Ukraine: Die Rückkehr der Politik
Die Ukrainer wollen ein Ende des Krieges, aber keinen Frieden nach Putins Vorgaben. Zugleich kehrt die Politik zurück – und mit ihr die Debatte über die Zukunft des Landes.
Auf den Punkt gebracht
- Innenpolitik. Trotz Kriegsrecht und ausgesetzter Wahlen kehrt der politische Wettbewerb zurück.
- Kontrolle. Solange Wahlen ausbleiben, gewinnen Medien, Antikorruptionsorganen und Proteste an Bedeutung.
- Legitimität. Russland darf nicht faktisch über den Zeitpunkt ukrainischer Wahlen bestimmen, ein Urnengang bleibt jedoch umstritten.
- Frieden. Die Sehnsucht nach einem Kriegsende wächst, aber ohne militärische Stärke und Sicherheitsgarantien bliebe jeder Frieden fragil.
Am 18. August meldete sich Mychajlo Fedorow mit einer Videobotschaft zu Wort. Er war seit 2019 Minister für digitale Transformation, später Vizepremier; auf ihn gehen die beliebte E-Government-Plattform Diia und maßgeblich auch das ukrainische Drohnenprogramm zurück.
Zwei Tage nach Beginn der russischen Vollinvasion wandte er sich an Elon Musk und erreichte die Freischaltung von Starlink für die Ukraine. Anfang 2026, inzwischen Verteidigungsminister, setzte er gemeinsam mit SpaceX durch, dass von russischen Truppen genutzte Starlink-Terminals durch Einführung einer White List gesperrt wurden. Im Juli, nach gerade einmal einem halben Jahr im Amt, wurde er entlassen.
In seiner Botschaft stellte er eine heikle Frage: Darf Russland durch die Fortsetzung des Krieges faktisch bestimmen, wann die Ukrainer ihre politische Führung wieder wählen können? Die Ukraine, so Fedorow, müsse einen gesetzlichen, sicheren und realistischen Weg zurück zu regulären Wahlen finden, selbst wenn der Krieg noch Jahre dauern sollte. Damit traf er einen wunden Punkt.
Ukraine vor der Wahl?
Doch beließ es Fedorow nicht bei der Wahlfrage. Er sprach von einer „systemischen Krise der Staatsführung“ und von Korruption; das bestehende System, so Fedorow, schütze sich selbst und fürchte Veränderung. Besonders gefährlich werde es, wenn in der Gesellschaft der Eindruck entstehe, das Hauptkriterium einer Ernennung sei nicht Kompetenz, sondern persönliche Loyalität gegenüber dem System. Selenskyj erwähnte er mit keinem Wort.
Den offenen Bruch mit dem Präsidenten, dessen politischer Mannschaft er seit 2019 angehört hatte, vermied er, ging aber deutlich auf Distanz zu ihm. Seine Kritik richtete sich nicht gegen eine einzelne Entscheidung, sondern gegen die Funktionsweise eines Systems, das er selbst über Jahre mitgetragen hatte.
Binnen Stunden stritten Kommentatoren weniger über die Sache als über das Motiv.
Wer darin bereits den Auftakt eines Wahlkampfs sieht, geht freilich zu weit. Fedorow hat weder eine Partei gegründet noch erkennen lassen, für welches Amt er zu kandidieren gedenkt, auch wenn ihn Umfragen in einer Stichwahl deutlich vor Selenskyj sehen. Politisch aufschlussreicher ist jedoch die Resonanz, die seine Rede auslöste. Aus dem Präsidialamt kam eine anonyme Spitze – Fedorow möge die Wahlen doch „zwischen den Ballistikeinschlägen“ abhalten.
Binnen Stunden stritten Kommentatoren weniger über die Sache als über das Motiv. Gerade die scharfen Reaktionen verdeutlichen, dass der Krieg die ukrainische Innenpolitik nicht mehr vollständig überdeckt.
Politische Feuerpause
Der russische Angriff hat alte Konflikte und Rivalitäten zurückgedrängt, doch nicht beseitigt. Zudem sind im Laufe der vergangenen vier Jahre neue Konflikte hinzugekommen. Und mit jedem weiteren Kriegsjahr wird es schwieriger, ihre öffentliche Austragung auf eine ungewisse Zeit nach dem Krieg zu verschieben.
