Politikversagen heißt in Europa Marktversagen
Den „freien Markt“ gibt es in der Praxis kaum mehr. Europa reguliert, was andere erfinden. Was als Marktversagen gegeißelt wird, ist so gut wie immer Staatsversagen.
Vom politischen Establishment werden die Jugendorganisationen der Parteien oft nicht wirklich ernst genommen. Was schade ist. Denn der jugendliche Überschwang ist noch nicht abgeschliffen durch jahrelange Schulungen in den Parteiakademien und schon allein deshalb eine Bereicherung. Eine intellektuelle Inspiration ist die Politik ohnehin selten, doch die Jungen kommunizieren den Markenkern ihrer Partei oft ungeschminkter als ihre in endlosen Sitzungen entmutigten, älteren Kollegen.
Mehr von Thomas Eppinger
Auf dem Holzweg
Unter diesem Aspekt ist der jüngste Social-Media-Schlagabtausch zwischen JUSOS und JUNOS durchaus aufschlussreich. Da schwärmt die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen NEOS, Sophie Wotschke, auf Instagram euphorisch von der EU: Diese sei nicht nur ein Garant für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, sondern auch für freien Markt und fairen Wettbewerb, also für „all die Dinge, auf denen unser Wohlstand basiert“. Und deshalb würden Linke wie „der VSSTÖ, die Sozialistische Jugend und die Kommunisten“ die EU nicht mögen.
Paul Stich, der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, zieht in seiner Replik auf X gegen den Markt ins Feld. Sein Fazit: „Der Weg des Marktes ist schlicht und ergreifend ein Holzweg … Das Europa der Zukunft ist ganz sicher nicht das Europa des Marktes.“ Die Alternative zur Marktwirtschaft ist die Planwirtschaft, und so lässt Stich wenigstens keinen Zweifel daran, was der Sozialistischen Jugend vorschwebt.
Markt und Demokratie
Der freie Markt leistet vor allem eines: er bildet den fairen Preis eines Gutes. In der Marktwirtschaft sind die privaten Unternehmen gezwungen, Produkte und Dienstleistungen zu einem Preis anzubieten, der bei den Konsumenten genug Nachfrage erzeugt, um damit Gewinne zu erwirtschaften. Ist das Gut zu teuer oder entspricht qualitativ nicht, wird das Unternehmen vom Markt verschwinden.
Der systemimmanente Prozess der ständigen Erneuerung garantiert Innovation und damit Wohlstand. Und: Das kapitalistische System, das auf dem Recht auf Privateigentum beruht, ist eng mit der liberalen Demokratie verknüpft: Kapitalismus ist zwar kein Garant für Demokratie, aber deren Voraussetzung. Es gab und gibt marktwirtschaftliche Wirtschaftssysteme ohne Demokratie, aber keine einzige Demokratie ohne Marktwirtschaft.
Was als Marktversagen gegeißelt wird, ist so gut wie immer Staatsversagen.
Dem Staat kommt in einer freien Marktwirtschaft vor allem die Rolle zu, Monopolbildungen zu verhindern sowie innere und äußere Sicherheit und grundlegende Infrastruktur bereitzustellen. In unserer „sozialen Marktwirtschaft“ kommt zu diesen Aufgaben noch die soziale Absicherung der Bürger. Der Staat greift daher aktiv in den Markt ein: indem er selbst Unternehmen betreibt (die nur bedingt im Wettbewerb bestehen müssen), durch Steuern, Förderungen und Regulierung.
Marktversagen
Von einem „freien“ Markt kann also längst keine Rede mehr sein. Was als Marktversagen gegeißelt wird, ist so gut wie immer Staatsversagen.
Wohnen ist zu teuer? Der rasante Anstieg von Sachwerten war eine unmittelbare Folge der Niedrigzinspolitik der EZB. Die Staaten haben das Geld im wahrsten Sinne des Wortes „entwertet“, also floss es in Immobilien und Aktien, in Kunst und Oldtimer oder exklusive Weine, und alle stiegen im Preis. Der jetzigen Energie- und Konsumgüter-Inflation ging eine jahrelange Asset-Inflation voraus, die Ursache war dieselbe. Zum Vorteil der bereits Vermögenden, denn bei niedrigen Zinsen und steigenden Sachwerten wird reicher, wer das höhere Verschuldungspotenzial hat.
