Warum Biden kein zweiter Roosevelt ist

US-Präsident Joe Biden bezieht sich bei seiner Agenda gerne auf den New Deal von Franklin D. Roosevelt – aber nicht immer wird er seinem Vorbild gerecht.

Im Juni 2020, als der US-Wahlkampf langsam in die entscheidende Runde ging, schrieben fünf Amerikanerinnen und Amerikaner einen offenen Brief an Joe Biden. Sie umrissen darin einen Katalog von Reformmaßnahmen, die der demokratische Kandidat nach der Wahl aufgreifen sollte. Bei jedem der Vorschläge stand die Reformpolitik von Franklin D. Roosevelt Pate, der in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre den Kapitalismus reformiert und die Demokratie gefestigt hatte.

Angesichts der dramatischen Lage des Sommers 2020 forderte der offene Brief deshalb einen New Deal für das 21. Jahrhundert. Bemerkenswert war daran nicht nur, dass in unserer kurzlebigen Zeit in einem Moment tiefer Spaltung ein beinahe ein ganzes Jahrhundert zurückliegendes Kapitel der Geschichte als Inspiration für die Zukunft dienen sollte. Auch der Kreis der Unterzeichnenden ließ aufhorchen: Alle waren direkte Nachkommen von Roosevelt oder seinem engsten Team. Wenn Familiennamen wie Ickes, Perkins und Hopkins den Brief zierten, war das ungefähr so, als hätten sich die Nachkommen von Adenauer, Churchill und Monnet zu einem gemeinsamen Brief an Europa zusammengetan.

Der Geist der liberalen Demokratie

Tatsächlich hat Biden seit Beginn seiner Präsidentschaft ein ganzes Feuerwerk von Maßnahmen entfacht, die sich indirekt oder direkt auf den New Deal beziehen. Bei manchen Initiativen geht es um den Geist einer liberalen, inklusiven Demokratie, wie ihn der New Deal verkörperte. Dafür steht etwa Bidens Entscheidung, das Transgender-Verbot für die US-Streitkräfte aufzuheben. Der „Juneteenth“ zur Erinnerung an die Befreiung von der Sklaverei ist seit 2021 bundesgesetzlicher Feiertag, und auf dem 20-Dollar-Schein soll künftig das Bild von Harriet Tubman, einer schwarzen Fluchthelferin für Versklavte, das des Sklavenbesitzers Andrew Jackson ersetzen.

Jenseits der Gesellschafts- und Symbolpolitik gelang es Biden im März 2021, ein knapp zwei Billionen Dollar schweres Konjunkturprogramm durch den Kongress zu bringen, um die schlimmsten Folgen der Pandemie zu bekämpfen – ganz, wie Roosevelt nach seinem Amtsantritt 1933 Milliarden Dollar in die Hand genommen hatte, um die US-Wirtschaft wieder flott zu machen. Als Biden letzten Sommer ein weiteres billionenschweres Infrastrukturpaket in Aussicht stellte, meldete sich mit Tomlin Perkins Coggeshall einer der Unterzeichner des offenen Briefs von 2020 zu Wort. Er unterstrich, dass seine Großmutter Francis Perkins – die erste Arbeitsministerin in der US-Geschichte und eine der engsten Verbündeten Roosevelts – über das Gesetzesvorhaben „happy“ gewesen wäre – Biden befinde sich auf dem richtigen Weg.

Manche Anleihen an den New Deal sind noch offensichtlicher. Bidens Vorschlag für ein „Civilian Climate Corps“ im Kampf gegen den Klimawandel knüpft direkt an Roosevelts „Civilian Conservation Corps“ an – immerhin war Letzterer in den 1930er Jahren aufgrund seiner Aufforstungsarbeiten auch als Roosevelts „Baumarmee“ bekannt. Eine Gruppe aufstrebender Polit-Stars (und solcher, die es gerne wären) hat sich außerdem seit einigen Jahren in einem Netzwerk unter dem Namen NewDEAL zusammengeschlossen; unter ihnen befindet sich Pete Buttigieg, der ehemalige Präsidentschaftskandidat und heutige Verkehrsminister, dessen Ressort aufgrund der vielen Infrastrukturmaßnahmen Bidens besondere Bedeutung gewonnen hat.

In vielerlei Hinsicht gab es lange nicht mehr so viel New Deal wie heute, und zumeist meint dieses Kürzel heute den Aufbruch in ein demokratischeres, gerechteres und ökologischeres Amerika. Als Instrument fungiert dabei ein energisch intervenierender Staat, der mit riesigen öffentlichen Ausgaben – und entsprechenden Schulden – das Land aus der Krise ziehen soll.

„America first“ – auch bei Biden

Aber auch in anderer Weise hat Biden längst an Franklin D. Roosevelt angeknüpft. Heute kennt man in Europa FDR wegen seiner innenpolitischen Reformen unter den Vorzeichen des New Deal. Noch präsenter ist jene multilaterale internationale Politik, mit der er die amerikanische Außenpolitik im Zweiten Weltkrieg prägte. Das Erbe dieses Ansatzes wirkt in Form von Organisationen wie den Vereinten Nationen bis heute fort.

