Israel kämpft um seine Existenz
Es gibt keine Äquidistanz zu Zivilisation und Barbarei. Unsere eigene Geschichte zeigt: Der Weg zum Frieden führt oft nur über die Einsicht in die Niederlage.
Niemand in Israel wird je vergessen, wo er am 7. Oktober war und wie er diesen Tag verbracht hat. Und niemand hätte davor für möglich gehalten, was an diesem Tag geschah. Ich erspare Ihnen und mir selbst, an dieser Stelle noch einmal all die Gräueltaten zu schildern. Sie wissen darüber bereits alles, was Sie in den letzten Wochen zu ertragen bereit waren. Und doch: Zu hören, zu lesen und zu sehen ist eine Sache. Es mitzuerleben eine andere. Niemand von uns kann sich vorstellen, was in all jenen vorgeht, die zeitlebens von der Vorstellung geplagt werden, was ihren Lieben in den letzten Stunden und Minuten ihres Lebens wohl widerfahren sein mag.
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Der Terroranschlag wird den Nahen Osten und die europäische Sicht auf die Region auf Dauer verändern. Die Entscheidung zwischen Krieg und Frieden liegt jetzt bei Hamas und Fatah.
Wir haben den Terror mitfinanziert
Die Herrschaft der Hamas fußt auf drei Säulen: einer paramilitärischen Organisation (den Kassam-Brigaden), einem sozialen Hilfswerk und einer politischen Partei. Selbst wenn das Geld der Geberländer für die Palästinensergebiete nur in den Sozialbereich fließen sollte, entlasten sie damit das Budget der Hamas und ermöglichen ihr somit die Finanzierung des militärischen Arms. Insgesamt flossen aus Deutschland zuletzt rund 170 Millionen Euro jährlich an die UNRWA (das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinenser), die Palästinensische Autonomiebehörde und eine Vielzahl von Hilfsorganisationen und NGOs vor Ort; Österreich steuerte 4,7 bis 6,4 Millionen bei. Nach eigenen Angaben hat die EU den palästinensischen Gebieten von 1993 bis 2022 rund 8,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, zusätzlich zu den Geldern ihrer Mitgliedsländer.
Der Jubel der Hamas
Selbstverständlich hat Europa damit direkt oder indirekt auch den Terrorismus aus Gaza und der Westbank bezahlt, die Renten für Attentäter und deren Hinterbliebene sowie die Erziehung der Kinder zum Antisemitismus. Warum wir mit unseren Steuern jahrelang die Ermordung von Juden finanziert und den Iran nicht mit ähnlicher Konsequenz boykottiert haben wie Russland, fragen Sie bitte die Abgeordneten Ihres Vertrauens.
Kein Ort für Juden
Hören wir auf, uns etwas vorzumachen. Wir haben im Süden Israels gesehen, was den Juden blüht, wenn der Slogan in die Tat umgesetzt wird, der auf jeder propalästinensischen Demonstration zu hören und zu sehen ist: „From the River to the Sea“ – in einem Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer ist kein Platz für Juden oder einen jüdischen Staat. Das monströse Versagen der israelischen Sicherheitsdienste darf über eines nicht hinwegtäuschen: Israel wurde gegründet als sicherer Hafen für alle Juden der Welt. Dieses Versprechen erfüllte das Land auch für rund 650.000 der insgesamt 850.000 Juden, die seit 1948 aus den arabischen Ländern und dem Iran geflüchtet sind. Insgesamt lebten dort 1948 über eine Million Juden, heute sind es nur mehr rund 16.000. Die Geflüchteten und ihre Nachkommen können nicht in die Länder zurückkehren, auf deren Straßen die Ermordung ihrer Schwestern und Brüder gefeiert wird.
Vergebene Möglichkeiten
Hätten die Palästinenser – präziser: ihre politischen Vertreter – einen zweiten palästinensischen Staat neben Jordanien gewollt, hätten sie ihn längst. Möglichkeiten dafür gab es auch nach dem Teilungsplan der UNO von 1947, hier nur zwei davon:
Im Juli 2000 lehnte Jassir Arafat in Camp David alle Kompromisse ab und begann unmittelbar nach seiner Rückkehr mit der Planung einer Serie von Terroranschlägen, die über 1.000 Israelis das Leben kosten sollten. Die al-Aqsa-Intifada beerdigte in Israel den Glauben an die Zweistaatenlösung, die Hamas begrub ihn jetzt wohl auch im Rest der Welt. 2008 saßen einander Ehud Olmert und Mahmud Abbas gegenüber, und Olmert ging weit über die Vorschläge von Camp David hinaus. Sein Angebot beinhaltete unter anderem einen Palästinenserstaat auf 99,5 Prozent der Fläche der umstrittenen Gebiete und volle palästinensische Souveränität über die arabischen Wohnbezirke Ostjerusalems. Abbas sagte nicht einmal Nein, er weigerte sich einfach, noch einmal mit Olmert oder dessen Nachfolger Netanjahu zu sprechen.
Es ging nie um einen Staat für die Palästinenser, sondern um die Vernichtung des Staates für die Juden.
Israel hat weder im Gazastreifen noch im Westjordanland Ansprechpartner in der politischen Führung der Palästinenser für Friedensverhandlungen. Darunter leiden nicht nur die 7,1 Millionen jüdischen und 2,5 Millionen nichtjüdischen Einwohner Israels, sondern auch die Palästinenser selbst.
Es ging nie um einen Staat für die Palästinenser, sondern um die Vernichtung des Staates für die Juden. Als die Hamas 1987 mit dem Ziel gegründet wurde, Israel auszulöschen, hatte die PLO schon längst ihren Kampf mit einer jahrzehntelangen Serie von Terroranschlägen im In- und Ausland ins Zentrum der Weltöffentlichkeit gerückt. Wer den palästinensischen Terror mit dem Streben nach Unabhängigkeit oder der Verzweiflung über die Lebensbedingungen erklärt, weiß es nicht besser oder lügt. Niemand ermordet reihenweise ganze Familien samt ihren Kindern im Glauben, dafür einen eigenen Staat zu bekommen.
Ein einfacher Friedensplan
Die Illusion eines Palästinenserstaates vom Jordan bis zum Mittelmeer befeuert seit Jahrzehnten den Terror. Die eigene Geschichte zeigt, warum wir endlich damit aufhören müssen, diese Illusion zu nähren: In der Nacht zum 7. Mai 1945 unterzeichnete die deutsche Wehrmacht ihre bedingungslose Kapitulation. Das Datum bezeichnet den Beginn unserer Rückkehr in die Zivilisation. Der Verlust der Hoffnung auf den Sieg und die Einsicht in die endgültige Niederlage waren die Voraussetzung für Freiheit und Demokratie. Solange die Palästinenser an die Vernichtung Israels glauben, wird es für sie keines von beidem geben.
Die Sicherheit des Landes ist für Israel nicht verhandelbar, der Preis dafür ist es sehr wohl. Der schnellste Pfad zu einem Leben in Wohlstand, Frieden und Freiheit für die palästinensische Bevölkerung liegt in der Befolgung einer einfachen Regel: Stop killing Jews!
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