Illustration von verschiedenen Fake News Gefahren

Die Hüter der Wahrheit

Reports

Finger weg von Zensur

Fake News gefährden unsere Demokratie, aber das gleiche gilt für ihr Verbot. Warum freie Meinungsäußerung nicht Teil des Problems, sondern der Lösung ist.

Illustration von Nadine Strossen
ist Menschenrechtsanwältin und U.S.-Bürgerrechtlerin
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Auf den Punkt gebracht

  • Macht der Worte. Fake News sind derzeit in aller Munde, ein neues Phänomen sind sie aber nicht. Desinformation wurde schon von den alten Römern betrieben.
  • Globale Bühne. Mit den Sozialen Medien haben Falschnachrichten eine Plattform erhalten, die ihr einfaches und schnelles Teilen mit der ganzen Welt ermöglicht.
  • Verantwortung. Die Pandemie hat gezeigt, wie schnell sich Verschwörungstheorien verbreiten können – und wie häufig sie inzwischen zu Gewalt führen.
  • Kontrolle = Zensur? Falschinformationen zu unterbinden, ohne demokratische Prinzipien zu untergraben, ist derzeit die größte Herausforderung.

Es war ein echter Coup: Die New Yorker Boulevardzeitung The Sun berichtete ab dem 25. August 1835, was der Astronom John Herschel durch sein neues Tele­skop erblickt hatte. Seine Entdeckungen, so prophezeite es der Artikel, würden „dem Zeitalter, in dem wir leben, ein unvergängliches Denkmal errichten“. Herschel habe nämlich Unglaubliches gesehen: Leben auf dem Mond! Bisons, Ziegen, aber auch Einhörner und menschenähnliche Lebewesen mit Fledermausflügeln!

Die vermeintliche Sensation hatte nur einen Schönheitsfehler: Herschel hatte nie Derartiges behauptet. Und auch bei der Sun glaubte niemand an Mond­wesen – aber an Auflage und Verkaufszahlen. The Sun schrieb mit dem sogenannten „Great Moon Hoax“ jedenfalls Geschichte: Sie mauserte sich von einer Lokalzeitung zur größten Publikation der USA. Und noch etwas zeigt dieser Fall: Fake News, also bewusste Falschmeldungen, sind kein neues Phänomen. Sie wurden durch die ganze Menschheitsgeschichte hindurch zu verschiedensten Zwecken eingesetzt. Schon Gaius Octavius startete vor mehr als 2.000 Jahren eine Desinformationskampagne gegen Marcus Antonius, seinen Konkurrenten um die Herrschaft – und wurde als Augustus der erste Kaiser Roms.

Die lange Tradition von Fake News

Der größte Staat heißt Facebook

Dass Fake News gerade jetzt wieder in aller Munde sind, hat einen guten Grund: Unsinnigkeiten wie jene, dass Bill Gates mit Covid-Impfungen der ­Bevölkerung Mikrochips implantiert, verbreiten sich nicht mehr mit einer Auflage von ein paar tausend Stück in New York, sondern mittels sozialer ­Medien über die ganze Welt.

Von den 7,89 Milliarden Menschen, die im Augenblick die Erde bevölkern, waren im Oktober 2021 rund 4,55 Milliarden in einem sozialen Netzwerk aktiv. Allein auf Facebook sind es 2,8 Milliarden, 1,84 Milliarden davon sogar täglich. Zum Vergleich: In China, dem bevölkerungsreichsten Land der Welt, leben 1,4 Milliarden Menschen. In den Zeiten der Pandemie, die unsere Sozialkontakte minimiert und vor Bildschirme verlagert hat, sind die Nutzungszahlen von Plattformen wie Facebook, TikTok, WhatsApp, Twitter und so weiter noch einmal explodiert.

