Finger weg von Zensur

Fake News gefährden unsere Demokratie, aber das gleiche gilt für ihr Verbot. Warum freie Meinungsäußerung nicht Teil des Problems, sondern der Lösung ist.

Dieser Artikel ist eine leicht bearbeitete und übersetzte Version eines Interviews, das Pragmaticus-Redakteur Thomas Trescher mit Prof. Nadine Strossen führte.

Wenn wir über Fake News oder Desinformation sprechen, müssen wir uns zunächst fragen, was diese Begriffe bedeuten. Und zumindest rechtlich gesehen haben sie keine spezifische Bedeutung – nicht in den Vereinigten Staaten und meines Wissens auch in keinem anderen Land der Welt. Trotzdem haben einige Länder vor kurzem Gesetze erlassen, die das verbieten, was man umgangssprachlich als Fake News bezeichnet, insbesondere zu bestimmten Themen wie Covid-19 oder Wahlbetrug.

Aber die Definition von Fake News ist so vage und so weit gefasst, dass ein Verbot von Fake News es jenen Behörden, die diese Gesetze durchsetzen, ermöglicht, jeden kritischen Kommentar und jede abweichende Meinung zu unterdrücken – und genau das ist in Ländern mit diesen Gesetzen bereits geschehen. Das macht diese Gesetze gefährlich. Sie sind aber gleichzeitig auch unnötig, dann unsere Rechtssysteme kennen bereits genügend Strafbestände, die Falschaussagen rechtlich verfolgbar machen: Verleumdung, Betrug oder Meineid.

In den Vereinigten Staaten sind Falschmeldungen auch als solche strafbar, wenn der Sprecher die Absicht hat, eine wissentlich falsche Aussage zu machen, um bestimmte nachteilige Folgen herbeizuführen und diese nachteiligen Folgen tatsächlich eintreten – es muss also nachweisbare Konsequenzen geben. Das ist eine sehr enge Definition, und das ist auch gut so.

Fallbeispiel Covid-19

Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben: Wenn Sie schreiben würden, dass die Covid-19-Impfstoffe nicht wirken, würde das bei weitem nicht diesen Standards entsprechen. Es ist nicht einmal eine völlig falsche Tatsachenbehauptung, denn in einigen Fällen funktionieren die Impfstoffe tatsächlich nicht und schützen die Menschen leider nicht vollständig vor Infektionen. Aber kann diese Behauptung – die durchaus irreführend sein kann – nicht trotzdem schädlich sein, auch wenn sie nicht den strengen Normen für die Bestrafung bestimmter vorsätzlich schädlicher Unwahrheiten entspricht? Ja, natürlich!

Dossier: Fake News

Wie wir Filterblasen zum Platzen bringen

Nikil Mukerji

ist Skeptiker und Philosoph an der Uni München

Aber die Tatsache, dass eine Meinung potenziell Schaden verursachen kann, sollte nicht automatisch zum Schluss führen, dass sie verboten sein sollte oder zensuriert werden sollte. Die Analyse muss breiter sein. Bevor man eine Einschränkung der Meinungsäußerung rechtfertigen kann, muss man sich auch fragen: Wird diese Einschränkung die Häufigkeit dieser Meinungsäußerung oder ihr Potenzial, Schaden zu verursachen, wesentlich verringern? Oder könnte sich die Beschränkung sogar kontraproduktiv auswirken, indem sie beispielsweise die Aufmerksamkeit für die Äußerung erhöht, wie es häufig geschieht? Und vor allem: Gibt es noch eine andere Möglichkeit als die Zensur dieser Aussage?

Die Grenzen des Erlaubten

Wenn man der Regierung mehr Spielraum einräumt, die Meinungsäußerung auf der Grundlage unbestimmter, weit gefasster Gesetze einzuschränken, gibt man den Behörden ein inakzeptables, gefährliches Maß an Ermessensspielraum. Vor allem, wenn man bedenkt, dass praktisch alles, was wir sagen, sich bis zu einem gewissen Grad als falsch oder zumindest ungenau herausstellen kann. Dasselbe gilt übrigens auch für Hassreden. Der Begriff der „Hassrede“ wird regelmäßig gegen alle möglichen Äußerungen verwendet, einschließlich politisch unpopulärer Meinungen und sogar bestimmter Bibelverse, die als frauenfeindlich oder homophob angegriffen werden. „Black Lives Matter“ zu sagen wurde von einigen als Hassrede gegen Weiße oder gegen Polizisten eingestuft.

