Willkommen im Übermorgenland

Mit dem Abraham-Abkommen kam es zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt. Damit könnte sich in den nächsten Jahren an der Schnittstelle zwischen Asien und Europa eine neue geopolitische Kraft formieren.

Seit dem Friedensabkommen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und Bahrain ordnen sich die Verhältnisse im Nahen Osten in atemberaubendem Tempo neu. Sudan und Marokko haben sich dem Normalisierungsprozess binnen weniger Monate angeschlossen, Oman und Mauretanien werden mit hoher Wahrscheinlichkeit in Kürze folgen. Und unabhängig davon, wann sich Saudi-Arabien der Allianz formal anschließen wird, wurde die Annäherung von Anfang an von der wohlwollenden Unterstützung des saudischen Königshauses getragen. Dass Israel im Nahen Osten vom Fremdkörper zum Partner wird, eröffnet völlig neue Perspektiven für die gesamte Region.

Ein historischer Moment

Welche Momente tatsächlich historisch sind, erschließt sich immer erst im Rückblick, doch vieles spricht dafür, dass der 15. September 2020 in die Geschichte eingehen wird. In einer feierlichen Zeremonie vor dem Weißen Haus in Washington unterzeichneten der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Zayid Al Nahyan den „Vertrag des Friedens, der diplomatischen Beziehungen und der vollständigen Normalisierung zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Staat Israel“. Gleichzeitig unterfertigten die jeweiligen Außenminister den Friedensvertrag zwischen Israel und Bahrain.

Die unter dem Namen Abraham-Abkommen bekannten Verträge waren die ersten Friedensverträge zwischen Israel und arabischen Ländern seit 1994 (Jordanien) und 1979 (Ägypten). Mit Libanon, Irak, Syrien und Saudi-Arabien, die Israel zusammen mit den Vorgenannten am Tag seiner Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1948 überfallen hatten, existieren bis heute nur Waffenstillstandsabkommen. Und es war ausgerechnet Khartoum – die Hauptstadt des Sudan –, wo die arabische Welt 1967 ihre drei berühmten „Nein“ formuliert hatte: Kein Frieden mit Israel, Keine Anerkennung Israels, Keine Verhandlungen mit Israel.

Abkommen mit Herz

Auch wenn die arabischen Länder 2002 weitgehend von dieser Resolution abgekehrt sind, galt bis zu den Abraham-Abkommen ein Prinzip der Nahost-Politik als unumstößlich, das der damalige US-Außenminister John Kerry noch 2016 energisch vertreten hat: „Es wird keinen separaten Frieden zwischen Israel und der arabischen Welt geben … Nein, nein, nein und nein! … Es wird keine separaten Friedensverträge mit der arabischen Welt geben ohne eine palästinensische Entwicklung und einen palästinensischen Frieden. Jeder muss das verstehen. Das ist die harte Realität.“

Israels Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien seien Abkommen mit den Führungen, nicht mit den Menschen gewesen, schildert der langjährige Nahost-Korrespondent des ORF, Ben Segenreich: „Abkommen ohne Herz, irgendwie mit zusammengebissenen Zähnen“. Jetzt müsse man „sich die Augen reiben, wenn man sieht, mit welcher Begeisterung, mit welcher Freundlichkeit, mit welchem Unternehmungseifer die Menschen in Israel und besonders in den Vereinigten Arabischen Emiraten aufeinander zugehen.“

Frieden für Frieden

Inoffiziell arbeiten Israel, die Emirate und andere arabische Länder seit Jahren zusammen, vor allem im Bereich der Sicherheit. Denn nicht nur für Israel ist der schiitische Iran die größte Bedrohung, sondern auch für dessen sunnitische Nachbarn.

Es wird keinen separaten Frieden zwischen Israel und der arabischen Welt geben … Nein, nein, nein und nein!

