Eine Chronik des Ukraine-Konflikts

Russland begründet den Krieg gegen die Ukraine mit Provokationen des Westens. Eine Chronologie der Neuordnung nach dem Kalten Krieg zeichnet ein anderes Bild.

Im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion 1991 erklärten Russland und die Ukraine ihre Unabhängigkeit. Das historische Verhältnis war von gemeinsamen Wurzeln und Symbiose, aber auch getrennten Wegen und unterschiedlichen Entwicklungen geprägt, wie etwa der jahrhundertelangen Zugehörigkeit eines großen Teils der heutigen Ukraine zu Polen-Litauen, sowie von Unterdrückung wie der von Stalin herbeigeführten Hungersnot mit Schwerpunkt in der Ukraine, dem Holodomor, mit circa fünf Millionen Toten.

Obwohl die Regierungen Russlands und der Ukraine sich nach 1991 mehrmals verpflichteten, die Grenzen nicht zu verändern, erhoben russische Politiker bereits 1992 Territorialforderungen auf die Krim bzw. den Hafen Sewastopol. Im Budapester Memorandum 1994 verzichtete die Ukraine auf die im Land verbliebenen sowjetischen Atomwaffen; im Gegenzug erklärten Russland, die USA und Großbritannien, die Souveränität und Grenzen der Ukraine zu respektieren, auf Gewalt bzw. deren Androhung ihr gegenüber zu verzichten und ihr nötigenfalls zu Hilfe zu kommen.

Die erste schwere bilaterale Erschütterung erfolgte anlässlich der Orangen Revolution 2004. In Reaktion auf massive Wahlfälschungen zugunsten des von Russland unterstützten Präsidentschaftskandidaten Wiktor Janukowytsch erzwangen friedliche Massenproteste eine Wiederholung der Wahl, die schließlich der prowestliche Wiktor Juschtschenko gewann. Er war im Wahlkampf Angriffsziel russischer Medien und eines lebensgefährlichen Giftanschlages mit Dioxin geworden, den er nach Notbehandlungen und zahlreichen Operationen überlebte. Die Orange Revolution wurde in Russland nicht als friedliche Massenbewegung, sondern als Verschwörung westlicher Geheimdienste dargestellt.

Streit um NATO-Erweiterung

Politik und Medien Russlands waren unter Präsident Wladimir Putin seit 2000 deutlich gleichgeschaltet worden, Dissens wurde eingeschränkt und die Berichterstattung über westliche Staaten und die Ukraine negativer. Gleichzeitig nahmen auch die äußeren Aktivitäten Russlands zu; bereits 1992 gründete es den Vertrag über kollektive Sicherheit als eigenes Militärbündnis, 2002 die gleichnamige Organisation, 2000 die Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft, 2008 intervenierte es militärisch auf der Seite von Separatisten in Georgien. Bei der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 kritisierte Wladimir Putin den Westen scharf. Dabei wie auch bei späteren Gelegenheiten führte er angeblich gebrochene Garantien über eine Nichterweiterung der NATO ins Treffen.

Tatsächlich hatten im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands 1990/91 westliche Politiker, darunter die Außenminister Hans Dietrich Genscher und James Baker, erklärt, keine fremden Truppen nach Osten verschieben („not one inch“) und keine neuen Mitglieder in die Allianz aufnehmen zu wollen. In Bezug auf fremde Truppen in der ehemaligen DDR wurde dies vertraglich festgelegt. Da aber jeder Staat selbst über seine Allianzen entscheidet, die NATO allen europäischen Staaten offensteht und damals keine konkreten Verhandlungen über dieses Thema stattfanden, wurden die weiteren Aussagen weder ausführlich diskutiert, noch in einem Vertrag verbindlich formuliert und somit obsolet. Das gilt auch für damalige Aussagen, dass „Russland nicht beabsichtigt, eigene Streitkräfte zu schaffen“, wie eine russische Delegation 1991 anlässlich der geplanten Föderalisierung der UdSSR im NATO-Hauptquartier erklärte.

Die ostmitteleuropäischen Staaten, die sich aufgrund historischer Erfahrungen, der militärischen Kräfteverteilung, aggressiver Aussagen russischer Politiker sowie der Militärinterventionen in Litauen, Lettland und Tschetschenien von Russland bedroht fühlten, forderten aber immer deutlicher eine Aufnahme in das Bündnis. Russlands Präsident Boris Jelzin äußerte 1993 „Verständnis“ für den Beitrittswunsch Polens und Außenminister Andrei Kosyrew bestätigte, dass dies eine „Entscheidung Polens und der NATO“ sei.

Unter dem Druck rechts- und linksextremer Parteien in der Duma änderte Jelzin allerdings seine Position und artikulierte die russische Ablehnung. Die westlichen Staaten zögerten daher aus Rücksicht auf Russland mit einer Aufnahme. Der von den USA ausgearbeitete Kompromiss sah die Aufnahme neuer Mitglieder ab 1999 vor. Davor sagte die NATO Russland zu, keine Veränderung des militärischen Gleichgewichts zu Ungunsten Russlands anzustreben, was bis zur Aggression Russlands gegen die Ukraine eingehalten wurde. Auch die ukrainische Regierung unter Juschtschenko artikulierte ihren Wunsch nach einem Beitritt, der von der NATO 2008 zugesagt, aber auf Drängen Deutschlands aus Rücksicht auf Russland auf einen unbestimmten Zeitpunkt vertagt wurde.

