Gegenwind22. November 2024

Politik auf unsere Kosten

Kommentar von Thomas Eppinger

Betroffen sind wir alle. Aber je weniger wohlhabend die Menschen sind, desto härter trifft sie der Preis, den sie für die gescheiterte Migrations- und Klimapolitik der letzten Jahre zahlen.

Kind sitzt vor einem Fenster mit einem Tablet in der Hand. Das Bild illustriert einen Artikel, über die gescheiterte Migrations- und Klimapolitik der letzten Jahre. — Tausende Jugendliche haben keine realistische Perspektive in Österreich. © Getty Images

Erstklässler in Wien, 2024: „Die Kinder könnten sich nicht richtig anziehen, einen Stift führen, mit einer Schere schneiden. Sie scheiterten daran, sich zu schnäuzen oder mit Messer und Gabel zu essen, hätten in sechs Jahren nicht gelernt, sich an Regeln zu halten. … Niemand liest ihnen vor, es wird wenig mit ihnen gesprochen.“ Der Bericht einer Volksschullehrerin im Standard offenbart den Schulalltag an einer sogenannten Brennpunktschule: „Einfache Aufforderungen wie ‚Räumt die Schultasche ein!‘ oder ‚Gehen wir in den Turnsaal!‘ würden nicht verstanden, das aktive Vokabular gerate bei Zwei-Wort-Sätzen ans Limit.“

Mehr von Thomas Eppinger

Es ist beileibe nicht der erste Hilferuf dieser Art, auch Nikolaus Glattauer hat im Pragmaticus über die Misere berichtet. Rund ein Viertel der österreichischen Jugendlichen scheitern am Erwerb der grundlegenden Fähigkeiten, die sie im modernen Arbeitsmarkt benötigen würden, offenbarte eine ifo-Studie 2022. Dass es weltweit zwei Drittel sind, kann in einem der höchst entwickelten Industrieländer der Welt nicht darüber hinwegtrösten.

Beim Ruf nach besserer Bildung bleibt der Elefant im Raum meist ungenannt: In Ländern wie Österreich und Deutschland offenbart das nicht nur ein offensichtliches Problem des Schulwesens, sondern das komplette Scheitern der Migrationspolitik.

Mit Geld allein lässt sich das Problem nämlich nicht lösen. Natürlich brauchen wir mehr Lehrer, verpflichtende Kindergartenjahre mit spezieller Sprachschulung und vieles mehr. Aber selbst, wenn wir dafür unbegrenzte Mittel zur Verfügung hätten: bis die Kindergärten und Schulen gebaut und die Betreuer und Lehrer ausgebildet sind, vergehen Jahre. Jahre, in denen wir die Zukunft einer ganzen Generation opfern.

Die untere Mittelschicht fühlt sich nicht alleingelassen, sie ist es.

Unser Bildungssystem muss alle Kinder und Jugendlichen im Land – gleich welcher Altersstufe – befähigen, hier im Leben aus eigener Kraft zurecht zu kommen. Es dafür fit zu machen, duldet keinen Aufschub.

Aber die dringlichste Maßnahme ist, den weiteren Zuzug aus bildungsfernen kulturellen Milieus zu stoppen. Soweit es rechtlich möglich ist: Kein Asyl, kein temporärer Schutz und vor allem kein Familiennachzug mehr, bis wir für die Aufnahme weiterer Menschen gerüstet sind. Das klingt hart und ist es auch. Aber für tausende Jugendlichen keine realistische Perspektive parat zu haben, ist noch viel härter. Und verantwortungslos, nicht zuletzt der eigenen Bevölkerung gegenüber.

Denn es sind natürlich vor allem die sozial schlechter gestellten Schichten aus den weniger noblen Vierteln, die unter den Missständen leiden. Niemand, der es sich irgendwie leisten kann, wird sein Kind in eine Schule schicken, an der Zustände herrschen wie die eingangs geschilderten. Der Wettbewerb um Bildungschancen ist dort am härtesten, wo die Menschen am meisten auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.

Auch Klimapolitik ist eine soziale Frage

Dass sich vor allem jene alleingelassen fühlen, die jeden Morgen aufstehen, um mit einem bescheidenen Gehalt ihre Miete zahlen zu können, kann nicht verwundern. Denn die untere Mittelschicht fühlt sich nicht alleingelassen, sie ist es. Sie zahlt den Preis für Wohnraumverknappung und schlechte Schulen durch die unbegrenzte Zuwanderung ebenso wie für eine Klimapolitik, die sehr viel mehr Einfluss auf das Leben der Bürger hat als aufs Klima. Besserung ist nicht in Sicht, im Gegenteil.

Gas und Treibstoff werden unabhängig von der Marktentwicklung durch die CO₂-Bepreisung jedes Jahr automatisch teurer. Und gerade wurde bekannt, dass die Stromnetzentgelte 2025 im Durchschnitt um 23 Prozent steigen werden, in Wien um über dreißig. Die Begründung für die Erhöhung legt die soziale Komponente der Energiewende offen: Die aus dem Netz bezogenen Energiemengen sinken, während die Kosten für den Erhalt und den Ausbau der Netze steigen – höhere Kosten verteilen sich auf weniger verbrauchte Energieeinheiten.

Grüne Klimapolitik verträgt sich nicht mit linker Sozialpolitik.

Im Klartext: Einfamilienhausbesitzer beziehen einen immer größeren Anteil ihres Strombedarfs aus subventionierten eigenen Solaranlagen, laden damit ihre subventionierten elektrischen Zweit- oder Drittautos und belasten mit dem überschüssigen Strom die Netze, deren Regelung dadurch immer teurer wird. Zur Kasse gebeten werden dafür Wohnungsbesitzer und -mieter, die nichts davon haben, dass „die Sonne keine Rechnung schickt“.

Bei jedem anderen Thema würde eine solche Umverteilung von unten nach oben als gesellschaftlich inakzeptabel gebrandmarkt. Grüne Klimapolitik verträgt sich nicht mit linker Sozialpolitik. Die einzigen, denen das offenbar nicht auffällt, sind die grünen und linken Politiker in allen Parteien.

Ob die „Zuckerl-Koalition“ bei den Themen Migration und Klimapolitik gegensteuern will und kann, wird sich zeigen. Grund für Optimismus gibt es keinen.