Verliert der Westen die Türkei?
Brüssel schöpfte Hoffnung, dass sich die Türkei wieder stärker an den Westen annähert. Doch Ankara bleibt auf Konfrontationskurs. Will die EU Erdoğan für sich gewinnen, muss sie der Türkei mehr bieten.
Auf den Punkt gebracht
- Konflikt. Trotz einer Wahlschlappe bei den Kommunalwahlen bleibt die Türkei unter Präsident Erdoğan auf Konfrontationskurs mit dem Westen.
- Gespalten. Erdoğans pro-palästinensischer Kurs und die geopolitische Lage der Türkei erschweren eine klare Linie des Westens.
- Neuorientierung. Der Beitritt zur BRICS+-Gruppe könnte der Türkei wirtschaftliche Vorteile bringen, birgt jedoch auch Risiken.
- Neustart. Die EU sollte verstärkt auf Ankara zugehen u.a. durch Visafreiheit und verstärkter wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Zusammenarbeit.
Die Terrororganisation Hamas hat mit dem türkischen Präsidenten einen mächtigen Verbündeten gewonnen, dessen Land zugleich auch Mitglied der westlichen NATO-Allianz ist. Für den türkischen Präsidenten ist es die zweite große Chance, die Machtverhältnisse im Nahen Osten zugunsten der Türkei zu verschieben. Die Türkei sieht gerade ihre Chance, eine dominierende Macht in der islamischen Welt zu werden.
Präsident Erdoğan versuchte bereits im Zuge des „Arabischen Frühlings“ 2011 über die islamistische Muslimbruderschaft sowohl in Nordafrika als auch im Nahen Osten den türkischen Einfluss zu vergrößern. Der Sieg der Muslimbrüder in Ägypten unter Präsident Mursi galt als Triumph türkischer Außenpolitik, die Ankara fast eine indirekte Kontrolle über den Suezkanal wie zu osmanischen Zeiten ermöglicht hätte, um an den indopazifischen Handelsraum anknüpfen zu können. Der Sturz Mursis in Ägypten und letztlich der gescheiterte Machtwechsel in Syrien, wo sich Baschar al-Assad bis heute hält, ließen die türkischen Träume einer Vormachtstellung im Orient platzen. Indem sich Erdoğan als Schirmherr der Palästinenser gibt, versucht er, regional an Einfluss zu gewinnen und die gespaltene Einstellung zum Gaza-Krieg im Westen für sich zu nutzen.
Lässt die EU Erdoğan zu viel Spielraum?
Politischen oder wirtschaftlichen Druck hat indessen Präsident Erdoğan nicht zu befürchten: Die USA befinden sich nicht nur im Präsidentschaftswahlkampf, sondern auch in einem Kulturkampf. Beide Faktoren lähmen die US-Administration und schränken Präsident Bidens Unterstützung für Israel maßgeblich ein. Und die Europäische Union hadert weiter mit einem einheitlichen außenpolitischen Kurs, der durch die pro-palästinensische Haltung Spaniens, Irlands und Sloweniens erneut keinen gemeinsamen Weg zu finden scheint. Erdoğan befeuert diesen Widerspruch gerne: Auf einem Staatsbesuch im Juni bei Spaniens Premier Pedro Sánchez fand der türkische Staatschef lobende Worte für seinen „lieben Freund“ und dessen pro-palästinensische Politik.
Hinzu kommt die Anklage des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel und führende israelische Regierungsmitglieder durch den Internationalen Strafgerichtshof wegen des Vorwurfs des Völkermordes in Gaza. Diese politische Situation erlaubt es dem türkischen Präsidenten, mit seiner Taktik fortzufahren, ohne auf ernsthaften Widerstand zu stoßen. Nur eine Aussetzung der Geheimdienstkooperation zwischen Ankara und Washington könnte ernsthafte Folgen für die gesamte NATO haben und eine Krise heraufbeschwören, die jedoch von Washington und der Europäischen Union in Zeiten des Ukrainekrieges nicht angestrebt wird.
Israel und Völkermord
Die Türkei hat mit der Unterstützungserklärung für die Terrororganisation Hamas ihre Beziehungen zu Israel aufgekündigt und dauerhaft beschädigt. Trotz der türkischen Position im Nahostkonflikt bemüht sich die Europäische Union um intensivere Beziehungen zur Türkei. Brüssel erhofft sich von Ankara Unterstützung, dass sich der Gaza-Konflikt nicht weiter ausbreitet und gar in einen Krieg zwischen dem Iran und Israel mündet. Eine Ausweitung des Krieges ist auch nicht im Sinne der Türkei, denn die schiitische Allianz von Beirut bis Teheran stellt eine ebenso große Bedrohung für die Türkei dar.
