Digitalgeld17. Oktober 2023

Digitaler Euro: Cash aus dem Computer

Mitte Oktober hat der EZB-Rat entschieden den digitalen Euro in die Vorbereitungsphase zu schicken. Kommt damit die totale Überwachung?

Illustration tum Thema digitaler Euro: Sie zeigt ein Kugelstoßpendel, an dem sich Menschen festhalten, während das linke äußere Pendel den digitalen Euro zeigt. Die mittleren Kugeln zeigen Augen. — Derzeit arbeitet die Europäische Zentralbank an der Einführung des digitalen Euros. Der Plan: schnellere, sicherere und günstigere Überweisungen. Doch Skepsis ist angebracht. Die totale Überwachung wird dadurch möglich – auch wenn die Politik versichert, dass derartige Ziele nicht verfolgt würden. © Francesco Ciccolella

Auf den Punkt gebracht

Digitalgeld. Neben Euro-Banknoten und Euro-Münzen soll es künftig auch Euro-Bargeld in digitaler Form geben.
Zahlungsverkehr. Zahlungen mit dem digitalen Euro sollen in Echtzeit erfolgen, was wiederum Druck auf die Geschäftsbanken ausüben würde.
Vorreiter. Autokratische Staaten sind Vorreiter bei der Einführung von Digitalgeld, das dann bei Maßnahmen wie dem chinesischen Sozialkreditsystem hilfreich ist.
Überwachung. Experten sehen im digitalen Zentralbankgeld ein Instrument zur vollständigen Überwachung des Zahlungsverkehrs.

Was haben Nigeria, die Bahamas und China gemeinsam? In diesen drei Ländern wurde bereits eine digitale Zentralbankwährung eingeführt. Der Anteil des nigerianischen e-Naira, des Bahamian Sand Dollar und des chinesischen e-Yuan am jeweiligen Bargeldbestand ist bislang allerdings kaum der Rede wert. Dennoch sind diese drei Staaten Vorreiter einer weltweiten Entwicklung; die Mehrzahl der Zentralbanken beschäftigt sich mittlerweile mehr oder weniger intensiv mit der möglichen Einführung von digitalem Geld.

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Das gilt auch für die EZB, die erst vor kurzem erste Eckpfeiler des digitalen Euro vorstellte. Gleichzeitig präsentierte die EU-Kommission einen dazu passenden Gesetzesentwurf. Beide Institutionen begründen ihren Einsatz damit, dass der digitale Euro das logische Bargeld einer „wahrhaft digitalen Wirtschaft“ sei.

Neben Euro-Banknoten und Euro-Münzen soll es in Zukunft also auch Euro-Bargeld in digitaler Form geben. Wie beim herkömmlichen Bargeld sollen Zahlungen mit dem digitalen Euro kostenlos sein. Weder die Kontoführung noch der Bezahlvorgang werde Kosten verursachen, heißt es. Somit hätte der digitale Euro einen Vorteil gegenüber unbaren Zahlungen mit der Bankomat- oder Kreditkarte. Denn dabei fallen sowohl Kosten für die Transaktion – meist nur auf Seiten des Händlers – als auch Gebühren für die Kontoführung an.

Für Bürger jener Euro-Mitgliedsstaaten, die im Unterschied zu Österreich für eine Bankomatbehebung Gebühren entrichten müssen, wäre die Bezahlung mit dem digitalen Euro somit günstiger als mit Bargeld.

Zahlen & Fakten

Zahlungen mit dem digitalen Euro sollen darüber hinaus in Echtzeit erfolgen, was etwa bei Überweisungen aktuell nur ausnahmsweise möglich ist. Die Einführung des neuen Bargelds würde also auch Druck auf die Geschäftsbanken ausüben, den Zahlungsverkehr vollständig auf Echtzeit umzustellen, um die Transaktionen effizienter zu gestalten.

