Serie: Neustart für Österreich

Umfrage: Regierung steckt im Reformstau fest

Der Pragmaticus

Das Volk ist mutiger als die Politik. 51 Prozent wollen eine Verwaltungsebene einsparen, die Hälfte plädiert für weniger Staat, wie unsere aktuelle Umfrage zeigt.

Illustration für eine Umfrage zu Thema mehr oder weniger Staat in Österreich. Eine Donut-Grafik in deren Mitte der Pragmaticus persönlich hervorschaut und ein Mikrofon hält, dessen Windschutz, die schwarze Kugel an der Spitze, gleichzeitig der Punkt unter einem Fragezeichen ist.

Der Staat wird es schon richten? Auch wenn Österreich im internationalen Vergleich mit seinem sehr großen Staatssektor auffällt, hat eine Mehrheit längst das Vertrauen in eine öffentliche Hand verloren, die am besten weiß, was dem Volk guttut, wie die aktuelle Umfrage von Unique Research im Auftrag des Pragmaticus ergab. Die Bevölkerung wünscht sich, dass die Regierung große Reformen endlich angeht und den Rotstift ansetzt. Dabei nehmen die Österreicher auch Kürzungen staatlicher Leistungen in Kauf, wenn sie dafür weniger Steuern zahlen.

Neustart für Österreich

Bürokratieabbau mit der Abrissbirne

Die Mehrheit der Österreich kann sich vorstellen, eine der Verwaltungsebenen (Bund, Länder, Gemeinden) zu streichen. Ein Viertel der Befragten plädiert dafür, den Mittelbau – die Länder – aus dem bürokratischen Machwerk zu entfernen – weniger Staat kann also auch weniger Land bedeuten.

Weniger Leistungen bitte!

Die österreichischen Staatsausgaben machen mehr als die Hälfte der Wirtschaftsleistung aus. Dafür bietet er seinen Bürgern auch viel an Zuwendungen, betonen die Befürworter eins großen öffentlichen Sektors. Aber wollen die Bürger das überhaupt? Laut unserer Umfrage würde jeder zweite Österreicher lieber weniger Steuern zahlen und dafür auf staatliche Leistungen verzichten. Ein knappes Viertel sieht das umgekehrt.

Überfördert

Laut dem letzten Förderbericht für 2024 verteilte allein der Bund über 39 Milliarden Euro an Förderungen vom Heizkesseltausch bis zur Unterstützung für E-Dienstwägen. Eine relative Mehrheit der Bevölkerung wäre dafür, Förderungen zu kürzen. Nur ein Fünftel wünscht sich, dass der Staat mehr Geld dafür in die Hand nimmt.

Pensionsalter für viele Tabu

Den mit Abstand größte Posten bei den öffentlichen Ausgaben mit über 70 Milliarden Euro sind die Pensionszahlungen. Doch die Mehrheit der Österreicher ist dagegen, das Antrittsalter um zwei Jahre auf 67 zu erhöhen. Die höchste Zustimmung – mit 51 Prozent – für diesen Schritt gibt es noch unter den Über-60-jährigen.

Reformen statt Löcherstopfen

Dass sich viele Menschen einen schlankeren Staat beziehungsweise geringere Förderausgaben wünschen, dürfte auch damit zusammenhängen, dass die Mehrheit der Bevölkerung findet, der Staat gehe verschwenderisch mit Steuergeldern um. Außerdem erwarten sich die Wähler mehr Tatendrang bei wichtigen Reformen wie bei den Pensionen, der Verwaltung und in der Gesundheit. Auf einer Notenskala von eins bis sechs vergeben über ein Viertel der Befragten der Regierung einen Fleck.

Was bedeutet weniger Staat?

Für Meinungsforscher Peter Hayek zeigt sich: „Die Bevölkerung ist also keineswegs reformmüde, sondern reformselektiv. Gewünscht wird Veränderung, solange sie abstrakt bleibt. Sobald Reformen jedoch bei den eigenen Leistungen, Zuständigkeiten oder Gewohnheiten ansetzen, schwindet die Unterstützung rasch. Genau in diesem Spannungsfeld zwischen Reformrhetorik und Reformrealität bewegt sich die aktuelle Debatte um den Staat.”

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