Ankara ist sich bewusst, dass bei einer Intervention des Westens in Nahost jeglicher Versuch einer türkischen Neutralität scheitern würde, da die Großmächte wie China und Russland das führende Mullah-Regime und ihre schiitischen Satelliten-Staaten unterstützen werden.
Lange Beziehungskrise mit der EU
Die aktuelle Politik Ankaras hat auch Auswirkungen auf die europäisch-türkischen Beziehungen und die Türkei-EU-Beitrittsverhandlungen, die seit Jahren im Hinblick auf die demokratischen, politischen und wirtschaftlichen Defizite ausgesetzt sind. Ein weiterer Faktor ist der Rechtsruck im Europäischen Parlament, der im Zuge der Europawahl die bereits existierenden politischen Widerstände gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei verstärken wird. Zu den wichtigen Kritikpunkten der Europäischen Union zählt die Machtkonzentration des türkischen Präsidialsystems, eine mangelnde Gewaltenteilung sowie die bedrohte Unabhängigkeit der Justiz. Auch die Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit sowie die staatliche Kontrolle über die Medienlandschaft werden seit Jahren von Brüssel angeprangert.
Die EU und die Türkei sind bei wichtigen Themen aufeinander angewiesen, darunter Migration, Sicherheitspolitik und Handel.
Die hohe Arbeitslosigkeit und die soziale Ungleichheit bilden ebenso große Herausforderungen, die der Türkei ähnlich wie in den 1970er- und 1990er-Jahren den Weg nach Europa versperren können. Während die Europäische Union die türkische Opposition nach der desaströsen Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2023 bereits abgeschrieben hatte, ließ ihr Sieg bei den Kommunalwahlen in Brüssel neue Hoffnungen auf eine pro-europäische Türkei in der Zukunft erwachsen. Die EU und die Türkei sind bei wichtigen Themen aufeinander angewiesen, darunter Migration, Sicherheitspolitik und Handel.
Hoffnungsschimmer für die Wirtschaft
Verbuchte die Türkei im Juni 2023 erstmals einen Rückgang der Devisenbestände, so beliefen sich die gesamten Währungsreserven der Türkei Ende April 2024 auf 124 Milliarden US-Dollar. Die Inflation beträgt zwar aktuell 70 Prozent, doch zeigen die Maßnahmen von Finanzminister Mehmet Şimşek und der ehemaligen Zentralbankchefin Hafize Gaye Erkan erste Erfolge: Seit Jahresanfang ist die türkische Wirtschaft auf Wachstumskurs und Ökonomen prognostizieren für die Türkei ein Wachstum von 3,15 Prozent für 2024. Die Exporte stiegen zum Vorjahr um vier Prozent, während die Importe um 3,1 Prozent sanken. Auch die Baubranche verzeichnete robustes Wachstum.
Zahlen & Fakten
Der Versuch der türkischen Zentralbank, mit der Erhöhung des Leitzinses auf 50 Prozent und durch den Ankauf von großen Goldbeständen die schwache Lira zu stützen, scheint kurzfristig der türkischen Wirtschaft eine nötige Atempause gegeben zu haben. Strukturelle Probleme wie Korruption oder ineffiziente Verwaltung stellen weiterhin große Hindernisse für ausländische Investitionen dar. Wie schwer eine türkische Banken- und Finanzkrise Europa treffen würde, lässt sich anhand ihrer europäischen Anteilseigner nur erahnen: Die spanische Banco Bilbao Vizcaya Argentaria hält 86 Prozent an der zweitgrößten Bank der Türkei, der Garanti BBVA, und die französische BNP Paribas und die niederländische ING Group gehören zu den größten Anteilseignern im türkischen Bankenwesen.
Strategisch einbinden
Die Neuauflage einer privilegierten Partnerschaft wäre hier ein möglicher Schritt, die eine Erweiterung der Zollunion für Dienstleistungen und Agrarprodukte beinhaltet und die Türkei mit ihren Unternehmen stärker in den europäischen Binnenmarkt integriert. Eine erweiterte Zollunion würde zudem verhindern, dass westliche Sanktionen gegen Russland über den Finanzplatz Türkei umgangen werden. Die Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft oder die Erweiterung von Bildungsprogrammen wie Erasmus+, ein Austauschprogramm für Schüler und Studenten, wären Instrumente, den europäischen Einfluss auf die Türkei zu verstärken.