Friedensbruch im Osten

Die Beziehungen Russlands zur Ukraine in der Ära blieben frostig, was sich in mehreren Streitigkeiten über Gas äußerte. Nach der Wahlniederlage Juschtschenkos 2010 wurde das NATO-Projekt von ukrainischer Seite beiseitegelegt; stattdessen erklärte die Ukraine ihre Neutralität. Allerdings setzte auch der neue Präsident Janukowytsch aus wirtschaftlichen Gründen den Kurs in Richtung Europäischer Union fort. Inzwischen hatte jedoch Russlands Präsident Putin das Projekt einer Eurasischen Union lanciert und forderte den Beitritt der zweitgrößten Volkswirtschaft im postsowjetischen Raum, der Ukraine. Deren 2013 ausverhandeltes EU-Assoziierungsabkommen wurde daher auf massiven politischen und wirtschaftlichen Druck Russlands von Janukowytsch nicht unterzeichnet, was den Funken für neuerliche Proteste in Kiew und die proeuropäische Euro-Maidan-Revolution 2014 bildete.

Nach massiver Polizeigewalt gegen Demonstrierende und über 100 Todesopfern floh Janukowytsch, der auch wegen Korruption, Machtmissbrauch und Inhaftierung seiner Gegner unter Druck stand, nach Russland und wurde vom Parlament abgesetzt. Abermals wurde der Wechsel von Russland als „Putsch“ westlicher Geheimdienste und ukrainischer Rechtsextremisten dargestellt. In den folgenden Tagen förderte Russland gewaltsame Aufstände in mehreren ukrainischen Regionen, insbesondere im östlichen Don-Bassin, wo bewaffnete „Separatisten“ die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk ausriefen. Die ukrainische Halbinsel Krim wurde unter Verletzung der UNO-Charta, KSZE-Schlussakte, des Budapester Memorandums und bilateraler Verträge von Streitkräften Russlands besetzt und nach einem unfreien, von internationalen Beobachtern und dem Menschenrechtsbeirat Russlands als gefälscht bezeichneten Referendum an Russland angeschlossen. Der Versuch, die ganze Ukraine in einen Bürgerkrieg zu stürzen und zu zerstückeln, wie dies von russischen Parlamentariern gefordert wurde, scheiterte aber.

Die im Gegensatz dazu frei und fair abgehaltene Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2014 gewann der proeuropäische Großunternehmer Petro Poroschenko. Auch die Parlamentswahl gewannen proeuropäische, liberale bzw. gemäßigte Parteien. Rechts- bzw. linksextreme Gruppen errangen einzelne Mandate bzw. scheiterten.

Gefestigte Identität

Im November wurde eine proeuropäisch-liberale Koalitionsregierung gebildet. Anlässlich der Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens erklärte EU-Ratspräsident Herman van Rumpuy: „In Kiew und andernorts haben Menschen dafür ihr Leben gelassen, um näher an die Europäische Union zu rücken. Wir werden das nicht vergessen.“ 2016 trat die Ukraine einer Freihandelszone mit der EU bei, 2017 wurde der visafreie Reiseverkehr hergestellt. 2019 legte das ukrainische Parlament den EU- und nach Jahren des Krieges auch den NATO-Beitritt als Ziele fest, nachdem sich die Neutralität der Ukraine 2014 als wirkungslos erwiesen hatte, das Land vor äußerer Aggression zu schützen.

Menschen haben ihr Leben gelassen, um näher an die EU zu rücken. Wir werden das nicht vergessen.

Herman van Rompuy als EU-Ratspräsident 2014

Zur Beilegung der Kämpfe im Donbass wurden unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs in Minsk 2014 ein Waffenstillstand und 2015 ein Maßnahmenplan zur Rückkehr abtrünniger bzw. durch Russland kontrollierter Gebiete unter ukrainische Kontrolle vereinbart. Allerdings wurde der Waffenstillstand missachtet und die Unterstellung der Gebiete unter Kiewer Verwaltung torpediert. Bis Anfang 2022 fielen dem Krieg circa 14.000 Menschen zum Opfer. 2018 mehrten sich Übergriffe Russlands auf ukrainische Schiffe, massive russische Truppenkonzentrationen entlang der Grenze und Anzeichen einer drohenden neuen Invasion.