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Zahlen & Fakten

Wer Gerüchte streuen will, braucht also keine Zeitung mehr zu gründen, sondern es genügen ein Facebook-­Account und etwas Fantasie. Und die Algorithmen der Plattformen – sie spielen im Social-Media-Zeitalter die Rolle der Herausgeber, weil sie Meldungen in den Feeds hochspülen oder unter­gehen lassen können – sind genauso unmoralisch, wie es die Macher der Sun waren. „Sie urteilen nach Maßstäben wie Beliebtheit und Interaktionsraten“, sagt Renée DiResta, die am Internet Observatory der kalifornischen Elite-Universität Stanford forscht. Wahrheit ist keine Kategorie, die Algorithmen inter­essiert. „Und es ist für sie unerheblich, ob es sich bei den Inhalten um Katzenfotos oder Gesundheitsinformationen handelt“, sagt sie.

Warum Menschen Falsches lieben

Es muss sie auch nicht interessieren. Der Grund dafür ist Paragraf 230 des US-amerikanischen Telekommunikationsgesetzes. Er besagt, dass Facebook nicht für Artikel haftet, die auf seiner Plattform gepostet werden. Selbst wenn sie falsch oder verhetzend sind oder gar zur Gewalt aufrufen – auch dann nicht, wenn die Algorithmen dieses Posting in den Newsfeed von Millionen Nutzern spülen. Für die Plattformen ist das eine geradezu paradiesische Situation: Sie machen viel Geld mit Inhalten, für die sie keinerlei Verantwortung tragen.

Dass Erfundenes, Falsches und Verrücktes die Menschen auch auf diesen Plattformen magisch anzieht, zeigt eine Studie der New York University: Zwi­schen August 2020 und Januar 2021 wurden Fake News auf Facebook sechsmal so oft gelikt und geteilt wie korrekte Informationen. Der meistgeteilte wahlbezogene Artikel in den drei Monaten vor der US-Wahl 2016 war eine – frei erfundene – Meldung, dass Papst Franziskus zur Wahl von Donald Trump aufgerufen habe. Eigentlich ist das nicht erstaunlich: Fledermausmenschen und Impf-Mikrochips sind zweifellos spannender als trockene Informationen.

Je mehr Ärger eine Nachricht auslöst, desto größer die Chance, dass Nutzer darauf reagieren.

Die vom Wall Street Journal publizierten „Facebook Papers“ der Whistleblowerin Frances Haugen zeigten, dass Facebook das nicht nur weiß, sondern auch gezielt ausnutzt. Nach 2015, als Nutzer nicht mehr nur einen Like-Daumen vergeben konnten, sondern auch Herzen, lachende Smileys oder Wut-Emojis, zeigten interne Erhebungen: Je mehr Ärger eine Nachricht auslöst, desto größer die Chance, dass Nutzer darauf reagieren. Deshalb hat es Facebook aktiv darauf angelegt, seine Nutzer zu verärgern – was wiederum die Verbreitung von Falschnachrichten begünstigt. Wen ärgert es nicht, herauszufinden, dass Impfungen uns alle unfruchtbar machen?

Dabei fing alles recht harmlos an, erzählt André Wolf, Autor des Buchs Angriff auf die Demokratie – Wie Rechtsextremisten die sozialen Medien unterwandern und Mitarbeiter des Vereins mimikama.at. Letzterer wurde 2011 gegründet, „um Menschen auf Social Media zu helfen, wenn sie auf irgendwelche Klickfallen stoßen oder auf urbane Legenden treffen“, sagt Wolf. Das Internet sei damals noch vergleichsweise harmlos gewesen. „Es gab Geschichten über Spinnen in der Yucca-Palme“ – klassische „urban legends“. „Dass sich Social Media zu einem derart manipulativen Instrument wandeln kann, welches auch politisch genutzt wird, hatten wir damals noch nicht auf dem Schirm“, räumt Wolf ein.

