Orbáns Werk, der Linken Beitrag

Ungarn hat den liberalen Demokratien in den letzten 16 Jahren gezeigt, was der Westen zum Erfolg der Rechtspopulisten in Europa beigetragen hat.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und US-Vizepräsident J.D. Vance winken inmitten von ungarischen Fahnen einer Menschenmenge zu. Orbán trägt eine glänzende orange Krawatte, J.D. Vance eine blaue. Der Bildtext lautet: Budapest am 7. April 2026: Fünf Tage vor dem entscheidenden Wahlsonntag kommt US-Vizepräsident J.D. Vance (rechts) und Ungarns (Noch-) Ministerpräsident Viktor Orbán (links) im Wahlkampf zur Hilfe und wettert gemeinsam mit ihm gegen die „Brüssler Bürokraten“. Die EU ist ein Feindbild Orbáns. Seine Kritik hat allerdings Gründe, die man ernst nehmen sollte, meint Eszter Kováts. Das Bild ist Teil eines Beitrags von ihr zum Thema Rechtspopulismus in Ungarn.
Budapest am 7. April 2026: Fünf Tage vor dem entscheidenden Wahlsonntag kommt US-Vizepräsident J.D. Vance (rechts) und Ungarns (Noch-) Ministerpräsident Viktor Orbán (links) im Wahlkampf zur Hilfe und wettert gemeinsam mit ihm gegen die „Brüssler Bürokraten“. Die EU ist ein Feindbild Orbáns. Seine Kritik hat allerdings Gründe, die man ernst nehmen sollte, meint Eszter Kováts.
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Auf den Punkt gebracht

  • Reaktion. Der Rechtspopulismus in Ungarn wird verständlich, wenn man jüngere Entwicklungen im liberalen und linken Denken im Westen betrachtet.
  • Ursachen. Eine Grundlage für den Erfolg der Fidesz in Ungarn ist in der Abwendung des liberalen Diskurses von materiellen Problemen zu sehen.
  • Steilvorlage. Insbesondere der Fokus auf Trans- und Queer-Themen im Feminismus des Westens lieferte Viktor Orbán Munition für Kritik an liberalen Werten generell.
  • Folgen. Vertreter gesellschaftlichen Liberalismus sollten sich Problemen wie Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Migration zuwenden.

Rechtspopulistische Parteien fordern die Demokratien in Europa auf vielfache Weise heraus. Ungarn gilt dabei als ein „Labor“, denn dort regieren Rechtspopulisten seit sechzehn Jahren, meist mit verfassungswirksamer Zweidrittelmehrheit. Ungarn sollte aber nicht nur als Labor, sondern auch als Spiegel verstanden werden, der jene blinden Flecken und Fehlentwicklungen im Westen aufzeigt, die Rechtspopulisten erfolgreich nutzen.

Mehr über Populismus

    Ich werde am Beispiel des Feminismus illustrieren, dass Rechtspopulisten auf reale gesellschaftliche Missstände reagieren, die liberale Strömungen ignorieren. Die zweite These dieses Beitrags: Eine moralische Kritik des Rechtspopulismus als rückwärtsgewandt oder antifeministisch, als ein Kampf Gut gegen Böse ist weder analytisch zutreffend noch politisch hilfreich.

    Ungarn ist kein Sonderfall: Der ungarische Rechtspopulismus reagiert auf Entwicklungen im Westen, wobei sich Feindbilder und berechtigte Kritik erfolgreich verbinden. Nicht umsonst schließt sich auch Viktor Orbáns Herausforderer im aktuellen Wahlkampf, Péter Magyar, dem westlichen Kulturkampf nicht an.

    „Gender“ im Rechtspopulismus

    Rechtspopulistische Parteien betreiben erwiesenermaßen eine „Anti-Gender-Politik“, weil sie erkannt haben, dass sie sich damit glaubwürdig als Vertreter des kleinen Mannes und der kleinen Frau darstellen können. Weil Rechtspopulisten also gegen „Gender“ sind, müssten sie – so das antipopulistische Dogma – auch antifeministisch sein und Frauenrechte ablehnen. Das stimmt so aber nicht.

