US-Verfassung: Eine Brandmauer gegen die Tyrannei
Die Stärke der Demokratie beruht auf der Stärke ihrer Institutionen. Die US-Verfassung sorgt dafür, dass die USA auch künftig nicht in einen autoritären Staat abgleiten.
Auf den Punkt gebracht
- Stabilität. Die US-Verfassung sorgt dafür, dass seit 250 Jahren kein Despot die Macht an sich reißen konnte. Ihre Architektur ist auf Dauerhaftigkeit ausgelegt.
- Checks and Balances. Legislative, Exekutive und Judikative kontrollieren und begrenzen einander. Es gilt Montesquieus Prinzip: Macht begrenzt Macht.
- Subsidiaritätsprinzip. Die Machtteilung zwischen Bund und Staaten vervielfacht die Machtzentren und verhindert autoritäre Durchgriffe des Bundes.
- Republik. Unabhängigkeitserklärung, Gewaltenteilung und verfassungsmäßige Bürgerrechte haben die freieste und mächtigste Nation der Geschichte geschaffen.
So polarisiert die öffentliche Meinung über die politische Führung Amerikas auch sein mag, die Gründungsprinzipien und die Verfassungsstruktur der Nation sind nach wie vor unübertroffen, wenn es um den Schutz der Freiheit geht. Seit 250 Jahren, während Kriegen, wirtschaftlichen Turbulenzen und gesellschaftlichen Umbrüchen, hat kein Despot regiert und kein Tyrann die Macht an sich gerissen. Herausforderungen werden zweifellos bestehen bleiben, doch die Architektur der amerikanischen Demokratie ist darauf ausgerichtet, Bestand zu haben.
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Freiheit für fast alle
Der Entwurf wurde von einem Ausschuss aus fünf Männern ausgearbeitet, die dem Zweiten Kontinentalkongress, der provisorischen nationalen Regierung der 13 amerikanischen Kolonien, angehörten. Über 17 Tage hinweg im Juni 1776 debattierte und verfeinerte der Ausschuss einen Entwurf für eine Unabhängigkeitserklärung von Großbritannien, der ihren Mitdelegierten am 28. Juni vorgelegt wurde. Nach weiteren Überarbeitungen wurde die Erklärung am 4. Juli 1776 verabschiedet, und die Welt veränderte sich.
Die USA waren die erste Nation, die auf Idealen gegründet war, die im Glauben und der Vernunft verwurzelt waren.
Nie zuvor hatte sich ein Volk als souverän erklärt oder seine Rechte als „natürlich“ – das heißt: als universell und unveränderlich – geltend gemacht. Nie zuvor hatte eine Nation die Regierungsgewalt der Zustimmung der Regierten unterworfen oder den Sturz der Tyrannei zu einer moralischen Verpflichtung erklärt. Die USA waren die erste Nation, die auf Idealen gegründet war, die sowohl im Glauben als auch in der Vernunft verwurzelt waren, nicht in militärischer Eroberung oder einer monarchischen Blutlinie.
Bei der Abfassung der Unabhängigkeitserklärung ließen sich die Gründerväter von einer Vielzahl von Einflüssen leiten, darunter antike griechische und römische Philosophen, Aufklärer des 17. Jahrhunderts und Revolutionäre jener Zeit. Es waren allesamt Gelehrte, die nicht alle ihre Ansichten teilten, doch in ihrem Bekenntnis zur Freiheit waren sie sich einig.
Aus Aristoteles’ „Politik“ und Platons „Politeia“ bezogen sie die Erkenntnis, dass konzentrierte Macht unweigerlich in Tyrannei mündet. Vom 1704 verstorbenen Philosophen John Locke übernahmen sie das Prinzip des „natürlichen Rechts“ des Menschen auf Leben, Freiheit und Glück sowie das Konzept des „Gesellschaftsvertrags“, wonach die Staatsgewalt idealerweise der Zustimmung der Regierten unterliegt.
Zudem machten die Gründerväter die moralischen Argumente für die Unabhängigkeit geltend, die damals vom Revolutionär Thomas Paine verbreitet wurden, der in seiner Schrift „Common Sense“ erstmals öffentlich zur Loslösung von Großbritannien aufrief. Um die Universalität des Kampfes der Kolonisten zu unterstreichen, schrieb er: „Die Sache Amerikas ist in hohem Maße die Sache der gesamten Menschheit.“
Nicht jedoch für Sklaven. Tatsächlich war die Sklaverei in den Kolonien bereits Jahrzehnte vor der Amerikanischen Revolution fest etabliert, und es sollte nach der Unabhängigkeitserklärung noch fast ein Jahrhundert vergehen, bevor sie offiziell abgeschafft wurde.