Als Fake News politisch wurden

Russland habe das Potenzial der sozialen Medien für politische Propaganda im Zuge der Annexion der Krim 2014 als Erstes erkannt, erzählt er. 2016 wurde Russland nachgewiesen, den Versuch unternommen zu haben, den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen. Die von Russland verbreiteten Falschmeldungen erreichten zwischen 110 und 130 Millionen Menschen. Und im Zuge der Corona-Pandemie „wurden Menschen von Mythen und Falschmeldungen so stark radikalisiert, dass sie auf die Straße gingen oder sogar mit ­Gewalt reagierten“, sagt André Wolf.

Er glaubt, dass wir erneut an einer Zeitenwende stehen: „Die Massentauglichkeit neuer Medien hat in der Vergangenheit häufiger schon zu dramatischen Entwicklungen geführt. Der Buchdruck ermöglichte den Reformatoren des Mittelalters, ihre Schriften zu verbreiten, und im ‚Dritten Reich‘ wurde das Radio durch günstige Volksempfänger massentauglich gemacht und primär für manipulative Propaganda genutzt.“ Und nun sorgen die sozialen Medien für die nächste Revolution. Sie sind so sehr mit unserem täglichen Leben verschmolzen, dass sie erheblich mehr sind als einfach nur Unternehmen, die eine Dienstleistung anbieten. Der Stellenwert, den diese Konzerne inzwischen in unserem Leben einnehmen, gibt ihnen eine gewaltige Macht. „Während es in der Vergangenheit schwierig gewesen sein mag, die wichtigsten Orte (…) für den Austausch von Ideen zu identifizieren, ist die Antwort heute klar. Es ist der Cyberspace (…) und insbesondere Social Media“, stellte der US-amerikanische Supreme Court 2017 in einem Urteil fest.

Der 139-Milliarden-Dollar-Tweet

Das schafft natürlich Probleme, wenn die dort zirkulierenden Informationen falsch sind: Am 23. April 2013 beispielsweise stürzte der Dow Jones innerhalb weniger Minuten um 200 Punkte ab. Der Grund dafür war ein Tweet der Nachrichtenagentur Associated Press, der von zwei Explosionen im Weißen Haus und einem verletzten US-Präsidenten Barack Obama berichtete. Syrische Hacker hatten den Account mit der Absicht gekapert, den Aktienmarkt des Feindes USA zu stören. Mit Erfolg: Die Falschmeldung verursachte einen Kurssturz im Ausmaß von 139 Milliarden Dollar.

Comet Ping Pong Pizzeria in Washington DC
Die Comet Ping Pong Pizzeria in Washington, D. C., die 2016 Opfer der „Pizzagate“-Verschwörung wurde. © Getty Images

In den sozialen Medien verbreitete Fake News über einen von Bill und Hillary Clinton betriebenen Kinderporno­grafie-Ring, der sein Hauptquartier in einer Pizzeria in Washington, D. C., habe, brachten einen Mann aus North Carolina dazu, 550 Kilometer zu besagter Pizzeria zu fahren. Dort verlangte er mit einer Waffe in der Hand, die Kellertür zu öffnen, weil er die eingesperrten Kinder befreien wollte. Das Vorhaben hatte, wie sich zeigte, einen Haken: Das Lokal verfügt über keinen Keller.

Wer was wo sagen darf

Was in den sozialen Medien gepostet wird, hat reale Konsequenzen – das ist eine wenig überraschende Einsicht. Spannender ist die Frage, was aus dieser Einsicht folgt. Sollen die dort geposteten Informationen reguliert werden? Und wenn ja, wie? Und von wem? Facebook entschloss sich Ende 2021, rigide gegen Impfgegner vorzugehen.

