Ungarn-EU: Verfrühtes Tauwetter
Die Erleichterung in der EU über das Ende der Ära Orbán in Ungarn ist verfrüht. Am Beispiel Polen zeigt sich, dass ein Machtwechsel nicht immer mit einem Kurswechsel einher geht.
Auf den Punkt gebracht
- Verfrühte Hoffnung. Brüssel feiert den Machtwechsel in Ungarn als Kurswechsel. Das Beispiel Polen zeigt, wie trügerisch das sein könnte.
- Geduldiges Papier. 137 Milliarden eingefrorene Gelder gab die EU an Polen frei. Die erwarteten Reformen scheiterten am Veto des Präsidenten.
- Fokus Migration. Polen hat unter Donald Tusk die Einwanderungspolitik verschärft statt liberalisiert. Péter Magyar dürfte diesem Muster folgen.
- Fidesz light. Magyars Tisza hat viel mit Orbáns Fidesz-Partei gemeinsam. Der Machtwechsel geht nicht zwingend mit einem Kurswechsel einher.
Die Bilder aus Warschau und Budapest nach den Regierungswechseln ähnelten sich auffallend. Im Oktober 2023 feierte Warschau ausgelassen, als die nationalkonservative, EU-skeptische und als rechtspopulistisch geltende PiS nach acht Jahren ihre Mehrheit verlor.
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Gut zweieinhalb Jahre später, am 12. April 2026, wiederholte sich die Szene in Budapest, als die ersten Hochrechnungen Péter Magyars Tisza als klare Siegerin auswiesen. „Wir haben unsere Heimat zurückgeholt!“, rief der designierte Ministerpräsident vor zehntausenden Anhängern: Nach sechzehn Jahren fand die Ära Viktor Orbáns und der Fidesz-Partei ein Ende.
In beiden Fällen reagierte Brüssel mit kaum verhohlener Erleichterung. Die EU verband damit die Hoffnung, beide Länder in den liberaldemokratischen Konsens und zu einer konstruktiveren Mitarbeit in ihren Institutionen zurückzuführen. Der nüchterne Befund, den die politische Wirklichkeit in Polen seither geliefert hat, wirft zwei Fragen auf, die sich auch mit Blick auf Ungarn stellen: Interpretiert die EU Wahlergebnisse gegen nationalkonservative Regierungen vorschnell als Zustimmung zu ihrer eigenen Agenda? Und ist das, was Brüssel als politische Wende feiert, tatsächlich ein Kurswechsel?
Bei den Parlamentswahlen vom 15. Oktober 2023 verfehlte die PiS mit 35,4 Prozent die absolute Mehrheit. Die drei Oppositionsparteien – Bürgerplattform, Dritter Weg und Neue Linke – kamen gemeinsam auf 248 von 460 Mandate im polnischen Parlament. Am 13. Dezember 2023 trat die Koalitionsregierung unter Donald Tusk ihr Amt an.
137 Milliarden für ein Papier
Von Anfang an war die neue Regierung institutionell stark eingeschränkt. Das polnische Verfassungssystem gibt dem Präsidenten ein weitreichendes Vetorecht. Andrzej Duda, eng mit der PiS verbunden, blockierte zentrale Reformvorhaben, vor allem im Justizbereich. Sein Nachfolger Karol Nawrocki setzt diesen Kurs aktuell fort.
Im Februar 2024 legte der polnische Justizminister Adam Bodnar der EU-Kommission einen Neun-Punkte-Plan vor, der die demokratischen Rückschritte der PiS-Zeit korrigieren sollte. Dazu gehörten Reformen des Landesjustizrats (KRS), die Neubesetzung des Obersten Gerichtshofs und der Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft.
Die Kommission gab daraufhin die eingefrorenen 137 Milliarden Euro frei und stellte das Artikel-7-Verfahren ein, das die Aussetzung der Rechte eines Mitgliedstaats erlaubt, wenn dieser gravierend und wiederholt gegen die Grundwerte der EU verstößt. Dabei ging jedoch unter, dass die neuen Gesetze zu diesem Zeitpunkt noch nicht verabschiedet waren – und strukturell auch nicht verabschiedet werden konnten, da ihre Umsetzung der Unterschrift des Staatspräsidenten bedurfte. Duda hatte bereits im Vorfeld seine Ablehnung signalisiert. Das Kernstück – die Wiederherstellung des Richterrats als richterlich selbstverwaltetes Gremium – scheiterte sowohl an Duda als auch an Nawrocki.
