Israel, Gaza und der Nahostkonflikt
Mit der Bombardierung des Libanon scheint der Nahostkonflikt zu eskalieren. Der Politikwissenschaftler Jan Busse über die Gründe und die Folgen.
Vor dem Hintergrund der beginnenden israelischen Bodenoffensive im Libanon erklärt der Politikwissenschaftler Jan Busse in diesem Podcast die Genese des Nahostkonflikts und warum die israelische Regierung unter Benjamin Netanyahu es ebenso wie die Hamas auf eine Ausweitung des Krieges ankommen lässt.
Der Podcast über den Nahostkonflikt
Es wird eine Ausweitung des Krieges geben, weil Israel nun mit einer Bodenoffensive im Libanon beginnt.
Jan Busse, Politikwissenschaftler
85 je eine Tonne schwere Bomben: Die israelische Armee setzte alles ein, um den Anführer der Hisbollah im Libanon, Hassan Nasrallah, zu töten. Für Jan Busse stellt die Ermordung des Hisbollah-Anführers den bisherigen Gipfel einer schrittweisen Verschärfung des Konflikts dar, angefangen bei den explodierenden Pagern und Funkgeräten von Hisbollah-Angehörigen über die Bombardierung vermeintlicher Hisbollah-Stellungen im Süden des Libanon bis zu den bunkerbrechenden Bomben vom 27. September, bei der es erneut eine hohe Zahl ziviler Opfer gab.
„Der Tod von Nasrallah ist ein herber Rückschlag für die Hisbollah. Sie ist damit aber noch nicht ausgeschaltet. Wie umfassend Israel das Raketenarsenal zerstört hat, ist offen, ebenso die Frage, ob es zu Gegenschlägen kommen könnte“, so Jan Busse.
„Die Schwächung der Hisbollah hat massive regionale Auswirkungen, denn man muss sich vor Augen führen, dass die Hisbollah eigentlich immer eine Lebensversicherung des iranischen Regimes gewesen ist, also man könnte sagen, damit wollte sich der Iran gegen einen israelischen Angriff schützen. Israel wäre direkt an der Grenze von der Hisbollah angegriffen worden. Dieses Abschreckungspotenzial fällt nun vollständig aus. Der Iran hat nach wie vor kein Interesse an einem offenen Krieg, das würde die Existenz des Regimes selbst aufs Spiel setzen.
Es kann eher zu Reaktionen bei anderen mit dem Iran verbundenen Milizen kommen, schiitische Milizen im Irak oder in Syrien, bei den Houthis, die ballistische Raketen auf Israel geschossen haben. Es ist anzunehmen, dass das iranische Regime die Ereignisse im Libanon zum Anlass nehmen wird, den Bau einer Atombombe voranzutreiben, weil man sich damit schützen möchte. Das ist insofern tragisch, als zum Zeitpunkt der Ermordung von Hassan Nasrallah der iranische Präsident sich in New York bei der UN-Vollversammlung befunden hatte und dort Signale ausgesendet hatte, dass er bereit sei, das Abkommen neu zu verhandeln. Das scheint vom Tisch zu sein.
Es wird eine Ausweitung geben, insofern als Israel eine Bodenoffensive im Libanon beginnt. Wie die verläuft, ist unberechenbar. Die Hisbollah wird versuchen, Israel in einen lang andauernden Guerilla-Kampf zu verwickeln. Der könnte auch israelische Opfer fordern und die Frage ist dann natürlich, wie die anderen verbliebenen reagieren. In Israel gibt es sicher auch Kräfte, die dafür wären, jetzt direkte Angriffe auf den Iran zu führen, um die Atomanlagen zu zerstören, in der Hoffnung, sollte es dann zu einem Krieg kommen, dass die USA hineingezogen werden.“
Der Schock des 7. Oktober
Für die israelische Gesellschaft sei der Angriff der Hamas unvorhersehbar gewesen und daher ein so großer Schock, sagt Busse. Weder das Militär, noch die Geheimdienste hätten mit einem Angriff dieser Art gerechnet. Erschütternd sei vor allem die Koordination der Einzelelemente, die es zuvor auch bereits gab, gewesen: „Raketenangriffe hat es zuvor schon gegeben. Der Versuch, Geisel zu nehmen, war auch in der Vergangenheit teilweise geglückt. Und wir kannten den Versuch, Tunnel zu graben. Aber der koordinierte Angriff war etwas noch nie da gewesenes.“
Israel habe sich auf Überwachungstechnologien und die technische Überlegenheit verlassen. „Man hat angenommen, dass ein milliardenteurer Grenzzaun um den Gazastreifen mit Sensoren und Selbstschussanlagen ausreichen würde, um die Hamas im Zaum zu halten. Das war ein Trugschluss.“
Das Massaker der Hamas fand zu einer Zeit statt, als in Israel regelmäßig hunderttausende Menschen auf die Straße gingen, um gegen die Justizreform Netanyahus zu protestieren, erinnert Busse. „Israel befand sich in einer schweren gesellschaftlichen Krise. Zugleich hatte die israelische rechtsextreme Regierung beschlossen, Kampfverbände der Armee vom Gazastreifen ins Westjordanland zu verlegen, um die dortige Siedlerbevölkerung, die dort völkerrechtswidrig in den Siedlungen lebt, zu schützen. Diese Situation hat den 7. Oktober möglich gemacht“, so Busse über das militärische Versagen.