Deshalb finde ich es so ironisch und tragisch, dass es auf der ganzen Welt im linken Spektrum starke Tendenzen gibt, Beschränkungen von Desinformation und Hassreden zu unterstützen. Denn sowohl die Geschichte als auch die gegenwärtige Realität zeigen, dass die Zensurbefugnis zur Unterdrückung von Reformbefürwortern, politischen Dissidenten und Minderheiten eingesetzt wird. Und das ist kein Zufall. Hier in den Vereinigten Staaten wurde dem so genannten systemischen oder strukturellen Rassismus viel Aufmerksamkeit geschenkt: Studien zeigen, dass dieses Problem im Strafrechtssystem tief verwurzelt ist. Seine negativen Auswirkungen treffen insbesondere junge schwarze Männer. Im „War on Drugs“, den die USA ausgerufen hatten, wurden beispielsweise die Anti-Drogen-Gesetze unverhältnismäßig stark gegen sie durchgesetzt. Ähnliche Studien wurden über die Voreingenommenheit im Zivilrechtssystem durchgeführt.

Systemische Probleme

Warum um alles in der Welt sollte man also Behörden, deren strukturelle Vorurteile nachgewiesen sind, die Befugnis übertragen, zu bestimmen, was Fake News sind, die bestraft werden sollten, was Hassreden sind, die bestraft werden sollten, und was extremistische Reden sind, die bestraft werden sollten? Diese Definition von Fake News oder Hassrede ist unausweichlich schwammig und sie gibt den Beamten einen Ermessensspielraum, der noch größer ist als jener bei der Exekution von Gesetzen gegen Drogenmissbrauch. Man kann leicht vorhersagen, dass diese vagen Gesetze in einer Weise umgesetzt würden, die progressiven politischen Zielen nicht zuträglich ist.

Warum sollten Behörden, deren strukturelle Vorurteile nachgewiesen sind, bestimmen dürfen, was Fake News sind?

Ein weiteres Problem besteht darin, dass gerade bei komplizierten Themen, bei denen sich die Fakten ständig ändern, fast immer unklar ist, was genau die Wahrheit ist. Die russische Einmischung in die US-Wahlen 2016 ist ein gutes Beispiel dafür. Bis heute kommen immer wieder neue Fakten ans Licht, werden scheinbare Fakten in Frage gestellt und sogar widerlegt – die Sachlage ist bis heute unübersichtlich. Es gibt immer noch viele Kontroversen darüber, was genau passiert ist, ganz zu schweigen davon, wie die Fakten zu interpretieren sind – also etwa, ob die Einmischung tatsächliche Folgen hatte.

Nicht zuletzt deshalb ist es in einer Demokratie besonders wichtig, den Zugang zu vollständigen und korrekten Informationen zu gewährleisten – aber dazu gehört natürlich auch, dass man mit verschiedenen Informationsquellen und Meinungen konfrontiert wird und alle behaupteten Fakten und Perspektiven kritisch hinterfragt werden. Denn wir wollen nicht so etwas wie George Orwells staatliches „Wahrheitsministerium“ aus seinem dystopischen Roman 1984. Ich denke, es ist kein Klischee, zu sagen, dass man schlechte Informationen am besten mit guten Informationen und mit mehr Informationen bekämpft. Wie kann man überhaupt herausfinden, was die Wahrheit ist, wenn man nicht Zugang zu jeder Quelle und jeder Perspektive hat? Nichts kann als wahr akzeptiert werden, wenn es nicht angefochten, falsifiziert und überprüft werden kann. Es widerspricht dem Gedanken einer Demokratie komplett, wenn eine Behörde eine bestimmte Version der Fakten mit einem Gütesiegel versieht, das sie zur offiziellen „Wahrheit“ macht.