John Kerry (als US-Außenminister)

Der Iran unterhält den mit Abstand größten Vorrat an ballistischen Raketen im Nahen Osten. Allein an der libanesischen Grenze zu Israel stehen 140.000. Mit der Hisbollah, einer Terrororganisation mit politischem Arm, beherrscht der Iran den Libanon. Iranische Stellvertretermilizen sind in der gesamten Region auf dem Vormarsch. Im Jemen greifen die schiitischen Houthi nach der Macht. Und in Syrien und im Irak hatte Iran 2019 nach eigenen Angaben 200.000 Milizionäre stationiert, jeweils zu gleichen Teilen. Die sunnitischen Länder waren bislang außerstande, das iranische Hegemoniestreben einzudämmen.

Dennoch griffe es viel zu kurz, die Verbesserung der Beziehungen zwischen Israel und der Golfregion nur auf die Bedrohung durch Teheran zurückzuführen. Von einer freundschaftlichen Partnerschaft würden beide Seiten enorm profitieren: It's the economy, stupid.

Das Ende des schwarzen Goldes

„Woher kommt das Öl?“, war die Frage des 20. Jahrhunderts. Die Frage des 21. Jahrhunderts lautet: „Woher kommt der Strom?“ Die Ära der fossilen Brennstoffe neigt sich langsam ihrem Ende zu. Die arabischen Länder der Golfregion, die ihren Reichtum und ihr politisches Gewicht zur Gänze ihren Erdöl- und -gasvorkommen verdanken, sind gezwungen, ihr Geschäftsmodell zu erweitern. In den letzten Jahren flossen daher Milliarden in Tourismus und Bauwirtschaft, in die Luftfahrtindustrie, den Ausbau der Häfen, in den Bergbau und die chemische Industrie.

Einer Studie des britischen Thinktanks Carbon Tracker zufolge könnten im Zuge der globalen Klimaschutzpolitik die staatlichen Öl- und Gaseinnahmen der wichtigsten erdölproduzierenden Länder in den nächsten zwei Jahrzehnten um 51 Prozent sinken, das entspricht 9 Billionen Dollar.

Die Bemühungen zur Senkung des Verbrauchs fossiler Brennstoffe sind nur ein Faktor, warum das „schwarze Gold“ aus dem Wüstensand kommenden Generationen wohl kaum mehr Macht und Einfluss sichern dürfte. Ein weiterer liegt im technischen Fortschritt bei den Fördertechniken und der Entdeckung neuer Ölreserven. Selbst extreme Tiefseevorkommen können heute erschlossen werden, und dank der Fracking-Technologie sind die USA zum Netto-Exporteur von fossiler Energie geworden. Öl gibt es genug, es geht nur mehr darum, ob sich dessen Förderung lohnt.

In den 1950er Jahren wurde „Peak Oil“ – also das Maximum der weltweiten Erdölförderung, von dem an die jährliche Fördermenge nur mehr sinkt – für die Jahrtausendwende prognostiziert, seither verschieben sich die Prognosen ständig nach hinten. Nie waren die weltweit bekannten Erdöl-Reserven größer als heute, sie haben sich seit 1960 fast verfünffacht. Die statistische Reichweite des Erdöls hat sich daher trotz des steigenden Verbrauchs seit Jahrzehnten nicht mehr verändert und liegt beständig bei über 40 Jahren.

Der Ölpreis-Schock

Vor diesem Hintergrund war der jähe Absturz des Ölpreises im Jahr 2014 ein Vorbote der künftigen Entwicklung. Er zwang die sechs erdölexportierenden Länder des Golfkooperationsrates (GCC) – Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten sich 1981 zu einer politischen und wirtschaftlichen Union zusammengeschlossen – zu wirtschaftlichen Reformen.

Die gewaltigen Öleinnahmen in der Vergangenheit hatten zu überhöhten Staatsausgaben geführt, die in Krisenzeiten nur schwer anzupassen sind. Der Ölpreisverfall traf die GCC-Staaten vollkommen unvorbereitet und unterschiedlich hart.

