Kommt es wieder zur Revolution in Frankreich?
Frankreich hat in den letzten drei Jahren etliche Regierungen verschlissen, doch die Personen blieben stets die gleichen. Die politische Elite hat keine Visionen mehr und keine Lösungen für die akuten Probleme. Eine Revolution in Frankreich ist wieder denkbar.
Seit 2022 hatten wir in Frankreich sieben Premierminister. Wir leiden unter anhaltenden Haushaltsdefiziten. Die Staatsverschuldung erreicht Dimensionen, die an die furchtbare Griechenlandkrise erinnern. Die Zinslast für neue Schulden steigt und verschärft das Dilemma. Auf dem Papier scheint Frankreich auf die trostlose Zukunft einer Bananenrepublik zuzusteuern.
In Wirklichkeit hat sich die Regierung seit mindestens 2012 nicht geändert. Die rasche Abfolge von Premierministern seit 2022 erweckt zwar den Eindruck von Instabilität, aber jede neue Regierung besteht aus denselben Leuten und verfolgt dieselbe Agenda wie die vorherige. Während „Macronien“ seit den Wahlen 2022 eine Minderheit im Parlament ist und die Zustimmungswerte des Präsidenten abgrundtief niedrig sind, schaffen es die Oppositionsparteien – einschließlich jener, die uns als extrem oder populistisch präsentiert werden – irgendwie nie, echten politischen Wandel zu koordinieren.
Über die Verhältnisse
Die gegenwärtige Haushaltskrise ist also nicht auf die politische Instabilität zurückzuführen. Weil Budgetdefizite in Frankreich seit Jahrzehnten der Normalzustand sind, ist es sogar übertrieben, von einer Krise zu sprechen. Es handelt sich vielmehr um eine Lebensweise. Unsere Defizite sind auf das unkontrollierte Wachstum des Staates – einschließlich des Wohlfahrtsstaates – zurückzuführen. Und der Staat wächst, weil alle Politiker im Kern eine sozialistische Agenda verfolgen. Tatsächlich hat keine einzige Partei im Parlament eine Reduzierung der öffentlichen Ausgaben in ihrem Programm.
Zum Beispiel ähnelt das Wirtschaftsprogramm des angeblich radikalen Rassemblement National (RN) dem der kommunistisch-sozialistischen Allianz der 1970er-Jahre. Insbesondere befürwortet der RN eine Rückkehr zum Renteneintrittsalter von 60 Jahren. Das ist eine Absurdität, die das Land seit ihrer Einführung 1981 teuer zu stehen gekommen ist und die kein seriöser Politiker im Ausland in Erwägung ziehen würde. Emmanuel Macrons Versuch, das Antrittsalter leicht anzuheben, wurde jüngst auf Eis gelegt.
Die marktliberalsten im Parteienspektrum sind Les Républicains, deren Präsidentschaftskandidatin 2022, Valérie Pécresse, macht jedoch zentristische Politik und erzielte damit grandiose 4,8 Prozent der Stimmen. Seit 2017 haben Les Républicains mit Macronien kollaboriert, während sie den Anschein erwecken wollten, als täten sie es nicht. Im Moment wäre die Partei wahrscheinlich unfähig, ihren Wählern zu erklären, wofür sie eigentlich steht. Die Republikaner sind jetzt eine kleine zentristische Partei ohne doktrinäres Rückgrat, die nur existiert, um Parlamentssitze und Kabinettsposten zu ergattern.
Auf der Mikroebene hat jede einzelne Gruppierung, die von öffentlichen Geldern profitiert, einen Anreiz, ihr gesamtes Budget auszugeben – oder möglichst noch mehr. Jeder Einzelne hat gute Gründe, sich für irgendeine Subvention anzumelden. Kein öffentlicher Manager wird dafür belohnt, die Ressourcen der Steuerzahler zu schonen, sondern eher dafür, seine Aktivitäten auszuweiten.
Reine Klientelpolitik
Auf der Makroebene sind französische Mandatare eine Gruppe ehrgeiziger und käuflicher Berufspolitiker, die ihre Karriere verfolgen, ohne selbst eine bestimmte Vision zu haben. Im Lauf der Zeit entwickeln sie die theatralischen Fähigkeiten, die sie brauchen, um ihr Publikum zu bedienen. Einmal an der Macht, stehen sie hauptsächlich in Kontakt mit Höflingen und Lobbyisten, die alle vom Staatsapparat leben. Ein sanierter Haushalt wäre für Berufspolitiker problematisch, da nur die Bevölkerung profitieren würde, nicht sie selbst.
Ein sanierter Haushalt wäre für Berufspolitiker problematisch, da nur die Bevölkerung profitieren würde, nicht sie selbst.
Solche Politiker werden wiedergewählt, während marktfreundliche Kandidaten stets scheitern. Letztlich ist also das Volk für die bedauernswerte Lage des Landes verantwortlich. Andererseits ist Frankreich eine repräsentative Demokratie, in der die Politikgestaltung an die Eliten delegiert wird, weil diese angeblich kenntnisreicher sind als die einfachen Bürger. Somit landet man auf der Suche nach Schuldigen wieder bei den herrschenden Klassen.
