Trump ist Irans Hoffnung
Auch wenn der Krieg gegen das iranische Regime von europäischen Kommentatoren mehrheitlich mit Sorge betrachtet wird, birgt er nicht nur für die Iraner eine enorme Chance.
Als Donald Trump am 28. Februar auf X den Amerikanern erklärt, warum sich die USA im Krieg mit dem Iran befinden, wirft seine weiße Schirmkappe mit der Aufschrift „USA“ einen dunklen Schatten über seine Augen. Die entscheidenden Worte in der düsteren Inszenierung fallen nach der Versicherung, dass die US-Streitkräfte alle iranischen Raketen samt der Raketenindustrie und der Marine vernichten würden:
„An die Mitglieder der Islamischen Revolutionsgarde, der Streitkräfte und der gesamten Polizei richte ich heute Abend die Aufforderung, eure Waffen niederzulegen und vollständige Immunität zu erhalten … oder ihr werdet den sicheren Tod finden. Schließlich sage ich heute Abend zu den großartigen, stolzen Menschen im Iran: Die Stunde eurer Freiheit ist gekommen. … Wenn wir fertig sind, übernehmt eure Regierung.“
Mehr von Thomas Eppinger
Zu diesem Zeitpunkt ist Revolutionsführer Ali Chamenei bereits tot. Ob der Krieg so erfolgreich enden wird, wie er begonnen hat, ist ungewiss. Aber Trump hat sich mit diesem Statement vor der Welt festgelegt. Jedes geringere Ergebnis als ein Regierungswechsel ist eine Niederlage, seine Niederlage. Und ein Verrat am iranischen Volk obendrein. „HELP IS ON ITS WAY!”, versicherte er am 13. Jänner auf TruthSocial. Dass die Iraner auf die Hilfe noch sechs Wochen würden warten müssen, hat er nicht dazugeschrieben. Über 30.000 Oppositionelle wurden seither vom Regime ermordet. Ob Donald Trump als großer Präsident in die Geschichte der USA eingehen wird, entscheidet sich im Iran.
Ein unsicherer Verbündeter
Inzwischen hat „Kriegsminister“ Peter Hegseth erklärt, ein Regime Change sei kein Kriegsziel gewesen. Das ändert nichts an Trumps Versprechen und moralischer Verpflichtung. Allerdings wäre es nicht das erste Mal, dass die USA Menschen zum Aufstand ermutigen und sie dann im Regen stehen lassen.
Ein prominentes Beispiel sind die „Irakischen Aufstände“ von 1991. George H. W. Bush hatte die Iraker explizit zum Aufstand gegen das Regime ermutigt, worauf sich die Opposition darauf verlassen hat, dass die von Bush geführte Koalition Bagdad einnehmen und Saddam Hussein stürzen würde. Tatsächlich stoppte die Koalition jedoch nach der Befreiung Kuwaits und ließ Saddam an der Macht. In der Folge wurden bis zu 180.000 Iraker von dessen Schergen getötet.
Zwischen Furcht…
Für die USA könnte eine ähnliche Lösung wie in Venezuela ihren geopolitischen Zweck erfüllen: Das gleiche Regime mit einer neuen Führung, die China kein Öl mehr liefert und Russland keine Drohnen, nicht länger durch Proxy-Armeen die Region destabilisiert und sich vom Ziel verabschiedet, Israel zu vernichten.
Doch jeder dieser Punkte ist eine Illusion. Die Oppositionsbewegung würde niederkartätscht, die Demonstranten würden hinter Gittern oder am Galgen landen. Das Regime würde den Zeitgewinn zur Wiederaufrüstung nutzen. Vor allem: Die Vernichtung Israels und die Islamisierung des Westens sind das ideologische Fundament, auf dem die Islamische Republik Iran errichtet wurde.
Ein Abbruch der Militäroperation ohne Regime Change wäre ein denkbar schlechtes Szenario, das der Weltgemeinschaft nur etwas Zeit geben würde und den Iranern nicht die Freiheit.
…und Hoffnung
Im Gegensatz zu den bisherigen Aufständen scheint dieser mit Reza Pahlavi eine populäre Identifikationsfigur zu haben, die verschiedene Gruppen und Ethnien hinter einer Übergangsregierung einen könnte. Inner- und außerhalb Irans scharen sich Protestierende unter der Fahne des Persien vor 1979. Mit Slogans wie „Javid Shah“ (Es lebe der Schah), ruft man im ganzen Land nach Rezas Rückkehr.