    Wenn sich Rechtspopulisten in Ungarn oder Österreich gegen „Genderwahn“ wenden, richten sie sich nicht gegen die Gleichstellung von Männern und Frauen per se, sondern gegen die neueren Entwicklungen des westlichen Trans- und Queer-Aktivismus – von geschlechtlicher Selbstbestimmung bis Genderstern.

    Diese sind nicht identisch mit Frauenrechten und Feminismus – wobei es, nebenbei bemerkt, natürlich auch der Fall ist, dass in manchen Ländern rechtspopulistische Parteien versuchen, gegen existierende Gesetze zum Schutz von Frauen vor Gewalt zu mobilisieren oder aber, wie in Ungarn, zivilgesellschaftliche Frauenorganisationen versuchen zu gängeln.

    Es gibt noch drei offensichtliche Indizien dafür, dass der Vorwurf des Antifeminismus nicht generell zutrifft: Erstens nehmen Frauen in rechtspopulistischen Parteien oft Führungspositionen ein. Wer wollte behaupten, Marine Le Pen, Alice Weidel oder Giorgia Meloni seien bloß Alibi-Frauen – und nicht solche, die sich ihre Macht hart erkämpft hätten?

    Zweitens erfährt Sorgearbeit, die überwiegend von Frauen geleistet wird, Wertschätzung von Rechtspopulisten. Zugleich fordert die FPÖ einen Ausbau der Kinderbetreuung, die Fidesz fördert die Erwerbstätigkeit von Frauen. Eine durchgängige „Zurück an den Herd“-Politik“ ist also nicht zu erkennen.

    Drittens wählen auch Frauen zunehmend rechtspopulistische Parteien. Die polnische PiS und Orbáns Fidesz-Partei sind bei ihnen sogar beliebter als bei Männern, auch die FPÖ hat bei Frauen aufgeholt. Der in der Politikwissenschaft empirisch lange beobachtete „Radical Right Gender Gap“ trifft für diese rechtspopulistischen Parteien immer weniger zu. Es lohnt sich daher, sich genau anzuschauen, was Rechtspopulisten Frauen bieten.

    Ein unmoralisches Angebot

    Prekäre Verhältnisse am Arbeitsmarkt, ein Rückgang von „Normalarbeitsverhältnissen“, ein gestiegener Pflegebedarf und der Rückgang staatlicher Leistungen haben in den letzten Jahren dazu beigetragen, den Boden für Rechtspopulismus im Westen zu bereiten. Denn zugleich lösten sich tradierte Gewissheiten über Männlichkeit, Weiblichkeit, Sexualmoral, Aufteilung der Hausarbeit und sexuelle Belästigung und Gewalt auf.

    Die populistische Aufwertung männlicher Dominanz und weiblicher Fürsorge erscheint vielen sogar als emanzipatorisch.

    Wie die Soziologin Mona Motakef für Deutschland zeigt, reagieren Rechtspopulisten, indem sie Gleichstellungspolitiken und jene, die sich dafür einsetzen, für die gravierenden Veränderungen verantwortlich machen. Mit Erfolg: Die populistische Aufwertung männlicher Dominanz und weiblicher Fürsorge erscheint vielen sogar als emanzipatorisch, weil sie scheinbar Sicherheit wiederherstellt.

    Ähnliches haben wir in Ungarn beobachtet. Die Liberalisierung nach der Wende hat viel ausländisches Kapital ins Land gebracht, doch Wohlstandsgewinne blieben für viele Ungarn weitgehend aus. Arbeitnehmerschutz ist heute so gut wie nicht existent, und soziale Risiken sind vollständig individualisiert, da sich der Staat aus der Daseinsfürsorge zurückzog. Die Familie und traditionelle Geschlechterrollen erscheinen vielen als Rückzugsort und Gegenpol zu einer aus den Fugen geratenen Welt.

    Auch wenn man sich darüber streiten kann, wie „emanzipatorisch“ die Antworten des Rechtspopulismus auf die existierenden Probleme sind, sollte man anerkennen, dass er mit seinen Angeboten auf reale Unsicherheits- und Prekarisierungserfahrungen reagiert.