Eine Mehrheit für Wahlen während laufender Kampfhandlungen gibt es gleichwohl nicht. Nach einer Anfang August veröffentlichten Erhebung des renommierten Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) wollen 15 Prozent noch vor deren Ende wählen, weitere 23 Prozent nach einem Waffenstillstand mit belastbaren Sicherheitsgarantien und 57 Prozent der Befragten wollen bis zu einem endgültigen Friedensabkommen warten. Im März hatten allerdings noch 69 Prozent Wahlen erst nach einem vollständigen Kriegsende befürwortet; nur 13 Prozent konnten sie sich nach einem abgesicherten Waffenstillstand vorstellen. Die Mehrheit will also weiterhin warten.
So funktioniert Russlands Propaganda
Wie wenig die Proteste gegen Fedorows Entlassung mit seiner Forderung nach baldigen Wahlen zu tun hatten, zeigte die Haltung eines ihrer wichtigsten Organisatoren: Dmytro Kosjatynskyj lehnte Wahlen während des Krieges ausdrücklich ab. Er könne sich nicht vorstellen, wie Soldaten an der Front gleichberechtigt wählen und kandidieren sollten. Zudem fürchte er, dass ein Wahlkampf die Gesellschaft spalten und damit den Verlauf des Krieges beeinträchtigen könnte. Der Straßenprotest, erklärte er, sei schließlich kein Ort für Wahldebatten.
Die Rückkehr der Innenpolitik
Nach dem 24. Februar 2022 war die innenpolitische Geschlossenheit eine Voraussetzung für das Überleben des Staates. Parteipolitische Gegensätze und persönliche Rivalitäten verloren angesichts der russischen Panzerkolonnen vor Kyjiw an Bedeutung. Wer die Staatsführung in dieser Situation offen angriff, lief Gefahr, nicht nur als Gegner Selenskyjs wahrgenommen zu werden, sondern als jemand, der in höchster Gefahr die Widerstandskraft des Landes schwächte.
Manche Beobachter im Ausland verwechselten allerdings diese kriegsbedingte Selbstdisziplin mit einer dauerhaften innenpolitischen Ruhe. Im Gegensatz zur politischen Kultur Russlands ist und bleibt aber die ukrainische Politik streitlustig, häufig personalisiert und zuweilen chaotisch. Vor allem aber nimmt die ukrainische Zivilgesellschaft staatliche Entscheidungen nicht widerspruchslos hin. Die Orange Revolution von 2004 und der Euro-Maidan von 2013/14 gehören ebenso zu dieser Tradition wie die wiederkehrenden innenpolitischen Auseinandersetzungen.
Im Sommer 2025 trat diese politische Kultur erstmals seit Beginn der Vollinvasion wieder in einer größeren innenpolitischen Auseinandersetzung offen hervor. Tausende Menschen protestierten landesweit gegen den Versuch, die Unabhängigkeit der zentralen Antikorruptionsbehörden einzuschränken. Wolodymyr Selenskyj nahm die Entscheidung unter erheblichem innen- und außenpolitischem Druck zurück. Ein Jahr später löste Fedorows Entlassung erneut Demonstrationen in Kyjiw und anderen Städten aus. Die Teilnehmer forderten seine Wiedereinsetzung und wenig später auch die Ablösung des Oberbefehlshabers Oleksandr Syrskyj.
Besonders problematisch ist der Fall Syrskyjs zu beurteilen. Wenige Tage nach Beginn der Proteste entließ Selenskyj den Oberbefehlshaber und ernannte Mychajlo Drapatyj zu seinem Nachfolger. Der Präsident begründete den Schritt mit einer Neuordnung der Generalstabsstruktur nach Beratungen mit der Militärführung. Für den Wechsel sprachen tatsächlich militärische und institutionelle Gründe. Zudem fand Syrskyjs Ablösung in der Bevölkerung 55 Prozent Zustimmung bei 15 Prozent Ablehnung.
Stimme des Volkes
Zugleich hatte der Organisator der Proteste Dmytro Kosjatynskyj ein Ultimatum gestellt: Werde Syrskyj nicht innerhalb weniger Tage entlassen und Fedorow nicht erneut nominiert, beginne ein unbefristeter Protest. Kosjatynskyj rechnet die anschließende Personalentscheidung nun ausdrücklich der Protestbewegung als Erfolg zu. Der enge zeitliche Zusammenhang macht einen erheblichen Einfluss des öffentlichen Drucks plausibel; dass er den entscheidenden Ausschlag gab, ist damit jedoch nicht belegt.
So demokratiepolitisch erfreulich die Reaktionen der ukrainischen Führung sein mögen, sollte diese Entwicklung nicht romantisiert werden. Ein Oberbefehlshaber verfügt über Informationen, die Demonstranten, Journalisten und oft selbst Parlamentariern unzugänglich bleiben. Entsteht der Eindruck, über seine Stellung entscheide auch die Stimmung auf der Straße, gerät die militärische Führung leicht in den Sog tagespolitischer Stimmungen.