Kritiker verurteilen die Sklavenhalter unter den Gründervätern als Heuchler. Andere wiederum argumentieren, dass die Gleichheitsprinzipien, wie sie in der Unabhängigkeitserklärung und der nachfolgenden Verfassung formuliert wurden, die Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei inspirierten. Hingegen hätte das Beharren auf Bestimmungen gegen die Sklaverei in einem der beiden Dokumente ein Scheitern garantiert.
Der Weg zur Verfassung
Nachdem sie sich von Großbritannien unabhängig gemacht hatte, stand die neue Nation vor der Herausforderung, die visionären Versprechen der Unabhängigkeitserklärung in eine funktionierende Regierungsform umzusetzen.
Zunächst wurden die Konföderationsartikel verabschiedet, wonach die Zentralregierung die Außenpolitik führen, Streitkräfte unterhalten, die Münzprägung regeln und den Postverkehr verwalten sollte. Alle anderen Befugnisse, die nicht dem neuen Einkammer-Kongress übertragen worden waren, verblieben bei den Bundesstaaten. Da es jedoch unter anderem an Mitteln zur Erzielung von Steuereinnahmen oder zur Regulierung des zwischenstaatlichen Handels mangelte, erwiesen sich die Artikel schnell als unzureichend.
So wurde im Mai 1787 ein Verfassungskonvent einberufen, an dem 55 von den staatlichen Legislativen ernannte Delegierte teilnahmen. Nach nur vier Monaten entstand eine neue US-Verfassung, die einen wegweisenden Moment in der Menschheitsgeschichte markierte. Wie der britische Staatsmann William Gladstone 1878 so treffend schrieb: „Die amerikanische Verfassung ist das wunderbarste Werk, das jemals zu einer bestimmten Zeit durch den Verstand und den Willen des Menschen geschaffen wurde.“
Geteilte Macht
Der Schutzschild der Verfassung gegen Autoritarismus wurde durch die horizontale und vertikale Trennung der Regierungsgewalten errichtet. Horizontal wurde die Bundesregierung in drei Gewalten aufgeteilt: die Exekutive, die Legislative und die Judikative – wobei jeder von ihnen spezifische, begrenzte Befugnisse zugewiesen wurden.
Diese Gewaltenteilung verhindert die Machtkonzentration, indem sie es jedem Zweig ermöglicht, die anderen beiden Zweige gegenseitig zu „kontrollieren und auszugleichen“. So erlässt beispielsweise die Legislative (der Kongress) die Gesetze, doch die Exekutive (der Präsident) kann ein Veto gegen Gesetze einlegen, während die Judikative (die Gerichte) über die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze entscheidet.
Im Gegenzug ernennt der Präsident die Bundesrichter, doch richterliche Ernennungen bedürfen der Zustimmung des Kongresses. All dies verwirklichte Montesquieus Aussage aus dem Jahr 1748: „Es ist aus der Natur der Dinge heraus notwendig, dass Macht durch Macht kontrolliert wird.“
Der Föderalismus erschwert autoritäre Bestrebungen, indem er die Anzahl der Machtzentren vervielfacht.
Die Verfassungsväter teilten die politische Macht auch vertikal auf, zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten. Die Supremacy Clause der Verfassung besagt, dass Bundesrecht Vorrang vor Landesrecht hat – jedoch nur für begrenzte Befugnisse, die der Bundesregierung durch die Verfassung ausdrücklich übertragen wurden.
Eine explizitere Abgrenzung der parallelen Befugnisse wurde 1791 mit dem Zehnten Zusatzartikel hinzugefügt, der besagt: „Die Befugnisse, die durch die Verfassung weder den Vereinigten Staaten übertragen noch den Bundesstaaten untersagt sind, bleiben den jeweiligen Bundesstaaten oder dem Volk vorbehalten.“
Diese Gewaltenteilung, bekannt als „Föderalismus“, sollte nicht nur die Konzentration von Bundesmacht verhindern, sondern es zugleich den Bundesstaaten ermöglichen, ihre Politik an die jeweiligen geografischen, kulturellen und politischen Gegebenheiten anzupassen. Dazu gehören auch die Wahlen, deren Durchführung vollständig bei den Bundesstaaten liegt – einschließlich der Festlegung von Wahlberechtigten, Wahlkreisgrenzen und Wahlverfahren sowie dem Modus der Stimmenauszählung.
