Trump, Maduro und das Völkerrecht
Das Völkerrecht schützt nicht die Völker, sondern deren Regenten. Die Gefangennahme Maduros war legitim, selbst wenn sie gegen das Völkerrecht verstieß. Eine Zeitenwende markiert sie nicht.
Das Schicksal meint es ziemlich gut mit Nicolás Maduro. Er wird voraussichtlich den Rest seines Lebens (oder zumindest einen großen Teil davon) in einem amerikanischen Gefängnis verbringen. Ein Privileg, das anderen Mördern ihrer Bürger nicht vergönnt war. Nicolae Ceaușescu (Rumänien, 1989), Samuel Doe (Liberia, 1990) und Muammar al-Gaddafi (Libyen, 2011) wurden erschossen, Mohammad Najibullah (Afghanistan, 1996) und Saddam Hussein (Irak, 2011) gehängt.
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In Bezug auf seine Verbrechen gegen das eigene Volk steht Maduro den zuvor genannten nicht nach. Seine Herrschaft beruhte auf Wahlfälschung, Gewalt und Unterdrückung, Tausende Venezolaner wurden bei der Niederschlagung von Protesten ermordet. Sozialistische Misswirtschaft und die dadurch ausgelöste Bandengewalt kosteten seit dem Amtsantritt von Hugo Chávez im Jahr 1999 über 500.000 Venezolaner das Leben, davon fallen nach internationalen Schätzungen rund 200.000 in Maduros Amtszeit seit 2013. Bereits unter Chávez sind 1 bis 1,5 Millionen Venezolaner emigriert, hauptsächlich gebildete und wohlhabende. Unter Maduro trieben Hyperinflation, Nahrungsmittelknappheit und Gewalt weitere sieben Millionen in die Flucht. Heute entspricht die Größe der venezolanischen Diaspora ungefähr der Einwohnerzahl Österreichs.
Unter Maduro ist Venezuela zur wichtigsten Operationsbasis des iranischen Regimes in Südamerika geworden. Clans der Hisbollah agierten im Drogenhandel und Waffenschmuggel als Finanziers, Logistiker und Geldwäscher und unterhielten dazu Luft- und Seebrücken nach Damaskus und Teheran. Die Hisbollah stützte das Regime mit Geld und illegalen Operationen, im Gegenzug schützte Maduro ihre Akteure und ermöglichte ihnen paramilitärische Trainings. So wurde Venezuela zum internationalen Hub für Terrorismus und transnationale Verbrechen.
Noch schwerer für die US-Sicherheitsinteressen wiegt Venezuelas enge Allianz mit China, seinem größten Gläubiger und Handelspartner. Als Venezuela 2018 Teil von Chinas Belt & Road Initiative wurde, erhielt es einen privilegierten Zugang zu Infrastruktur und Ressourcen des Landes mit den größten Ölreserven der Welt, Waffenlieferungen und militärische Präsenz inklusive. Und das quasi vor der Haustür der USA.
Es gab für Donald Trump demnach viele nachvollziehbare Gründe, Maduro aus dem Verkehr zu ziehen. Der Drogenschmuggel in die USA ist nur einer davon und sicher nicht der bedeutendste. Indem er China und Russland die Kontrolle über das venezolanische Öl entzieht, schwächt Trump die globalen und regionalen Ambitionen beider Länder signifikant.
Aber das Völkerrecht!
Völkerrechtsexperten haben in heimischen Medien immer dann Hochkonjunktur, wenn es um Vorwürfe gegen USA oder Israel geht. Das sagt mehr über unsere selektive Wahrnehmung aus als über Schwere und Dauer von Verstößen gegen das Völkerrecht. Die Türkei hat Nordzypern besetzt, China Tibet annektiert? Ja eh, wir haben uns längst daran gewöhnt. Russland hat die Krim annektiert? Russisches Gas floss auch danach durch Nord Stream 1, Nord Stream 2 wurde munter weitergebaut. Und auch wenn es politisch und moralisch gerechtfertigt sein mag: Dass französische und britische Bomben auf Syrien fallen, steht völkerrechtlich auf ziemlich dünnen Beinen.