Die ukrainische Präsidentenwahl 2019 war abermals frei und fair und brachte einen friedlichen Machtwechsel, was international als Zeichen demokratischer Reife anerkannt wurde. Der damals 41-jährige Wolodymyr Selenskyj stammte aus einer jüdischen Akademikerfamilie mit russischer Muttersprache, hatte ein Jus-Studium absolviert, dann aber als Kabarettist und Schauspieler nationale Beliebtheit erlangt. Seine Kandidatur, über deren Unterstützung durch den einflussreichen Großindustriellen Ihor Kolomojskyj spekuliert wurde, wirkte als Kampfansage an das Establishment. Mit etwa 73% setzte er sich deutlich durch. Bei der folgenden Parlamentswahl spielten rechtsradikale Parteien keine Rolle.

Ferner war die klassische Nordwest-Südost-Teilung des Landes zwischen mehrheitlich Ukrainischsprachigen und mehrheitlich Russischsprachigen in Bezug auf politische Präferenzen verschwunden. Die Konsolidierung der ukrainischen Identität lässt sich sozialwissenschaftlich belegen. 85 Prozent sehen sich als Ukrainer; manche eben als russischsprachige Ukrainer; Zweisprachigkeit ist weit verbreitet. Über 70 Prozent sind stolz auf ihr Land. Neben Initiativen zur Korruptionsbekämpfung verfolgte Selenskyj den proeuropäischen Kurs weiter. Waren die Meinungen dazu bis 2014 geteilt, waren danach nur noch 24 Prozent gegen einen NATO-Beitritt, nur 12 Prozent für einen Beitritt zur Eurasischen Union mit Russland. Gleichzeitig versuchte Selenskyj, den Konflikt mit Russland zu entschärfen, was nicht gelang.

Vielmehr gab Russland Pässe an Bewohner in den besetzten Gebieten des Donbass aus und verschärfte die Medienkritik an der Ukraine und dem Westen. Tatsächlich wirkte die ukrainische Gesellschaft mit ihrer offenen, liberaleren und prowestlichen Orientierung immer mehr als Antithese zum konservativer, repressiver, aber auch antiwestlicher werdenden monokratischen System Putin. Dies stellt für letzteres aufgrund der kulturellen Nähe zwischen Ukrainern und Russen eine besondere Herausforderung dar.

Im Frühling 2021 konzentrierte Russland über 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze, was Befürchtungen vor einem Angriff weckte. Durch Verhandlungen der USA mit Russland konnte die Lage kurzfristig entschärft werden. Im Juli leugnete Präsident Putin in einem Essay die Existenz einer ukrainischen Nation und schilderte deren Eigenstaatlichkeit als eine Serie von Verfehlungen und Verrat. Im Winter nahm die russische Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze abermals zu. Gleichzeitig forderte Russland einen Verzicht der NATO auf Aufnahme neuer Mitglieder und einen Rückzug des Bündnisses aus Osteuropa, was bestehenden Verträgen widersprach. USA, Frankreich und Deutschland erklärten sich zu sicherheits- und vertrauensbildenden Zusagen gegenüber Russland bereit, aber zu keiner Rücknahme bisheriger Schritte. Ferner betonten führende westliche Staaten, dass ein Bündnisbeitritt der Ukraine in absehbarer Zukunft nicht auf der Tagesordnung stehe und sie selbst im Kriegsfall keine eigenen Soldaten in die Ukraine schicken würden.

Im Februar 2022 erkannte Russland daraufhin in Abkehr vom Minsker Abkommen Donezk und Luhansk als selbstständige Staaten an und eröffnete entgegen zahlreichen gegenteiligen Zusagen den offenen und massiven Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Zwei Erzählungen

Die Interpretation der Konfliktursachen divergiert: Die Führung Russlands stellt den Westen als degeneriert und aggressiv, die Ukraine als Marionette, Russland und Russischsprachige als vom Westen „bedroht“ dar, was von einigen im Ausland wiederholt wird. Dem steht entgegen, dass es der Ukraine wie jedem souveränen Staat freisteht, ihren Weg zu wählen, dass keine derartige Bedrohung existiert, dass das westliche Bündnis defensiv ist und auf Interessen und Befindlichkeit Russlands nachweislich Rücksicht genommen hat.

Dass die von Russland geforderte Verhinderung einer möglichen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine nicht das dominierende Kriegsziel darstellt, ist daran ersichtlich, dass der russische Angriff ungeachtet ukrainischer Angebote, im Falle belastbarer Sicherheitsgarantien auf eine Bündnismitgliedschaft zu verzichten, unvermindert weitergeht. Die im Westen und unter Beobachtern der inneren Entwicklung Russlands vorherrschende Einschätzung ist daher, dass der Konflikt aus der gegenläufigen inneren Entwicklung zwischen dem sich verhärtenden monokratisch-repressiven System in Russland und der seit 2004 und insbesondere 2014 manifestierten gesellschaftlichen und politischen Liberalisierung und Westorientierung in der Ukraine liegt. Daher, so diese Einschätzung, wolle Russland mit seinem Angriffskrieg nicht nur die Ukraine von ihrem prowestlichen und liberaleren Pfad abbringen, sondern richte sich auch gegen den Westen insgesamt, die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht kleiner Staaten und die liberale Demokratie.

Dieser Text ist die Originalversion des im Magazin gekürzt und redigiert erschienenen Beitrags.