Nach fast einem Jahr des Krieges ist selbst ein Waffenstillstand kaum denkbar. Der Krieg hat sich bereits in die Region ausgeweitet. „Seit Anfang 2024 hörten wir auch immer wieder die Parolen vom israelischen Premier Benamin Netanyahu, Israel stehe kurz vor einem totalen Sieg – das war seine Formulierung. Die Hamas ist allerdings militärisch geschwächt aber nicht besiegt.“
Dass es zu einer Eskalation an anderen Fronten kommen würde, sei naheliegend gewesen, so Busse: „Die so genannte Achse des Widerstandes, der Zusammenschluss unter der Führung des Iran mit schiitischen Milizen im Irak, mit der Hisbollah und den Houthis im Jemen sprechen immer von der Einheit der Arenen und meinen damit im Grunde, dass wenn es in einer dieser Arenen zum Konflikt kommt, dann sollen die anderen Akteure sich einschalten, das ist passiert, aber in einem einigermaßen begrenzten Ausmaß. Es ist zwar eskaliert, aber es ist noch kein offener Krieg.“
Die Strategie der Hamas
Die Hamas habe drei Ziele mit dem Überfall am 7. Oktober verbunden. Für die Hamas sei es eine Priorität gewesen, das Palästina-Thema wieder auf die internationale Agenda zu bringen, das in den letzten Jahrzehnten in der Region in den Hintergrund gerückt war.
Das zweite Ziel sei es gewesen, eine Normalisierung der Beziehungen zu verhindern und den Nahostkonflikt am Leben zu halten. „Die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel, den VAE, Bahrain, Marokko und Sudan erfolgte 2020 bei den Abraham-Accords, ohne dass das Palästinenser-Thema in den Blick genommen wurde. Es sah so aus, als ob Saudi Arabien sich auch dem Abkommen anschließen wurde.“
Die Biden-Administration habe sehr sehr viel Energie und politisches Kapital investiert, um die Normalisierung auch mit Saudi Arabien zu ermöglichen, auch noch nach dem 7. Oktober. „Man kann sagen, dieser Versuch ist eigentlich zum Scheitern verurteilt gewesen, weil die Saudis klar gemacht haben, dass es für sie nur geht, wenn es eine belastbare Perspektive für eine Zweistaatenregelung gibt, mit einem unabhängigen palästinensischen Staat, sonst schließen sie sich dieser Normalisierung nicht an.“
In diesem Sinne ging die Strategie der Hamas auf. In einem dritten Punkt allerdings nicht: Der große regionale Krieg, den die Hamas sich gewünscht habe, sei bisher ausgeblieben. „Es war sicher die Idee von Yahya Sinwar, dass dieser Überfall einen Krieg heraufbeschwören würde, an dem sich alle in der Achse des Widerstands beteiligen würden. Und es ist auffällig, dass das nicht passiert ist. Die Houthis haben die zivile Frachtschiffahrt im Roten Meer massiv gestört, die Hisbollah hat Raketen auf Israel geschossen, aber es ist nicht der regionale Krieg, den er sich gewünscht hat.“
Doch Busse schränkt ein: „Wenn sein Ziel gewesen sein sollte, eine Perspektive auf eine friedliche Konfliktregelung um Jahre zurückzuwerfen, dann scheint das gelungen.“
Die Verwechslung von Gaza und Hamas
Sehr viel Rückhalt bei den Palästinensern habe die Hamas nicht: „Wir sollten nicht den Fehler machen, den Gazastreifen mit der Hamas gleichzusetzen. Das konnte man schon vor dem 7. Oktober sehen. In zuverlässigen Meinungsumfragen kam die Hamas da vielleicht auf 40 Prozent Zustimmung. Gleichzeitig war es so, dass es zwar eine repressive autoritäre diktatorische Herrschaft der Hamas war, aber noch im Juli 2023 haben sich Menschen getraut, offen auf der Straße gegen die Hamas wegen der schlechten Lebensumstände zu demonstrieren.“
Während die Hamas den Nahostkonflikt im Gazastreifen stets als einen religiösen Konflikt schürt, wird das Westjordanland von der Fatah regiert, die unter der Führung von Mahmud Abbas, dem Präsidenten der Autonomiebehörde säkular orientiert ist. Während die Palästinenser im Gazastreifen nicht mehr die Kraft haben, sich gegen die Hamas, die mit die mit Repression und Gewalt im Gazastreifen herrsche zu wehren, vertiefe sich die Spaltung der palästinensischen Bevölkerung.