Angesichts der Bedrohung, die von Russland für Europa ausgeht, sollte man in Betracht ziehen, enger mit Ankara zusammenzuarbeiten. Dies könnte dazu beitragen, die Kooperation Ankaras mit Moskau zu begrenzen. Die geostrategische Lage des NATO-Mitglieds Türkei kann sowohl im Schwarzen Meer als auch im Kaukasus europäische Sicherheitsinteressen schützen und zudem die illegale Migration eindämmen. Die Europäische Union hätte die Möglichkeit, an den wiederbelebten griechisch-türkischen Beziehungen unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis und Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan anzuknüpfen und eine gemeinsame Energiepolitik im Mittelmeer und Schwarzen Meer zu entwickeln.
Putins Spaltungsversuch
Russlands Präsident Wladimir Putin hat den türkischen Präsidenten vor Kurzem wieder davor gewarnt, dem Druck aus dem Westen nachzugeben und die Wirtschaftsbeziehungen abzubrechen, die im Zusammenhang mit den westlichen Sanktionen stehen. Trotz dieser Warnung sagte Präsident Putin, er befürworte die Aufnahme der Türkei in die BRICS+-Gruppe, einer internationalen Organisation, deren Vorsitz er führt, und er möchte den Beitritt der Türkei beschleunigen.
Die Türkei unter Präsident Erdoğan strebt seit zwei Jahrzehnten wieder eine geopolitische Führungsrolle an, die sie mit dem Untergang des Osmanischen Reiches verloren hatte. Da die Aussichten auf eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union kaum bestehen und gar ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat unerreichbar ist, wendet sie sich alternativen Organisationen zu wie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) oder der BRICS-Gruppe, zu der Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zählen. Seit 2024 gehören auch die Regionalmächte Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate dem Verbund an.
Europa im globalen Machtkampf
Die BRICS+ zählen etwa 3,6 Milliarden Menschen, die 42 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, wohingegen die Europäische Union mit 448 Millionen Menschen 5,8 Prozent der Weltbevölkerung repräsentiert. Das gemeinsame Bruttoinlandsprodukt der BRICS+ beläuft sich auf eine Wirtschaftsleistung von 30,8 Billionen US-Dollar – knapp ein Drittel des globalen Bruttoinlandsprodukts. Die Europäische Union erreicht im Vergleich 17,9 Billionen US-Dollar, mit einem globalen Anteil von 17,8 Prozent. Die Türkei erhofft sich von einem Beitritt, den Handel mit führenden Wirtschaftsnationen wie China und Indien insbesondere in den Bereichen der Elektromobilität, des Maschinenbaus und der Textilindustrie zu vergrößern.
Hinzu käme die finanzielle Unterstützung durch die Neue Entwicklungsbank der BRICS+ als Alternative zum Internationalen Währungsfonds oder der Weltbank, um durch kreditfinanzierte Infrastrukturinvestitionen die Produktivität und das Wachstum zu fördern und langfristige Inflationsrisiken zu senken. Als Teil der BRICS+ hätte die Türkei ein Stimmrecht in einer der größten internationalen Organisationen und somit mehr Einfluss auf die Weltpolitik.
Türkei am Scheideweg
Die BRICS+ ist zwar ein Zusammenschluss geopolitischer Großmächte, aber im direkten Vergleich mit der Europäischen Union noch weit von einer gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion entfernt. Die Europäische Union benötigte mehrere Jahrzehnte, um einen gemeinsamen Binnenmarkt zu schaffen, der später die Basis für die Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion wurde und schließlich auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ermöglichte. Hinzu kommt, dass die BRICS+-Mitglieder unterschiedliche politische Systeme und Wirtschaftsstrukturen aufweisen, die auch ein erhöhtes Konfliktpotenzial in sich bergen und ein bedeutendes Risiko für die Türkei darstellen würden.
Ankara würde mit einer BRICS-Mitgliedschaft die westliche NATO-Allianz in eine schwere sicherheitspolitische Krise stürzen und Vertrauen verspielen.