Der Föderalismus erschwert autoritäre Bestrebungen, indem er die Anzahl der Machtzentren vervielfacht, die von politischen Bewegungen erobert werden müssten, um Erfolg zu haben. Zudem beinhaltet er das Subsidiaritätsprinzip, wonach politische Macht am besten auf jener Ebene ausgeübt wird, die dem Volk am nächsten ist. Mit anderen Worten: Die gewählten Amtsträger im Blick zu behalten – sowohl im wörtlichen als auch im übertragenen Sinne – erhöht die Rechenschaftspflicht. Zudem war die Anerkennung der staatlichen Souveränität der Bundesstaaten eine bewusste Strategie, um die Wahrscheinlichkeit einer Ratifizierung der vorgeschlagenen Verfassung zu erhöhen.
Die Bill of Rights
So brillant der Verfassungsentwurf auch war, traten doch während der Beratungen der Bundesstaaten über die Ratifizierung tiefe Spaltungen zutage. Die Anti-Föderalisten, die der föderalen Macht äußerst skeptisch gegenüberstanden, forderten die Aufnahme einer Bill of Rights, die ausdrückliche Garantien gegen staatliche Übergriffe bieten sollte.
So lehnte es George Mason aus Virginia ab, für den Verfassungsentwurf zu stimmen, und erklärte: „Es gibt keine Erklärung der Rechte; und da die Gesetze der Bundesregierung Vorrang vor den Gesetzen und Verfassungen der einzelnen Staaten haben, bieten die Erklärungen der Rechte in den einzelnen Staaten keine Sicherheit.“
Die Föderalisten wiederum argumentierten, dass die Struktur des Verfassungsentwurfs ausreichende Beschränkungen der Bundesgewalt vorsehe. Sie befürchteten zudem, dass alle nicht ausdrücklich aufgeführten Rechte als ungeschützt ausgelegt würden. Wie James Madison, später 4. Präsident der USA, sagte: „Indem man bestimmte Ausnahmen zur Übertragung von Befugnissen aufzählt, würde dies jene Rechte schmälern, die nicht in diese Aufzählung einbezogen wurden; und es könnte daraus folgen, dass die Rechte, welche nicht einzeln genannt wurden, der allgemeinen Regierung zugewiesen werden sollten und somit unsicher wären.“
Letztendlich setzten sich die Anti-Föderalisten durch – nicht zuletzt, um die Ratifizierung des Verfassungsentwurfs voranzutreiben. James Madison änderte seine Meinung und brachte 1789 neunzehn Änderungsanträge ein; der Kongress leitete daraufhin zwölf vorgeschlagene Änderungen zur Ratifizierung an die staatlichen Gesetzgeber weiter – von denen bis zum 15. Dezember 1791 die ersten zehn Amendments zur Verfassung ratifiziert wurden.
Schutz der Bürger vor dem Staat
Viele der Zusatzartikel wurden aus den Verfassungen der Bundesstaaten übernommen, insbesondere aus der Virginia Declaration of Rights (1776), verfasst von George Mason. In vielerlei Hinsicht leiten sich die Schutzbestimmungen für Rechte aus spezifischen Beschränkungen der Regierung ab. Die ersten neun Zusatzartikel schützen vor allem die individuellen Rechte des Bürgers gegenüber dem Staat. Zum Beispiel:
· Der Erste Zusatzartikel. Der Kongress darf kein Gesetz erlassen, das eine Einrichtung einer Religion zum Gegenstand hat oder deren freie Ausübung beschränkt, oder eines, das die Rede- oder Pressefreiheit oder das Recht des Volkes, sich friedlich zu versammeln und an die Regierung eine Petition zur Abstellung von Missständen zu richten, einschränkt.
· Der zweite Zusatzartikel. Da eine wohlgeordnete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.