    Der Backlash, der keiner ist

    Rechtspopulisten antworten aber nicht nur auf gesellschaftliche, ökonomische und politische Verschiebungen, sondern auch auf jene progressiven Denkens. Diese Wechselwirkung wird oft als „Backlash“ verstanden, als Versuch, gesellschaftliche Liberalisierungen zurückzunehmen.

    Die Gegenwart scheint damit von einem moralischen Konflikt geprägt: auf der „richtigen“ Seite die Demokraten, auf der „falschen“ Seite die Rechtspopulisten und ihre Wähler. So wird verkannt, dass Rechtspopulisten erst im Zusammenhang mit Entwicklungen auf westlicher progressiver Seite stark geworden sind.

    Verklären, beschwichtigen und moralisieren sind typische Reaktionen jener, die sich der liberalen Demokratie verpflichtet fühlen.

    Beispiel Migration: Wie man inzwischen weiß, ist die Haltung zu Migration ein bedeutendes Motiv für Frauen, rechtspopulistische Parteien zu wählen. Die wachsende Zustimmung zu diesen Parteien, die sich an den Wahlergebnissen der letzten Jahre – zum Beispiel an den Landtags- sowie Bundestagswahlen in Deutschland 2024 und 2025 und ebenso an den Nationalratswahlen in Österreich 2024 – ablesen lässt, ist ein Indiz dafür, dass sich Spannungen aufgebaut haben: Sicherheit, auch das Sicherheitsgefühl von Frauen, Verteilung wohlfahrtstaatlicher Ressourcen, Bildungschancen und Wohnraum sowie kulturelle Unterschiede bereiten vielen Menschen Sorgen.

    Diese Sorgen werden von Rechtspopulisten aufgefangen, während Antipopulisten verklären, beschwichtigen („Wir schaffen das!“) oder moralisieren (Humanität, Antirassismus) und somit die Sorgen tabuisieren oder als „rechts“ abtun. Das Bedürfnis nach Sicherheit und die Hinwendung zum Rückzugsort Familie wird dabei zugleich als undemokratisch abgewertet. Dies macht den Boden für rechtspopulistische Angebote noch fruchtbarer.

    Verklären, beschwichtigen und moralisieren sind typische Reaktionen jener, die sich der liberalen Demokratie verpflichtet fühlen. Sie sind dabei zum Teil von der Annahme geleitet, dass viele Probleme lediglich eine Frage des Diskurses seien: Migration wird als künstlich aufgeblasenes Thema gesehen – würde man andere Probleme ins Zentrum rücken oder anders über Migration sprechen, würde auch für rechte Wähler die Bedeutung des Themas abnehmen. Das ist offenbar nicht so, wie die Wahlen zeigen. Der Fokus auf den „Diskurs“ macht liberale Menschen blind für die Probleme mit Migration. Dies kommt Rechtspopulisten zugute.

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    Zahlen & Fakten

    Viktor Orbán in einem Garten mit einem weißen großen Hund, der ihn anspringt. Die Bildunterschrift lautet: Viktor Orbán, seit sechs Monaten Ministerpräsident Ungarns, 2011 in Felcsút, dem Ort seines Aufwachsens. Das T-Shirt bewirbt die 2. Fußball-Liga in Ungarn. Das Bild ist Teil eines Beitrags über den Rechtspopulismus in Ungarn.
    Viktor Orbán 2011 in Felcsút, dem Ort seines Aufwachsens. Er ist seit sechs Monaten wieder Ministerpräsident Ungarns. © Getty Images