Ankara würde mit einer BRICS-Mitgliedschaft die westliche NATO-Allianz in eine schwere sicherheitspolitische Krise stürzen und Vertrauen verspielen. Gleichzeitig würde die Türkei durch die neugeschaffene Abhängigkeit wirtschaftlichen Herausforderungen ausgesetzt sein, wie z. B. im Fall des Handelskrieges zwischen China und Indien oder einer möglichen zukünftigen Okkupation Taiwans durch China.
Chance für Brüssel
Die Europäische Union muss eine strategische Neuausrichtung in den Beziehungen zu Ankara anstreben, um angesichts geopolitischer Herausforderungen die Türkei auf ihrer Seite zu wissen. Hierzu müsste Brüssel türkischen Staatsbürgern Visafreiheit gewähren, was bereits 2016 im Migrationsabkommen in Aussicht gestellt wurde. Dies würde nicht nur türkischen Unternehmen größere wirtschaftliche Entfaltung in Europa ermöglichen, sondern zugleich Europa die Chance eröffnen, mit einer jungen, westlich gesinnten und gut ausgebildeten türkischen Generation den gravierenden Fachkräftemangel in vielen europäischen Staaten zu begegnen. Hinzu sollte eine stärkere finanzielle Unterstützung und Kooperation zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erfolgen, die der Türkei bei der Unterbringung und Verpflegung von 3,6 Millionen Menschen helfen würde.
Ein weiterer wichtiger Punkt wäre die Anerkennung der türkischen Sicherheitsinteressen hinsichtlich des linken kurdischen Terrorismus und seiner Zellen in Europa, die seit über 30 Jahren – und damit lange vor der Ära Erdoğan – die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei stark belasten. Ein härterer Kurs der europäischen Regierungen gegen die PKK und ihren linksextremistischen Ablegern, sowie die Trockenlegung ihrer europäischen Finanzierungsquellen und die Zerschlagung von Rekrutierungszentren wären ein klares Signal an den türkischen Nato-Verbündeten, dass Brüssel die terroristische Bedrohung ernst nimmt.
Brüssel sollte nicht davon ausgehen, dass auf die Zeit nach der Ära Erdoğan ein Wandel durch Annäherung und eine tiefgreifende Entspannungspolitik folgt.
Diese Forderungen beschränken sich nicht nur auf Präsident Erdoğan, sondern werden auch von der führenden Oppositionspartei CHP mit ihren populären Politikern Ekrem İmamoğlu oder Mansur Yavaş vertreten. Sie verfolgen in diesen Fragen die gleiche Linie wie Präsident Erdoğan und fordern die Sicherheitsinteressen der Türkei zu respektieren.
Brüssel sollte nicht davon ausgehen, dass auf die Zeit nach der Ära Erdoğan ein Wandel durch Annäherung und eine tiefgreifende Entspannungspolitik folgt. Der amtierende Oberbürgermeister von Istanbul und gehandelte Präsidentschaftskandidat Ekrem İmamoğlu betonte mehrfach, dass die energiepolitischen und wirtschaftlichen Aspekte einen Dialog und die Zusammenarbeit mit Russland erforderlich machen, um die Interessen der Türkei zu wahren. Dies soll jedoch nach Imamoglu keine Abkehr von der strategischen Partnerschaft mit den USA und der Nato bedeuten, mit denen er eine tiefere bilaterale Zusammenarbeit in Bereichen wie Sicherheit, Wirtschaft und Kultur anstrebt, ohne die Unabhängigkeit der türkischen Außenpolitik zu gefährden. Eine direkte Kursänderung in Ankara ist daher aktuell nicht absehbar.
Conclusio
Die Türkei will sich als dominante Macht in der islamischen Welt etablieren. Erdoğan positioniert sich als Unterstützer der Palästinenser und nutzt die gespaltene Haltung des Westens zum Gaza-Konflikt aus. Gleichzeitig strebt die Türkei eine Mitgliedschaft in der BRICS+-Gruppe an, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland, China und Indien zu stärken und eine Alternative zu westlichen Finanzinstitutionen zu finden. Das Land ist jedoch auch mit internen Herausforderungen wie hoher Inflation und strukturellen Problemen konfrontiert. Die EU steht vor der Aufgabe, die Beziehungen zur Türkei neu auszurichten, um gemeinsame Interessen in den Bereichen Migration, Sicherheit und Handel zu fördern. Eine stärkere Kooperation könnte der EU helfen, die Türkei als strategischen Partner zu gewinnen und gleichzeitig die Annäherung Ankaras an Moskau zu begrenzen.
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