Nicht zuletzt führen europäische Institutionen auch einen politischen Aspekt für die Einführung des digitalen Euro ins Treffen: Das neue Geld soll die „strategische Autonomie“ der EU-Institutionen stärken, also für eine Vergrößerung von deren internationaler Handlungsfähigkeit sorgen. So würde etwa das Feld digitaler Zahlungsmöglichkeiten nicht länger meist US-amerikanischen privaten Anbietern wie Google Pay oder Apple Pay und den großen, ebenfalls US-amerikanischen Kreditkartenunternehmen überlassen.

Zudem fürchten die Zentralbanken, dass eine breitere Akzeptanz von Kryptowährungen wie Bitcoin langfristig die Effektivität der Geldpolitik untergraben könnte. Diese Sorge scheint angesichts der weiterhin geringen Marktmacht der diversen Kryptowährungen allerdings unbegründet.

Totale Überwachung droht

Zahlungen mit Bargeld benötigen keinen Dritten, das Geschäft findet ausschließlich zwischen den zwei Geschäftspartnern statt. Bei digitalem Zentralbankgeld wäre das anders; hier würde die IT-Infrastruktur dazwischengeschaltet.

Vorstellbar ist, dass der Kauf bestimmter Güter beschränkt oder unterbunden wird, auch wenn das beim digitalen Euro derzeit ausgeschlossen wird.

Dieser kleine Unterschied kann weitreichende Konsequenzen haben: Anders als bei klassischen Bargeldzahlungen wäre dieser Dritte in der Lage, Einfluss auf die Transaktion zu nehmen. Politisch missliebige Personen könnten etwa vom Zahlungsverkehr ausgeschlossen werden. Vorstellbar ist auch, dass der Kauf bestimmter Güter beschränkt oder vollständig unterbunden wird. Nach dem aktuellen Stand der Planungen sind derartige Eingriffe und Beschränkungen durch die Gestaltung des digitalen Euro als nicht programmierbares Geld dezidiert ausgeschlossen.

Nicht vorgesehen ist auch die Aufzeichnung von Transaktionsdetails. Doch auf internationaler Ebene weht ein anderer Wind. Bo Li, der aus China stammende stellvertretende Geschäftsführer des Internationalen Währungsfonds (IWF), hat die mögliche Programmierbarkeit des digitalen Zentralbankgeldes bereits positiv hervorgehoben.

Abseits von Europa gibt es auch den Vorschlag, dass Sozialleistungen nur noch für den Kauf bestimmter Produktgruppen (etwa Lebensmittel) verwendet werden könnten. Ein programmierbares digitales Zentralbankgeld könnte das sicherstellen.

Ziemlich klar äußerte sich Agustín Carstens, der mexikanische Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die mitunter als „Zentralbank der Zentralbanken“ bezeichnet wird. Er sieht im digitalen Zentralbankgeld ein effektives Instrument zur vollständigen Überwachung des Zahlungsverkehrs: „Wir wissen nicht, wer heute einen 100-Dollar-Schein verwendet, und wir wissen nicht, wer heute einen 1.000-Peso-Schein verwendet.

Der Hauptunterschied von digitalem Zentralbankgeld (gegenüber Bargeld, Anm.) besteht darin, dass die Zentralbank die absolute Kontrolle über die Regeln und Vorschriften hat, die die Verwendung dieses Ausdrucks der Zentralbankverbindlichkeit bestimmen, und dass wir auch die Technologie haben, um das durchzusetzen.“

Der Orwell’sche Albtraum einer Totalüberwachung des Zahlungsverkehrs ist für hochrangige Vertreter internationaler Organisationen keine Dystopie, sondern eine erstrebenswerte Vision. Somit stellt sich die berechtigte Frage, ob sich die EU-Institutionen und die europäischen Regierungen diesen Perspektiven dauerhaft werden entziehen können – oder wollen.

Autokraten als Vorreiter

Die Vorreiterrolle autokratischer Staaten bei der Einführung von digitalem Zentralbankgeld wird das Vertrauen in den geplanten digitalen Euro jedenfalls nicht stärken. China hat ja bereits mit der schrittweisen Einführung eines Sozialkreditsystems begonnen.