So stieg beispielsweise die Staatsverschuldung von Bahrain von 44 Prozent im Jahr 2014 auf 103 Prozent im Jahr 2019, jene der VAE im selben Zeitraum hingegen nur von 14 auf 27 Prozent. Der Grund liegt in der weiter fortgeschrittenen wirtschaftlichen Diversifizierung der Emirate: Während des Ölbooms von 2009 bis 2014 lag der Anteil der Öl- und Gaserträge an den gesamten Staatseinnahmen in Bahrain, Kuwait, Oman und Saudi-Arabien bei jeweils über 80 Prozent, drei Jahre später immer noch bei rund 65 Prozent. In den besser diversifizierten Emiraten und Katar lag der Anteil vor 2014 bei 72 bzw. 60 Prozent und sank bis 2017 auf rund 50 Prozent in den Emiraten und 40 Prozent in Katar.

Die Corona-Pandemie trübt die Konjunkturaussichten weiter ein, schreibt die Außenwirtschaft Austria in ihrem VAE-Report vom Oktober 2020: „2020 findet eine Fortsetzung der schwachen Konjunkturentwicklung der drei Vorjahre statt. Auslöser waren eine Kombination aus Ölpreisentwicklung, nicht enden wollender Konflikte von Syrien über den Libanon, den Irak bis Jemen, Sanktionen gegenüber dem Iran, einem der vormals wichtigsten Handels- und Investitionspartner des Landes und die anhaltende Katarkrise mit wechselseitigen Blockaden und Einreiseverboten. All dies hat eine massive Auswirkung auf die Immobilien- und Bauwirtschaft des Landes, einem der wichtigsten Arbeitgeber.“

Neben der Immobilienwirtschaft – die Immobilienpreise fallen seit Monaten – gerät auch die Tourismuswirtschaft immer stärker unter Druck. Die Außenwirtschaft Austria erwartet einschneidende Folgen: „Mit einer Konkurswelle und folgender Kündigungswelle wird gerechnet, die erstmals auch die einheimische Bevölkerung betrifft. Vielen Ausländern bleibt mangels Arbeitslosengeldes nur das Verlassen der VAE. Ein Bevölkerungsschwund von bis zu 10 Prozent wird für 2020 erwartet.“ Auch die die regionale Luftfahrtindustrie könnte schwer beschädigt werden, wird die International Air Transport Association IATA zitiert.

Dennoch: Glänzende Aussichten

Die Abhängigkeit der industrialisierten Welt von den Energieexporten der Golfstaaten geht zu Ende, und die Volkswirtschaften der Golfregion werden wie viele andere von der Pandemie gebeutelt. Beides dürfte die Bereitschaft der arabischen Länder, ihre Beziehungen zu Israel neu zu ordnen, beschleunigt haben. Unabhängig davon stehen insbesondere die Emirate im internationalen Vergleich immer noch ausgezeichnet da. Und die Stärken von Israel und den Golfstaaten ergänzen sich blendend und bilden eine hervorragende Basis für eine glänzende Zukunft zum gegenseitigen Vorteil.

Der Spitzname „Silicon Wadi“ für die Cluster von Hochtechnologieunternehmen, die vor allem in der Küstenebene rund um Tel Aviv angesiedelt sind, kommt nicht von ungefähr.

Ahmed Alnauimi, Geschäftsträger der Botschaft der Vereinigten Arabischen Emirate in Bern, skizzierte am 11. Jänner die neuen Möglichkeiten in der NZZ. Er schreibt, Israel und die VAE hätten bereits damit begonnen, „eine Partnerschaft in Bereichen wie Gesundheitswesen, Technologie, Tourismus, Kultur und Logistik aufzubauen. Wir sorgten sofort für einen direkten Kommunikationskanal und errichteten innert Wochen direkte Flugverbindungen. Unmittelbar nach der Unterzeichnung gaben emiratische und israelische Unternehmen bekannt, dass sie im jeweils anderen Land Niederlassungen eröffnen wollen. Wir erwarten, dass bis Ende 2020 über 500 israelische Firmen Büros in den VAE eröffnen werden und dass der bilaterale Handel in drei bis fünf Jahren vier Milliarden US-Dollar erreichen oder überschreiten wird.“

Israel erzielt in vielen Feldern weltweite Spitzenleistungen, darunter Digitalisierung, Telemedizin, Pharmaindustrie, erneuerbare Energien, Präzisionslandwirtschaft und Wasserwirtschaft. Die Startup-Szene ist blendend aufgestellt, und der Technologiesektor ist sehr gut finanziert. Der Spitzname Silicon Wadi für die Cluster von Hochtechnologieunternehmen, die vor allem in der Küstenebene rund um Tel Aviv angesiedelt sind, kommt nicht von ungefähr.