Und dies nutzt vor allem einer Fortsetzung des Krieges. „Angesichts der Tatsache, dass der allergrößte Teil der Menschen in Gaza ums nackte Überleben kämpft und sich tagtäglich fragt, wie sie sich und ihren Kindern was zu essen besorgen können, bestehen, glaube ich, momentan einfach nicht die Energie und die Ressourcen, sich gegen die Hamas aufzulehnen. Das ist ein wichtiger Faktor.“
Die Rolle Netanyahus
Zwischen der säkular orientierten Fatah Partei unter der Führung von Mahmud Habas, dem Präsidenten der Autonomiebehörde und der Hamas gibt es seit 2007 eine Spaltung. Die Autonomiebehörde beherrscht das Westjordanland und die Hamas den Gazastreifen. Beide Gebiete stehen jedoch unter der Militärgesetzgebung Israels.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu weiß die Spaltung für sich zu nutzen: „Man weiß, dass Netanjahu diese Spaltung sehr zupass kam. Er hat befürwortet, dass das Emirat Katar immer wieder Millionenbeträge von US-Dollar in den Gazastreifen gebracht hat, um dieses Geld der Hamas zur Verfügung zu stellen, damit Hamas dort nicht kollabiert. Netanjahu dachte, solange die Hamas dort herrscht, bleiben die Palästinenser gespalten und das ist der Weg, um eine Zweistaatenregelung zu verhindern.“
Die Verhinderung einer Zweistaaten-Regelung sei auch jetzt noch das erklärte Ziel der israelischen Regierung. Für Netanyahu persönlich ist eine Fortsetzung des Krieges vorteilhaft. „Solange der Krieg dauert, wird es keine Neuwahlen geben. Und er wird im Amt bleiben. Auch vor dem Hintergrund, dass er dann auch keine anderen Herausforderungen in seiner eigenen Partei fürchten muss. Und es gibt ein schwebendes Verfahren gegen ihn wegen Korruption, dem er sich so auch entziehen kann.“
Vor diesem Hintergrund scheint es nur konsequent, wenn Netanyahu bisher keine politische Verantwortung für den Überfall des 7. Oktober übernommen hat, zumal er sich seit 2009 als Mr. Security präsentieren würde. Allerdings, so Busse, meine Netanyahu mit Sicherheit vor allem Sicherheit gegenüber dem Iran. Das Thema Palästinenser werde bewusst ausgeklammert.
Trotz der massiven Proteste können es gut sein, dass Netanyahu bei den nächsten Wahlen wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werde. Doch auch in der Regierung gibt es Zerwürfnisse. Verteidigungsminister Joaw Gallant will deutlich mehr Flexibilität, was einen Deal mit der Hamas zur Freilassung der Geiseln angeht. Netanyahu hingegen verfolge eine ähnliche Taktik wie Yahya Sinwar, jener Führer der Hamas, der den Überfall vom 7. Oktober plante. Er verunmögliche eine Einigung durch das Aufstellen immer neuer Forderungen.