· Der vierte Zusatzartikel. Das Recht des Volkes, in seiner Person, seiner Wohnung, seinen Papieren und seinem Eigentum vor unangemessenen Durchsuchungen und Beschlagnahmen sicher zu sein, darf nicht verletzt werden. Haftbefehle dürfen nur aufgrund eines begründeten Verdachts erlassen werden, der durch Eid oder eidesstattliche Versicherung belegt ist, und sie müssen den Ort der Durchsuchung sowie die zu beschlagnahmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen.
· Der achte Zusatzartikel. Es dürfen keine übermäßigen Kautionen verlangt, keine übermäßigen Geldstrafen verhängt und keine grausamen und ungewöhnlichen Strafen auferlegt werden.
Die Geschichte hat bewiesen, dass Unabhängigkeitserklärung und Verfassung widerstandsfähig sind.
Zwei weitere Zusatzartikel sind besonders bemerkenswert. In dem Bemühen, die Bedenken der Föderalisten zu zerstreuen, schlug James Madison vor, was später zum neunten Zusatzartikel wurde, und bekräftigte, dass die in der Verfassung aufgeführten Rechte nicht erschöpfend sind: „Die Aufzählung bestimmter Rechte in der Verfassung darf nicht so ausgelegt werden, dass dadurch andere Rechte, die dem Volk zustehen, verneint oder geschmälert werden.“
Der zehnte Zusatzartikel ging auf die Bedenken der Anti-Föderalisten ein, indem er die Souveränität der Bundesstaaten stärkte: „Die Befugnisse, die von der Verfassung nicht an die Vereinigten Staaten übertragen oder den Einzelstaaten untersagt werden, bleiben den Einzelstaaten bzw. dem Volk vorbehalten.“
Eine immerwährende Republik
In den 250 Jahren seit der Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung hat Amerika immer wieder Krisen überstanden und ist durchaus von den Grundsätzen seiner Gründung abgewichen. Tatsächlich besteht derzeit eine scheinbar unüberwindbare Kluft zwischen Progressiven und Konservativen. Diese Spaltung veranlasste Clarence Thomas, einen seit 1991 amtierenden Richter am Obersten Gerichtshof, zu der verzweifelten Feststellung, dass „… gerade die [in der Unabhängigkeitserklärung] verkündeten Werte in Ungnade gefallen sind“.
Doch die Geschichte hat auch bewiesen, dass sowohl die Unabhängigkeitserklärung als auch die US-Verfassung widerstandsfähig sind und darauf ausgelegt sind, den Stürmen politischer Konflikte standzuhalten, die unvermeidlich aus der menschlichen Unvollkommenheit entstehen.
Eine Regierung „vom Volk, durch das Volk und für das Volk“ hat es den Bürgern ermöglicht, sich den Unzulänglichkeiten der Nation zu stellen und Korrekturen einzuleiten, die in vielen Fällen – wenn auch keineswegs in allen – die Bestrebungen der Verfassungsväter nach „einer perfekteren Union“ voranbringen.
Das Prinzip der natürlichen Rechte, die Souveränität des Volkes, die Gewaltenteilung und das System der gegenseitigen Kontrolle haben zusammen die freieste, reichste und mächtigste Nation hervorgebracht, die die Welt je gekannt hat. Wie der 30. US-Präsident Calvin Coolidge anlässlich der Feierlichkeiten zum 150. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung bemerkte: „Wenn alle Menschen gleich geschaffen sind, ist das endgültig. Wenn sie mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind, ist das endgültig. Wenn Regierungen ihre gerechte Macht aus der Zustimmung der Regierten ableiten, ist das endgültig. Über diese Grundsätze hinaus kann kein Fortschritt erzielt werden.“
Conclusio
Republik. Die USA fußen auf drei Säulen: den naturrechtlichen Prinzipien der Unabhängigkeitserklärung, der in der Verfassung verankerten Gewaltenteilung mit Checks and Balances sowie der Bill of Rights, die die Bürgerrechte garantiert.
Beständigkeit. Trotz historischer Widersprüche hat sich diese Architektur als widerstandsfähig erwiesen. Fehlentwicklungen können demokratisch korrigiert werden, Freiheitsrechte sind verfassungsrechtlich geschützt.
Souverän. Die Vereinigten Staaten zeigen, dass die Stärke einer Demokratie auf starken Institutionen beruht. Das amerikanische Volk hat durch Freiheit und Eigeninitiative die reichste und mächtigste Nation der Welt hervorgebracht.
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