Im israelischen Technologie-Ecosystem tummeln sich 536 multinationale Player aus 35 Ländern. 2019 wurden allein in Artificial Intelligence-Unternehmen 3,7 Milliarden Dollar investiert, Israel gehört zu den führenden Ländern in den Bereichen Cyber Security, Financial Technologies und Life Sciences.

Israelische Unternehmer und Investoren können sich durch das Abraham-Abkommen in den Emiraten niederlassen und profitieren dort von massiven steuerlichen Vergünstigungen. Dubai ist der wichtigste Messestandort und die bedeutendste Handelsdrehscheibe der Region. Israelische Handelsunternehmen haben Zugang zu den 45 Freihandelszonen der VAE. Es gibt direkte Flugverbindungen, freies Internet (israelische Websites waren bisher in den Emiraten gesperrt) und direkte Telefonverbindungen.

Auch den politisch-militärischen Aspekt einer gemeinsam agierenden israelisch-arabischen Zone kann man in seiner Bedeutung gar nicht überschätzen. Zwar arbeiten vor allem Israel, die VAE und Saudi-Arabien schon seit mindestens einem Jahrzehnt in Fragen der Sicherheitspolitik zusammen, aber auf offizieller diplomatischer Ebene hat das sehr viel höheres Gewicht. Israel ist inoffiziell Atommacht und verfügt über höchst entwickelte Sicherheitstechnik und außerordentlich leistungsfähige Streitkräfte. Saudi-Arabien und die VAE haben ebenfalls schlagkräftige Armeen, hoch entwickelte Waffen und noch dazu schier unerschöpfliche Ressourcen. Verfolgten diese Länder gemeinsame Interessen, wären sie auch in der Lage, diese diplomatisch und gegebenenfalls militärisch durchzusetzen – zumal sie auf den Rückhalt Washingtons zählen dürften.

Nicht heute oder morgen, aber übermorgen könnte die Region also nicht nur wirtschaftlich zu den bedeutendsten Playern der Welt aufsteigen, sondern auch geopolitisch. In diesem „Übermorgenland“ würden nicht mehr Konflikte den Alltag prägen, sondern Wohlstand und High Tech – das Übermorgenland wäre eine Art Singapur des Nahen Ostens plus Forschung & Entwicklung, Bodenschätze und militärische und politische Durchschlagskraft.

Fallstricke

Der Nahe Osten ist jung: 65 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 35 Jahre. Das birgt Dynamik und Konfliktpotenzial zugleich. Konflikte, wenn die Bevölkerung schneller wächst als die Wirtschaft und die Jugend daher keinen Platz in der Gesellschaft findet, Dynamik, wenn sie von tausenden neuen Arbeitsplätzen und Geschäftsmöglichkeiten profitiert. Das „Aufeinander zugehen“, wie Ben Segenreich es beschreibt, könnte die Menschen binnen einer Generation komplett verändern, wirtschaftlich, vor allem aber mental und kulturell – und das Internet würde diese Veränderung bis ins letzte palästinensische Dorf tragen.

Das ist der eigentliche Grund, warum sich die Palästinensische Autonomiebehörde mit Händen und Füßen gegen diese Abkommen wehrt und die arabischen Signatarstaaten als Verräter anprangert.