Glaubwürdigkeitsproblem
Tatsächlich läuft die Sorge des Establishments über den wachsenden Populismus auf die Behauptung hinaus, dass Neuankömmlinge von außerhalb der politischen Klasse diesen Gesellschaftsvertrag brechen könnten, indem sie inkompetent oder unehrlich seien.
Als Beispiel sei die Senkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre genannt, die der damalige Präsident François Mitterrand 1981 umsetzte. Beraten wurde er von hochkarätigen Technokraten. Ähnliches gilt für Lionel Jospin, der 1997 die 35-Stunden-Woche einführte – mit Unterstützung eines neu geschaffenen Rats angesehener Ökonomen. Jetzt wird uns Bürgern gesagt, dass diese Politik verheerende Folgen hat und rückgängig gemacht werden sollte. Kein Wunder also, dass die Menschen den Eliten nicht mehr vertrauen.
Wenn Menschen also jetzt hören, dass sie länger arbeiten sollten, sehen sie darin nicht fiskalische Verantwortung, sondern reinen Sadismus.
Und es sind nicht bloß solche Kehrtwenden, die der Glaubwürdigkeit schaden. Seit 2020 wurden 1.000 Milliarden Euro Staatsschulden angehäuft. Als Vorwände dienten die zweifelhaften Reaktionen auf Covid, die Unterstützung der Ukraine in einem Krieg, in den wir nicht involviert sein müssten, oder die „ökologische Wende“ durch kostspielige und unzuverlässige Technologien. Dazu kamen noch die teuren Folgen der Einwanderung oder ebenfalls kostspielige Projekte wie die Geschlechtergleichstellung.
Solche Anliegen wurden durch einen fabrizierten Konsens auf der Grundlage von Pseudowissenschaft oder Pseudomoral von jeder Kritik ausgeschlossen. Wenn Menschen also jetzt hören, dass sie länger arbeiten sollten oder dass die örtliche Entbindungsstation aus Geldmangel geschlossen wird, sehen sie darin nicht fiskalische Verantwortung, sondern reinen Sadismus. Dieser Eindruck wird durch den arroganten Lebensstil zeitgenössischer Politiker verstärkt, die bei sich selbst natürlich nicht sparen wollen.
Ignorierter Protest
Die Kehrseite der politischen Stabilität an der Spitze ist eine sich vertiefende Kluft zwischen dem Volk und den Eliten. Ersteres misstraut Letzteren immer stärker; ein wachsender Teil der Bevölkerung ist der Ansicht, dass die Politiker im Auftrag irgendeiner globalen Hyperklasse gegen die Bürger arbeiten. Im Gegenzug verschanzen sich die Eliten zunehmend, leben in eigenen Wohnvierteln und verkehren nur noch unter ihresgleichen. Jede Kritik an den eigenen Narrativen wird als Produkt von „Populismus“, „Verschwörungstheorien“, „Fake News“ abgetan oder russischer Einflussnahme zugeschrieben. Eine Verbindung zwischen Regierung und Volk existiert kaum noch.
Von den Bürgern wird die Elite zunehmend als parasitäre Klasse wahrgenommen, ähnlich der Aristokratie zu Beginn der Revolution im Jahr 1789.
Wenn sich die Bürger mit eigenen Mitteln wehren – etwa durch Nichtteilnahme an Wahlen, Protestwahl oder die Beteiligung an Bewegungen wie den Gelbwesten –, wird die Botschaft lässig abgetan. Dann heißt es, einfache Menschen seien auf populistische Propaganda und Hassrede hereingefallen.
Die Antwort besteht nicht darin, die Politik zu ändern, sondern die Menschen umzuerziehen oder den Überbringer der Nachricht zu eliminieren, indem das Internet reguliert, eine politische Partei verboten oder (wie beim EU-Referendum 2005) das Ergebnis einer Abstimmung ignoriert wird. Von den Bürgern wird die Elite zunehmend als parasitäre Klasse wahrgenommen, ähnlich der Aristokratie zu Beginn der Revolution im Jahr 1789.
Die akademischen Qualifikationen von Premierministern wie Lecornu oder Attal sind sehr schwach, sie haben kaum Leistungen in der Privatwirtschaft vorzuweisen, noch kann irgendjemand eine heroische Vergangenheit im Militär herzeigen. Das Wachstum bequemer „Bullshit-Jobs“ sowie die Förderung von „Soft Skills“ durch das Bildungssystem erwecken den Verdacht, dass man eine Machtposition durch Beziehungen und elterlichen Reichtum erreichen kann und nicht mit Talent und harter Arbeit.
Revolution in Frankreich
„Eine revolutionäre Situation entsteht, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen“, hat Lenin einst gesagt. Die heutige Situation in Frankreich ist meiner Ansicht nach vorrevolutionär – bei spiegelverkehrter Ausgangslage: Es sind die Eliten, die nicht wollen, und das Volk, das nicht mehr kann: Das heißt, die Politiker wollen nicht zuhören, ihre Ambitionen nicht beiseitelegen und ihre Agenda nicht aufgeben. Und die Bürger können ihre Stromrechnungen nicht zahlen, keinen Arzt finden und nicht durch eigene Verdienste die soziale Leiter hinaufsteigen.
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