Die Tabubrüche der Politik während der Corona-Pandemie rechtfertigen wohl eine gewisse Vorsicht.

Auch nicht gut für das Ansehen sind jüngste Meldungen aus Brasilien: Laut Informationen des Portal do Bitcoin wurden im Quellcode des geplanten brasilianischen Digitalgelds Funktionen nachgewiesen, die den Behörden das Einfrieren von Konten, eine Veränderung des Kontostands und weitere Eingriffe ermöglichen würden.

Gerade die zahlreichen Tabubrüche der Politik während der Corona-Pandemie rechtfertigen wohl eine gewisse Vorsicht. Wer hätte sich noch vor drei Jahren vorstellen können, dass der Zutritt zu Wirtshäusern nur nach dem Vorweisen eines Test- oder Impfnachweises möglich sein würde?

Beim Digital-Euro besteht zum Beispiel durchaus das Risiko, dass Regierungen den Kauf bestimmter als klimaschädlich eingestufter Produkte einschränken könnten. Der Schritt von der Verkehrsbeschränkung zur Zahlungsverkehrsbeschränkung ist kein allzu großer, weder sprachlich noch gedanklich. Not kennt schließlich kein Gebot, auch wenn es sich vielleicht nur um eine eingebildete oder aufgebauschte Notlage handelt.

Bargeld wird zurückgedrängt

Solange jedoch Banknoten und Münzen, also das klassische physische Bargeld, als Ausweichoption für anonyme Zahlungen bereitstehen, ist eine totale Überwachung des Zahlungsverkehrs nicht möglich. Dass es gerade auch die EU-Institutionen sind, die eine Obergrenze für Bargeldtransaktionen fordern, sollte die Bürger hellhörig machen. Ein unmittelbarer Bezug zur Diskussion um die Einführung des digitalen Euro lässt sich da schwer leugnen.

Über Details müssen wir reden

Wie jede Innovation birgt also auch das digitale Zentralbankgeld Chancen und Risiken. Die EU-Kommission und die EZB haben einen ersten Vorschlag präsentiert, auf dem die politische und gesellschaftliche Diskussion aufbauen kann. Der Ausgang dieses Prozesses ist völlig ungewiss, zumal bei den EU-Parlamentswahlen Anfang Juni 2024 die politischen Karten neu gemischt werden könnten. Jedenfalls ist es sehr ambitioniert, wenn Joachim Nagel, Präsident der Deutschen Bundesbank, die Einführung des digitalen Euro in spätestens vier Jahren ankündigt.

Noch sind sehr viele Detailfragen unbeantwortet, und die Thematik ist ziemlich komplex. Womöglich wird die Diskussion gar damit enden, dass Politik und Öffentlichkeit zum selben Schluss kommen wie Christopher J. Waller, ein führender Zentralbanker der US-amerikanischen Notenbank Federal Reserve. Laut Einschätzung dieses Experten ist das digitale Zentralbankgeld die Lösung eines letztlich nicht vorhandenen Problems.

Conclusio

Fakten. Verstehen. Handeln.

Derzeit arbeitet die Mehrheit der Notenbanken – darunter auch die Europäische Zentralbank EZB – an der Einführung von Digitalgeld. Die Vorteile: schnellere, sicherere und günstigere Überweisungen – so der Plan. Doch Skepsis ist angebracht. Autokratische Staaten sind derzeit Vorreiter bei der Einführung von Digitalgeld, das dann bei Maßnahmen wie dem chinesischen Sozialkreditsystem hilfreich ist. Die totale Überwachung wird dadurch möglich. Auch wenn die Politik versichert, dass derartige Ziele nicht verfolgt würden, hat sie die Tür in diese Richtung schon einmal geöffnet. Es wäre kein Problem, Zahlungen für gesundheits- oder klimaschädliche Produkte einzuschränken oder zu unterbinden. Vorsicht ist zudem angebracht, weil gleichzeitig mit der Digitalgeld-Einführung Bargeld immer weiter zurückgedrängt wird.