Für die jungen Palästinenser, die nur selten Englisch sprechen, ist heute Google Translate das Tor zur Welt. Sie wissen, wie es in Tel Aviv, New York oder Berlin aussieht, und wie alle Jugendlichen möchten sie vor allem die Welt sehen, irgendwann eine Familie gründen und einen guten Job haben. Noch versperren nationalistische Indoktrination und anti-israelische Propaganda den Blick darauf, dass nicht Israel ihre Zukunft zerstört, sondern die eigene Führung, die Israel als äußeres Feindbild braucht, um sich nach Innen zu legitimieren. Jedes Foto auf Instagram von einem Start-up oder einer Party könnte zum Sargnagel für die herrschende Klasse werden. Wie will man der eigenen Jugend erklären, dass sie gegen Israel kämpfen soll, während ihre arabischen Schwestern und Brüder mit Israelis gemeinsam arbeiten und feiern?

Fingerspitzengefühl

Das „Übermorgenland“ ist nur eine Möglichkeit, eine Vision. Der Weg dorthin ist mit Unsicherheiten gepflastert, von denen an dieser Stelle nur drei genannt seien. 

Gelingt es den GCC-Ländern, ihre Spaltung zu überwinden? Katar hat enge Bindungen zum Iran, ist gemeinsam mit dem Mullah-Regime in Teheran der größte Terror-Finanzierer der Welt, unterstützt die Muslimbruderschaft und die Hamas in Gaza. Das Land ist innerhalb der Gruppe isoliert, auch wenn sich die Beziehungen in den letzten Monaten verbessert haben. Eskaliert der Konflikt, sind die Folgen unabsehbar.

Wie stabil sind die arabischen Regime? Kronprinz Mohammed bin Salman al-Saud, überall nur MBS genannt, gilt als der nächste König Saudi-Arabiens. Aber die konservativen Kräfte sind stark, und insbesondere im religiösen Establishment des Landes hat er mächtige Gegner. Klar ist nur, dass auch MBS keine Demokratie westlichen Zuschnitts vorschwebt. Allen Machthabern sitzt der arabische Frühling in den Knochen. Eine tiefgreifende Änderung der Politik kann auch in Saudi-Arabien nicht einfach von oben nach unten verordnet werden. Für das gerade Machbare braucht es Fingerspitzengefühl und Geduld, nicht unbedingt Tugenden, die MBS nachgesagt werden.

Die Nebenabkommen zwischen den USA und den arabischen Ländern, mit denen die Trump-Regierung die Abraham-Abkommen unterstützt hat, scheinen nicht in Stein gemeißelt. Sollten die USA den Sudan wieder auf die Terrorliste setzen, oder zugesicherte Waffenlieferungen an die Emirate nicht einhalten, könnten die Abkommen mit Israel unter Druck geraten.

Die Zukunft der Palästinenser liegt nicht im Kampf gegen Israel, sondern in der friedlichen Koexistenz mit dem jüdischen Staat.

Hingegen dürften selbst so intensiv ausgetragene Konflikte mit der Hamas wie jener vom Mai dieses Jahres keinen wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung der arabisch-israelischen Beziehungen haben. Die arabischen Länder wissen, dass der Konflikt in Wahrheit inner-palästinensisch motiviert war. Nach der Absage der Wahlen durch Mahmoud Abbas, der inzwischen das 17. Jahr seiner vierjährigen Amtszeit begeht, hat sich die Hamas den Palästinensern durchaus erfolgreich als treibende politische Kraft präsentiert. Doch die islamistische, radikal anti-israelische Hamas verliert in der arabischen Welt außerhalb Katars immer mehr an Unterstützung. Die Länder der Abraham-Abkommen werden ihre eigenen Perspektiven nicht einer palästinensischen Terrorgruppe opfern.

Auch die Lage der Palästinenser wird sich dadurch verbessern. Eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Israel und der arabischen Welt entlarvt das politische Ziel von Hamas, Fatah und Palästinensischem Jihad – die Beseitigung des Nationalstaats für das jüdische Volk – als propagandistische Illusion. Der Alltag der palästinensischen Bevölkerung ist geprägt von Gewalt, Korruption, Willkür und dem völligen Desinteresse der eigenen Führung am Aufbau eines funktionierenden Staatswesens. Das Leben im Gaza-Streifen ist unerträglich, die Jugend hat keine Perspektive. Erst wenn die herrschenden Eliten den politischen und finanziellen Rückhalt verlieren, wird der Weg frei für Wirtschafts- und Aufbauhilfe, die nicht in den Taschen der Regime, sondern bei der Bevölkerung ankommt. Die Zukunft der Palästinenser liegt nicht im Kampf gegen Israel, sondern in der friedlichen Koexistenz mit dem jüdischen Staat.