Israel wäre wohl kaum in diesen Krieg gegangen, ohne eine Vorstellung möglicher Optionen für den Tag danach zu haben.
Noch ein Faktor unterscheidet diesen Aufstand von allen vorherigen: Die „Achse des Widerstands“ gegen Israel und den Westen ist schwächer denn je. Die finale Niederlage der Hamas ist nur eine Frage der Zeit, die Hisbollah ohne Führung und politische Unterstützung durch den Libanon, die Landbrücke über Syrien ist seit dem Sturz Assads Geschichte und die Huthis sind spürbar geschwächt.
Israel wird sich nicht leichtfertig um die Früchte seiner bisherigen Erfolge bringen lassen. Zur Erinnerung: Im Juli 2024 hat Israel den Hamas-Chef Ismail Haniyeh in einer Wohnung im Teheraner Gästehaus von Präsident Masoud Pezeshkian in die Luft gesprengt. Wer im Haus des Präsidenten Bomben legen kann und auf die Minute genau weiß, wo sich seine Feinde im Iran aufhalten, verfügt über hervorragende Quellen und hat vermutlich wesentliche Institutionen infiltriert. Das Regime ist bei vielen verhasst. Kaum anzunehmen, dass Israel in diesen Krieg gegangen wäre, ohne zumindest eine Vorstellung von möglichen Optionen für den Tag danach zu haben.
Merz spricht Klartext
Obwohl der Fall des Terrorregimes auch die Sicherheit Europas erhöhen würde, beschränkt sich die österreichische Regierungsspitze auf die üblichen, floskelhaften Beschwörungsformeln. Als erster scheint der deutsche Kanzler die deutschen und europäischen Interessen klar zu formulieren:
„Mit den Vereinigten Staaten und Israel teilen wir das Interesse daran, dass der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird. Die Militärschläge sollen das zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes beenden. Das ist nicht ohne Risiko“, spricht Friedrich Merz aus, was moralisch und aus Eigeninteresse auf der Hand liegt. Für das eigene Handeln würden „völkerrechtliche Einordnungen relativ wenig bewirken“, führt Merz aus, dies gelte umso mehr, „wenn sie weitgehend folgenlos bleiben“.
Die Relativierung des Völkerrechts dürfte viele vor den Kopf stoßen. Doch Merz benennt nur dessen offensichtliche Dysfunktionalität. Wie brutal ein Regime die eigene Bevölkerung auch unterjochen mag: China und Russland geben jeder anti-westlichen Diktatur im UN-Sicherheitsrat völkerrechtlich Rückendeckung. Die Schweizer Historikerin und Politikwissenschaftlerin Regula Stämpfli bringt die Grenzen des Völkerrechts auf den Punkt: „Internationales Recht ist kein Fetisch. Es ist ein Instrument zur Begrenzung von Gewalt. Wenn es zur rhetorischen Schutzmauer für totalitäre Systeme wird, verkehrt sich sein Sinn.“
Ein geopolitischer Gamechanger
Ein etwaiger Fall des Mullah-Regimes stärkt die geopolitische Position der USA, während die Achse China-Russland einen wichtigen Verbündeten verliert.
Schon aus eigenem Interesse sollten wir Trump und Netanjahu gutes Gelingen wünschen.
2025 importierte China rund 520 Millionen Barrel Rohöl aus dem Iran, was etwa 13 Prozent der gesamten chinesischen See-Ölimporte ausmacht. Für Russland wiederum wäre der Ausfall der iranischen Unterstützung ein schwerer Verlust im Krieg gegen die Ukraine. Bis Jänner dieses Jahres hat Teheran über 57.000 Drohnen sowie ballistische Kurzstreckenraketen und Artillerie-Munition an Moskau geliefert, Russland militärisch beraten und bei der Umgehung westlicher Sanktionen geholfen.
Ein Regimewechsel in Teheran schwächt daher Russlands Position und stärkt die Ukraine. Wir sehen seit vier Jahren, dass Putin den Krieg militärisch nicht gewinnen kann, ohne den Iran sinken auch seine Chancen am grünen Tisch. Auch das erhöht Europas Sicherheit.
Die Welt ist ohne das Mullah-Regime mit seinen Basidsch-Milizen und Revolutionsgarden ein besserer Ort. Unabhängig von allen sonstigen Differenzen: Schon aus eigenem Interesse sollten wir Trump und Netanjahu gutes Gelingen wünschen.
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