Aber: „Es ist weder illegal noch sonst in irgendeiner Weise untersagt, gegen das Impfen zu sein“, sagt Stanford-Forscherin Renée DiResta. Es ist eine Entscheidung, die das Unternehmen Facebook für seine viereinhalb Milliarden Nutzer getroffen hat. Man kann sie Zensur nennen oder einen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie, und vielleicht stimmt beides. Aber ist es deshalb richtig, Konten von Impfgegnern zu sperren? Definitiv nicht, sagt die US-amerikanische Bürgerrechtlerin Nadine Strossen. „Die Tatsache, dass eine Aussage potenziell Schaden ver­ursachen kann, sollte nicht automatisch dazu führen, dass sie zensuriert wird“, so die Pragmaticus-Expertin.

Strossen ist jemand, deren Wort Gewicht hat: Das US-Magazin Vanity Fair zählt sie zu den einflussreichsten Frauen der USA, von 1991 bis 2007 war sie die erste Präsidentin der traditionsreichen, seit 1920 existierenden Bürgerrechtsbewegung ACLU (American Civil Liberty Union). Die ACLU war an einigen der wichtigsten Gerichtsprozesse der jüngeren US-Geschichte beteiligt: an „Brown versus Board of Education“, der 1954 zum Ende der Rassentrennung an Schulen führte; an „Roe versus Wade“, der 1973 Abtreibungen in den USA bundesweit legal machte. Unter Strossens Präsidentschaft war die Organisation an jenem Verfahren beteiligt, das zum Recht auf gleichgeschlechtliche Ehen in Kalifornien führte.

Nun beschäftigt sie sich mit der Macht der großen Tech-Konzerne – und kämpft für die Redefreiheit auf ihren Plattformen. Nehmen wir das Beispiel Donald Trump: Einerseits scheint es logisch, dass ein Unternehmen wie Twitter Nutzungsbedingungen aufstellen und all jene ausschließen kann, die sich nicht daran halten – wie Trump. Aber es ist trotzdem diskutabel, ob eine Plattform die Macht haben sollte, den Präsidenten der USA seines wichtigsten Sprachrohrs zu berauben – ganz unabhängig davon, was er dort behauptet.

Die Macht des Mark Zuckerberg

„Schon bevor Donald Trump von Twitter und Facebook gesperrt wurde, war er in vielerlei Hinsicht weniger mächtig als Mark Zuckerberg“, sagt Nadine Strossen. Und es sei ein Problem, sagt sie, wenn ein Konzernchef diese Macht hat: weil er sich keiner Wiederwahl stellen muss, weil er nicht des Amtes enthoben werden kann, weil er nicht dafür zur Verantwortung gezogen werden kann, was auf seiner Plattform gepostet wird.

Donald Trump war als US-Präsident in vielerlei Hinsicht weniger mächtig als Mark Zuckerberg.

Nadine Strossen (US-Bürgerrechtlerin)

2018 vertrat Mark Zuckerberg noch den Standpunkt, dass die freie Meinungsäußerung auf Facebook so weit gehe, dass dort der Holocaust geleugnet werden darf. 2020 revidierte das Unternehmen diese Entscheidung. Egal, welchen Standpunkt man vertritt: Es ist Facebook, das entscheidet, was Milliarden von Menschen publizieren dürfen und was nicht – und morgen kann alles ganz anders sein. Facebook kann Hetze und Holocaustleugnung eine Plattform geben, oder es kann beschließen, bestimmte Meinungen auf seiner Seite nicht mehr zu akzeptieren.

Facebook geht aktuell restriktiv gegen Impfgegner vor, aber wenn Mark Zuckerberg demnächst beschließt, Impfskeptiker zu werden, kann ihn niemand aufhalten, seine Plattform auch dementsprechend auszurichten. Kein Wunder also, dass die Politik nun versucht, ihre Deutungsmacht zurückzugewinnen. Dass Facebook und Twitter eine strengere Linie fahren, habe mit politischem Druck zu tun, sagt Pragmaticus-Expertin Strossen: „In den USA ging das sogar so weit, dass Mitglieder des Kongresses und des Präsidentenamtes nur leicht verhüllte Drohungen aussprachen, dass es für diese Unternehmen Konsequenzen haben würde, wenn sie nicht mehr zensurierten – von stärkerer Regulierung bis hin zu Kartellverfahren.“ Eine perfide Strategie, findet sie: Der Staat versuche Unternehmen dazu zu drängen, Meinungen zu zensurieren, die nicht strafbar sind.