Vier Konfliktfelder
„Die aktuelle Situation ist ernüchternd und lässt nicht viele Gründe für Optimismus zu. Ich würde aber sagen, dass der Überfall und der verheerende Krieg gezeigt hat, dass eine Friedensregelung dringlich erforderlich ist. Nur dann können Palästinenser und Israelis in Sicherheit leben.“
In der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass dann Lösungen gefunden werden, wenn von Außen Druck ausgeübt wird. „Für alle Streitfragen gibt es fertige Lösungen in der Schublade, die meist an mangelnder Kompromissbereitschaft scheitern. Es gibt auf beiden Seiten Akteure, die keine Zugeständnisse machen, die sich in einer starken Position wähnen. Hamas fühlt sich in einer starken Position, die Regierungskoalition von Netanyahu hat deutlich erklärt, dass sie eine Zweistaaten-Regelung ablehnt und sagt Israel habe das exklusive Recht auf das Gebiet.“
Ein großer Trugschluss sei es zudem, dass der Nahostkonflikt als einer zwischen ähnlich starken Konfliktparteien diskutiert werde. „Wir haben es aber mit einem asymmetrischen Konflikt zu tun, und man hat sich gedacht, die beiden Konfliktparteien, obwohl sie unterschiedlich stark sind, einigen sich dann schon, aber die internationale Gemeinschaft hält sich raus.“
Zu Erfolgen und Abkommen sei es in der Vergangenheit meist auf Druck der USA gekommen: „Die Oslo-Abkommen oder die Madrider Friedensgespräche von 1991 oder auch der Camp David Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten. Die Einmischung der USA hat zum Umdenken und zur Veränderung der Kalküle der handelnden Akteure vor Ort geführt. Dahin muss man zurück. Es ist jetzt eine Spirale aus der die Konfliktparteien allein ganz ganz schwer ausbrechen können. Da muss man von Außen helfen.“
Die sogenannte Peel-Kommission schlug 1937 zum ersten Mal einen Teilungsplan für Palästina vor. Zehn Jahre später folgte der zweite Teilungsplan. Das United Nations Special Committee on Palestine, UNSCOP, arbeitete schließlich einen Teilungsplan aus, der im November 1947 von der UN-Vollversammlung ratifiziert wurde. Eine Zweistaaten-Regelung werde aktuell nur von einem Drittel der Bevölkerung in der Region gewünscht, sagt Busse.
Zentral für eine Lösung des Nahostkonflikts, so Busse, seien vier kritische Punkte: Die Grenzen, der Status der Siedlungen, die Rolle von Jerusalem und die palästinensische Flüchtlingsfrage. „Und in all diesen Fragen geht es darum, wie die Sicherheit beider Bevölkerungen gewährleistet sein kann.“
Im Hinblick auf die Grenzen seien die Grenzen von 1967 maßgeblich. Diese sogenannte grüne Linie gilt als Gewohnheitsrecht. In dem eigentlich arabischen Gebieten leben auch Siedler. Insgesamt gibt es 700.000, 420.000 allein im Westjordanland auf palästinensischem Boden. Ost-Jerusalem ist seit 1967 durch Israel annektiert, eine Stadt die die Palästinenser als ihre Hauptstadt beanspruchen.
Im ersten arabisch-israelischen Krieg wurden 700.000 Palästinenser aus dem heutigen israelischen Staatsgebiet vertrieben oder mussten fliehen. „Weil der Konflikt noch nicht geregelt ist, haben wir aktuell sechs Millionen Menschen, die als Flüchtlinge anerkannt sind. Man kann sich nicht vorstellen, dass die alle nach Israel zurückkehren könnten, aber sie könnten in einen unabhängigen palästinensischen Staat leben oder sie akzeptieren es vielleicht gegen Kompensation in anderen Ländern angesiedelt zu werden.“
Bei der Lösung des Konflikts und zur Eindämmung des Krieges sieht Busse den UN-Sicherheitsrat, die USA, aber auch die EU in der Pflicht. Die arabischen Staaten wiederum könnten nur dann eingebunden werden, wenn es eine belastbare Friedensperspektive gäbe. Unter palästinensischer Beteiligung.
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Über Jan Busse
Jan Busse ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Internationale Politik und Konfliktforschung der Universität der Bundeswehr in München. Gemeinsam mit Muriel Asseburg hat er das Buch Der Nahostkonflikt. Geschichte, Positionen, Perspektiven geschrieben, das im August bereits in der 12. Auflage im Verlag C.H. Beck erschien.
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