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Zahlen & Fakten

George Orwells zeitlose Dystopie

• Der Roman 1984 wurde 1949 veröffentlicht und in über 65 Sprachen übersetzt.
• Schon kurz nach Erscheinen wurde 1984 zum Inbegriff der künstlerischen Warnung vor totalitären Überwachungsstaaten – und den endlosen Möglichkeiten, mit denen diese Kontrolle über ihre Bürger ausüben können.
• Der Protagonist Winston Smith arbeitet zu Beginn des Romans im sogenannten Wahrheitsministerium: Seine Aufgabe ist es, Fakten und Daten in historischen Dokumenten zu manipulieren. Er schließt sich dem geheimen Widerstand an, wird aber verhaftet und erliegt letzten Endes der Gehirnwäsche des Staates.
• Verschiedene Begriffe aus dem Roman haben heute einen hohen Wiedererkennungswert – selbst unter denjenigen, die das Werk nicht gelesen haben: Big Brother is watching you, Gedankenverbrechen und Neusprech – die Manipulation und Verkrüppelung von Sprache zu Zwecken der totalitären Propaganda – stammen allesamt aus 1984.

Mächtiger als der Präsident

Das Problem hat heutzutage eine weitere Dimension, denn nicht nur Regierungen haben die Macht, Menschen zum Schweigen zu bringen und freie Meinungsäußerung zu zensieren. Unternehmen wie Facebook und Twitter können völlig frei entscheiden, wer auf ihren Plattformen sein darf, was gesagt werden darf und was nicht. Die Nutzungsbedingungen besagen im Grunde, dass sie jeden jederzeit ausschließen können, egal aus welchem Grund – oder komplett ohne Grund. Diese Tech-Giganten haben mittlerweile eine enorme Macht, weil sie nicht nur ein Ventil für individuelle Meinungsäußerung sind, sondern weil auf ihren Plattformen ein Diskurs über öffentliche Themen stattfindet, der für eine Demokratie unerlässlich ist. Während die Bürger in den USA ihr Recht auf freie Meinungsäußerung – die im ersten Zusatz der Verfassung festgeschrieben ist – gegenüber dem Staat einklagen können, ist das bei Social-Media-Plattformen nicht möglich, weil sie kein staatliches Organ, sondern ein Unternehmen sind. Ganz umgekehrt: Das Recht auf freie Meinungsäußerung gestattet es ihnen, selbst zu entscheiden, welche Meinungen sie auf ihren Plattformen zulassen.

Nichts kann als wahr akzeptiert werden, wenn es nicht angefochten, falsifiziert und überprüft werden kann.

Schon bevor Donald Trump von Twitter und Facebook gesperrt wurde, war er als US-Präsident und Oberbefehlshaber in vielerlei Hinsicht weniger mächtig als Mark Zuckerberg. Trump war der Gefahr ausgesetzt, nicht wiedergewählt zu werden (und er wurde tatsächlich nicht wiedergewählt). Zuckerberg muss sich keinen Wählern stellen. Gegen Trump konnte ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden (und er wurde sogar zweimal angeklagt). Zuckerberg ist nicht Gegenstand eines Amtsenthebungsverfahrens. Trump konnte wegen Verletzung des Ersten Verfassungszusatzes verklagt werden (und er wurde tatsächlich deshalb verklagt). Zuckerberg kann wie erwähnt nicht deshalb verklagt werden. Ich glaube also, dass wir alternative Möglichkeiten brauchen, um die Macht dieser Unternehmen – oder den potenziellen Machtmissbrauch durch diese Unternehmen – einzuschränken. Gleichzeitig müssen wir aber auch deren eigene Rechte auf freie Meinungsäußerung anerkennen, die ich sehr unterstütze. So wie ich ein traditionelles Medienunternehmen nicht zwingen möchte, seine redaktionelle Freiheit aufzugeben, möchte ich das auch nicht bei Social-Media-Plattformen tun.