Statt bedingungslosem Multilateralismus gilt: Internationale Kooperation nur da, wo sie eigenen Interessen dient.

Was häufig vergessen wird: Für die Welt jenseits der USA stand Roosevelt in den Anfangsjahren seiner Präsidentschaft keineswegs für Multilateralismus und internationale Kooperation. Denn zunächst setzte er darauf, die Lage im eigenen Land zu konsolidieren. Internationaler Wirtschaftskooperation erteilte er auf einer globalen Konferenz im Sommer 1933 eine klare Absage. Die ohnehin sehr harten Grenzen wurden für politisch Verfolgte und Arbeitssuchende in Not noch unüberwindbarer.

Während sich Biden zwar anders als Trump zur transatlantischen Kooperation bekennt und von dessen migrationsfeindlichem Kurs abrückt, sind bei ihm die Grenzen des internationalen Engagements ebenfalls längst deutlich geworden. Der Rückzug aus Afghanistan bildet dafür lediglich ein Beispiel. Statt bedingungslosem Multilateralismus gilt: Internationale Kooperation nur da, wo sie eigenen Interessen dient; ansonsten lautet die Parole weiterhin „America first“.

Hauchdünne Mehrheit statt Erdrutschsieg

Geschichte wiederholt sich nicht. Als Roosevelt im März 1933 Präsident wurde, befanden sich die Vereinigten Staaten in der Anlaufphase zur globalen Supermacht. Heute ist der Höhepunkt amerikanischen Einflusses auf die Welt überschritten. Auch im Land ist die Lage wesentlich angespannter als damals – nicht unbedingt, weil die Kluft zwischen Arm und Reich oder etwa der Rassismus damals kleiner gewesen wären, sondern eher, weil diese Fragen viel strittiger geworden sind. Mit der Klimakrise ist außerdem im Vergleich zu damals ein weiterer Problemkreis hinzugetreten.

Aber nicht nur die Rahmenbedingungen sind anders, sondern auch die politischen Mehrheitsverhältnisse. Während Roosevelt mit einem Erdrutschsieg ins Weiße Haus gespült wurde, verfügt Biden über eine hauchdünne parlamentarische Mehrheit. Auch in den Einzelstaaten gibt es heute nicht mehr jenen parteiübergreifenden Konsens zur konstruktiven Arbeit, ohne den sich viele von Roosevelts Maßnahmen niemals hätten umsetzen lassen.

Roosevelts Charisma hat der 27 Jahre ältere Biden wenig entgegenzusetzen.

Außerdem ist Biden kein zweiter Roosevelt. Das liegt weniger daran, dass ihm weder das Vermögen noch die politischen Netzwerke des Ostküstenaristokraten Roosevelt in die Wiege gelegt wurden. Entscheidender sind (Lebens)Zeit und Auftreten. Roosevelt war bei seinem Amtsantritt 51 Jahre alt und verstand es, das Radio als damals neueste Kommunikationstechnologie kongenial für seine Zwecke einzusetzen.

Seine Art, die Menschen seiner Zeit mit seinem Oberschichtenakzent betont informell und herzlich anzusprechen, strömte Vertrauen und Zuversicht aus. Roosevelts Charisma hat der 27 Jahre ältere Biden wenig entgegenzusetzen. Außerdem sind jene zwölf Jahre, die Roosevelt regierte, heute aufgrund von Verfassungsveränderungen nicht mehr möglich; auch aufgrund seines Alters gilt Biden als Präsident des Übergangs und nicht einer neuen Ära.

Biden und die Aura der Hektik

Roosevelt handelte schnell und hatte dennoch Zeit. Angesichts der Krise brachten seine ersten 100 Amtstage eine Fülle von Initiativen. Zugleich konnte er auch dicke Bretter langsam bohren. In der Biden-Administration hat man das Gefühl, dass der Reformimpuls schon lange vor Ablauf der ersten vier Jahre ans Ende kommen könnte: Viele erwarten bei den Kongresswahlen im November 2022 eine republikanische Mehrheit. Eine Rückkehr zu der bleiernen Zeit wechselseitiger Blockaden, wie etwa unter Obama, wäre dann kaum vermeidbar.

Biden verströmt deswegen eine Aura von Hektik, die seinen Kurs gefährdet. Vor allem ist es ihm nicht gelungen, ein die meisten Amerikanerinnen und Amerikaner vereinigendes Narrativ über die Lage im Land herzustellen. Unter Roosevelt akzeptierte die Mehrheit, dass der Staat das Ruder stärker übernahm. Während heute viel von Krise die Rede ist, gehen die Sichtweisen, was daraus folgen soll, dramatisch weit auseinander.

Insgesamt bezieht sich Bidens Politik auf den New Deal und überzeichnet bewusst die Ähnlichkeiten zu damals, frei nach dem Motto: Von Roosevelt lernen heißt siegen lernen. Tatsächlich ist die Situation deutlich komplizierter, und es ist durchaus möglich, dass die tiefste Krise den USA erst noch bevorsteht. Insofern kann es sein, dass uns die Suche nach dem wahren Erben des New Deal noch länger begleiten wird.