie ja im Namen des Pluralismus diese Positionen zulassen müssen.

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