Freier Markt bedeutet freie Preisbildung. Stellt sich die Frage, ob man überhaupt noch von einer solchen sprechen kann, wenn die Preise zu einem wesentlichen Teil von Steuern auf der einen und Subventionen auf der anderen Seite bestimmt werden.
Subventionen
Die deutsche Energiewende ist deshalb ein Milliardengrab, weil man statt der Herstellung von Infrastruktur die Erzeuger der Erneuerbaren subventioniert hat und gleichzeitig aus der Kernenergie ausgestiegen ist. Das hat nicht der Markt entschieden, sondern die Politik.
Christian Ortner hat kürzlich seine Kolumne in der Presse dem Umstand gewidmet, dass die Staaten gerade „Geld wie Heu an Unternehmen verschenken, damit die nicht produzieren, was die Kunden brauchen, sondern was die Politik will“: 267 Millionen Euro von der Slowakei für Volvo, 700 Millionen Euro von Deutschland für Northvolt, 1,5 Milliarden Euro von Frankreich für Prologium – jeweils für die Errichtung von Batteriefabriken.
Und wenn die USA jetzt dem taiwanesischen Chiphersteller TSMC zwölf Milliarden Euro für die Errichtung einer neuen Chipfabrik in Arizona schenken, liegen sie damit immer noch knapp hinter Deutschland: Das subventioniert eine Chip-Fabrik von TSMC in Dresden und eine von Intel in Magdeburg mit insgesamt 15 Milliarden Euro. Wenn jeder Arbeitsplatz die Steuerzahler eine Million Euro kostet, bekommt das Wort „Bürgergeld“ eine neue Bedeutung.
Regulierung
Die Markteingriffe mit den vielleicht schwerwiegendsten Folgen sind jedoch regulatorischer Natur. Viele bürokratische Auflagen sind nur mehr von Konzernen zu bewältigen. Joe Kaeser, Aufsichtsratsvorsitzender von Siemens Energy, hat das voriges Jahr in einer Talkshow auf den Punkt gebracht: „Wir beschäftigen über 400 Rechtsanwälte, da ist immer einer dabei, der ein EU-Formular ausfüllen kann.“ Mittelständische Betriebe haben da keine Chance mehr.
Die Europäische Union als Garant für den freien Markt ist eine zwar sympathische aber leider realitätsfremde Vorstellung.
Kaeser sprach von Förderungen und Bewilligungen für Windparks, die Lieferkettenrichtlinie wird noch viel größere Auswirkungen haben. Ariane Reinhart, Personalvorstand von Continental, sagte kürzlich der WELT, dass deren Vorschriften angesichts von 100.000 Lieferanten nicht mehr erfüllbar seien. „Unsere Projektgruppe umfasst fast 100 Leute über alle Ressorts, die sich nur mit diesem Thema beschäftigen. Wir mussten in zweistelliger Millionenhöhe investieren. Und dazu kommen noch die Kosten für die Prüfer.“ Von der Richtlinie werden nicht nur Großkonzerne betroffen sein: Die kleinen und mittelständischen Zulieferbetriebe werden aus dem Markt gedrängt, weil sie nicht die Ressourcen haben, um die von den Konzernen geforderten Berichtspflichten zu erfüllen.
Mehr Markt
Die Europäische Union als Garant für den freien Markt ist daher eine zwar sympathische aber leider realitätsfremde Vorstellung. Momentan gefährdet sie ihn mehr als sie ihn garantiert.
Zu Marktwirtschaft und Binnenmarkt gibt es keine vernünftige Alternative. Zu einer etatistischen Politik hingegen schon. Dazu braucht es allerdings Politiker, die der Hybris widerstehen, die Zukunft bis ins Detail planen und regulieren zu wollen. Die Dynamik unserer Märkte bestimmt unsere Anpassungsfähigkeit an künftige Herausforderungen. Das Europa der Zukunft wird also ein Europa sein, das seine Markteingriffe auf ein vernünftiges Maß zurückschraubt. Oder es wird keine Zukunft haben.
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