Der Druck auf die Plattformen steigt

In den vergangenen Jahren wurde allerdings der Druck von Regierungen auf Social-Media-Unternehmen, so genannte Fake News zu entfernen, immer stärker – insbesondere zu bestimmten Themen wie Covid-19 und den US-Wahlen 2020. In den USA ging das sogar so weit, dass Mitglieder des Kongresses und Mitarbeiter des Präsidenten höchstens leicht verhüllte Drohungen aussprachen, dass es für diese Unternehmen Konsequenzen haben würde, wenn sie nicht mehr zensurieren – von stärkerer Regulierung bis hin zu Kartellverfahren. Und man kann sehen, dass sich diese Unternehmen dem Druck beugen. Vor allem, weil sie in der Vergangenheit damit geprahlt haben, wie sehr sie sich für die Meinungsfreiheit einsetzen. Twitter bezeichnete sich selbst als „The Free Speech Wing of the Free Speech Party“.

Noch 2019 hielt Mark Zuckerberg eine große Rede an der Georgetown University, in der er die freie Meinungsäußerung feierte und betonte, dass Facebook kontroverse Äußerungen nicht zensieren oder unterdrücken werde, obwohl der Druck in diese Richtung zunahm. Der spannende Part: Die US-Regierung dürfte alle diese Äußerungen, um die es hier geht, nach dem ersten Verfassungszusatz nicht zensurieren, sie sind verfassungsrechtlich geschützt. Aber die Social-Media-Plattformen können sie zensieren. Und die Regierung sollte nicht die Möglichkeit haben, ihre Verpflichtungen aus dem Ersten Verfassungszusatz zu umgehen, indem sie private Unternehmen dazu drängt, Zensur auszuüben.

Reformen statt Verbote

Wenn wir also nicht wollen, dass die Regierung in unangemessener Weise Druck auf diese Unternehmen ausübt, und gleichzeitig anerkennen, dass ein gewisser Rahmen erforderlich ist, damit der Vorstandsvorsitzende eines Unternehmens nicht in einigen wichtigen Punkten mehr Macht hat als der Präsident der Vereinigten Staaten, brauchen wir eine andere Lösung. Was ist das Ziel? Den Nutzer aufzuwerten. Damit jeder einzelne Nutzer dieser Plattformen frei entscheiden kann, welche Art von Inhalten er sehen möchte und welche nicht, und was wir unseren eigenen kleinen Kindern zeigen wollen und was nicht.

Wir sollten nicht von diesen Unternehmen und ihren Feeds mit Löffeln gefüttert und manipuliert werden. Als Nutzer dieser Plattformen brauchen wir Informationen darüber, wie die Algorithmen gestaltet sind, die unsere Feeds erstellen. Im Moment werden unsere Daten offenbar ohne jegliche Benachrichtigung oder Zustimmung gesammelt und zur Erstellung sehr individueller, auf einzelne Zielgruppen zugeschnittener Feeds verwendet, ohne dass wir eine Einspruchsmöglichkeit hätten. Das muss sich also wirklich ändern: Wir brauchen eine massive Erhöhung der Transparenz und der Verantwortlichkeit seitens der Unternehmen.

Eine weitere Änderung muss die Interoperabilität sein. Das heißt, diese Plattformen müssen es anderen Unternehmen oder Einzelpersonen ermöglichen, auf eine Art und Weise zu interagieren, die den Schutz der Privatsphäre gewährleistet und gleichzeitig den Nutzern die Möglichkeit gibt, alternative Filtermöglichkeiten zu wählen. Ich würde sagen, dass dies die beiden wichtigsten Reformen sind, die viel dazu beitragen würden, die Selbstbestimmung der Nutzer und die freie Meinungsäußerung der Nutzer im Einklang mit der freien Meinungsäußerung der Unternehmen zu fördern. Es handelt sich dabei um Reformen, die nicht die Inhalte selbst betreffen und auch nicht um staatliche Regulierungen – die freie Meinungsäußerung der Nutzer und die redaktionelle Freiheit der Unternehmen bleibt unberührt.