Auf die Parteifamilie kommt es an
Ähnlich verhielt es sich mit dem Verfassungsgericht. Sowohl der EuGH als auch der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatten dem Gericht die richterliche Unabhängigkeit abgesprochen. Eine Neuzusammensetzung scheiterte ebenfalls am Präsidenten-Veto. Daraufhin entzog der Sejm, das Unterhaus des polnischen Parlaments, dem Gericht per Resolution die Legitimität. Das Gericht ignorierte dies und tagt weiter, während die Regierung dessen Urteile nicht anerkennt. Das Ergebnis ist somit ein institutioneller Schwebezustand, der bis heute anhält.
Die EU hat in Polen ein Reformversprechen finanziert, dessen Unerfüllbarkeit ihr klar sein musste.
Die EU hatte somit ein Reformversprechen finanziert, dessen strukturelle Unerfüllbarkeit ihr von Anfang an klar gewesen sein musste – ein Präzedenzfall, den Budapest registriert haben dürfte. Selbst wenn die Freigabe der Gelder als Anreiz für mehr Rechtsstaatlichkeit gedacht war, liegt der Verdacht fraktionsbedingter Selektivität nahe: Donald Tusk und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entstammen derselben politischen Parteifamilie, der EVP, der auch Péter Magyar angehört.
Am deutlichsten zeigt sich die begrenzte Reichweite des Kurswechsels in der Migrationspolitik. Tusk hatte den 2021 von der PiS errichteten Grenzzaun an der belarussischen Grenze in der Opposition kritisiert. Nach der Machtübernahme baute er ihn jedoch weiter aus und schlug sogar einen noch schärferen Kurs ein. Die Strategie seiner Regierung „Kontrolle zurückgewinnen, Sicherheit gewährleisten“, die unter anderem eine vorübergehende Aussetzung des Asylrechts vorsieht, erhielt im Oktober 2024 ausdrückliche Rückendeckung aus Brüssel.
Auch beim EU-Migrations- und Asylpakt von 2024, dessen Kernstück ein Solidaritätsmechanismus zur Unterstützung überlasteter Grenzstaaten ist, blieb Polen hart: Tusk lehnte die Aufnahme von Migranten im Rahmen eines solchen Mechanismus unmissverständlich ab. Im Kern unterscheidet er sich damit kaum von der Position der PiS. Die Kommission hat diese Haltung im Dezember 2025 offiziell legitimiert: Mit Verweis auf bereits erbrachte Leistungen, wie die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge, wurden die verpflichtenden Solidaritätsbeiträge vollständig erlassen.
Das Ende der Ära Orbán
Und Ungarn? Am 12. April 2026 errang Magyars Tisza-Partei mit gut 53 Prozent eine Zweidrittelmehrheit. Fidesz und die rechtsextreme Mi Hazánk landeten in der Opposition. Das Ergebnis lässt sich nicht monokausal aus dem Protest gegen Orbáns EU-Skeptizismus erklären. Entscheidend dürften Korruptionsskandale, steigende Lebenshaltungskosten, ein marodes Gesundheitssystem und eine zunehmend spürbare politische Ermüdung nach sechzehn Jahren Fidesz-Herrschaft gewesen sein.
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Auch Ungarn blickte bislang auf einen langwierigen Konflikt mit der EU zurück. Seit 2010 hatte Orbán die rechtsstaatlichen Strukturen systematisch ausgehöhlt: Das Verfassungsgericht wurde mit regierungstreuen Juristen besetzt, und Gesetze, die das Gericht zuvor für verfassungswidrig erklärt hatte, wurden von Orbán kurzerhand in den Verfassungsrang erhoben. Die unter dem Deckmantel der COVID-Pandemie und später des Ukraine-Krieges eingeführten Notstandsvollmachten ermöglichten Orbán, per Dekret zu regieren und das Parlament weitgehend aus dem Gesetzgebungsprozess auszuschalten. Auch die öffentliche Meinung wurde durch ein Fidesz-nahes Medienkonglomerat dominiert.
Das Europäische Parlament leitete 2018 – wie zuvor gegen Polen – ein Artikel-7-Verfahren ein, das folgenlos blieb, da ein Sanktionsbeschluss die Einstimmigkeit aller übrigen Mitgliedstaaten erfordert hätte. Die Kommission fror daraufhin rund 27 Milliarden Euro ein. Orbán blieb unbeeindruckt.
Magyar, seit dem 9. Mai 2026 Ministerpräsident, steht nun vor ähnlichen Hürden wie Tusk. Der ungarische Staatspräsident besitzt zwar kein vergleichbar starkes Vetorecht wie sein polnisches Pendant, allerdings kann er Gesetze zur erneuten Beratung zurückweisen oder dem Verfassungsgericht vorlegen, das nach wie vor mehrheitlich mit Orbán-nahen Juristen besetzt ist.
Wer erwartet hat, mit Péter Magyar komme ein dezidiert liberaler Politiker an die Macht, hat sich getäuscht.