Europa hat trotz des Drängens von Trumps Vorgängern wenig bis nichts dazu beigetragen, internationales Recht im Fall des Falles auch militärisch durchsetzen zu können. Die nun so gern zitierte „regelbasierte Weltordnung“ existierte nur, solange die USA als Siegerin im Kalten Krieg gewillt waren, sie gegebenenfalls auch militärisch durchzusetzen, wobei sie sich selbst gelegentliche Ausnahmen am Rande oder außerhalb dieser Ordnung genehmigt haben. Für ihre Rolle als Weltpolizist wurden die Vereinigten Staaten von europäischen Linken wie Rechten regelmäßig verdammt.
Und doch hat der Weltsheriff die Rechnung für unsere „Friedensdividende“ bezahlt, während wir damit unsere Sozialsysteme bis hin zur Wählerbestechung ausgebaut und das sicherheitspolitische Trittbrettfahren stolz als „unsere Werte“ in alle Welt hinausposaunt haben. Heute beschleicht einen bei den Aussagen mancher Politiker das Gefühl, sie würden am liebsten gegen Amerika in den Krieg ziehen.
Jeder Keil zwischen Europa und den USA ist im Interesse von Putin, Xi und ihren Alliierten.
Die politische Institution zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit militärischer Einsätze sind die Vereinten Nationen. Doch die UNO wird von Diktaturen und autoritären Staaten dominiert. Dass China, Russland, Frankreich, USA und Großbritannien im UN-Sicherheitsrat jede Entscheidung blockieren können, schließt zudem von vornherein die Legitimierung jedes Einsatzes aus, der die Interessen dieser Länder beeinträchtigen könnte. Aktuell hat den Vorsitz im Sicherheitsrat Somalia. Entscheidungen über Recht und Unrecht sollten nicht in den Händen solcher Länder liegen.
Recht, das nicht durchsetzbar ist, ist totes Recht. Abseits des akademischen Diskurses müssen wir demnach auch darüber reden, wer Völkerrecht mit welcher Legitimation durchsetzen kann, wenn es nicht wie bisher den Charakter einer freiwilligen Selbstverpflichtung haben soll.
Und jetzt?
Eine Instanz, die von autoritären Staaten dominiert wird, ist als oberste Autorität für eine globale regelbasierte Ordnung ungeeignet, weil sie mit westlichen Werten unvereinbar ist. Eine Interpretation des Völkerrechts, die uns dazu zwingt, gegen unsere wichtigsten Verbündeten zu agieren, ist für Europa suizidal und dient ausschließlich China und Russland.
Jeder Keil zwischen Europa und den USA ist im Interesse von Putin, Xi und ihren Alliierten – die in ihren Ländern eher wenig über Völker- und Menschenrechte diskutieren. Das Völkerrecht ist längst ein Schauplatz von lawfare, vielleicht war es das schon immer. Und Europa wird sich im Kalten Krieg 2.0 entscheiden müssen, ob es sich wie in der Version 1.0 an den USA orientiert und wieder zu einem militärisch und politisch verlässlichen Partner auf Augenhöhe wird, was ich hoffe, oder an Russland und China. Wir sollten endlich die Kluft zwischen Wunsch und Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen. Erst dann kann ein vernünftiger politischer Diskurs über eine neue Ordnung der Welt beginnen.
Die Bürger Venezuelas steuern auf eine ungewisse Zukunft zu. Die ersten euphorischen Hoffnungen auf einen Regime Change waren verfrüht. 2000 Generäle, die einen großen Teil der Wirtschaft des Landes zum eigenen Vorteil kontrollieren, sichern die Macht der Diktatur. Gegen das Militär hat die Opposition keine Chance, und die USA sind nicht bereit, einen Krieg gegen Venezuela zu führen, vielleicht eine Lehre aus dem Irak.
Auch wenn die Gefangennahme Maduros keine demokratischen Verhältnisse garantiert, war sie dennoch eine Voraussetzung für den Weg dorthin. Ob Amerika genug Druck aufbauen wird, um mittelfristig den Venezolanern den Weg für ein Leben in Wohlstand und Würde zu bereiten, muss sich erst zeigen. Das treffendste Fazit der Aktion hat jedenfalls Martin Halla, Professor für Volkswirtschaftslehre an der WU Wien, auf X gezogen: „Illegal, but legitimate. Beim Sturz Maduros hilft Max Weber: Gesinnungsethik zählt Prinzipien. Verantwortungsethik zählt Folgen.“
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