Wenn reguläre Wahlen über Jahre ausgesetzt bleiben, gewinnen die übrigen Formen demokratischer Kontrolle zusätzlich an Gewicht.
Doch der Verweis auf militärische Geheimhaltung reicht nicht aus. Führungsprobleme und umstrittene Beschaffungen sind auch politische Themen. Wenn reguläre Wahlen über Jahre ausgesetzt bleiben, gewinnen die übrigen Formen demokratischer Kontrolle zusätzlich an Gewicht: das Parlament, die Medien, die Antikorruptionsorgane und auch öffentliche Proteste. Militärische Handlungsfähigkeit und öffentliche Rechenschaft können dabei in Konflikt geraten.
Selenskij im Sattel
Doch entsprechend vorsichtig sollte man auch Fedorows Darstellung seiner Entlassung behandeln. Er führt sie vor allem auf Widerstände gegen die Reform der militärischen Beschaffung zurück. Andere Berichte schildern dagegen einen eskalierenden Konflikt mit Syrskyj und grundverschiedene Vorstellungen davon, wie die Streitkräfte geführt und technologisch modernisiert werden sollten.
Von einer breiten Protestbewegung gegen die ukrainische Staatsführung konnte aber letztendlich keine Rede sein. Die Demonstranten bildeten keinen repräsentativen Querschnitt der Gesellschaft, doch traf ihr Anliegen einen Nerv: 72 Prozent der Befragten lehnten die Entlassung Fedorows ab, nur fünf Prozent befürworteten sie. Auf dem Höhepunkt zogen Tausende Menschen durch das Zentrum Kyjiws. Nachdem Selenskyj schließlich Syrskyj entlassen, Fedorow aber nicht wiedereingesetzt hatte, gingen die Proteste zunächst mit wechselnder Beteiligung weiter. Nach Jewhenij Chmaras Bestätigung als Verteidigungsminister ebbten die Demonstrationen ab.
Politisches Vertrauen
Die Popularität Fedorows spiegelte sich auch in einer Umfrage der Rating Group vom 21. Juli. Das Vertrauensranking führte Ex-Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj mit 70 Prozent an, gefolgt von Fedorow mit 65 und Präsident Selenskyj mit 59 Prozent. Syrskyjs Vertrauenswert fiel im selben Zeitraum hingegen von 39 auf 23 Prozent.
Als Wahlprognose taugen diese Zahlen dennoch nicht. Denn auch ein angesehener General muss noch lange kein erfolgreicher Politiker werden. Bedeutungslos sind diese Umfragen freilich nicht, denn sie sagen vor allem etwas darüber aus, wo in der Ukraine derzeit politisches Ansehen erworben wird – jedenfalls klar außerhalb des üblichen parteipolitischen Wettbewerbes.
Abgesehen von Wolodymyr Selenskyj verfügt keiner der derzeit besonders populären Akteure über eine landesweit tragfähige Parteiorganisation. Erst ein wirklicher Wahlkampf würde zeigen, inwieweit und ob überhaupt sich persönliches Vertrauen in politische Unterstützung übersetzen lässt.
Frieden nicht um jeden Preis
Während politische Alternativen zu Selenskyj bislang nur in Umrissen erkennbar sind, hat sich die Haltung der Ukrainer zur Fortsetzung des Krieges seit 2022 grundlegend verändert. Damals wollten 73 Prozent bis zum Sieg weiterkämpfen, 22 Prozent befürworteten möglichst rasche Verhandlungen. Bereits 2025 hatte sich das Verhältnis nahezu umgekehrt – 69 Prozent wollten ein möglichst rasches Ende durch Verhandlungen, nur noch 24 Prozent weiterkämpfen. Im April 2026 bestätigte Gallup diesen Trend mit 66 zu 24 Prozent.
59 Prozent wären bereit, die Kämpfe entlang der bestehenden Frontlinie einzufrieren.
Dieser Trend bedeutet jedoch nicht, dass zwei Drittel der Ukrainer bereit wären, russische Forderungen zu akzeptieren. Die jüngste KIIS-Erhebung zeichnet nämlich ein deutlich differenzierteres Bild. Demnach wären 59 Prozent der Befragten bereit, die Kämpfe entlang der bestehenden Frontlinie einzufrieren, sofern die besetzten Gebiete nicht als russisch anerkannt werden und die Ukraine weiterhin umfangreiche Unterstützung erhält.
