Leistungsprüfung für den Staat
In Österreich bekommt man wenig Leistung für’s Steuergeld, meint der Ökonom Jan Kluge. Er schlägt Abgaben von 30 bis – maximal – 40 Prozent und eine Ausgabenbremse vor.
Jan Kluge, Ökonom des Thinktanks Agenda Austria, skizziert im Podcast den Weg zu weniger Abgaben. Dieser Weg führt über mehr fiskalpolitische Eigenverantwortung von Ländern und Gemeinden sowie eine Ausgabenbremse. Anders als eine Schuldenbremse ließe sich diese nämlich nicht durch mehr Einnahmen aushebeln.
Der Podcast über die Ausgabenbremse
Wo ist denn das Geld am Ende?
Jan Kluge
Mit etwas über 40 Prozent sei die Abgabenbelastung in Österreich insgesamt zu hoch, argumentiert Jan Kluge. Doch das sei nicht das Hauptproblem: „Der Skandal ist nicht die Abgabenbelastung von über 40 Prozent, sondern das, was wir dann dafür bekommen.“
Auf die skandinavischen Länder und die Schweiz verweisend, argumentiert Jan Kluge in diesem Podcast dass ein besseres Gesundheits- und Bildungssystem auch mit weniger Geld möglich sei. „Warum haben wir ein Gesundheitssystem, bei dem man monatelang auf Termine warten muss, warum machen wir auch beim Klimaschutz nicht die Fortschritte, die wir gerne haben würden? Wo ist denn das Geld am Ende?“
Die Effekte hoher Steuern
Aus der Perspektive von Jan Kluge haben hohe Abgabenquoten zwei unerwünschte Effekte. Bei Arbeitnehmern tragen sie dazu bei, dass Mehrarbeit unattraktiv ist. Es lohnt sich weniger, Vollzeit zu arbeiten, wenn ein höheres Einkommen höher besteuert wird.
Da die Steuern in Österreich durch den Bund eingehoben werden, seien Länderregierungen und Gemeinden versucht, die erhaltenen Gelder auch komplett zu verteilen. Es gäbe keinen Anreiz, zu sparen.
Auf diese Weise würden strukturelle Probleme nicht adressiert. An die Stelle von Reformen trete das Verteilen von Geld: „Was haben wir alles – eine Breitbandmilliarde, eine Wohnbaumilliarde, einen Handwerkerbonus, einen Klimabonus usw. Da passiert nicht viel strukturell. Wenn man ein Problem sieht, dann gibt man Geld. Das ist Politikmachen in Österreich.“
Die Effekte einer Ausgabenbremse
Anders als eine Schuldenbremse, wie sie Deutschland seit 2003 Verfassung verankert hat, argumentiert Jan Kluge für eine institutionalisierte Bremse bei den Ausgaben: „In Schweden oder der Schweiz haben Politiker den Zwang, dass dass sie nicht beliebig die Ausgaben erhöhen können, wenn sie Geld ausgeben wollen. Wenn sie etwas Gutes tun wollen im Bildungssystem usw. dann Sie können nicht einfach die Probleme unter Geldbergen verstecken.“ In diesem Sinne führten die Restriktionen zu mehr strukturellen Reformen.
Über die Umsatzsteuer würden Geringverdiener zusätzlich belastet. Da niedrigere Einkommen in Österreich fast nicht besteuert werden, würde diese Gruppe von Steuersenkungen allerdings auch nicht profitieren. Eine Ausgabenbremse jedoch könne dafür sorgen, dass die Abgabenbelastung von vorne herein nicht so groß sei.
Zusätzlich zu den Maßnahmen sei es notwendig, Ländern und Kommunen mehr Eigenverantwortung in fiskalpolitischen Fragen zu geben und umfassende Steuersenkungen einzuleiten, auf etwa 30 Prozent, allerhöchstens aber 40 Prozent.
Über Jan Kluge
Jan Kluge arbeitet als Ökonom bei Agenda Austria mit Schwerpunkten in den Bereichen Wirtschaftsstandort, Klima sowie Digitalisierung. Er ist Autor des Pragmaticus und zu den Themen Abgaben, Klima und Geldpolitik geschrieben.
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