Die Forderungen nach Rücktritt des Präsidenten Tamás Sulyok sowie des Generalstaatsanwalts, des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und weiterer Spitzenposten offenbaren das Bewusstsein für das aus Polen bekannte Dilemma: Der Wandel an der Urne übersetzt sich nicht zwangsläufig in den Wandel der Institutionen. Gleichzeitig birgt Magyars Vorgehen selbst rechtsstaatliche Spannungen. Was er als Voraussetzung demokratischer Erneuerung versteht, nehmen Kritiker als Eingriff in institutionelle Unabhängigkeit wahr.
Fidesz light
Wer erwartet hat, mit Magyar komme ein liberaler Politiker an die Macht, hat sich getäuscht. Tisza ist eine Mitte-rechts-Partei, viele führende Köpfe kommen aus dem Fidesz-Umfeld. Der Wahlkampfslogan lautete bewusst „Nicht links, nicht rechts, bloß ungarisch“. In zentralen Fragen – harte Asylpolitik, niedrige Unternehmenssteuern, Skepsis gegenüber einer schnellen EU-Aufnahme der Ukraine – steht Magyar seiner Vorgängerregierung näher, als viele in Brüssel hofften. Beobachter sprechen deshalb von „Fidesz light“.
Das zeigt sich besonders in der Migrationspolitik. Magyar will den Grenzzaun an der serbischen Grenze beibehalten und lehnt den EU-Asylpakt ab. Gleichzeitig kündigte er an, ein EuGH-Urteil umzusetzen, das Asylsuchenden das Recht einräumt, ihren Antrag auf ungarischem Boden zu stellen. Die Nichtbefolgung dieser Regelung hatte Ungarn unter Orbán fast eine Milliarde Euro gekostet. Rechtsstaatliche Anpassung vollzieht sich dort, wo sie finanziell erzwungen wird; wo nationale Präferenzen mit den Zielen Brüssels kollidieren, behauptet sich migrationspolitische Kontinuität.
Brüssels Fehleinschätzung
Der Umgang mit den eingefrorenen Mitteln wird auch hier Aufschluss über Konsequenz oder Selektivität Brüssels geben. Von den 27 für Ungarn vorgesehenen Milliarden Euro blockiert die Kommission derzeit 17 – darunter eine Aufbau- und Resilienzfazilität von 10,4 Milliarden Euro, die Ende August 2026 zu verfallen droht. Magyar hat einen Vier-Punkte-Plan angekündigt: Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft, Wiederherstellung richterlicher Unabhängigkeit sowie Schutz von Presse- und Wissenschaftsfreiheit – strukturell also kaum anders als Tusks Aktionsplan von 2024. Ob Brüssel erneut Versprechen statt Ergebnisse honoriert, wird sich zeigen.
Wahlergebnisse gegen national-konservative Regierungen interpretiert die EU gerne als Zustimmung zu ihrer Agenda.
Die EU verfügt über ausdifferenzierte Mechanismen zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen, aber über kein kohärentes Konzept für die Phase danach. Wann ist eine Reform ausreichend, um Mittel freizugeben? Wann ist Fortschritt erzielt – nach Gesetzesentwürfen, nach deren Umsetzung oder erst nach deren institutioneller Wirkung? Und wie verhält sich Brüssel, wenn ein neuer Regierungschef den Ton ändert, in substanziellen Fragen jedoch weiterhin nationale Wege beschreitet?
Wahlergebnisse gegen nationalkonservative Regierungen interpretiert die EU gerne als Zustimmung zu ihrer eigenen Agenda. Das polnische Beispiel zeigt, dass selbst ein überzeugter Europäer wie Tusk primär als pragmatischer Nationalpolitiker agiert.
Magyar scheint ähnlich disponiert. Damit spiegelt er die politische Realität mitteleuropäischer Gesellschaften wider, die Brüssel bisher systematisch unterbewertet hat. Der vermeintliche Kurswechsel erweist sich so als das, was er stets war: ein Wechsel der Akteure, nicht der Interessen.
Conclusio
Machtwechsel. Wie schon in Polen erhofft sich die EU von der neuen ungarischen Regierung die Rückkehr zum Kurs der Kommission. Doch am Beispiel von Donald Tusks Regierung zeigt sich, dass diese Hoffnung trügerisch sein könnte.
Kontinuität. Die Tisza-Partei von Péter Magyar hat mehr mit Viktor Orbáns Fidesz gemeinsam, als man in Brüssel glaubt. In der Migrationspolitik dürfte der neue Regierungschef den Kurs seines Vorgängers fortsetzen oder sogar verschärfen.
Zukunft. Magyar wird die von Brüssel eingefrorenen Gelder für Ungarn bekommen. Doch wer erwartet, dass mit ihm plötzlich europäische Prioritäten über ungarische Interessen siegen, wird mit Sicherheit enttäuscht werden.
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