    Orbáns illiberaler Populismus – Schlaglichter

    • Schon die erste Regierung Orbán 1998 bis 2002 setzte identitätspolitische Akzente. So konnten im Ausland, etwa in Kroatien oder in Rumänien (Siebenbürgen), lebende ungarische Minderheiten einen „Ungarn-Pass“ beantragen, mit dem sie in Ungarn Vergünstigungen bei Verkehrsmitteln, Bildungsangeboten usw. bekamen, außerdem befristete Arbeitsgenehmigungen.
    • Nach der Wahlniederlage 2002 wendet sich Orbán an seine Anhänger: „Unsere Parteien und unsere Vertreter mögen im Parlament in der Opposition sein, aber wir, die wir hier auf diesem Platz stehen, werden und können nicht in der Opposition sein, weil das Vaterland nicht in der Opposition sein kann.“
    • Für Orbán-Biograf Stefano Bottoni markiert die Wahlniederlage den Moment der Hinwendung Orbáns zur Idealvorstellung eines autoritär-paternalistisch-nationalistischen Systems. Nach dem Wahlsieg 2010 begann der Umbau Ungarns: Im Zentrum steht das Nationale Kooperationssystem NER, ein Netzwerk von Fidesz-loyalen Unternehmern. Diese erhielten bevorzugt die EU-Mittel.
    • Schon 2011 brachte Orbán Medien und Justiz unter die Kontrolle der Partei, schwächte die Gewaltenteilung und änderte das Wahlrecht ebenso wie mehrmals die Verfassung. Für diesen Umbau beruft sich Orbán auf den „Willen des Volkes“, was aus seiner Sicht die Handlungen legitimiert. Der Wille dieses Volkes geht in Ungarn seit 2011 der politischen Verfassung voraus, womit der Wille dieses Volkes über der Verfassung steht. Wer dieses Volk ist, ist der Verfassung daher in einem „Nationalen Glaubensbekenntnis“ seit der Reform 2011 vorangestellt: es ist ethnisch definiert und umfasst ausschließlich Ungarn.
    • „Wir müssen liberale Methoden und Prinzipien der gesellschaftlichen Organisation und das liberale Gesellschaftsverständnis aufgeben“, verkündete Orbán im Sommer 2014 in Băile Tușnad in Rumänien vor rund 7.000 ungarisch-stämmigen Rumänen. Der autoritäre Umbau, den Orbán so beschrieb, ist für ihn wohl noch nicht abgeschlossen.

    Schützenhilfe von FLINTA* & Co

    Im westlichen Mainstream hat sich parallel zu diesen Entwicklungen ein neuer Feminismus durchgesetzt. Vier Aspekte davon sind für den Anti-Gender-Kurs des Rechtspopulismus relevant: Erstens werden Diskriminierungen, von denen Menschen betroffen sind, heutzutage aufsummiert. Im Mittelpunkt stehen Personen, die mehrfach diskriminiert sind, etwa als Transperson und als Migrantin. Dieses Aufsummieren ist dominant geworden und bewirkt, dass alltagsweltliche Probleme vieler Frauen als „Cis-“ und „weiße“ Probleme negiert werden.

    Zweitens ist eine Betroffenheitsperspektive Mainstream geworden, die dazu führt, dass weniger über Inhalte gesprochen wird als darüber, wer überhaupt sprechen darf.

    Als Ursache von Ungerechtigkeiten gelten, drittens, nicht (mehr) die materiellen Ungleichheiten zwischen den beiden Geschlechtern, sondern die Unterscheidung der Geschlechter. Das führt etwa bei vielen Problemdiagnosen zum Fokus auf Transrechte und bei Lösungsvorschlägen zum Entwurf neuer, „nicht-binärer“ Geschlechterkategorien. Zugleich uferte, viertens, eine befremdliche Pronomen- und Sprachpolitik aus mit Begriffen wie TERF, FLINTA* oder „als Frau gelesen“.

    Was wie eine innerfeministische Debatte anmutet, wird von den Rechtspopulisten permanent verwertet; auch der Fidesz-Partei diente sie regelmäßig als Beleg für den Untergang des Abendlandes.

    All diese Punkte sind also vom rechtspopulistischen Aufstieg nicht wegzudenken: So wurde die Rede von der zu schützenden „Normalität“ erst ermöglicht.