Und Europa?

Ohne jeden Zweifel würde außerhalb des Nahen Ostens keine Region mehr von einem Übermorgenland profitieren als Europa. Eine starke Wirtschaftsregion schafft Perspektiven für die junge Bevölkerung, eine politische Ordnungsmacht kann militärische Auseinandersetzungen eindämmen, beides verringert den Migrationsdruck auf den Kontinent. Ein stabiler Anker in einer notorisch instabilen Weltgegend wäre ein natürlicher Partner für europäische Interessen. Auch für die Wirtschaft würden sich attraktive Möglichkeiten eröffnen. Rational betrachtet, müsste Europa sein ganzes wirtschaftliches und politisches Gewicht für den Normalisierungsprozess zwischen Israel und der arabischen Welt einsetzen.

Doch Politik ist selten rational. Bei der Unterzeichnung der Abraham Abkommen in Washington war Europa fast vollständig abwesend. Nur der ungarische Außenminister Péter Szijjártó nahm an der Zeremonie teil. Nicht nur Politiker glänzten durch Abwesenheit, auch Glückwünsche blieben aus, und wenn sie ausgesprochen wurden, dann nur äußerst schmallippig, um nicht zu sagen „mit zusammengebissenen Zähnen“. Dass man Trump den Erfolg nicht gönnen wollte, war nur ein Grund dafür, andere Gründe liegen tiefer.

Der alte Kontinent hängt am alten Denken, am „Nein, nein, nein und nein!“ von John Kerry, an den alten Männern in Ramallah, an den alten Illusionen von einer Zwei-Staaten-Lösung mit einer palästinensischen Führung, die bisher jeden noch so entgegenkommenden Friedensvorschlag bestenfalls ignoriert oder brüsk zurückgewiesen hat und schlimmstenfalls mit einem jahrelangen terroristischen Zermürbungskrieg beantwortete, wie in der Zweiten Intifada von 2000 bis 2005.

Europa muss sich entscheiden, ob es an der Seite der Welt von gestern oder von morgen stehen will.

Europa verweigert sich der Einsicht, dass die Interessen der palästinensischen Bevölkerung niemals ident waren mit jenen ihrer Führer. Weder der Palästinensischen Autonomiebehörde noch der Hamas in Gaza geht es um die Errichtung eines Staates in friedlicher Koexistenz mit Israel. Den könnten sie längst haben. Das Ziel ist nicht Friede oder nationale Selbstbestimmung, sondern die Beseitigung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes – sei es mit militärischen oder demografischen Mitteln. Nun rückt die arabische Welt von der palästinensischen Führung ab und befreit sich aus der Geiselhaft ihrer Verweigerungshaltung. Sie hat erkannt, dass der Erfolg eines jeden Friedensplans nicht vom Wollen der palästinensischen Führung abhängt, sondern davon, ob er ihr gegenüber durchgesetzt werden kann.

Die Trennlinien zwischen dem kriegerischen Nahen Osten und dem friedlichen Übermorgenland verlaufen zwischen alt und jung, zwischen Vergangenheit und Moderne, zwischen Ideologie und Pragmatismus. Europa muss sich entscheiden, ob es an der Seite der Welt von gestern stehen will oder der von morgen. Ein prosperierendes israelisch-arabisches Übermorgenland als stabile Partnerregion des Westens mag heute utopisch erscheinen. Aber das war die deutsch-französische Freundschaft 1945 auch, von einer „Europäischen Union“ ganz zu schweigen. Und zu Silvester 1988 hat wohl kaum ein Deutscher geglaubt, dass die Mauer zu Weihnachten 1989 Geschichte sein würde. Gar nicht so selten ist die Utopie von heute die Realität von übermorgen.