Zugleich halten es 60 Prozent für völlig inakzeptabel, die ukrainischen Truppen aus den noch von Kyjiw kontrollierten Teilen des Donbas, darunter Kramatorsk und Slowjansk, abzuziehen und diese Gebiete im Gegenzug für US-amerikanische und europäische Sicherheitsgarantien aufzugeben.
Keine Gewinner
Darin liegt kein Widerspruch. Auch wenn viele Ukrainer nicht dauerhaft für eine aus heutiger Sicht militärisch nur schwer erreichbare vollständige Rückeroberung weiterkämpfen möchten, wollen sie Moskau deshalb aber noch lange nicht den Donbas kampflos übergeben. Dazu passt, dass zuletzt wieder 61 Prozent erklärten, sie seien bereit, so lange wie nötig durchzuhalten.
Schwieriger ist inzwischen zu bestimmen, was unter diesen Umständen noch als Sieg gelten kann. Russland konnte den ukrainischen Staat nicht zerschlagen, in Kyjiw keine Marionette einsetzen und das Land nicht von seinem europäischen Kurs abbringen. Dass das Land als souveräner Staat fortbesteht, war im Frühjahr 2022 keineswegs selbstverständlich. Die Besetzung großer Teile seines Staatsgebiets und der fortdauernde Krieg verbieten dennoch eine einfache Rede vom Sieg.
Für die Zukunft wird wohl weniger das Wort Sieg als die konkreten Umstände eines möglichen Friedens entscheidend sein.
Für die Zukunft wird wohl weniger das Wort Sieg als die konkreten Umstände eines möglichen Friedens entscheidend sein. Eine klare Trennlinie zwischen einer Kriegs- und einer Friedenspartei dürfte es damit kaum geben. Gestritten wird vielmehr darüber, welche Zugeständnisse hinnehmbar sind und welche Sicherheitsgarantien einen erneuten russischen Angriff verhindern können. Die territoriale Integrität wird dabei als langfristiges politisches Ziel bestehen bleiben.
Debatte über die Zukunft
Doch zwischen faktischer russischer Kontrolle und ihrer rechtlichen Anerkennung liegt ein fundamentaler Unterschied. Auch bei den Sicherheitsgarantien zählt ihre konkrete Ausgestaltung. Ohne eine starke ukrainische Armee, verlässliche Waffenlieferungen, ausgebaute Luftverteidigung, gesicherte Finanzierung und eine europäische Perspektive blieben jedwede Sicherheitsgarantien wertlos.
Fedorows Vorstoß ist Teil der Debatte über die politische Zukunft der Ukraine. Sein Grundargument ist nachvollziehbar: Russland darf nicht bestimmen, wann die Ukrainer wieder wählen können. Doch ein Urnengang während der Kämpfe birgt erhebliche Probleme. Millionen Bürger leben im Ausland, Hunderttausende stehen an der Front, die besetzten Gebiete wären ausgeschlossen und russische Einflussoperationen wahrscheinlich. Das Ergebnis stünde daher von Anfang an unter Verdacht.
Politischer Wettbewerb findet in der Ukraine auch unter Kriegsrecht statt. Denn solange es gilt, dürfen keine Wahlen stattfinden. Der politische Streit über Führung, Kriegsziele und Friedensbedingungen wird dennoch wieder offener geführt. Die Fronten verharren. Doch die Politik bewegt sich wieder.
Conclusio
Demokratie. Solange nicht gewählt werden kann, wächst das Gewicht von Medien, Antikorruptionsorganen und Straßenprotesten. Im Sommer 2025 musste die Staatsführung eine Entscheidung unter öffentlichem Druck zurücknehmen; 2026 dürfte dieser Druck Syrskyjs Ablösung zumindest beschleunigt haben.
Legitimität. Setzt der Krieg Wahlen auf unabsehbare Zeit aus, erhält Russland faktisch ein Veto über die ukrainische Demokratie. Ein Urnengang ohne gleichberechtigte Beteiligung von Soldaten, Geflüchteten und Bewohnern der besetzten Gebiete wäre jedoch von Beginn an anfechtbar. Selbst der Organisator der Proteste gegen Fedorows Entlassung lehnt Wahlen während der Kämpfe ab.
Zukunft. Die ukrainische Gesellschaft sehnt sich nach Frieden. Doch ohne eine starke Armee, verlässliche Waffenlieferungen, gesicherte Finanzierung und klare europäische Perspektive bleibt jede Sicherheitsgarantie wertlos.
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