    Der Osten als Kolonie

    Und noch etwas kommt Rechtspopulisten entgegen: Die Begriffe und Forderungen, die in bestimmten Kontexten im Westen entstanden sind, werden in der EU, von westlichen Förderstellen, von transnationalen NGOs und Unternehmen als universell gültig dargestellt, obwohl sie es nicht sind.

    Rechtspopulisten in Osteuropa nutzen diesen Widerspruch und die dahinter liegende Machtasymmetrie zwischen West- und Osteuropa, um die westlichen Begriffe und Forderungen als eine Art „Kolonisierung“ darzustellen und als westlich abzulehnen.

    Sie sind für sie eine Steilvorlage, um basale Frauen- oder Schwulenrechte einzuschränken: So wurde die Istanbul-Konvention des Europarates zum Schutz von Frauen vor Gewalt von Ungarn bisher nicht ratifiziert, um den Genderbegriff nicht im ungarischen Rechtssystem zu verankern und keine Tür für radikalere, nämlich queere, Forderungen zu öffnen.

    Auch ist in der ungarischen Gesellschaft die Akzeptanz für die Rechte von Lesben und Schwulen eigentlich groß. Die Abkürzung LGBTQI+ allerdings ist für die Fidesz ein willkommener Anlass, diese Rechte mit „westlichen“ Forderungen in Verbindung zu bringen und daraus politisches Kleingeld zu gewinnen. Das Nachsehen haben Lesben, Schwule und Frauen.

    Es sind Antworten auf reale Probleme gefragt.

    Wer in den Aktionen der Rechtspopulisten nur Antifeminismus sieht, verkennt diese Komplexitäten und verhindert Gegenstrategien – in Ungarn und anderswo. Demokratische Akteure tendieren dazu, ausschließlich auf der Ebene des Diskurses auf die rechtspopulistische Herausforderung zu reagieren.

    Typischerweise wird nach einem neuen „Narrativ“ gesucht. Doch es sind Antworten auf reale Probleme gefragt: Antworten auf die Herausforderungen der Migration, ein anderer Umgang mit den realitätsfernen Verschiebungen in den Diskursen, die sich als „antirassistisch“ und „feministisch“ verstehen. Die Realitätsferne trägt zur Lähmung von sozialen Bewegungen und demokratischen Parteien bei. Und es braucht Antworten auf die vielen Formen der Ungleichheit, global und in Europa.

    Am 12. April könnte in Ungarn der Rechtspopulist, der das Genderthema neben Migration und Krieg zu seinem ideologischen Hauptpfeiler gemacht hat, nach sechzehn Jahren abgewählt werden. Der Herausforderer Péter Magyar hat versucht, glaubhafte Antworten auf die Probleme des Landes zu präsentieren. Sollte er gewinnen, wird er Ungarn in andere Bahnen lenken als Viktor Orbán, aber nicht in jene der westlich-kulturkämpferischen Politik. Magyars Angebot ist eben nicht zufällig rechtskonservativ. Ungarn dürfte also jedenfalls als „Labor“ erhalten bleiben.

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    Conclusio

    Selbstkritik. Statt in Viktor Orbán die Ausnahme zu sehen, sollten liberale Kräfte in Europa und auch Queer- und Transaktivisten erkennen, dass ihre Politik und Rhetorik den Aufstieg des Rechtspopulismus begünstigt hat, so die Analyse von Eszter Kováts.

    Verfestigung. Das „System Orbán“ ist nicht auf Ungarn beschränkt: Die EU muss den Wahrheitsgehalt der illiberalen Kritik (auch jene anderer Rechtspopulisten) ernst nehmen, indem sie sich Problemfeldern wie Bildung und Migration glaubwürdig zuwendet, so ein Vorschlag Kováts.

    Realpolitik. Péter Magyar ist ebenfalls ein Populist und meidet es, an als links geltenden Themen anzustreifen oder sich am, so Kováts, „Kulturkampf“ des Westens zu beteiligen. Die Distanz zum Westen ist wichtig für den Erfolg. Diese Gräben werden wohl auch nach der Abwahl Orbáns bleiben, zumal fraglich ist, ob Magyar die notwendige Verfassungsmehrheit für eine Demontage des Systems Orbán erhält.

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