Trumps Deal zum Frieden in Nahost
Der 20-Punkte-Plan von Donald Trump könnte der erste Schritt zur Lösung des Konflikts zwischen den Palästinensern und Israel sein. Selbst, wenn die Hamas nicht zustimmt.
Man kann von Trump halten, was man will. Aber seine Nahostpolitik ist um Klassen besser als die seiner demokratischen Vorgänger. Die Abraham-Abkommen in seiner ersten Amtszeit waren ein Meilenstein in der Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten. Der aktuelle 20-Punkte-Plan könnte der entscheidende Schritt zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts mit den Palästinensern sein.
Mehr von Thomas Eppinger
Drei Faktoren machen den Plan zu einem Gamechanger: Die Zustimmung der arabischen Staaten, einschließlich Katar und Türkei. Die Bereitschaft arabischer Länder, Mitverantwortung für die Sicherheit im Gazastreifen zu übernehmen. Und die Option, ihn auch ohne Annahme durch die Hamas umzusetzen.
In Punkt 17 heißt es: „Sollte die Hamas diesen Vorschlag verzögern oder ablehnen, werden die oben genannten Maßnahmen, einschließlich der verstärkten Hilfsmaßnahmen, in den terrorfreien Gebieten fortgesetzt, die von der IDF an die ISF [International Stabilization Force] übergeben wurden.“
Damit setzt Trump ein Ultimatum. Lehnt die Hamas den Plan ab, wird in jenen 75–80 Prozent des Territoriums mit der Umsetzung begonnen, die jetzt von Israel kontrolliert werden. Die Hamas wäre vollständig isoliert: militärisch, politisch und weitgehend auch finanziell. Trump hat Israel für diesen Fall im Rest des Gebietes freie Hand gegeben und volle Unterstützung zugesichert. Die Gazaner haben dann die Wahl zwischen Leben mit Israel oder Sterben mit der Hamas. In diesem Ultimatum liegt die vielleicht letzte Chance, die noch lebenden Geiseln freizubekommen.
Durch Kampf zum Frieden
Dass die USA die internationale Zustimmung zu diesem Plan bekommen haben, ist eine diplomatische Meisterleistung. Die Voraussetzung dafür haben Israels militärische Erfolge seit dem 7. Oktober geschaffen.
Die „Achse des Terrors“, die das Land strategisch umzingelte, ist massiv geschwächt. Das von Iran geführte Netzwerk umfasste neben der Hamas und dem Islamischen Dschihad in Gaza die Hisbollah im Libanon, die Huthis im Jemen, das Assad-Regime und verschiedene pro-iranische Milizen im Irak.
Mit der Pager-Operation hat Israel die Hisbollah im Libanon sprichwörtlich enthauptet. Die Basen der 150.000 Raketen an Israels Nordgrenze sind weitgehend zerstört. Erstmals seit Jahrzehnten hat der Libanon eine reelle Chance auf Eigenstaatlichkeit. Das Assad-Regime in Syrien ist Geschichte. Die zielgerichteten Angriffe auf iranische Militärspitzen und Atomwissenschaftler, zusammen mit der Zerstörung der Atomanlagen in Natanz, Fordow und Isfahan mit Hilfe der USA, haben das Mullah-Regime so stark erschüttert, dass selbst der Sturz des Regimes nicht mehr ausgeschlossen scheint. Und schließlich hat der Angriff auf die Hamas-Führung in Doha klargemacht, dass es für die Führer der Hamas – allesamt Milliardäre außerhalb des Gaza-Streifens – keinen sicheren Zufluchtsort mehr gibt.
Bittere Pillen im 20-Punkte-Plan
Im Kampf um seine Existenz und im Bemühen um das Heimholen der Geiseln handelt Israel geschlossen. Yair Lapid von der stärksten Oppositionspartei Yesh Atid hat Netanjahu wiederholt ein „parlamentarisches Sicherheitsnetz“ für die Annahme angeboten, um die Regierung zu stabilisieren, falls die Rechtsextremen um Smotrich und Ben-Gvir austreten. Schließlich sind damit deren Träume von der Annexion des Gazastreifens, die ohnehin nie mehrheitsfähig waren, endgültig vom Tisch.
Dass Lapid darüber sogar die US-Regierung informierte, dürfte den Druck auf Netanjahu erhöht haben, das Abkommen zu akzeptieren. Denn bei aller Euphorie über ein mögliches Ende des Krieges in Gaza sollte man nicht übersehen, dass der Plan für Israel eine äußerst bittere Pillen bereithält.
250 zu lebenslangen Haftstrafen verurteilte Terroristen müssen ebenso auf freien Fuß gesetzt werden wie 1700 Gazaner, die seit dem 7. Oktober inhaftiert worden sind (Punkt 5). Und noch schmerzlicher im darauffolgenden Punkt: „Sobald alle Geiseln zurückgegeben sind, werden Hamas-Mitglieder, die sich zu friedlicher Koexistenz und zur Abgabe ihrer Waffen verpflichten, amnestiert. Hamas-Mitglieder, die den Gazastreifen verlassen möchten, erhalten sicheren Zugang zu den Aufnahmeländern.“
Das Leben der Geiseln und die Aussicht auf Frieden wiegen für Israel schwerer als der Wunsch nach Vergeltung.
So manches der monströsen Verbrechen vom 7. Oktober bliebe damit ungesühnt. Auch die Sadisten, welche die Geiseln in den Tunneln der Hamas bis heute quälen, könnten ihrer gerechten Strafe entgehen. Doch das Leben der Geiseln und die Aussicht auf Frieden wiegen für Israel schwerer als der Wunsch nach Vergeltung.
Hoffnung
Die Voraussetzung für Frieden ist die Einsicht in die Niederlage. Wenigstens das sollten wir aus der eigenen Geschichte gelernt haben. Der Mythos vom „im Felde ungeschlagenen“ Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg ermutigte die Deutschen zum Zweiten. Nach der Machtergreifung Hitlers legte erst die vernichtende Niederlage des nationalsozialistischen Deutschlands den Grundstein für die Rückkehr des Landes in die zivilisierte Welt.
Ich hoffe für die Geiseln, dass die Hamas ihre Niederlage anerkennt und den 20-Punkte-Plan nach den üblichen taktischen Spielchen akzeptiert. Auch die Einwohner des Gaza-Streifens würden so schneller zu Wohlstand und Frieden finden. Dennoch ist der Plan nicht gescheitert, wenn die Hamas ihn ablehnt.
Entscheidend ist, dass die arabischen Länder den Plan nicht nur als Drohkulisse betrachten, sondern tatsächlich gemeinsam mit Israel und der internationalen Gemeinschaft Stück für Stück die Verantwortung für die Sicherheitsarchitektur der palästinensischen Gebiete übernehmen. Ein vertrauensbildender Prozess, der nach einem langen Weg auch zu einem palästinensischen Staat führen könnte.
Schon allein, wenn die arabischen Länder zusammen mit Israel die ersten Schritte auf diesem Weg gehen, hätte Donald Trump den Friedensnobelpreis mehr als verdient.
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