Mark Zuckerberg bei einer Anhörung
Facebook-Gründer Mark Zuckerberg plädiert seit Jahren für die freie Meinungsäußerung auf seiner Plattform. © Getty Images

Wer gegen Fake News vorgeht

Auch die Europäische Union will künftig stärker gegen die großen Tech-Konzerne vorgehen und noch diesen Sommer den „Digital Services Act“ verabschieden, der – neben zahlreichen weiteren Maßnahmen – die Konzerne verpflichten soll, Inhalte zu löschen, die ein Gericht für illegal befindet. Frankreich hat bereits 2018 ein Gesetz ver­abschiedet, das Falschinformationen in Vorwahlzeiten verbietet.

Es reiht sich damit ein in eine Reihe von Staaten, die nicht gerade für ihre ausgeprägte Demokratie bekannt sind: China, Weißrussland oder Malaysia. Kein Zufall, sagt Nadine Strossen: „Es widerspricht dem Gedanken einer Demokratie komplett, wenn eine Behörde eine bestimmte Version der Fakten mit einem Gütesiegel versieht, das sie zur offiziellen ‚Wahrheit‘ macht.“ Solche Gesetze seien nicht nur gefährlich, sondern auch vollkommen unnötig. Denn: „Unsere Rechtssysteme kennen bereits genügend Straftatbestände, die Falschaussagen rechtlich verfolgbar machen: Verleumdung, Betrug oder Meineid.“

Würden wir Nachrichten erst auf Plausibilität prüfen, bevor wir sie teilen, dann wären Fake News kein Problem.

Nikil Mukerji (Philosoph)

Trotzdem findet auch Strossen, dass sich etwas ändern muss. Sie will den Nutzer in seinen Rechten stärken: „Jeder einzelne Nutzer dieser Plattformen soll frei entscheiden können, welche Art von Inhalten er sehen möchte und welche nicht. Wir sollten nicht von diesen Unternehmen und ihren Feeds mit Löffeln gefüttert und manipuliert werden.“

Auch der Münchner Philosoph Nikil Mukerji, der zum Thema Fake News forscht, glaubt, dass die Lösung des Problems bei uns liegt. Der Staat könnte Fake-News-Gesetze nutzen, um sich „ungeliebte politische Positionen vom Hals zu schaffen“. Wenn Zensur von Unternehmen ausgeübt werde, komme das einer „Privatisierung des Rechts“ gleich. Das Problem der Fake News können nur wir selbst in den Griff bekommen. Denn im Grunde sei die Sache gar nicht so kompliziert, so Pragmaticus-Experte Mukerji: „Würden wir Nachrichten erst auf Plausibilität prüfen, bevor wir sie teilen, dann wären Fake News kein Problem.“

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Conclusio

Fake News sind ein Problem – da sind sich eigentlich alle einig. Es ist die Frage, wie mit diesem Problem umgegangen werden soll, die die Geister scheidet. Aktuell sind es die Social-Media-Plattformen selbst, die entscheiden, was ihre Nutzer dort veröffentlichen dürfen. Das ist eine unglaubliche Macht: Viereinhalb Milliarden Menschen nutzen soziale Netzwerke, mehr als die Hälfte der gesamten Menschheit. Soziale Medien können nicht nur Meinungen, sondern auch Personen von ihren Plattformen werfen, wie der ehe­malige US-Präsident Donald Trump am eigenen Leib erfahren hat. Viele plädieren deshalb dafür, ihre Macht einzuschränken. Aber es darf nicht der Staat sein, der an ihrer statt in die Rolle des Zensors schlüpft: Die Nutzer sollten selbst entscheiden, welche Informationen sie auf diesen Plattformen sehen wollen.